Aktuelles

Die Sitzung des Präsidiums war durch die Vorbereitung des 20-jährigen Jubiläums des Ausschusses der Regionen geprägt. Sprecher aller Fraktionen würdigten die bisher geleistete Arbeit und machten Vorschläge für die zukünftige Arbeitsweise der Regionalvertretung. Diskutiert wurde ein Vertragsentwurf mit dem Europäischen Parlament, mit dem erreicht werden soll, die vorhandenen Ressourcen gemeinsam zu nutzen sowie die Kernkompetenzen des AdR weiter zu stärken. Diese sind die Wahrung des Prinzips der Subsidiarität, die Folgenabschätzung der EU-Politik aus regionaler Perspektive sowie die Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess in der frühestmöglichen Phase. Darüber hinaus wurde die Weiterentwicklung des AdR zu einer gleichberechtigten gesetzgebenden Kammer debattiert. Das Präsidium bestellte aus 27 Bewerbern den Tiroler Andre Rupprechter zum nächsten AdR Generalsekretär.
In der 104. Plenarsitzung nahm der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maros Sefcovic zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2014 Stellung und betonte ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen. Seiner Meinung nach, muss Europa stärker, offener und geeinter werden, um die bereits mehr als 5 Jahre andauernde Wirtschaftskrise zu überwinden. Das dafür notwendige Wachstum soll durch eine noch stärker fokussierte Kohäsionspolitik unterstützt werden. Für dieses Ziel stehen in der kommenden Periode 325 Mrd. € Strukturfördermittel zur Verfügung. Ein gesetzgeberischer Schwerpunkt wird der IT-Binnenmarkt sein. Im Vorfeld der Europawahlen wurden 28 Prioritäten herausgearbeitet, die die Effektivität der europäischen Förderprogramme verbessern und die Bürokratie begrenzen sollen. Ein Schwerpunkt soll die Folgenabschätzung sein, für die eigens eine neue Abteilung in der Kommission gegründet wurde – diese soll mit dem AdR kooperieren.
Zusätzliche Impulse erhofft man sich aus den Freihandelsabkommen mit Kanada, Korea und den USA. Erstmalig werden die Mitgliedsländer verpflichtet sein, ihre Haushalte in Brüssel vorzulegen und länderspezifische Empfehlungen der Kommission gesetzgeberisch umzusetzen. Der allenthalben notwendige Konsolidierungsprozess muss von den betroffenen Ländern gewollt sein, um Fortschritte zu bringen. Die Krise hat Defizite in den Mitgliedsländern sichtbar gemacht. Gleichzeitig haben die Unterschiede zwischen den Regionen wieder zugenommen. Die Partnerschaftsvereinbarungen zwischen der Kommission und den nationalen Regierungen sollen helfen, diesen bedenklichen Trend zu wenden. Zwei Punkte sind hier von Wichtigkeit: Zum einen soll stärkeres Augenmerk auf die Wahrung der Subsidiarität gelegt werden, zum anderen soll der Gemeinschaftsansatz betont werden. Europa ist die Lösung der aktuellen Probleme und nicht deren Quelle.
Im weiteren Verlauf befasste sich das Plenum mit Stellungnahmen für Wissenschaftler, Studierende und Freiwillige aus Drittstaaten, mit dem Bericht über die Unionsbürgerschaft, mit dem Solidaritätsfonds der EU, mit den EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftfahrtunternehmen, mit der künftigen EU-Hafenpolitik, mit dem Mehrwert makroregionaler Strategien, mit der Integration der Roma, mit der elektronischen Rechnungsstellung, mit der Zusammenarbeit der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, dem Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie, dem Paket Intelligente Grenzen, mit dem Behindertensport, der Verordnung über amtliche Kontrollen und den Leitlinien für eine nachhaltige Entwicklung der Aquakultur.
Zustimmung fand die Entschließung zu den politischen Prioritäten des AdR im Jahr 2014 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen