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Bilanz zum Abschlussparteitag der CDU Löbau-Zittau

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Unionsfreunde,

der Chef der damals im Volksmund gleichnamigen Behörde Dr. Joachim hat am 3. Oktober im Sächsischen Landtag eine Rede gehalten, die mich wie die meisten Zuhörer zutiefst beeindruckt hat.
Darum habe ich mir vorgenommen diese Rede, wenn sie denn gedruckt vorliegen wird, allen Mitgliedern zuzusenden.

Neben vielen wichtigen Dingen hat Joachim Gauck auch etwas zur Motivation der Menschen gesagt, die sich in unserem Teil Deutschlands, von Anfang an für den demokratischen Neuanfang eingesetzt haben.
Wir wollten die Diktatur des Proletariats, sprich der SED- Bonzen los werden.
Aus Staatsinsassen sollten im Wege einer friedlichen Revolution Bürger mit demokratischen Rechten und Pflichten werden.

Bürger mit Freiheit und Verantwortung.

Die neue Freiheit insbesondere die Reisefreiheit wurde von fast allen Menschen sofort akzeptiert.

Mit der Verantwortung war das schon schwieriger.

Wer in einem demokratischen System Verantwortung für seine Mitbürger übernimmt macht sich angreifbar.

Wer sich einsetzt der setzt sich aus.

Diese Überlegung wird mancher angestellt haben, als es in den ersten Jahren nach der friedlichen Revolution viele Ämter und Mandate auszufüllen galt.
Um so mehr ist es zu loben, dass sich trotz aller möglichen Bedenken ausreichend viele Bewerber gefunden haben diese Plätze zu besetzen.

Die CDU stand in diesem Prozess an vorderster Stelle.
Unsere Mitglieder wollten Verantwortung übernehmen und sie bekamen das Vertrauen der Mehrheit der Bürger.

Wenn man das Vertrauen der Menschen aber einmal hat muss man es auch rechtfertigen.

In guten wie in schwierigen Zeiten.

Die CDU hat sich von Anfang an dazu bekannt und die Zeit hat uns Recht gegeben.

Wir sind in Sachsen, in der Oberlausitz, die einzige wirkliche Konstante auf der bürgerlichen Seite des Parteienspektrums.
Wir sind hier die Hauptstütze unseres von Parteien getragenen demokratischen Gemeinwesens.

Wir bekennen uns nach wie vor zum Aufbau unseres Landes.

Unsere Politik zielt auf wirtschaftliche Gesundung,
auf mehr Arbeitsplätze,
auf eine verbesserte Infrastruktur,
auf Chancengleichheit in Stadt und Land,
auf bessere Lebensbedingungen in allen Regionen unseres Vaterlandes.

Die Solidarität des Bundes und der alten Bundesländer und die Hilfen der EU versetzen gibt uns die Möglichkeit auch nach 17 Jahren an dieser Strategie festzuhalten.

In konservativer Weise.

Wir können nur das ausgeben was wir vorher eingenommen haben.

Das unterscheidet uns von der Linken.

Sozial ist was Arbeit schafft – reguläre Arbeit, Arbeit die den eigenen Lebensunterhalt sichert.
Einen Wettbewerb mit der Linken um immer neue und immer teurere Steuer finanzierte Beschäftigungsprogramme, würden wir immer verlieren.
Die Linke wird nicht müde werden noch mehr Steuermittel für die Menschen in den Sozialsystemen zu fordern, weil sie dort eine sichere Wählerschaft vermutet.


Unsere Aufgabe muss es sein beständig darauf hin zu wirken, dass immer mehr Menschen eine faire Chance bekommen ihren Lebensunterhalt selber zu verdienen.

Nicht irgendwo - sondern hier in der Oberlausitz.

Darum müssen wir das Image der Oberlausitz als Wirtschaftsstandort und als Tourismusregion weiter stärken,
darum dürfen wir nicht nachlassen auf der B178 zu bestehen,
darum müssen wir die Hochschule Zittau noch besser in unsere Wirtschaftskreisläufe einbinden,
darum müssen wir auf wirtschaftliche Synergien mit Tschechien und Polen setzen,
darum brauchen wir gute Kindereinrichtungen und wettbewerbsfähige Schulen,
eine exzellente Lehrausbildung,
eine stabile Gesundheitsversorgung
und Sicherheit im grenznahen Raum.
Um den ganzen Kanon der Baustellen einmal aufzuzählen.

Das ist nämlich das Gegenteil dessen, wie die Linken aus unserer Region in der Öffentlichkeit darstellen.
In deren Terminologie sind wir eine Abgehängte und ausblutende Region,
stehen wir vor unübersehbaren Risiken, die aus Tschechien und Polen über uns hereinzubrechen drohen,
sind wir besonders stark von braunen Ideen durchseucht
und sind wir das Armenhaus Sachsens in dem nur die Arbeitslosigkeit Konjunktur hat.

Weil das so ist brauchen wir auch keine B 178 sondern allenfalls noch ein paar Altenheime und Sozialstationen.

Diese Sicht der Linken ist die Sicht der Verlierer – wir wollen aber Gewinner sein.

Die Aufgabe der CDU ist es, den Menschen den Weg auf die Gewinnerstraße zu ermöglichen.

Dafür müssen wir der verlässliche Partner bleiben, der wir bisher waren.

Das war und ist eine anspruchsvolle Aufgabe für die Kreis CDU.

Was haben wir in den vergangenen zwei Jahren dafür getan?

Unsere Mitglieder haben aktiv und erfolgreich in vielen demokratischen Gremien mitgearbeitet.
Dafür herzlichen Dank.

Wir haben unsere Ortsverbände so strukturiert, dass es auf der Landkarte keine weißen Flecke mehr gibt.
Ich weiß natürlich, dass es bei der inneren Organisation der Ortsverbände noch Reserven gibt, die wir gerade mit Blick auf die bevorstehenden Gemeinderatswahlen 2008 heben müssen.

Wir haben die Schulden des Kreisverbandes beim Landesverband restlos abgetragen und können nun auch Dinge planen die uns etwas Geld kosten.

Das ist ein ganz neues Gefühl.

Herzlichen Dank für die Mitarbeit der Ortsverbände.

Natürlich hatte unser Konsolidierungsprozess auch eine Rückseite wir haben wieder eine Anzahl von Mitgliedern verloren, denen 5,- Euro im Monat zuviel waren.

Das müssen wir durch die Gewinnung neuer Mitglieder wieder ausgleichen.
Ein neues Mitglied oder neue Mitglieder zu gewinnen ist das Beste was wir gegenwärtig für unsere Partei tun können.
Wir sollten nicht zu zurückhaltend sein gerade Junge Leute anzusprechen.
Jugend macht Politik ist hier ein nicht zu unterschätzender Ansatz.
Danke an Gernot Kaus.

Wir müssen mehr miteinander reden.
Regelmäßige Ortsverbandsversammlungen, Kreisvorstandssitzungen und öffentliche Veranstaltungen sind dafür ebenso unverzichtbar wie die verstärkte Nutzung des Internets für den Informationsaustausch.
Aus diesem Grund haben wir seit einiger Zeit auch einen Internetauftritt, für den ich besonders Stefan Meyer danken möchte.

Weil ich gerade bei Stefan Meyer dem Pressesprecher bin.
Ich habe den Eindruck, dass wir auch in der Presse mit unserer Sicht der Dinge besser rüber kommen als das in früheren Jahren war.
Man muss dafür aber auch etwas tun.

Der Kreisvorstand hat das getan, womit er beauftragt war.
Er hat sich regelmäßig an unterschiedlichen Orten getroffen und die betreffenden Ortsverbandsvorsitzenden dazu geladen. Mit unterschiedlichem Erfolg.

Die aktuell- politischen Themen wurden erörtert.
Wenn es geboten erschien, haben wir auch der Kreistagsfraktion unseren Rat nicht verweigert.

Dazu gab es regelmäßige Strategierunden mit der Spitze der Landkreisverwaltung, mit Frau Rüdiger und mit Günter Paulik.

Wir haben eine Grundsatzdebatte geführt, Satzung und Finanzordnung novelliert und haben bei Bedarf die Ortsverbandsversammlungen besucht.

Die dabei verstärkt angewandte Einbeziehung der Mitglieder ist auf eine gute Resonanz gestoßen.

Herzlichen Dank an alle aktiven Mitglieder des Kreisvorstandes und auch an Landrat Günter Vallentin der oft mit von der Partie war.

Und wir haben die Fusion der CDU- Kreisverbände vorbereitet.

Das war wie wir alle wissen, kein navigieren in ruhiger See.

Es galt Klippen zu umschiffen und Stürmen auszuweichen.

Die erste Klippe war der Kreiszuschnitt.

Ich verrate kein Geheimnis: Viele Mitglieder hatten sich ein Zusammengehen mit dem Landkreis Bautzen gewünscht.
Dazu gab es sogar gemeinsame Kreisvorstandsbeschlüsse.

Wir mussten nach kurzer heftiger Diskussion mit der Landesregierung aber akzeptieren, dass das Interesse der ganzen Oberlausitz schwerer wiegt als das Interesse der Landkreise Löbau-Zittau und Bautzen.

Darum der Kreis entlang der Neiße, darum der neue Kreis Görlitz.

Mit all den Risiken und Problemen, insbesondere finanzieller Art, die eine Vermählung nicht besonders wohlhabender Partner mit sich bringt.

Wir haben aber von Anfang an gegenüber der Landesregierung klargestellt:

Wenn wir bereit sind in der Frage des Kreiszuschnitts Zugeständnisse zu machen, dann verlangen wir im Gegenzug eine Finanzausstattung die unserer besonderen Situation gerecht wird.

Aus diesem Grund waren wir vor wenigen Wochen mit Landrat Vallentin und Landrat Lange im Finanzministerium um für die Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes zu werben.

Natürlich hätten wir es auch auf einen Streit mit der Landeregierung ankommen lassen können.

Mit Blick auf einige Regionen in Mittel- und Nordsachsen bin ich inzwischen dankbar dass wir den Weg der Verständigung gesucht haben.
Wir haben dadurch die Zeit gewonnen die Kreisfusion vorzubereiten und die Bürger so weit das möglich war mitzunehmen.
Dafür herzlichen Dank.

Eine weitere Klippe war die Verständigung der zukünftigen Partner über die ausgewogene Verteilung der Spitzenämter- aus der Sicht der CDU versteht sich.

Wir haben uns also in Abstimmung mit den Kreisvorständen hingesetzt um nach einer möglichst einvernehmlichen und fairen Lösung zu suchen.
Ich bin überzeugt, dass wir möglicherweise heute noch sitzen würden, wenn Landrat Günter Vallentin nicht erklärt hätte, als Kandidat für das Landratsamt im fusionierten Landkreis nicht zur Verfügung zu stehen.
Günter Vallentin leistet als Landrat eine ausgezeichnete Arbeit eine Arbeit die übrigens auch in Dresden geschätzt wird.
Umso höher ist seine souveräne Entscheidung zu werten, zukünftig einen neuen Weg zu beschreiten.
Lieber Günter Vallentin Sie haben dafür unsrer volle Unterstützung.

Wenn alles normal läuft, werden wir im nächsten Jahr Bernd Lange zu unserem CDU-Spitzenkandidaten bestimmen.

Mit der Einigung über unseren Landratskandidaten war der schwierigere Teil der Aufgabe gelöst.

Wir waren uns schnell einig, dass dem Flächen- Kreisverband, der nicht den Landratskandidaten stellt, das Vorschlagsrecht für den Kreisvorsitzenden zufällt.

Der CDU-Kreisvorstand Löbau-Zittau hat auf seiner letzten Sitzung am 16.10. den alten Kreisvorsitzenden, also mich, als Kandidaten für den Vorsitz im neuen großen Kreisverband vorgeschlagen.

Dieser Vorschlag wird durch eine Anzahl von Ortsverbänden wie Zittau, Löbau, Großschönau, Neusalza-Spremberg, Großhennersdorf, Leutersdorf unterstützt.

Um ehrlich zu sein, ich habe eine Weile gebraucht um eine Herausforderung dieser Größe zu akzeptieren.
Nach eingehender Beratung mit etlichen erfahrenen Mitgliedern aus diesem Raum habe ich mich entschlossen die Aufgabe anzunehmen.

Ihre Akzeptanz und die Zustimmung des Fusionsparteitages vorausgesetzt werde ich versuchen allen Mitgliedern ein guter Kreisvorsitzender zu sein.

Dem verabredeten Verfahren folgend fällt dem alten Kreisverband Görlitz das erste Vorschlagsrecht für den Vorsitz in der neuen CDU-Kreistagsfraktion zu.

Darüber hinaus hat jeder alter Kreisverband das Vorschlagsrecht für einen stellvertretenden Kreisvorsitzenden.
Unser Kreisvorstand bittet Sie unseren Kandidaten Stefan Meyer zu unterstützen.

Im zukünftigen Kreisvorstand sollen 18 Beisitzer mitarbeiten.
Nach längerer teils kontroverser Diskussion haben wir uns auf eine paritätische Besetzung verständigt.
Jeder alte Kreisverband hat das Recht 6 Beisitzer vorzuschlagen.
Da wir aber mehr Kandidaten haben als Plätze müssen wir unsere Beisitzer heute wählen.
Ihnen liegt die Vorschlagsliste unseres alten Kreisvorstandes vor weitere Vorschläge sind möglich.
Strittig ist die Frage des Schatzmeisters.
Auch wegen der Größe unseres Kreisverbandes war uns als Kompensation das Vorschlagsrecht für den neuen Schatzmeister eingeräumt worden.

Nach der Meinung des Kreisvorstandes haben wir mit Thomas Zabel einen erfahrenen Bewerber, den wir Ihrer Unterstützung empfehlen.

Leider konnte sich der Kreisverband Görlitz nicht entschließen auf eine Gegenkandidatur für den Schatzmeister zu verzichten, so dass es an dieser Stelle zu einer Kampfkandidatur kommen könnte.

Bei allen anderen Wahl-Ämtern empfehlen die Kreisvorstände ihren Mitgliedern, die vorgeschlagenen Kandidaten gegenseitig zu unterstützen.

Liebe Unionsfreunde, wir sind nach einer Periode intensiver Gespräche und Verhandlungen an einem Punkt angelangt, an dem wir einen wichtigen Schritt in die Zukunft tun können.

Unaufgeregt, ohne zermürbenden Streit, ergebnisorientiert.

Wir haben uns vor 17 Jahren auf den Weg gemacht unser Land unsere Region voran zu bringen.
Anfangs war vieles von Euphorie getragen, manchmal waren wir auch reichlich blauäugig aber immer zuverlässig.
Genau diesen Weg sollten wir heute weiter beschreiten.
Gauck sprach am 3.Oktober vom den Mühen der Ebene. Dazu lade ich Sie alle recht herzlich ein.