Pressemitteilung zum Strassenbau im Landkreis Löbau-Zittau

Wirtschaftliche Genesung braucht Strassen

Der CDU- Kreisvorstand hat sich auf seiner Oktobersitzung mit der Situation des Straßenbaus im Landkreis beschäftigt und dazu die zuständige Referatsleiterin im Wirtschaftsministerium Frau Weber eingeladen.
Anlass der Befassung mit dem Thema waren die Antwortschreiben der Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Iris Gleicke, sowie des Sächsischen Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft Steffen Flath zum Thema B178.
Die Schreiben bestätigen, dass die Brückenbauwerke über die Neiße, sowie an der B6 in den Bauplan des Bundes eingeordnet wurden und die Planungsarbeiten an den folgenden Abschnitten der B178 fortgeführt werden.
Die durch das Auftreten des Ortolan (siehe http://www.smul.sachsen.de/de/wu/umwelt/natura2000/inhalt_re_292.htm ) im "Oberlausitzer Gefilde bei Weissenberg" erforderlichen zusätzlichen Abwägungen sollen sich nicht nachteilig auf den Fortschritt bei der Planung und Realisierung des Bauabschnittes 1.1 auswirken.
Der CDU-Kreisvorstand fordert die Staatsregierung auf, die Fertigstellung der B178 neu im Koalitionsvertrag mit der SPD als "Infrastrukturprojekt von höchster Priorität" aufzunehmen und die noch benötigten Planungsmittel in die Staatshaushaltpläne der nächsten Jahre einzustellen.
Der Bundesregierung muss klar gemacht werden, dass von der fristgerechten Fertigstellung der Länder verbindenden Strasse unverzichtbare Impulse für den wirtschaftlichen Aufbauprozess im Dreiländereck ausgehen.
CDU-Kreisvorsitzender Heinz Lehmann: "Deutschland sollte sich ein Beispiel am östlichen Nachbarn nehmen, der bei noch viel knapperen Mitteln den Bau der Trasse auf tschechischem Territorium zügig voran treibt".
Positiv werden sich der Ausbau der S112 von Löbau nach Kittlitz und die Ertüchtigung der S148 rund um den Goldenen Löwen auf die wirtschaftlichen Standortbedingungen auswirken.
Der CDU- Kreisvorstand unterstützt das Anliegen der Anrainergemeinden, die stillgelegte Bahntrasse von Herrnhut nach Großschweidnitz in einen Radweg umzuwandeln.
Lehmann: Zusätzliche Radwege verbessern die Lebensqualität für die Bürger und machen die Tourismusregion Oberlausitz attraktiver.


Heinz Lehmann MdL, CDU-Kreisvorsitzender, 13.10.2004