Heinz Lehmann MDL

Der Bürgermeister der Gemeinde Großschweidnitz Jost Anders (mitte) erläuterte den Gästen am Gedenkstein für die Opfer der Euthanasie die Arbeitsweise des Fördervereins und bat die Politiker um Unterstützung bei der Fertigstellung der Gedenkstätte auf dem Gräberfeld.

Anlässlich des aktuellen europäischen Semesters war die Fachkommission ENVE in Litauen zusammen gekommen, um über die die Ausrichtung der Energie- und Umweltpolitik in der kommenden Förderperiode zu sprechen. Der Bürgermeister der Stadt Kaunas Andrius Kupcinskas (links) freute sich seine Kollegen im Ausschuss der Regionen in seiner Heimatstadt begrüßen zu können.

Die Wiederinbetriebnahme der Eisenbahnverbindung vom Bahnhof Ebersbach/Sachsen nach Sebnitz und weiter nach Bad Schandau liegt ausschließlich im Ermessen der regionalen Verkehrsverbünde. Auf deutscher Seite sind das der Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) und der Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) und der tschechischen Seite der dortige Aufgabenträger.
Lehmann: „Als regionaler Abgeordneter war ich von Ebersbacher Stadträten gebeten worden zu prüfen, ob einer Wiederaufnahme des Verkehrs bundesrechtliche oder landesrechtliche Bestimmungen entgegen stehen.“ Das ist nach Auskunft des Sächsischen Wirtschaftsministeriums nicht der Fall. Die drei betroffenen Verkehrsverbünde sind nach erfolgtem Lückenschluss bei Niedereinsiedel (Dolni Poustevna) im Herbst 2014 frei sich vertraglich zu einigen und danach die Verkehrsleistungen auszuschreiben. Da zumindest auf deutscher Seite die Verkehrsverbünde kommunale Angelegenheit der Landkreise und Gemeinden sind, müssen diese abwägen, ob der möglicherweise entstehende zusätzliche finanzielle Aufwand durch eine Belebung des Tourismus und sonstige Mobilitätseffekte gerechtfertigt ist. Die kommunale Ebene könnte natürlich auch den ZVON drängen ohne Güterabwägung aktiv zu werden.
Der Entscheidung für den Lückenschluss bei Niedereinsiedel lag die Annahme zugrunde, dass täglich 1000 Fahrgäste den Zug zwischen Rumburk und Sebnitz benutzen. Vernünftigerweise müsste abgewartet werden, ob diese Annahme durch die Realität bestätigt wird. Jüngste Verkehrs-zählungen in Ostsachsen zeigen, dass die zentralen Strecken Dresden-Bautzen und Dresden-Zittau sich höherer Nachfrage erfreuen, die peripheren Strecken dagegen mit abnehmenden Fahrgastzahlen zu kämpfen haben.

Heinz Lehmann MdL

Die Teilnehmer der 102. Plenarberatung des Ausschusses der Regionen wurden in Foyer des JDE von der deutsch-polnischen Ausstellung „Sie bewiesen Zivilcourage. Bürger aus Görlitz und Zgorzelec 1945 bis 1989“ begrüßt. Zu Beginn der Plenums sprach Präsident Valcarcel den durch die Hochwasserkatastrophe geschädigten Bürgern das Mitgefühl aus, dankte allen Helfern und hob die besondere Rolle der lokalen Behörden bei der Katastrophenhilfe hervor. In Zukunft müssten die Raumordnungspläne viel stärker auf die Auswirkung der Klimaänderung reagieren. Die Strukturfonds sollen auf die Überschwemmungsereignisse zugeschnitten werden. Für die Behebung der aktuellen Schäden soll der EU-Solidaritätsfonds zum Einsatz kommen. Damit soll der Ausbau des Hochwasserschutzes beschleunigt werden. Die Regionalfördermittel müssen einer Makroregionalstrategie folgen und das Gemeinwohl im Zweifelsfall den Vorrang gegenüber dem Einzelinteresse haben.
Mit der jüngsten Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission über den mittelfristigen Finanzrahmen wurde die Zuversicht gestärkt, dass die kommende Förderperiode bis 2020 ohne wesentlichen Zeitverzug beginnen kann. Die ungebrochene Attraktivität der gemeinsamen europäischen Währung in einer stabilen EU zeigt sich an den Bewerbungen von Litauen, Lettland und Kroatien für die Eurozone.
Diese Zuversicht spiegelte sich auch im Bericht des Agrarkommissars Dacian Ciolos über den erzielten Kompromiss für die gemeinsame Agrarpolitik der Zukunft wider. Sie gibt den 30 Millionen Beschäftigten in dieser Branche erneut eine mittelfristige Perspektive. Die GAP der Zukunft räumt den Regionen mehr Flexibilität ein, setzt auf innere und äußere Konvergenz und erhält die Direktzahlungen bis 2020. Neu sind eine Negativliste, die zum Beispiel Golfanlagen von der Förderung ausschließt, sowie die besondere Förderung von jungen Landwirten. Der Kurs der Ökologisierung der Landwirtschaft wird verstärkt. Enthalten sind auch die Reaktionsmechanismen bei Störungen in allen Sektoren. Forschung und Entwicklung soll einen wichtigen Beitrag zur ländlichen Entwicklung liefern. Besondere Unterstützung soll kleinen „aktiven“ Landwirten zu gute kommen. Insgesamt sollen die die Mitgliedsländer mehr Spielraum bei der Verteilung der Mittel aus beiden Säulen erhalten. Zur Verstärkung der zweiten Säule können Mittel anderer europäischer Fonds eingesetzt werden. Für das Leader Programm sollen 5% der GAP Mittel zum Einsatz kommen.
Im weiteren Verlauf der Plenarsitzung wurden Stellungnahmen zu den territorialen Folgenabschätzungen, zur Cybersicherheitsstrategie, zur Reduzierung der Kosten beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen, zur elektronischen Gesundheitskarte, zu Produktion und Verkauf von Tabakerzeugnissen, zum Energiebinnenmarkt, zur EU-Abfallpolitik und zur sauberen Energie im Verkehr.
Abschließend erläuterte der litauische Vizeminister für auswärtige Angelegenheiten Vytautas Leskevicius die Prioritäten seines Landes während des Ratsvorsitzes.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen

Die Fachkommission CIVEX hatte den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Türkei im AdR Heinz Lehmann MdL (links) eingeladen, um über den Beitrittsprozess zur EU zu berichten. Nach getaner Arbeit versammelten sich die Teilnehmer an der Konferenz auf Burg Runkelstein. Die Landräte Helmut Jahn (mitte) und Clemens Lindemann (rechts) genossen trotz tropischer Hitze den einheimischen Wein.