Aktuelles

Mit der 96.Plenarsitzung des AdR am 11./12.7. wurde der Schlusspunkt hinter die erste Hälfte der laufenden Mandatsperiode von 2012 bis 2014 gesetzt. Vereinbarungsgemäß wechselt die Präsidentschaft von der sozialdemokratischen Fraktion ESP zur konservativen EVP. Die sehr umfangreiche Tagesordnung begann aus diesem Grund mit der Bilanz der scheidenden Präsidentin Mercedes Bresso und der Antrittsrede des neuen Präsidenten Ramon-Louis Valcarcel, Regionalpräsident der Region Murcia aus Spanien. Neben dem Präsidenten wurden auch die Vizepräsidenten, die Präsidenten der Fachkommissionen sowie Koordinatoren der Fraktionen neu bestimmt. Auf Anregung der bayrischen und der hessischen AdR- Mitglieder und nach Billigung durch die deutsche nationale Gruppe wurde Heinz Lehmann MdL Sachsen einstimmig zum Vizepräsidenten gewählt.
Den Wahlen folgte anlässlich des zyprischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union, der Vortrag es Vizeministers für europäische Angelegenheiten Andreas Mavroyannis. Er betonte das volle Engagement seines Landes bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Insbesondere solle das Vertrauen der Märkte in die wirtschaftliche Leistungskraft der EU zurück gewonnen werden. Für sein Land ist ein geeintes Europa nicht das Problem sondern der Lösungsansatz für die Überwindung der aktuellen Schwierigkeiten.
Interessant waren auch die Anmerkungen der Innenkommissarin Cecilia Malmström, die mit dem Anti- Terrorismus- Netzwerk konsequent gegen den ansteigenden Menschenschmuggel vorgehen will. Bei der Asylpolitik setzt sie auf mehr Solidarität und Verantwortlichkeit zwischen den EU- Partnern. Gegenwärtig nehmen 10 Mitgliedsländer 90 Prozent der Flüchtlinge auf. Sie kündigte für 2014 eine neue Richtlinie zur Asylpolitik an. Integration ist vor allem eine lokale Aufgabe. Die neue europäische Webseite soll dafür Hilfestellung geben. Ihrer Meinung nach muss sich insbesondere die Türkei mehr gegen die illegale Migration engagieren. Die für FRONTEX an der Grenze zur Türkei bereitgestellten Mittel würden nicht abgerufen. Dagegen habe sich die Luftaufklärung in der Mittelmeerregion deutlich verbessert.

In seinem Statement sprach sich Werner Hoyer von der Europäischen Investitionsbank EIB für mehr Nachhaltigkeit bei der europäischen Infrastrukturpolitik aus. Alle Ebenen müssten in diese Prozesse einbezogen werden. Das Motto der EIB sei lending, blending und advising. Europa stehe am Scheideweg. Nur wenn entschlossen in Wachstum investiert wird, könnten die aktuellen Schwierigkeiten nachhaltig überwunden werden. Es muss besser gelingen dafür privates Kapital zu aktivieren. KMU und regionale Banken sollen für diesen Kurs noch stärker als Partner gewonnen werden. Das externe Rating ist seiner Meinung nach unverzichtbar. Projektanleihen sollten rasch als Pilotprojekte in den Sektoren Breitbandversorgung, Energie, Transport und Beförderung gestartet werden, um danach regelmäßig zur Anwendung zu kommen.

Im Plenum wurden anschließend zahlreiche Stellungnahmen zu den Themen Migration, Asylpolitik, Klimapolitik, Konzessionsvergabe, Innovationspolitik, Katastrophenschutz und zur Finanzierung von wichtigen Infrastrukturprojekten beraten und abgestimmt.
Besonders aktiv waren die sächsischen Mitglieder im AdR. Während der Staatssekretär im SMWA Roland Werner seine Stellungnahme zum „Flughafenpaket“ erfolgreich verteidigte, konnte Heinz Lehmann MdL für seine Stellungnahme zu den „Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur“ die volle Zustimmung des Plenums gewinnen.
Für die zweite Hälfte der laufenden Mandatsperiode wurde Heinz Lehmann MdL der Vorsitz in der Arbeitsgruppe Türkei übertragen. Das Gremium sichert den fortlaufenden Dialog zwischen dem AdR und den türkischen Kommunen und regionalen Gebietskörperschaften. Ziel ist es, den Erweiterungsprozess kritisch zu begleiten und Vorschläge zur Berücksichtigung der kommunalen Belange bei der Umsetzung des Acquis Communautaire zu machen.

Auf seiner Sitzung in der italienischen Region Marken am 25./26.6. beschäftigte sich der Fachausschuss Arbeit und Soziales ECOS mit dem Thema „Aktives Altern“. Neben sehr interessanten Fachbeiträgen zu strategischen Ansätzen und bereits vorhandenen technischen Voraussetzungen, nahm das Gremium regionale Erfahrungsberichte entgegen. Ziel ist es, die zuständige Generaldirektion, bei der Standardsetzung und Verallgemeinerung der besten Lösungen zu unterstützen.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen