Presse

Beim Besuch der Arbeitsgruppe „Regionale Zusammenarbeit“ der CDU-Landtagsfraktion in Prag, an dem auch Heinz Lehmann MdL teilnahm, stand das Thema Erweiterung des Schengenraumes im Mittelpunkt der Gespräche. Für die bürgerlichen Koalitionsfraktionen ODS und KDU-CSL ergeben sich nach dem 21. Dezember 2007 neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit, die partnerschaftlich genutzt werden sollten. Von besonderer Wichtigkeit ist der Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur. Grundlage für die mögliche Öffnung weiterer Wege und Straßen zwischen den Grenzgemeinden ist die gemeinsame Konzeption von 2004.
Die sächsischen und tschechischen Straßenbehörden arbeiten seit dem Sommer dieses Jahres an der einvernehmlichen Anpassung dieses Konzepts an die Situation nach dem 21.12. 2007. Während für die Öffnung weiterer Wanderübergänge sind die Anrainergemeinden zuständig sind, bleibt der Autoverkehr die Sache der Straßenbehörden beider Länder. In Tschechien sind das für Straßen 2. und 3. Ordnung die Bezirksämter. Gegenwärtig sind die Fachleute diesseits und jenseits der Grenze dabei, mögliche neue Straßenübergänge auf ihren baulichen Zustand zu überprüfen. Klar ist, dass zusätzliche Ortsverbindungen erst dann für Kraftfahrzeuge frei gegeben werden können, nachdem sie in einen verkehrssicheren Zustand versetzt wurden. Viele der Straßen und Brücken weisen erhebliche Mängel auf. Die Reihenfolge des Ausbaues richtet sich nach der wirtschaftlicher Dringlichkeit und dem Vorhandensein europäischer und nationaler Investitionsmittel.
Insbesondere bei der Ertüchtigung zusätzlicher Ortsverbindungsstraßen will die tschechische Seite die Meinung der betroffenen Gemeinden berücksichtigen.

Lehmann: „Ich hatte den Eindruck, dass die Tschechen stark an der Verbesserung der Länder verbindenden Infrastruktur interessiert sind. Die nur begrenzt vorhandenen Investitionsmitteln sollen insbesondere zur Stärkung der wirtschaftlichen Standortbedingungen diesseits und jenseits der Grenze verwendet werden“.


Heinz Lehmann MdL

Um die bei den Bürgermeistern der Grenzgemeinden im Zusammenhang mit der bevorstehenden Öffnung der Grenze zu Tschechien offen gebliebenen Fragen möglichst rasch zu klären, hat der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann den Sächsischen Innenminister um Unterstützung gebeten.
Dr. Buttolo sagte zu, dass sein Ministerium in Abstimmung mit den betroffenen Landkreisen insbesondere in der Frage des Umganges mit den vorhandenen Grenzsicherungsanlagen, der Widmung der grenzüberschreitenden Wege- und Straßenverbindungen und der Moderation von Streitfragen behilflich sein will. Vor allem soll die eingetretene Rechtslage noch einmal geprüft werden.
Bis spätestens zum 21.Dezember 2007 werden Mitarbeiter der zuständigen Abteilung des Landratsamtes die Bürgermeister der Grenzgemeinden aufsuchen, um gemeinsam und im Detail die nächsten Schritte zu beraten. Darüber hinaus übergab der Innenminister ein 15 Punkte Programm mit dem die Sicherheit der Bürger nach den Wegfall der Personenkontrollen gestärkt werden soll.
Am 28. Dezember 2007 wird sich Dr. Buttolo im Saal des Technischen Rathauses Ebersbach gemeinsam mit hochrangigen Vertretern der Polizei noch einmal den Fragen der Bürger stellen.

Lehmann: Die Landespolitik nimmt die mit der Grenzöffnung verbundenen Sorgen der Bürger ernst und will auch unter den veränderten Bedingungen alles tun um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.


Heinz Lehmann MdL

Die Mitglieder der Partnerschaft der Parlamente haben auf ihrer Vollversammlung am 4. November 2007 in der Hessischen Landesvertretung in Berlin ihren neuen Vorstand gewählt, der den eingetragenen Verein im 25. Gründungsjahr führen soll.
Nachfolger des langjährigen Präsidenten Christoph Grimm (SPD) wurde der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Reif (CDU).
Neue Vizepräsidenten sind die Abgeordneten Dr. Dorothee Stapelfeldt (SPD) aus Hamburg, Rolf Seel (CDU) aus Nordrhein-Westfalen und Heinz Lehmann (CDU) aus Sachsen. Alter und neuer Geschäftsführer bleibt Alfons Schöps.
Erklärtes Ziel der PdP, in der neben allen deutschen Landtagen auch zahlreiche Landesparlamente aus den USA, Kanada und Österreich korporative Mitglieder sind, ist es, die transatlantische Zusammenarbeit auf der Ebene der Bundesländer zu pflegen.Neben Studienreisen deutsch-österreichischer Abgeordneter nach den USA und Kanada und amerikanischer und kanadischer Abgeordneter nach Deutschland und Österreich bietet der Verein seinen Mitgliedern Informationsveranstaltungen in Deutschland an.
Traditionell gut besucht sind die Zusammenkünfte am Vorabend der Vollversammlung der PdP und der traditionelle Egg Nog in der Vorweihnachtszeit. Der gemeinnützige Verein finanziert seine Angebote aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Obwohl die überwiegende Zahl der 407 deutschen Mitglieder aktive Abgeordnete sind, steht der Verein auch ehemaligen Abgeordneten und interessierten Bürgern offen.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt 5,- €/ Monat.
In diesem Jahr konnte die PdP je eine Gruppe aus den USA und Kanada begrüßen.
Während die Kanadier zwischen Nordrheinwestfalen und Baden-Württemberg unterwegs waren, besuchten die Amerikaner auf ihrer Tour von Mecklenburg-Vorpommern nach Oberösterreich auch Sachsen. Während ihres Aufenthalts in Görlitz, Dresden, Meissen, Radebeul und in der Sächsischen Schweiz wurden die Gäste von unseren PdP- Mitgliedern betreut.
Anlässlich des 25. Gründungsjubiläums der PdP wird die Jahreshauptversammlung 2008 vom 30. Oktober bis zum 1. November in Myrtle Beach, South Carolina stattfinden.
Für Interessenten besteht die Möglichkeit, den Aufenthalt bis zum amerikanischen Superwahltag am 4. November 2008 zu verlängern.
Alle PdP- Mitglieder sind bereits jetzt herzlich eingeladen daran teilzunehmen. Trotzdem Sachsen mit seinen aktuell 27 Mitgliedern in der Partnerschaft der Parlamente recht gut vertreten ist, ist der Verein immer an neuen Mitgliedern interessiert. Interessenten können sich bei Heinz Lehmann MdL oder über www.pdp-org.de über die Ziele und Mitgliedschaft in dem Verein informieren.

Heinz Lehmann MdL

Die Vollversammlung der Partnerschaft der Parlamente e.V. wählte am 3.11.2007 in Berlin den Sächsischen Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann zu ihrem Vizepräsidenten.
Dem überparteilichen Verein gehören neben allen deutschen Länderparlamenten auch zahlreiche Länderparlamente aus den USA, Kanada und Österreich an. Ziel des ehrenamtlich arbeitenden Vereins ist die transatlantische Kontaktpflege auf der legislativen Ebene der Bundesstaaten.
Besonderes Anliegen des oberlausitzer Abgeordneten ist es, den amerikanischen und kanadischen Amtsträgern, die neuen Bundesländer als attraktive Wirtschafts- und Tourismusregionen vorzustellen.
Auf Einladung der Partnerschaft der Parlamente war im Juni eine Gruppe hochrangiger Repräsentanten mehrerer amerikanischer Bundesstaaten in Görlitz zu Gast.

Heinz Lehmann MdL