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Die Arbeitsgruppe Türkei im europäischen Ausschuss der Regionen war auf Einladung von Bürgermeister Fethi Yasar am 20/21. November nach Jenimahalle gereist, um dort ihre turnusmäßige Sitzung mit ihren türkischen Kollegen abzuhalten. Die Sitzung war im Juni wegen der Gezi- Park Unruhen abgesagte worden. Jenimahalle ist eine stark wachsende, 900.000 Einwohner große Gemeinde in der Metropolregion Ankara, die unter anderem Arbeitsplätze in der Verteidigungsindustrie, in der Medizintechnik und im Baugewerbe zu bieten hat. Eine besondere Herausforderung stellt der Zuzug von jährlich mehreren Zehntausenden Menschen aus den schwächer entwickelten und unsichereren südöstlichen Landesteilen dar. Aus diesem Grund wachsen beständig neue Wohnquartiere mit der dazugehörigen Infrastruktur aus dem Boden. Bürgermeister Yasar präsentierte den Gästen stolz die neuen Kindergärten, Ausbildungszentren, Veranstaltungshallen, Behinderteneinrichtungen, Sportanlagen sowie das neue alevitische Cem Haus.
Die Arbeitsgruppe hatte zu ihrer 14. Sitzung unter der Leitung ihres Präsidenten Heinz Lehmann MdL Bürgermeistes aller politischen Parteien sowie hochrangige Referenten aus Belgien, Estland und der Türkei in das Nazim Hikmet Konferenzzentrum eingeladen. Im Mittelpunkt der Beratungen, an der auch Vertreter Verhandlungsdelegation der EU und des türkischen Ministeriums für EU- Angelegenheiten teilnahmen, stand das soeben bei den Beitrittsverhandlungen geöffnete Kapitel 22 Regionalpolitik. Bereits während des Vortrages des Regierungsvertreters Mehmet Cangir wurde die hochgradige politische Polarisierung zwischen den politischen Parteien der Türkei deutlich. Emotionale Zurufe und Interventionen der Bürgermeister zeigten, dass die halbherzigen Änderungen in der türkischen Verfassung, die Lockerung des Kopftuchverbots sowie die Geschlechtertrennung in Studentenwohnheimen bei den überwiegend sozialdemokratischen Kommunalvertretern auf harsche Kritik stoßen. Die sehr lebhaft geführte Diskussion machte deutlich, dass insbesondere die Repräsentanten der Tourismusregionen eine Orientierung der Türkei am demokratischen Wertekanon der EU acquis communautaire verlangen, während die AKP geführte Zentralregierung auf einer türkischen Form der Demokratisierung als Eintrittsvoraussetzung in die EU beharrt. Besonders beklagt wird die andauernde Bevormundung der Kommunen durch den Zentralstaat, die auch durch das neue Stadtverwaltungsgesetz nicht zurück gedrängt werden konnte. Die neu geschaffenen regionalen Entwicklungsagenturen können eine echte kommunale Selbstverwaltung nach europäischem Muster nicht ersetzen.
Trotz des bescheidenen Fortschritts bei den Beitrittsverhandlungen, sprach sich der Präsident der AG Türkei für die Umwandlung des Gremiums in einen gemeinsamen beratenden Ausschuss JCC aus, um die Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene weiter zu intensivieren. „Die Beitrittsverhandlungen sind das wichtigste Mittel, um eine echte Demokratisierung der Türkei und wirkliche Reformen nachhaltig zu befördern. Zu einer Regionalisierungspolitik unter Einhaltung des Prinzips der kommunalen Selbstverwaltung gibt es keine Alternative. Nur wenn der Reformdruck erhalten bleibt, kann der Annäherungsprozess der Türkei an die EU weiter voran gehen.“
Trotz aller unterschiedlichen Standpunkte in den politischen Fragen waren die Mitglieder der Arbeitsgruppe aus 10 unterschiedlichen Mitgliedsländern vom städtebaulichen Fortschritt und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Metropolregion Ankara ebenso beeindruckt wie von der hervorragenden Gastfreundschaft der Stadt Jenimahalle und ihres Bürgermeisters Fethi Yasar.

Heinz Lehmann MdL, Präsident der Arbeitsgruppe Türkei im AdR

Auf Einladung des Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Schule und Sport Heinz Lehmann MdL besucht Frau Staatsministerin Kurth am 11. November die Pestalozzi-Oberschule in Neusalza-Spremberg, um das modernisierte Haus 2 neu einzuweihen und das Gespräch mit den Vertretern der staatlichen Schulen im Altkreis Löbau zu suchen. Nach der Begrüßung durch den Bürgermeister Matthias Lehmann im Rathaus wird die Ministerin den neugestalteten Spiel- und Sportplatz an der Grundschule im Ortsteil Friedersdorf besichtigen um anschließend mit den Pädagogen zu aktuellen schulpolitischen Fragen wie auch zum Konzept zur Stärkung von Schulstandorten im ländlichen Raum in das Gespräch zu kommen. Der Besuch der Pestalozzi-Oberschule ist auch eine Anerkennung der beispielhaften Arbeit, die in Neusalza-Spremberg auch im außerschulischen Bereich geleistet wurde