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Anlässlich des gestrigen Besuches des Bundesinnenministers in Weißwasser haben die Abgeordneten Heinz Lehmann MdL und Michael Kretschmer MdB Dr. Wolfgang Schäuble noch einmal auf die anhaltend zu hohe Zahl von PKW Diebstählen im Dreiländereck hingewiesen. Trotz aller Anstrengungen der Polizei ist es nicht gelungen den offenbar organisiert vorgehenden und vermutlich multinational aufgestellten Täterbanden das Handwerk zu legen.
Lehmann: „Wenn es den Kriminellen unter Verwendung von Spezialtechnik und -elektronik gelingt, ein gesichert abgestelltes Auto binnen weniger Minuten zu stehlen und über die nächste Grenze zu fahren, hat die Polizei kaum Chancen das mit ihren konventionellen Mitteln zu verhindern.“ Bei der gegenwärtigen Gesetzeslage ist es der Polizei nur beschränkt möglich, bei der Tätersuche moderne elektronische Geräte zum Einsatz zu bringen. Zum Beispiel scheiterte der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten bisher am Widerstand der SPD im Sächsischen Landtag. Der Bundesinnenminister zeigte sich über die Sicherheitslage in unserer Region gut informiert und machte deutlich, dass die Bundesregierung im Kampf gegen die global operierenden kriminellen Vereinigungen nicht nachlassen wird.
Er werde sich bei seinen östlichen Amtskollegen weiterhin für eine noch stärker abgestimmte Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung einsetzen. Schäuble: „Wenn die konventionelle Polizeiarbeit an ihre Grenzen stößt, müssen neue Wege gegangen werden“. Darum sollte auch in Zukunft daran gearbeitet werden dem Verfassungsschutz Kompetenzen bei der Beobachtung von Bandenkriminalität zu übertragen. Gegen multinational operierende Kriminelle kann man effektiver vorgehen, wenn man deren Netzwerke aufspürt und in diese eindringt bevor die Straftaten stattfinden. Diese Strategie sollte neben der Verfolgung von Autodiebstählen auch beim Kampf gegen Kreditkartenbetrug und Internetkriminalität Anwendung finden.
Ungeachtet dessen sind die konzentrierte polizeiliche Arbeit und die private Vorsorge der Bürger zum Schutz ihres Eigentums unverzichtbar.
Nur durch die Summe aller Anstrengungen wird es möglich sein, das die Oberlausitz eine sichere Region bleibt.

Heinz Lehmann MdL