Im Anhörungsentwurf der Staatsregierung zum Landesverkehrsplan wird die Fertigstellung der B 178 neu als wichtigste Maßnahme nach der Bundesautobahn A 72 von Chemnitz nach Leipzig ausgewiesen. Damit werden von der sächsischen Seite alle noch erforderlichen Planungs-, Prüfungs- und Finanzierungskapazitäten zur Verfügung gestellt. Die verbleibenden Unwägbarkeiten ergeben sich aus den anhängigen Gerichtsverfahren.
Lehmann: „Nach dem zermürbenden Stop and Go der vergangenen 18 Jahre ist die klare Stellungnahme der Staatsregierung ein Indiz dafür nun doch Ernst gemacht werden soll. Schließlich will sich Sachsen angesichts der Baufortschritte auf tschechischer und polnischer Seite nicht als Schwachpunkt beim Ausbau der europäischen grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur erweisen.“ Es bleibt zu hoffen, dass die Leidenszeit der Stadt Herrnhut und der Wirtschaft des Südkreises bald ein Ende hat und die anhaltenden Aktivitäten der Initiative B 178 neu endlich von Erfolg gekrönt sind. Die Region hätte es sich verdient.
Dienstag, 8. Mai 2012
Pressegespräch
Was ist der Grund für die Einladung zum Pressegespräch?
Es gibt mehrere Gründe. Zum einen stehen die Beratungen für den Staatshaushalt 2013/14 unmittelbar bevor. Zum anderen ist die Halbzeit der laufenden Wahlperiode ein guter Zeitpunkt eine Zwischenbilanz zu ziehen. Aus diesem Grund habe ich in den vergangenen Wochen auch das Gespräch mit den Bürgermeistern meines Wahlkreises gesucht.
Was haben Ihnen die Bürgermeister mit auf den Weg gegeben?
Wir haben festgestellt, dass die Entwicklung in der Oberlausitz wieder ein Stückchen vorangekommen ist. Wir freuen uns gemeinsam über den erfolgreichen Start der Landesgartenschau und darüber, dass der Neubau der B 178 neu trotz aller Widerstände weiter wächst. Die Bürgermeister haben mich gebeten, im Haushaltverfahren dafür einzutreten, dass auch in Zukunft Investitionen in die kommunale Infrastruktur stattfinden können.
Was sind die Schwerpunkte ihrer Arbeit?
Ich habe mich in den vergangenen Jahren insbesondere für die Schulhaussanierung, den Radwegebau und den Fortgang der Industriebrachen Sanierung eingesetzt. Darüber hinaus bin ich nicht müde geworden, die vollständige Ausschöpfung des durch den Sächsischen Landtag bereit gestellten Flutfolgenhilfeprogrammes zu verlangen. Ich unterstütze in dem Zusammenhang die Forderung der betroffenen Kommunen, die Stabstelle Flut bis zum Abschluss der Arbeiten arbeitsfähig zu halten. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass mit dem Staatshaushalt 2013/14 die finanziellen Voraussetzungen für die Sanierung der geronto-psychologischen Abteilung im Fachkrankenhaus Großschweidnitz geschaffen werden.
Was können Sie als Vorsitzender des Landtagsausschusses für Schule und Sport für unsere Region tun?
Aufgabe des Schulausschlusses ist es, darüber zu wachen, dass Sachsen seine Spitzenposition in der deutschen Bildungslandschaft behaupten kann. Meine Aufgabe als oberlausitzer Abgeordneter ist es für gleiche Bildungschancen in Stadt und Land einzutreten. Insbesondere setze ich mich dafür ein, dass ab dem Schuljahr 2012/13 deutlich mehr Referendare und Referendarinnen vor den oberlausitzer Schülern stehen und dass sie auf ihrem Weg zum 2. Staatsexamen vom Seminarort Löbau aus begleitet werden.
Sie vertreten den Freistaat Sachsen im Europäischen Ausschuss der Regionen. Welchen Nutzen hat das für die Entwicklung der Oberlausitz?
Die Regionalkammer achtet auf die angemessene Berücksichtigung der regionalen und kommunalen Interessen bei allen Gesetzgebungsinitiativen auf europäischer Ebene. Ministerpräsident Tillich selbst hatte mich um die Übernahme dieser interessanten wie auch anstrengenden Aufgabe gebeten. Gegenwärtig geht es vor allem darum, dem Freistaat Sachsen für den Zeitraum bis 2020 den Förderstatus einer Übergangsregion zu sichern. Ein weiteres Ziel meiner Arbeit ist es, für die Fortführung des EU Programmes für die integrierte ländliche Entwicklung ILE zu werben. Dieses Programm hat in der laufenden Förderperiode einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der ländlichen Lebensqualität geleistet. In diesem Zusammenhang habe ich für die kommende Förderperiode gefordert, dem Erhalt der Umgebindehäuser zu Wohnzwecken eine höhere Priorität einzuräumen.
Es gibt mehrere Gründe. Zum einen stehen die Beratungen für den Staatshaushalt 2013/14 unmittelbar bevor. Zum anderen ist die Halbzeit der laufenden Wahlperiode ein guter Zeitpunkt eine Zwischenbilanz zu ziehen. Aus diesem Grund habe ich in den vergangenen Wochen auch das Gespräch mit den Bürgermeistern meines Wahlkreises gesucht.
Was haben Ihnen die Bürgermeister mit auf den Weg gegeben?
Wir haben festgestellt, dass die Entwicklung in der Oberlausitz wieder ein Stückchen vorangekommen ist. Wir freuen uns gemeinsam über den erfolgreichen Start der Landesgartenschau und darüber, dass der Neubau der B 178 neu trotz aller Widerstände weiter wächst. Die Bürgermeister haben mich gebeten, im Haushaltverfahren dafür einzutreten, dass auch in Zukunft Investitionen in die kommunale Infrastruktur stattfinden können.
Was sind die Schwerpunkte ihrer Arbeit?
Ich habe mich in den vergangenen Jahren insbesondere für die Schulhaussanierung, den Radwegebau und den Fortgang der Industriebrachen Sanierung eingesetzt. Darüber hinaus bin ich nicht müde geworden, die vollständige Ausschöpfung des durch den Sächsischen Landtag bereit gestellten Flutfolgenhilfeprogrammes zu verlangen. Ich unterstütze in dem Zusammenhang die Forderung der betroffenen Kommunen, die Stabstelle Flut bis zum Abschluss der Arbeiten arbeitsfähig zu halten. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass mit dem Staatshaushalt 2013/14 die finanziellen Voraussetzungen für die Sanierung der geronto-psychologischen Abteilung im Fachkrankenhaus Großschweidnitz geschaffen werden.
Was können Sie als Vorsitzender des Landtagsausschusses für Schule und Sport für unsere Region tun?
Aufgabe des Schulausschlusses ist es, darüber zu wachen, dass Sachsen seine Spitzenposition in der deutschen Bildungslandschaft behaupten kann. Meine Aufgabe als oberlausitzer Abgeordneter ist es für gleiche Bildungschancen in Stadt und Land einzutreten. Insbesondere setze ich mich dafür ein, dass ab dem Schuljahr 2012/13 deutlich mehr Referendare und Referendarinnen vor den oberlausitzer Schülern stehen und dass sie auf ihrem Weg zum 2. Staatsexamen vom Seminarort Löbau aus begleitet werden.
Sie vertreten den Freistaat Sachsen im Europäischen Ausschuss der Regionen. Welchen Nutzen hat das für die Entwicklung der Oberlausitz?
Die Regionalkammer achtet auf die angemessene Berücksichtigung der regionalen und kommunalen Interessen bei allen Gesetzgebungsinitiativen auf europäischer Ebene. Ministerpräsident Tillich selbst hatte mich um die Übernahme dieser interessanten wie auch anstrengenden Aufgabe gebeten. Gegenwärtig geht es vor allem darum, dem Freistaat Sachsen für den Zeitraum bis 2020 den Förderstatus einer Übergangsregion zu sichern. Ein weiteres Ziel meiner Arbeit ist es, für die Fortführung des EU Programmes für die integrierte ländliche Entwicklung ILE zu werben. Dieses Programm hat in der laufenden Förderperiode einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der ländlichen Lebensqualität geleistet. In diesem Zusammenhang habe ich für die kommende Förderperiode gefordert, dem Erhalt der Umgebindehäuser zu Wohnzwecken eine höhere Priorität einzuräumen.
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