Aktuelles

So lange es Parlamente gibt versucht die parlamentarische und die außerparlamentarische Opposition die Bürger vor Wahlen mit seriösen und weniger seriösen Aktionen auf ihre Seite zu locken.
Beliebte Mittel sind uneinlösbare Versprechen oder konstruierte Schreckensszenarien.
Vor der letzten Landtagswahl hat die PDS wieder tief in die Trickkiste gelangt und mit den Hatzgesetzen ein Gespenst gefunden, das geeignet erschien den Menschen Angst zu machen.
Dass die NPD die gleiche Strategie fahren würde war zu erwarten.
Wie wir wissen berühren sich ja die Extreme.
Nicht zu erwarten war, dass Herr Zastrow mit seiner Freiheitlichen Partei des konsequenten Populismus FDP ebenfalls von der Werbelinie der Extremen abschreiben würde.
Aber: Der Zweck heiligt die Mittel und Wahlergebnisse sprechen ihre eigene Sprache.
Inzwischen sind die ehemaligen Wahlkämpfer weitgehend durch den politischen Alltag eingeholt worden.
Manches hat sich relativiert nur die PDS rennt unverdrossen und verbissen gegen Hartz an.
Warum eigentlich?
Für die PDS sind die Hartz Gesetze das Symbol oder der Fetisch für die Reformfähigkeit der ungeliebten marktwirtschaftlich- sozial geprägten Rechtsordnung.
Die Beunruhigung ist vor allem deshalb so fundamental, weil die Mehrzahl der PDS- Mitgliedschaft das DDR- System nach wie vor für den überlegenen Politikentwurf hält.
Dieser Ansatz war ja wie wir wissen, neben einer Vielzahl weiterer Irrtümer, auch an seiner ideologisch begründeten Reformunfähigkeit gescheitert.
Die Montagsdemonstrationen des Wendeherbstes waren bei aller Wichtigkeit nicht der Grund für das Ende der DDR, sondern sie waren die letzten Symptome eines langen krankhaften Auszehrungsprozesses.
Das System war am Ende weil die Wirtschaft am Ende war.
Die Wirtschaft hatte keine Chance vom Weg des Siechtums weg zu kommen, weil die Pyramide der ideologisch verblendeten Betonköpfe das nicht zuließ.
Der sogenannte Kommunismus wurde als seligmachender Endpunkt aller gesellschaftlichen Entwicklung propagiert.
Änderungen waren nicht vorgesehen.
Lieber scheitern als reformieren.
Mit dem Herbst 1989 ist dann die Betonkopfpyramide eingestürzt.
Manches ist dabei zu Staub der Geschichte zerrieben geworden- einiges blieb bedauerlicherweise erhalten.
Es bildet nun das fossile Gerippe der heutigen PDS.
Nach außen hin versucht man lebendig zu erscheinen und gibt sich farbig- eine Korallenriff mit allerlei tentakelbehafteten schillernden Kreaturen.
Schaut man aber hinter die Oberfläche, sieht man nichts als grauen Kalkstein und den alten unbeweglichen, unreformierbaren Beton.
Im Wissen darum, dass trotz moderner Navigationstechnik auch die Riffe überlebter Politikansätze nicht ungefährlich sind, hegte man in der PDS die Hoffnung, dass der Superliner "Demokratisch verfasste und marktwirtschaftlich-sozial geprägte Bundesrepublik Deutschland" auf einer dieser Untiefen stranden könnte.
Was wäre das für eine Genugtuung gewesen.
Eine gewisse Zeit sah es ja auch aus, dass so etwas klappen könnte.
Dann aber der Schreck: Die Hartz Gesetze.
Die seit 6 Jahren erste wahrnehmbare Einlenkbewegung des eingerostet geglaubten Ruders am Superliner.
Weg von den links und rechts außen drohenden Untiefen, näher hin zu der Fahrrinne in Richtung Zukunft.
Natürlich sind die Hartz Reformen keine CDU Politik.
Wir hätten manches ausgewogener, konsequenter und damit besser gemacht.
Trotzdem lautet der Befund:
An den begonnenen Reformen führt kein Weg vorbei.
Sie sind schmerzlich und unbequem aber richtig.
Diese Überzeugung unterscheidet die demokratischen Parteien, insbesondere die Volksparteien von den extremen politischen Rändern.
Wer rechts oder links nicht sicher auf dem Fundament des Grundgesetzes steht, von dem ist nicht zu erwarten, dass er in Zeiten großer Herausforderungen die zu bewahrenden Strukturen stützt indem er sie reformiert.
Der anhaltende Amoklauf gegen die Hartz Gesetze zeugt von einer destruktiven Reformunwilligkeit der PDS, deren ideologische Wurzeln in der noch nicht so weit zurückliegenden Vergangenheit zu suchen sind.
Wachsamkeit ist geboten.
Der DGB-Ostsachsen hatte in der vorigen Woche zu einer Veranstaltung nach Bautzen eingeladen.
Thema: 100 Tage Hartz IV – Versuch einer ersten Bilanz
Hauptreferent war ein sächsischer Beamter der Polizeischule Bautzen.
Tenor seiner Ausführungen:
Die Hartz Reformen verletzen die Würde der betroffenen Menschen auf das Ärgste, sie etablieren die totale nicht mehr zu unterbietende Armut in Deutschland und sind darum mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Der Vortrag hat mir fast die Schuhe ausgezogen.
Ich hatte aber den Eindruck, dass Kollege Schiemann und ich die einzigen waren, welche die weinerlichen Radikalität des Redners geschockt hat.
Wie der Beifall und die anschließenden Wortmeldungen zeigten, war der Rest des Auditoriums weitgehend auf PDS Linie.
Herr Kosel verteilte als Sprecher eines Aktionsbündnisses "Aufstand gegen Sozialraub" Flugblätter die zum Bautzener Pranger auf den historischen Hauptmarkt aufriefen.
Ziel der Übung:
Steckt die deutschen Reformbemühungen in einen Eisenkäfig, hängt ihn an historischer Stätte hin und bewerft ihn vorerst mit verbalem Unrat und mit symbolischen Steinen.
Macht kaputt was Euch kaputt macht!
Ich hoffe der Verfassungsschutz liest diese Flugblätter auch.
Etliche Diskutanten zitierten Marx und Lenin.
Man sprach vom Imperialismus, dem faulenden und
absterbenden Kapitalismus und freute sich an den Aktionen von Attac
Ich hätte nicht geglaubt wie weit die PDS bei der Unterwanderung der bedauerlich hilflos wirkenden Gewerkschaften bereits voran gekommen ist.
Die PDS ist gegen Hartz weil sie gegen jegliche Reformen ist, die geeignet erscheinen unser demokratisch verfasstes und marktwirtschaftlich-sozial geprägtes System an die Herausforderungen der modernen Zeit anzupassen.
Darum werden wir auch den unter dem Deckmäntelchen der Menschenfreundlichkeit daherkommenden Antrag der PDS-Fraktion ablehnen.
Das gemeinsame Interesse der Koalition ist es, die Abwicklung der Hartz IV zu befördern und zur Lösung der Probleme beizutragen, die sich während der Arbeit zeigen.
In der Staatsministerin Frau Orosz und ihren Mitarbeitern haben wir dabei ebenso kompetente Partner wie bei den Arbeitsagenturen, den Arbeitsgemeinschaften und den Fachdiensten der optierenden Landkreise.
Ich bin sicher, dass mit diesen Partnern auch die gelegentlich für Ärger sorgenden Teilprobleme wie etwa die Finanzierung der Reha oder die Zugriffsmöglichkeiten auf die Stellenangebote er Arbeitsagenturen bei der Berufsberatung gelöst werden können.
In den Fragen der Anrechnung der Eigenheimzulage oder bei der Abwägung der Wohnverhältnisse gibt es inzwischen praktikable Ansätze, die sich an der konkreten Situation der Betroffenen orientieren.
Über all diese Aktivitäten soll uns die Staatsregierung fortlaufend informieren, darum werden wir dem Antrag der Koalition zustimmen.