Heinz Lehmann MDL

Der Präsident Manuel Barroso nutzte die Plenarsitzung des AdR am 29./30. November 2012 um das Arbeitsprogramm der EU für das Jahr 2013 vorzustellen. Er warb für einen neuen „Pakt für Europa“ mit dem wirksame Wachstumsimpulse gesetzt werden sollen. „Ambitionen und Taten müssen wieder übereinstimmen.“ Die europäische Kohäsionspolitik ist wichtiger denn je. Investitionen in wirtschaftlich schwächeren Ländern führen zu einer höheren Nachfrage in den entwickelten Volkswirtschaften. „Grundsätzlich sind alle Bürger der EU Nettoempfänger.“
Barroso sprach sich für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion aus, um in allen Mitgliedsländern die Realwirtschaft finanzieren zu können. Der starke Binnenmarkt ist wichtig, um vor allem in den Segmenten Energie und Informationstechnologie innovative und immobile Arbeitsplätze zu fördern. Diese Strategie muss durch zusätzliche Investitionen in das Humankapital flankiert werden. Die EU muss ihr Gewicht im globalen Wettbewerb weiter ausbauen. Der Friedensnobelpreis ist dafür eine wichtige Motivation.
Er beschrieb die aktuelle Haushaltsituation als schwierig: Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 hat das Europäische Parlament noch nicht passiert, der Haushalt 2013 ist noch nicht genehmigt und der mittelfristige Finanzplan bis 2020 vorerst ebenfalls gescheitert. Anstatt über einen Haushaltentwurf mit Raum für Wachstumsinvestitionen zu diskutieren wird nun erstmals über Kürzungen gesprochen. Kann der Haushalt nicht fristgerecht und in der notwendigen Höhe beschlossen werden trifft das vor allem die wirtschaftlich schwächeren Regionen. Ein rascher Kompromiss ist notwendig. Wir brauchen die Mittelzusage der Mitgliedsländer und die Strukturfondsverordnungen rechtzeitig vor Beginn der neuen Förderperiode. Er illustrierte seine Forderung dem Gespräch, welches er am gleichen Tag mit den Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen hatte. Auf der einen Seite fordern Stanislaw Tillich und Christine Lieberknecht für die kommende Förderperiode die Fördermittel nicht unter 66 Prozent des gegenwärtigen Niveaus absenken zu lassen und auf der anderen Seite zeigt sich die Bundeskanzlerin eher zurückhaltend den EU Haushalt auskömmlich zu finanzieren. Hier sieht er Kompromissansätze. Ein Start in die kommende Förderperiode nach dem Zwölftel-Prinzip wäre Rückschlag für die notwendigen Anstrengungen zur Überwindung der Krise. Barroso gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass nach Wiederaufnahme der Haushaltverhandlungen durch den europäischen Rat im Februar 2013 schließlich der europäische Gedanke trotz aller Schwierigkeiten obsiegen wird.

Das Plenum des AdR diskutierte und verabschiedete darüber hinaus Entschließungen zum mehrjährigen Finanzrahmen, zur europäischen Verbraucheragenda, zur Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, zur Modernisierung des EU-Beihilferechts, zur Wasserpolitik, zum Bodenschutz sowie zur Umsetzung des Umweltrechts der EU auf dem Weg zum 7. Umweltaktionsprogramm.

Beachtenswert war der Vortrag des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Prof. Hans-Gert Pöttering. Er ermahnte die aktiven Politiker über die Tagespolitik nicht die eigenen Erfolge zu vergessen. Die EU sei vor allem eine Wertegemeinschaft, die auf den Prinzipien der Solidarität und der Subsidiarität ruht. Er informierte die Mitglieder des AdR über sein Projekt „Haus der europäischen Geschichte“, das in unmittelbarer Nähe zum AdR Gebäude mit einem Aufwand von 50 Mio. € entsteht. Unter den Überschriften „Einheit in Vielfalt“ und „Einheit in Freizügigkeit“ soll es vor allem die jungen Besucher mit der Geschichte und den Zielen der EU in Europa bekannt machen.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied des Ausschusses der Regionen