Aktuelles

Präsident Markku Markkula machte zu Beginn der 111. Plenartagung deutlich, dass der AdR neue Strategien finden muss um in noch effektiverer Weise die Interessen der regionalen Gebietskörperschaften auf europäischer Ebene zu vertreten. Zu diesem Zweck soll Verwaltungsstruktur des AdR gestrafft und ein verbessertes Kommunikationssystem entwickelt werden. Durch die Anpassung der Fachausschüsse an die Arbeitsstruktur des Europäischen Parlaments, durch den gleichberechtigten Zugang zu den Bibliotheken und Datensammlungen, durch die wechselseitige Teilnahme an Beratungen und Anhörungen sowie durch gemeinsame Forschungsprojekte sollen Effizienzreserven gehoben und der Einfluss des AdR auf die konkrete Gesetzgebung weiter gestärkt werden. Für die regionale Kommunikation soll noch intensiver auf die Präsenz in den sozialen Medien gesetzt werden. In Zukunft will sich der AdR verstärkt mit aktuell politischen Themen beschäftigen, um auf strategische Entscheidungen der EU bereits zu einem noch früheren Zeitpunkt aus regionaler Perspektive einwirken zu können. Die Vertreter der europäischen Regionen sollen mehr Raum erhalten, ihre jeweilige konkrete Betroffenheit in die Debatte einzubringen.
Der Präsident regte eine neue Diskussion über die politischen Prioritäten des AdR bis 2020 an. Als Schwerpunkte wurden die Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung, die Schließung der immer noch vorhandenen Innovationslücke, die Defizite bei der Transparenz der europäischen Entscheidungen gegenüber den Bürgern, die Stabilisierung der Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der EU sowie die ausgewogenen Wahrnehmung der EU als Wirtschafts- und Wertegemeinschaft vorgeschlagen.
In der Aussprache gingen Regionalvertreter aus Griechenland und Italien auf die humanitäre Krise im Mittelmeer ein und forderten ein entschlossenes und gemeinschaftliches Handeln der EU Mitgliedsländer zur Rettung von Menschenleben und zur regionalen Verteilung der zahlreichen Asylsuchenden. Sie forderten die Annahme einer Resolution, welche die Rolle der Kommunen und kommunalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Migrationsströme klar definiert. Unter Einbeziehung der kommunalen und regionalen Ebene sollen sichere Migrationswege gefunden, die Finanzierung von Unterkünften, Gesundheitsversorgung, Sprachunterricht gesichert und ein strategisches Management der Land-und Seegrenzen organisiert werden. Dem Netzwerk der Schleuser wird der Krieg erklärt. Diese Resolution soll dem Juni-Plenum zur Beschlussfassung vorliegen.

Die Beratung der Stellungnahmen begann mit der Debatte zum europäischen Plan für strategische Investitionen, dem sog. Juncker Plan. Nach der teilweise heftig geführter Diskussion zu den Quellen der Investitionsmittel, zur Zusätzlichkeit des Programms, zur Einbeziehung der Regionen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Identifizierung geeigneter Projekte und zur Transparenz der Vergabeprozesse wurden 120 Änderungsanträge abgestimmt und die Stellungnahme schließlich mit großer Mehrheit angenommen. Ich selbst habe mich aus sächsischer Sicht mit zwei Dutzend Änderungsanträgen als Koautor eingebracht.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Diskussion zur Erweiterungsstrategie der EU. Gegenüber dem letzten Bericht konnten durch den Berichterstatter Franz Schausberger kaum Fortschritte festgestellt werden. Die Kandidatenländer sind weiterhin durch eine schwache Verwaltung, fehlende Transparenz und verbreitete Korruption geplagt. Ungeachtet dessen muss der AdR an der Politik der aktiven Zusammenarbeit mit den Vertretern der östlichen und südlichen Partnerschaft festhalten, um durch den fortgesetzten Dialog den Transformationsprozess zu fördern. Die wirkliche Erfüllung der Beitrittskriterien ist notwendig, um spätere Enttäuschungen zu vermeiden.
Eine weitere Stellungnahme beschäftigte sich mit der integrierten Strategie beim Umgang mit dem europäischen kulturellen Erbe. Der durch Sachsen initiierte Änderungsantrag zur Erwägung eines europäischen Jahres des kulturellen Erbes fand die Zustimmung des Plenums.
Im weiteren Verlauf der Beratung wurden Stellungnahmen zur Umsetzung des Whitepapers zum Transport, zur Zukunft des Milchsektors, zur Umsetzung der territorialen Agenda 2020 beraten und beschlossen. Die aus sächsischer Perspektive unterstützten Änderungsanträge zum ressourceneffizienten Bauen fanden in ihrer überwiegenden Zahl Eingang in die Stellungnahme.

Die deutsche Delegation konnte auf ihrer ersten regulären Sitzung unter sächsischem Vorsitz den frisch gewählten Präsidenten des AdR Markku Markkula als Gast begrüßen. Professor Markkula bilanzierte die ersten Monate seiner Präsidentschaft und warb für eine noch intensivere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Delegationen. Er bat die deutschen Regionalvertreter ihm 3 Prioritäten für die Arbeit in der 6. Mandatsperiode im AdR mitzuteilen. Die Versammlung bedauerte, dass die deutsche Sprache auf europäischer Ebene an Gewicht verloren hat und ersuchte den Präsidenten auf, sich für die Revitalisierung der Arbeitssprache Deutsch in der EU einzusetzen.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen