Statement zum NPD-Antrag zur Verstaatlichung der MIBRAG gehalten im Plenum ...

Es ist schon aufschlussreich.
Während die konstruktiven Kräfte in vielen Ländern der Welt um die rasche und nachhaltige Überwindung der Finanzkrise ringen, versuchen die Randgruppen des politischen Spektrums ihr ideologisches Süppchen auf dem Feuer der aktuellen Schwierigkeiten zu kochen.
Die sofortige Privatisierung Banken ist nur eine ihrer wohlfeilen Zutaten.
Hilfskoch Apfel hat das ja heute morgen herausposaunt.
Es ist für die vereinigten Populisten aller Länder auch viel leichter, vorgeblich einfache Lösungen zu fordern, als um Leitlinien für das global vernetzte System zu ringen, die auf der einen Seite den Fortschritt zulassen, auf der anderen Seite selbst zerstörerische Auswüchse verhindern.
Wir wollen die globalen Strukturen auf dem Gebiet der Banken, des Handels oder der Energie- und Klimapolitik nicht abschaffen – wir wollen sie qualifizieren.
Wir wollen den globalen Austausch von Waren und Ideen nicht in Frage stellen sondern ihn verlässlicher gestalten.
Ganz anders die NPD.
Sie versucht jede auftretende große oder auch kleinere Schwierigkeit zu instrumentalisieren, um das Gesamtsystem in Frage zu stellen.
Insofern ist der Antrag auf Verstaatlichung der MIBRAG keine Überraschung.
Für die NPD ist alles gut was zentral, national und möglichst autark geregelt ist und alles
schlecht was dezentral, global oder international arbeitsteilig daher kommt.
Daneben vertreten sie den Standpunkt, dass im Zweifelsfall der Staat der bessere Unternehmer ist.
Man könnte annehmen, dass Sie sich die untergegangene DDR-Wirtschaft zurück wünschen.
Damals war alles zentral und autark, die Betriebe waren staatlich gesteuert und die Energiepreise waren niedrig.
Trotzdem oder gerade deswegen ist dieses System nach nur wenigen Jahrzehnten an wirtschaftlicher Auszehrung gescheitert.
Wir haben unsere Lektion gelernt.
Wer in unserer modernen Welt wirtschaftlich erfolgreich sein will, muss die Vorzüge der grenzüberschreitenden Kooperation intelligent nutzen und dem Wettbewerb immer eine Nasenlänge voraus sein.
Die deutsche Wirtschaft beherrscht das exzellent.
Nicht umsonst sind wir wieder auf dem Weg Exportweltmeister zu werden und sichern so sehr viele qualifizierte Arbeitsplätze.
Nicht Abschottung, Ausgrenzung und Verstaatlichung sind der Schlüssel zu nachhaltig bescheidenem Wohlstand sondern Technologie und Innovation.
Wir werden dem Preisdiktat der Gas- und Ölförderländer mittelfristig nur dann entgehen können, wenn wir auf dem Weg vom fossilen hin zum solaren Zeitalter schneller vorankommen.
Bis dahin müssen wir sicherstellen, dass sich die Preiskalkulationen der Stromproduzenten und Stromlieferanten stärker an den tatsächlichen Aufwendungen orientieren als an den Wünschen der Aktionäre.
Das gilt insbesondere auch für unsere kommunalen Stromproduzenten die Stadtwerke.
Und wir müssen mit einer voraus schauenden Ressourcenpolitik dafür sorgen, dass Knappheiten vermieden werden.
Die dafür nötigen Regelwerke müssen hinreichen flexibel und wenigsten innereuropäisch abgestimmt sein.
Soviel sollten wir aus der akuten Bankenkrise gelernt haben.
Nein meine Dame und Herren von der NPD, wir werden ihren abwegigen Ratschlägen nicht folgen.
Wir wollen keine neuen Staatsbetriebe, sondern bevorzugen einen staatlichen Rechtsrahmen der den Herausforderungen einer globalen Weltwirtschaftsordnung gerecht wird.
Darum werden wir Ihren Antrag auch ablehnen.