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Die Teilnehmer der 102. Plenarberatung des Ausschusses der Regionen wurden in Foyer des JDE von der deutsch-polnischen Ausstellung „Sie bewiesen Zivilcourage. Bürger aus Görlitz und Zgorzelec 1945 bis 1989“ begrüßt. Zu Beginn der Plenums sprach Präsident Valcarcel den durch die Hochwasserkatastrophe geschädigten Bürgern das Mitgefühl aus, dankte allen Helfern und hob die besondere Rolle der lokalen Behörden bei der Katastrophenhilfe hervor. In Zukunft müssten die Raumordnungspläne viel stärker auf die Auswirkung der Klimaänderung reagieren. Die Strukturfonds sollen auf die Überschwemmungsereignisse zugeschnitten werden. Für die Behebung der aktuellen Schäden soll der EU-Solidaritätsfonds zum Einsatz kommen. Damit soll der Ausbau des Hochwasserschutzes beschleunigt werden. Die Regionalfördermittel müssen einer Makroregionalstrategie folgen und das Gemeinwohl im Zweifelsfall den Vorrang gegenüber dem Einzelinteresse haben.
Mit der jüngsten Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission über den mittelfristigen Finanzrahmen wurde die Zuversicht gestärkt, dass die kommende Förderperiode bis 2020 ohne wesentlichen Zeitverzug beginnen kann. Die ungebrochene Attraktivität der gemeinsamen europäischen Währung in einer stabilen EU zeigt sich an den Bewerbungen von Litauen, Lettland und Kroatien für die Eurozone.
Diese Zuversicht spiegelte sich auch im Bericht des Agrarkommissars Dacian Ciolos über den erzielten Kompromiss für die gemeinsame Agrarpolitik der Zukunft wider. Sie gibt den 30 Millionen Beschäftigten in dieser Branche erneut eine mittelfristige Perspektive. Die GAP der Zukunft räumt den Regionen mehr Flexibilität ein, setzt auf innere und äußere Konvergenz und erhält die Direktzahlungen bis 2020. Neu sind eine Negativliste, die zum Beispiel Golfanlagen von der Förderung ausschließt, sowie die besondere Förderung von jungen Landwirten. Der Kurs der Ökologisierung der Landwirtschaft wird verstärkt. Enthalten sind auch die Reaktionsmechanismen bei Störungen in allen Sektoren. Forschung und Entwicklung soll einen wichtigen Beitrag zur ländlichen Entwicklung liefern. Besondere Unterstützung soll kleinen „aktiven“ Landwirten zu gute kommen. Insgesamt sollen die die Mitgliedsländer mehr Spielraum bei der Verteilung der Mittel aus beiden Säulen erhalten. Zur Verstärkung der zweiten Säule können Mittel anderer europäischer Fonds eingesetzt werden. Für das Leader Programm sollen 5% der GAP Mittel zum Einsatz kommen.
Im weiteren Verlauf der Plenarsitzung wurden Stellungnahmen zu den territorialen Folgenabschätzungen, zur Cybersicherheitsstrategie, zur Reduzierung der Kosten beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen, zur elektronischen Gesundheitskarte, zu Produktion und Verkauf von Tabakerzeugnissen, zum Energiebinnenmarkt, zur EU-Abfallpolitik und zur sauberen Energie im Verkehr.
Abschließend erläuterte der litauische Vizeminister für auswärtige Angelegenheiten Vytautas Leskevicius die Prioritäten seines Landes während des Ratsvorsitzes.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen