Heinz Lehmann MDL

An der Tür einer Gaststätte hoch in den Bergen Südtirols ist zu lesen: "Essen Sie hier bei mir sonst verhungern wir beide."
Die Logik dieser Einladung hat mich derart beeindruckt, dass ich prompt eingekehrt bin.
Marketing, das durch Originalität überzeugt.
Den Kontrapunkt dazu liefert heute ausgerechnet die FDP.
Ihr Debattenthema "Schwindende Wirtschaftsdynamik in Sachsen als Gefahr für den Arbeitsmarkt."
ist weder originell noch professionell.
Es ist schlicht kontraproduktiv und damit im Grunde verzichtbar.
Herr Zastrow: Sie hätten heute die einmalige Chance gehabt, ihren flotten Sprüchen auch flotte Taten folgen zu lassen.
Mit dem Verzicht auf die Debatte hätten Sie erstmalig einen eigenen Beitrag zur Verkürzung der Plenarsitzung geliefert.
Wir brauchen keine Debatten welche die Menschen im Land verunsichern, wir brauchen Debatten die Mut machen.
Unsere Aufgabe ist es mitzuhelfen die Stärken zu stärken.
Eine Stärke der Sachsen war, ist und bleibt ihre Industrie.
Diese ist gegen den allgemeinen Trend auch im vergangenen Jahr stabil gewachsen.
Erfreulicherweise erneut zweistellig.
Und das trotz der Probleme des bekannten Autobauers in Wolfsburg,
trotz der unfairen Praktiken von Intel auf dem Chip Markt,
trotz der hohen Energie und Stahlpreise,
trotz der zunehmenden Konkurrenz aus dem Osten,
trotz dem Skalennachteil unserer noch jungen Unternehmen,
trotz Basel II und
trotz der starren Arbeitsmarktregeln in Deutschland.
Wenn sie diesen erfreulichen Befund mit den nach wie vor vorhandenen Problemen in der Baubranche und im Handel zu einem diffusen Bedrohungsszenarium zusammen zu rühren ist das zumindest nicht sachgerecht, vielleicht sogar unredlich.
Die Lebens- und Standortqualität eines Bundeslandes ergibt sich aus dessen Fähigkeit Finanzströme auf sich zu ziehen.
Bisher haben wir in hohem Maß von den Zustrom öffentlicher Mittel aus nationalen und europäischen Quellen profitiert.
Ein Höhepunkt war die nationale Solidarität bei der Beseitigung der Hochwasserschäden.
Dieser Zustrom ist bereits geringer geworden und er wird zukünftig weiter abnehmen.
Die so unweigerlich drohende Lücke kann nur durch Höhere Zuflüsse, welche durch die sächsische Wirtschaft mit der sächsischen Industrie an der Spitze generiert werden.
Nur die Industrie ist mit ihrem überregionalen und internationalen Geschäft in der Lage die Gewinne zu erwirtschaften, die den Sachsen auch in der Zukunft ein auskömmliches Einkommen ermöglichen und den hiesigen Unternehmen die nötige Investitionskraft sichern.
Nur wenn die Industrie wächst, werden die Firmen stärker Bauleistungen nachfragen und die Sachsen mehr konsumieren können.
Genau dort müssen wir unsere politischen Akzente setzen.
Die Wirtschaftspolitiker der CDU-Fraktion waren in der vergangenen Woche in Brüssel, um für eine stärkere Fokussierung der EU- Fördermittel auf einzelbetriebliche Wachstums- und Innovationshilfen zu werben.
Wir wollen, dass Sachsen auch in der nächsten Förderperiode vorne bleibt. Zumindest unter den neuen Bundesländern.
Dazu brauchen wir die nötige Flexibilität beim Einsatz der Europäischen Fonds.
Wir können uns in dieser Frage nicht an Mecklenburg- Vorpommern orientieren, das EU-Fördermittel für Programme wie "Fit in die Rente" ausgibt.
Wer sich an den falschen orientiert, wird mittelfristig den Kontakt zur Spitze verlieren.
Nur nachhaltiges überdurchschnittliches Wachstum schafft Arbeit, schafft Arbeitsplätze.
Und das um so nachhaltiger, je besser der industrielle Motor läuft.
Diese Erkenntnis sollte inzwischen auch bei der sächsischen FDP angekommen sein.
Vom Schwinden der sächsische Wirtschaftsdynamik zu palavern, ist weder sachgerecht noch hilfreich.
Es ist im übrigen auch die schlechteste Standortwerbung, die ich mir vorstellen kann.
In Anlehnung an den Spruch aus Südtirol sollte auch unter den härteren Bedingungen des globalen Wettbewerbs unsere Botschaft bleiben:
"Investieren Sie und wachsen Sie in Sachsen, dann gewinnen wir alle."

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung.
Ich bin seit 15 Jahren Stadtrat von Neusalza-Spremberg.
Auch in meiner Heimatstadt hat es hitzige Debatten um Kita-Plätze und Schulstrukturen gegeben.
Wir sind aktuell sogar dabei eine Brücke zu bauen.
Nicht über die Elbe sondern über die Spree.
Unsere Brücke wird im Sommer fertig.
Eine Posse wie um die Waldschlösschenbrücke konnten und wollten wir uns nicht leisten.
Wir haben bereits vor 7 Jahren auch wesentliche Teile unseres kommunalen Wohnungsbestandes verkauft.
Ich wäre aber niemals auf die Idee gekommen, die Debatten um unsere kommunale Daseinsvorsorge in den Sächsischen Landtag zu tragen.
Wir sind in den Stadtrat gewählt worden, um in Verantwortung für die Bürgerschaft nach den bestmöglichen Lösungen zu suchen und über sie souverän zu entscheiden.
Wir nutzen den Spielraum, den und die sächsische Gemeindeordnung einräumt in aller Verantwortung.
Zentralismus hatten wir lange genug.
Auch wenn im vorliegenden Antrag die Stadt Dresden mit keinem Wort erwähnt wird, scheint der Hintergrund des Antrages klar.
Die Nachricht vom den Verkauf der WOBA
durch die Stadt Dresden hatte schließlich bundesweiten Nachrichtenwert.
Aufgeschreckt durch das hohe Maß praktizierter kommunaler Selbstverwaltung sieht die Fraktion der Bündnisgrünen sich nun berufen, diesem liberalen Treiben ein für alle Mal einen Riegel vor zu schieben.
Aber meine Damen und Herren: Ist es wirklich die Aufgabe des Landtages sich im die ureigenen Selbstverwaltungsaufgaben der sächsischen Kommunen einzumischen?
Wir meinen: Nein!
Im Abwägungsprozess, der jedem Verkauf kommunalen Eigentums vorangehen sollte sind im Wesentlichen 3 Aspekte beachtlich.
Alle drei sind im Antrag zutreffend erwähnt.
Es geht um die positiven Auswirkungen eines solchen Geschäfts auf den Kommunalhaushalt,
es geht um die Auswirkungen auf die soziale Wohnraumversorgung
und es geht um die Auswirkungen auf die zukünftige Stadtentwicklung.
All diese Gesichtspunkte müssen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden.
Aber: Sie gehören alle zweifelsfrei zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Stadt Dresden hat unter Wahrnehmung ihrer Vertragsfreiheit alles so geregelt wie es ihr in der konkreten Situation notwendig und vorteilhaft erschien.
Gebietskörperschaften mit ähnlichen Plänen ist gut beraten all diese Aspekte sorgfältig zu prüfen und abzuwägen.
Jede Gemeinde muss für sich selbst am besten entscheiden, ob eine teilweise oder vollständige Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes für sie in Frage kommt.
Wer könnte besser als die Gemeinde selbst darüber entscheiden ob, wie und in welchem Umfang die Vorhaltung sozialen Wohnraumes notwendig ist?
Wer könnte besser als die Gemeinde selbst beurteilen, ob und in welchem Umfang sie zur Realisierung ihrer Stadtumbau -Ziele und ihrer Zielsetzungen in der Stadtentwicklung ein eigener kommunaler Wohnungsbestand notwendig ist?
Ich bin sicher, dass das Ergebnis eines solchen Abwägungsprozesses im Einzelfall von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich ausfallen wird und es darum keinen allgemeingültigen Maßstab geben kann.
Die Kommunalaufsicht wird prüfen müssen, ob die Vermögensveräußerungen im Einzelfall rechtmäßig sind.
Ich gehe davon aus, dass im Dresdener Fall alles nach Recht und Gesetz abgelaufen ist.
Andere Veräußerungsprojekte könnten aus der Sicht der kommunalen Aufsichtsbehörden durchaus anders zu beurteilen sein.
Aus all diesen Gründen ist das hohe Haus gut beraten, von eiligen Vorschlägen, Appellen und Direktiven an die sächsischen Städte und Gemeinden abzusehen.
Nicht nur die demokratisch gewählten Stadt- und Gemeinderäte werden es ihnen danken.
Wir werden ihrem Antrag nicht zustimmen.