Presse

Als Vorsitzender des Schulausschusses im Sächsischen Landtag werde ich oft von Kollegen aus anderen Bundesländern gefragt: „Was ist los bei euch in Sachsen? Auf der einen Seite schneidet ihr bei fast allen bundesweiten Schultests mit Bestnoten ab und belegt bei Schüler- und Lehrlingswettbewerben die ersten Plätze, auf der anderen Seite vermittelt die veröffentlichte Meinung den Eindruck, dass euer sächsisches Schulsystem am Zusammenbrechen ist.“ Ich antworte dann immer mit Zahlen: „Wir wenden für unsere 31.000 Lehrer in allen Schularten jährlich etwa 2,2 Mrd. € Lohnkosten auf. Daneben haben mit hunderten Millionen Euro die meisten Schulen modernisiert, Ganztagsangebote erweitert, Radwege gebaut und den Schülerverkehr organisiert. Die sächsischen Universitäten haben all die Jahre ununterbrochen Lehrer ausgebildet. Leider konnten wir die jungen Lehrer nicht kontinuierlich einstellen, weil wir mit den Gewerkschaften vereinbart hatten, trotz halbierter Schülerzahlen keine Lehrer aus dem Bestand zu entlassen. Die Mehrheit der Lehrer hat uns das mit besonders hohem Einsatz gedankt. Bei unserem gestrigen Besuch der Pestalozzi-Mittelschule Neusalza-Spremberg wurde dem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich eindrucksvoll vorgeführt, zu welchen hervorragenden Leistungen Schule trotz limitierter Rahmenbedingungen fähig ist. Die aktuelle Herausforderung besteht gegenwärtig darin, die nun in großen Zahlen in den verdienten Ruhestand gehenden Lehrer haushaltneutral sowie fachlich und regional ausgewogen durch junge Kräfte zu ersetzen. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Es kommt nun darauf an, im Staatshaushalt 2013/14 die Prioritäten richtig zu setzen. Die Ausgaben für die Lehrerbesoldung stehen in Konkurrenz mit der Polizistenbesoldung, der Kindertagesstättenfinanzierung mit den Sozialausgaben, mit den Investitionen in die kommunale Infrastruktur, mit der Wirtschaftsförderung und all den anderen wichtigen Haushaltpositionen. Alles zusammen vor dem Hintergrund sinkender Gesamteinnahmen. Das muss nun ausgestritten werden. Vorzugsweise hinter verschlossenen Türen, aber wenn es sein muss auch auf der Straße. Wir müssen bei all unseren legitimen Anstrengungen nur darauf achten, dass wir das durch harte Arbeit erworbene Image Sachsens als Ort bester Bildungschancen nicht gefährden.

Lehmann: Schüler in Stadt und Land müssen auch in Zukunft Zugang zu gleichwertiger Bildung haben. Darauf zielten die gestrigen Gespräche des Ministerpräsidenten in Neusalza-Spremberg ebenso, wie die öffentlichen Aktionen Löbauer Schüler. Als Ausschussvorsitzender betrachte ich es als meine Aufgabe diesen Prozess mit Sachkenntnis und Augenmaß zu unterstützen.

Heinz Lehmann MdL