Heinz Lehmann MDL

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (rechts) war gemeinsam mit dem Wahlkreisabgeordneten Heinz Lehmann (links) in der Pestalozzi Mittelschule Neusalza-Spremberg zu Gast. Der Begrüßung durch den Schulchor und der Vorstellung der Schule durch die Schüler folgte eine lebhafte Diskussion mit dem Landesvater. Der Ministerpräsident zeigte sich überaus beeindruckt und dankte der Schuldirektorin Astrid Seibt (mitte) für die hervorragende Arbeit.

Die Löbauer Firma ULT Lufttechnik hatte zum dritten Mal Fachleute aus ganz Europa eingeladen, um über die Herausforderungen der Filtertechnik in Zeitalter der Nanotechnologie zu beraten. Nach den überaus interessanten Vorträgen fanden die Gäste Zeit, sich mit den Gastgeber Dr. Christian Jakschik (2.v.l.) über die Zukunftspläne der Firma zu sprechen.

Als Vorsitzender des Schulausschusses im Sächsischen Landtag werde ich oft von Kollegen aus anderen Bundesländern gefragt: „Was ist los bei euch in Sachsen? Auf der einen Seite schneidet ihr bei fast allen bundesweiten Schultests mit Bestnoten ab und belegt bei Schüler- und Lehrlingswettbewerben die ersten Plätze, auf der anderen Seite vermittelt die veröffentlichte Meinung den Eindruck, dass euer sächsisches Schulsystem am Zusammenbrechen ist.“ Ich antworte dann immer mit Zahlen: „Wir wenden für unsere 31.000 Lehrer in allen Schularten jährlich etwa 2,2 Mrd. € Lohnkosten auf. Daneben haben mit hunderten Millionen Euro die meisten Schulen modernisiert, Ganztagsangebote erweitert, Radwege gebaut und den Schülerverkehr organisiert. Die sächsischen Universitäten haben all die Jahre ununterbrochen Lehrer ausgebildet. Leider konnten wir die jungen Lehrer nicht kontinuierlich einstellen, weil wir mit den Gewerkschaften vereinbart hatten, trotz halbierter Schülerzahlen keine Lehrer aus dem Bestand zu entlassen. Die Mehrheit der Lehrer hat uns das mit besonders hohem Einsatz gedankt. Bei unserem gestrigen Besuch der Pestalozzi-Mittelschule Neusalza-Spremberg wurde dem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich eindrucksvoll vorgeführt, zu welchen hervorragenden Leistungen Schule trotz limitierter Rahmenbedingungen fähig ist. Die aktuelle Herausforderung besteht gegenwärtig darin, die nun in großen Zahlen in den verdienten Ruhestand gehenden Lehrer haushaltneutral sowie fachlich und regional ausgewogen durch junge Kräfte zu ersetzen. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Es kommt nun darauf an, im Staatshaushalt 2013/14 die Prioritäten richtig zu setzen. Die Ausgaben für die Lehrerbesoldung stehen in Konkurrenz mit der Polizistenbesoldung, der Kindertagesstättenfinanzierung mit den Sozialausgaben, mit den Investitionen in die kommunale Infrastruktur, mit der Wirtschaftsförderung und all den anderen wichtigen Haushaltpositionen. Alles zusammen vor dem Hintergrund sinkender Gesamteinnahmen. Das muss nun ausgestritten werden. Vorzugsweise hinter verschlossenen Türen, aber wenn es sein muss auch auf der Straße. Wir müssen bei all unseren legitimen Anstrengungen nur darauf achten, dass wir das durch harte Arbeit erworbene Image Sachsens als Ort bester Bildungschancen nicht gefährden.

Lehmann: Schüler in Stadt und Land müssen auch in Zukunft Zugang zu gleichwertiger Bildung haben. Darauf zielten die gestrigen Gespräche des Ministerpräsidenten in Neusalza-Spremberg ebenso, wie die öffentlichen Aktionen Löbauer Schüler. Als Ausschussvorsitzender betrachte ich es als meine Aufgabe diesen Prozess mit Sachkenntnis und Augenmaß zu unterstützen.

Heinz Lehmann MdL

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

als langjähriger oberlausitzer Abgeordneter verfolge ich mit wachsender Sorge die Situation der Umgebindehäuser in unserer Region. Während ich mich als Mitglied des regionalen Umgebinde-Fachbeirates über jedes Haus freue, welches mit viel Liebe, Geld und handwerklichem Geschick wieder hergerichtet wurde, überwiegt doch die Sorge um den Fortbestand dieses Schatzes an regionaler Volksbauweise in seiner Gesamtheit. Insbesondere leer stehenden oder von einzelnen älteren Personen bewohnten Häusern droht der schleichende Verfall. Dieser Befund deckt sich mit den Erkenntnissen der Bürgermeister in den betroffenen Gemeinden. Junge Familien sind eher geneigt neue Eigenheime nach den modernsten architektonischen und energetischen Standards zu bauen, als ihre begrenzte Kraft in die vorhandene traditionelle Gebäudesubstanz zu stecken. Der ideale Investor in ein Umgebindehaus sollte eine junge Familie mit gesichertem Einkommen, mit handwerklichem Geschick, regionaler Verwurzelung und Mut zu einem jahrelangen finanziellen Abenteuer sein. Leider ist eine Kombination dieser Qualitäten gegenwärtig noch viel zu selten anzutreffen. Die durch das ILE-Programm, den Denkmalschutz oder die Energieberatung bereitgestellten Fördermittel sind nicht Anreiz genug, die Nachfrage nach Umgebinde-häusern zu Wohnzwecken signifikant zu verbessern. Meiner Wahrnehmung nach hat sich durch die Anwendung der neuen Klimastandards, die Attraktivität einer Investition in den Altbestand eher noch verschlechtert.
Als regionaler Abgeordneter und als sächsisches Mitglied im europäischen Ausschuss der Regionen bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die Programmierungsphase der bevor-stehenden EU-Förderperiode genutzt werden sollte, um in der regional spezifischen 2020-Strategie dem Erhalt der charakteristischen Volksbauweise eine besondere Förderpriorität zu verleihen. Die Aufnahme dieses Anliegens stimmt mit den europäischen Zielen der Förderung des Lebens im ländlichen Raum, der Förderung klein und mittelständischer Handwerksunternehmen, der Förderung von Tradition und Kultur, der Förderung junger Familien und der grenzüberschreitenden Kohäsion mit Nordböhmen und Niederschlesien in idealer Weise überein. Das Förderziel wäre damit in den Programmen ILE, EFRE und ESF sehr gut verortet. Mit der Berücksichtigung dieses Anliegens könnte den Auswirkungen der Demografie, der Urbanisierung, der wirtschaftlichen Strukturschwäche und den spezifischen Problemen in den Randregionen wirksam begegnet werden.
Ziel der gemeinsamen Bemühungen sollte es sein, ein Förderprogramm zu entwickeln, mit dem vorzugsweise im Wege verlorener Zuschüsse, Investitionen in Umgebindehäuser zu Wohnzwecken insbesondere für junge Familien attraktiver gestaltet werden können. Damit würde auch ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung dieser für die Oberlausitz so charakteristischen Bausubstanz geleistet.

Ich bin bereit dieses Anliegen nach Kräften zu unterstützen.

Mit freundlichem Gruß
Heinz Lehmann MdL