Heinz Lehmann MDL

Nachdem über Jahre das Bautempo der B 178 neu durch die nur schleppende Bereitstellung von Bundesmitteln gebremst wurde, ist mit dem Konjunkturprogramm II eine neue Situation eingetreten. Mit den nunmehr durch die Bundesregierung in Aussicht gestellten Straßenbaumitteln besteht die reale Chance die Stadt Löbau bis zur Landesgartenschau 2012 an die BAB 4 anzubinden und die Umgehung von Herrnhut fertig zu stellen. Dieses Ziel kann aber nur gelingen, wenn die Kapazitäten bei Planfeststellungsbehörden im der Landesdirektion Dresden schleunigst deutlich erweitert werden. Der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann hat die Staatsregierung dringend ersucht, unverzüglich in dieser Richtung aktiv zu werden. Die 2002 im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flutschäden ergriffenen Maßnahmen sind der Beleg dafür, dass durch die Umsetzung von Fachleuten innerhalb der Landesverwaltung und durch die befristete Einstellung zusätzlicher Kräfte die Planfeststellungsverfahren erheblich beschleunigt werden können.

Lehmann: „Es wäre eine Schande für den Freistaat, wenn die fristgerechte Verwendung der zusätzlichen Konjunkturmittel am Personalmangel bei den sächsischen Planungsbehörden scheitern würde.“

Heinz Lehmann MdL