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Der CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann hat den sächsischen Innenminister Dr. Albrecht Buttolo am Dienstag, den 18.11.2008 nach Neugersdorf eingeladen, um zusammen mit den Bürgermeistern der Region über die immer noch vorhandenen Industriebrachen zu sprechen.
In der laufenden Förderperiode haben Kommunen wie Privateigentümer die Möglichkeit, diese Grundstücke mit staatlicher Unterstützung beräumen zu lassen, um sie anschließend für Gewerbeansiedlung und Stadtentwicklung verwenden zu können. Insbesondere sollen der Umgang mit solchen Fällen beraten werden, wo Grundstücke offensichtlich zu spekulativen Zwecken erworben wurden und deren Besitzer sich hartnäckig ihren Eigentümerpflichten entziehen.

Lehmann: „Ich hoffe, dass die Kommunen von den Fachleuten des Innenministeriums und der Staatskanzlei Hilfe bei der Lösung von besonders kniffligen Eigentums rechtlichen Fragen erhalten.“

Heinz Lehmann MdL

Sachsens Feuerwehren sollen noch besser unterstützt werden. So werden nach dem Willen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD die Finanzmittel für den Brandschutz im Freistaat um zehn Millionen auf 26 Millionen Euro im Jahr aufgestockt. „Die Mittel werden benötigt, um veraltete Ausrüstung zu ersetzen. Die Technik muss erneuert werden, um für die Bevölkerung bestmögliche Einsätze zu garantieren“, so der Abgeordnete Lehmann. Das Geld werde nach Beschluss des Doppelhaushaltes 2009/2010 den Kommunen im Freistaat Sachsen zugewiesen und könne damit auch den örtlichen Feuerwehren zugute kommen.
Um die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren zu verbessern seien darüber hinaus rund zehn Millionen Euro jährlich für die Einrichtung von Einsatzleitstellen und die Einführung des Digitalfunks vorgesehen. „Das eigentliche Problem der Freiwilligen Feuerwehren ist aber der fehlende Nachwuchs“, so der CDU-Abgeordnete Lehmann. Deshalb sind im künftigen Doppelhaushalt 332.000 Euro pro Jahr für die Nachwuchsförderung eingeplant. Der Landeshaushalt wird im Dezember vom Landtag beschlossen.
Im Freistaat Sachsen gibt es 1568 Freiwillige Feuerwehr mit rund 48 200 aktiven Mitgliedern, hinzu kommen 1 700 Beschäftigte bei den Berufsfeuerwehren. In jeder der 500 Gemeinden existieren Feuerwehren mit insgesamt 1832 Ortsfeuerwehren.

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Auf Druck der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag erhalten Sachsens Berufsakademien in den nächsten beiden Jahren mehr Geld. „So ist im kommenden Landeshaushalt für die Jahre 2009 und 2010 eine Erhöhung der Zuwendungen um jeweils zwei Millionen Euro auf jährlich rund 20 Millionen Euro vorgesehen“, so der Abgeordnete Lehmann.
Die zuständige Wissenschaftsministerin Stange habe zuvor eine Aufstockung der Mittel für nicht notwendig erachtet. „Dabei steuern wir mehr und mehr auf einen Fachkräftemangel zu. Da ist eine bessere Finanzierung der Berufsakademie unverzichtbar“, so der Abgeordnete Lehmann.
Nach Auffassung von Lehmann ist die Berufsakademie ein Erfolgsmodell zur praxisgerechten Kombination von Studium an der Akademie und Ausbildung an den beteiligten Partnerunternehmen der Wirtschaft. Im Freistaat Sachsen gibt es Staatliche Berufsakademien in Bautzen, Breitenbrunn, Leipzig, Chemnitz, Plauen, Dresden, Glauchau und Riesa. Den insgesamt rund 4700 Studenten stehen etwa 3000 Partner aus der Wirtschaft zur Verfügung.

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Heinz Lehmann drängt auf schnellen Baubeginn

CDU-Abgeordneter Heinz Lehmann drängt auf schnellen Baubeginn des Bauabschnittes der B 178 von Weißenberg nach Zittau.„Die Planfeststellung der Maßnahme ist erfolgt. Mit dem Bau kann sofort begonnen werden, sobald der Bund die notwendigen Mittel bereit stellt. Die Bürger der Oberlausitz warten schon seit längerem darauf, dass die überregionale Bundesstraße im Dreiländereck Sachsen - Polen - Tschechien endlich fertig gebaut wird. Sie ist seit der Erweiterung der EU um unsere Nachbarn überfällig". Lehmann fordert den Bundesverkehrsminister auf, die Bundesmittel für den Fernstraßenbau in Sachsen bedarfsgerecht zu erhöhen.
„Tiefensee hat die Haushaltsmittel für die notwendigen Straßenbauprojekte in Sachsen in den letzten Jahren immer weiter abgesenkt. Der Freistaat Sachsen ist seiner Verantwortung voll gerecht geworden. Jetzt muss endlich gebaut werden, Sachsen hat verschiedene Vorschläge gemacht, Maßnahmen des Baus von Bundesfernstraßen zeitnah zu realisieren, auf die der Bund bisher nicht eingegangen sei.



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