Heinz Lehmann MDL

Rückblick: Berichtenswertes seit dem 121. AdR-Plenum (08./09. Februar 2017)
Als Mitglied des AdR-Präsidiums reiste Herr Lehmann MdL am 22. Februar 2017 zur 173. AdR-Präsidiumssitzung nach St. Julian’s (Malta) – anlässlich der maltesischen Ratspräsident-schaft im ersten Halbjahr 2017. Weiterer Bestandteil der auswärtigen AdR-Tagung war eine Konferenz zum Thema „Bekämpfung der Migrationsursachen und Aufnahme von Migranten“ – unter Einbeziehung der Mitglieder der südlichen Partnerschaft des AdR (ARLEM).

Herr Lehmann MdL besuchte am 01. März 2017 die Sitzung der Fachkommission für Wirt-schaftspolitik (ECON) in Brüssel. Die Fachkommission erörterte und beschloss zwei Stellung-nahmen, sodass diese auf der 123. AdR-Plenartagung (11./12. Mai 2017) beraten und verab-schiedet werden können: „Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltens-kodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“ und „Intelligen-te Regulierung für KMU“. Weiterhin gab es einen Meinungsaustausch zum Entwurf „Die Start-up- und Scale-up-Initiative“.


Vom 22. bis 23. März 2017 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil. Zugleich amtiert er bis 12. Juli 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR. Im Zentrum der 122. Plen-artagung standen die Erörterung und Verabschiedung von fünf Stellungnahmen und drei Entschließungen.

Zu Beginn der Sitzung bat der Präsident die AdR-Mitglieder, der Toten und Verletzten bei den Terroranschlägen in Brüssel vor einem Jahr, am 22. März 2016, in einer Schweigeminute zu gedenken. Er erinnerte an die Werte der Europäischen Union – Frieden, Solidarität und Frei-heit – und mahnte alle, vereint gegen die terroristische Bedrohung anzugehen und gemeinsam an Lösungen für die Probleme zu arbeiten, vor denen die EU steht. Am zweiten Sitzungstag hat der Präsident die AdR-Mitglieder gebeten, der Toten und Verletzten bei dem Terroran-schlag am Vortag in London ebenfalls in einer Schweigeminute zu gedenken.

Außerdem standen Ausführungen von Michel Barnier, Chefunterhändler der EU für die Vorbe-reitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Rahmen von Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union auf der Tagesordnung, an die sich eine Debatte mit den Mitgliedern anschloss.

Zu TOP 5: Auf dem Weg zu einer nachhaltigen EU-Lebensmittelpolitik, die Arbeitsplätze und Wachstum in Europas Regionen und Städten schafft
Nach Abstimmung von drei Änderungsanträgen billigte das Plenum die von Arno Kompatscher (IT/EVP) erarbeitete Stellungnahme einstimmig. Der AdR fordert in seiner Stellungnahme, eine umfassende, nachhaltige Lebensmittelpolitik der Europäischen Union. Sie soll demokratisch gestaltet sein, einer gemeinsamen, langfristigen Vision folgen, auf neuesten wissenschaftli-chen Erkenntnisse fußen sowie im Einklang mit dem Grundsatz des Regierens in einem Mehrebenensystem (Multi-Level Governance) stehen, wobei Lebensmittelerzeugung und Er-nährung ganzheitlicher betrachtet und nachhaltigere Produktions- und Verbrauchsmuster ge-fördert werden sollen; sie soll außerdem verschiedene Politikbereiche miteinander verknüpfen, wie etwa Lebensmittelproduktion, Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Verbraucherpolitik, Beschäftigung und ländliche Entwicklung sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachs-tum in den Regionen und Städten Europas dienen.

Zu TOP 6: Integration, Zusammenarbeit und Leistungsfähigkeit der Gesundheitssyste-me
Nach Abstimmung von zehn Änderungsanträgen erfolgte die Annahme im Plenum mehrheit-lich. Die Stellungnahme wurde von der Berichterstatterin Birgitta Sacrédeus (SE/EVP) erarbei-tet. Der AdR ist der Auffassung, dass gesundheitliche Chancengleichheit damit beginnt, dass alle Zugang zu Gesundheitsversorgung haben und dass eine gemeinsam finanzierte Versor-gung nach Bedarf erfolgt und dass die europäischen Gesundheitssysteme sich auf ein neues Krankheitspanorama einstellen müssen, bei dem chronische Krankheiten einen sehr großen Teil der Kosten der Gesundheitsversorgung ausmachen. Der AdR unterstützt die Initiativen für freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in puncto Beschaffung, Preisgestal-tung und Zugang zu Arzneimitteln und ruft dazu auf, sich verstärkt um die Nutzung möglicher wirtschaftlicher und qualitativer Vorteile einer Zusammenarbeitet im Bereich der kostenintensi-ven bzw. hochspezialisierten medizinischen Ausrüstung zu bemühen.

Zu TOP 9: Strategien für intelligente Spezialisierung (RIS3): Auswirkungen auf die Regi-onen und die interregionale Zusammenarbeit
Die Stellungnahmeentwurf erarbeitete Mikel Irujo Amézaga (ES/EA) . Das Plenum stimmte 49 Änderungsanträge ab und nahm am Ende den Entwurf einstimmig an. Herr Lehmann MdL stellte einen Änderungsantrag, der allerdings abgelehnt wurden (25). Der AdR ist der Ansicht, dass die RIS3 den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen Mehrwert bieten, in-dem sie branchenübergreifende und interregionale gemeinsame Projekte und Investitionen hervorbringen. Er weist darauf hin, dass die Beteiligung aller Regierungs- und Verwaltungs-ebenen, die für die Geltungsbereiche der Strategie zuständig sind und entsprechende Maß-nahmen ergreifen, gewährleistet werden muss und dass dazu auch die einschlägigen Akteure der sogenannten Vierfach-Helix gehören, unter Betonung der Bedeutung von Unternehmen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen und Bürgern, auch wenn die genaue Zusammenset-zung der beteiligten Organisationen vom regionalen Kontext abhängen wird. Der AdR unter-streicht, dass die Entscheidungen für eine intelligente Spezialisierung der Regionen auch Im-pulse für den Ausbau bestimmter Politikbereiche der EU geben können. So haben sich viele Regionen dazu entschieden, sektorübergreifende Querschnittskonzepte zu entwickeln, denen gegenüber die Politikbereiche der EU einen gewissen Strukturierungsrückstand aufweisen, der ihre Förderkapazität und Wirksamkeit begrenzt.

Zu TOP 10: Entschließung zu den Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regi-onen zum Arbeitsprogramm 2018 der Europäischen Kommission
Die Fraktionen EVP, SPE, ALDE und EA legten gemeinsam den Entschließungsentwurf vor. Nach Abstimmung von 45 Änderungsanträgen wurde der Entschließungsentwurf mehrheitlich verabschiedet. In der Entschließung betont der AdR, dass eine Europäische Union gebraucht wird, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das europäische Projekt wiedergewin-nen kann. Der AdR verpflichtet sich, seinen Beitrag zu den Überlegungen zur Zukunft Europas zu leisten, indem er u. a. eine Stellungnahme zum Weißbuch über die Zukunft Europas erar-beitet und Bürgerdialoge zur Diskussion über aktuelle Fragen von europäischem Interesse für die Menschen vor Ort veranstaltet und wird den Prozess im Zusammenhang mit der Entschei-dung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, begleiten und dabei auf spezifische problematische Aspekte aufmerksam machen, welche die lokalen und regiona-len Gebietskörperschaften betreffen.

Zu TOP 13: Aktionsplan für den Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030
Die Initiativstellungnahme verantwortete Adam Banaszak (PL/EKR). Nach Abstimmung von 32 Änderungsanträgen wurde die Stellungnahme vom Plenum einstimmig verabschiedet. Die AdR-Mitglieder unterstreichen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die in-stitutionelle und politische Verantwortung für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger tragen und in Krisensituationen an vorderster Front stehen und betonen, wie wichtig es ist, die inter-regionale Zusammenarbeit insbesondere im Bereich des Zivilschutzes auszubauen, um dem Katastrophenrisiko vorzubeugen. Der AdR befürwortet nachdrücklich den in der Kommissi-onsmitteilung COM(2016) 778 unterbreiteten Vorschlag, eine gesonderte Prioritätsachse im Rahmen eines operationellen Programms aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu schaffen, wodurch nach einer schweren bzw. regionalen Naturkata-strophe für die Bereitstellung von Mitteln für Wiederaufbauvorhaben aus diesem Fonds keine nationale Kofinanzierung erforderlich sein soll.

Zu TOP 14: Legislativvorschläge zu einer neuen Lastenteilungsentscheidung und zu Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF)
Diese Stellungnahme hat Juri Gotmans (EE/SPE) erstellt. Das AdR-Plenum stimmte 13 Ände-rungsanträge ab und nahm den Entwurf am Ende mehrheitlich an. Der AdR ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Sektoren, die von der Lastentei-lungsverordnung sowie von der LULUCF-Verordnung erfasst werden, eine entscheidende Rol-le haben, da diese Verordnungen die Einbeziehung der territorialen Dimension erfordern. Zu-gleich geht es hier unmittelbar um Bereiche, in denen die lokalen und regionalen Gebietskör-perschaften aufgrund ihrer rechtlichen Zuständigkeiten und Befugnisse tätig werden können.

Zu TOP 15: Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit in der EU aus lokaler und regionaler Perspektive
Diese Dringlichkeitsentschließung legten die Fraktionen EVP, SPE, ALDE und EA vor und sie wurde vom Präsidium am 21.03.2017 auf die Tagesordnung genommen. Es wurde über elf Änderungsanträge abgestimmt und im Anschluss an die Aussprache nahm das Plenum die Entschließung mehrheitlich an. Der AdR weist darauf hin, dass die Europäische Union auf ge-meinsamen Grundwerten basiert, zu denen unter anderem die Achtung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gehört, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verankert sind. Der AdR er-wartet, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Achtung dieser Werte nachkommen, da sie die Grundlage für das gegenseitige Vertrauen untereinander, zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen und Einrichtungen der EU und insbesondere zwischen den Bürgern und den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen bilden.

Zu TOP 16: Entschließung zu den Folgen des beabsichtigten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für die lokalen und regionalen Gebietskörper-schaften
Diese Dringlichkeitsentschließung legten die fünf Fraktionen des AdR - EVP, SPE, ALDE, EA und EKR – vor. Elf Änderungsanträge wurden abgestimmt. Herr Lehmann konnte einen Ände-rungsantrag stellen (8). Die Entschließung wurde einstimmig verabschiedet.

Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 11. bis 12. Mai 2017 in Brüssel statt.


Ausblick: Berichtenswertes seit dem 122. AdR-Plenum (22./23. März 2017)
Herr Lehmann MdL besuchte am 24. April 2017 die Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) in Brüssel. Es wurden drei Stellungnahmen zu den Themen „Governance-System der Energieunion und saubere Energie“, „Energieeffizienz und Gebäude“ und „Erneuerbare Energien und der Elektrizitätsbinnenmarkt“ erörtert und angenommen. Die Stellungnahmen werden auf der Plenartagung am 12./13. Juli 2017 zur Verabschiedung vorge-legt.

Einen Meinungsaustausch gab es über zwei Stellungnahmen: „Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik“ (Erörterung und Annahme in der auswärtigen ENVE-Sitzung am 4. Juli 2017 in Tallinn, voraussichtliche Verabschiedung auf der Plenartagung vom 9. bis 11. Oktober 2017) und „Der Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft“ (Erörte-rung und Annahme in der ENVE-Sitzung am 18. September 2017, voraussichtliche Verab-schiedung auf der Plenartagung am 30. November/1. Dezember 2017).

Außerdem gab es einen ersten Meinungsaustausch zu dem Arbeitsdokument „Eine Weltraum-strategie für Europa“ (Erörterung und Annahme in der auswärtigen ENVE-Sitzung am 4. Juli 2017 in Tallinn, voraussichtliche Verabschiedung auf der Plenartagung vom 9. bis 11. Oktober 2017).

Die nächste Sitzung der Fachkommission ist als auswärtige Sitzung geplant. Sie findet am 03. und 04. Juli 2017 in Tallinn, Estland, in Verbindung mit einer auswärtigen Konferenz der Fach-kommission ENVE zum Thema „Die Energieunion – lokale und regionale Lösungen für nach-haltige, zuverlässig verfügbare und erschwingliche Energie“ satt.


Rückblick: Berichtenswertes seit dem 121. AdR-Plenum (08./09. Februar 2017)
Als Mitglied des AdR-Präsidiums reiste Herr Lehmann MdL am 22. Februar 2017 zur 173. AdR-Präsidiumssitzung nach St. Julian’s (Malta) – anlässlich der maltesischen Ratspräsident-schaft im ersten Halbjahr 2017. Weiterer Bestandteil der auswärtigen AdR-Tagung war eine Konferenz zum Thema „Bekämpfung der Migrationsursachen und Aufnahme von Migranten“ – unter Einbeziehung der Mitglieder der südlichen Partnerschaft des AdR (ARLEM).

Herr Lehmann MdL besuchte am 01. März 2017 die Sitzung der Fachkommission für Wirt-schaftspolitik (ECON) in Brüssel. Die Fachkommission erörterte und beschloss zwei Stellung-nahmen, sodass diese auf der 123. AdR-Plenartagung (11./12. Mai 2017) beraten und verab-schiedet werden können: „Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltens-kodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“ und „Intelligen-te Regulierung für KMU“. Weiterhin gab es einen Meinungsaustausch zum Entwurf „Die Start-up- und Scale-up-Initiative“.


Vom 22. bis 23. März 2017 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil. Zugleich amtiert er bis 12. Juli 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR. Im Zentrum der 122. Plen-artagung standen die Erörterung und Verabschiedung von fünf Stellungnahmen und drei Entschließungen.

Zu Beginn der Sitzung bat der Präsident die AdR-Mitglieder, der Toten und Verletzten bei den Terroranschlägen in Brüssel vor einem Jahr, am 22. März 2016, in einer Schweigeminute zu gedenken. Er erinnerte an die Werte der Europäischen Union – Frieden, Solidarität und Frei-heit – und mahnte alle, vereint gegen die terroristische Bedrohung anzugehen und gemeinsam an Lösungen für die Probleme zu arbeiten, vor denen die EU steht. Am zweiten Sitzungstag hat der Präsident die AdR-Mitglieder gebeten, der Toten und Verletzten bei dem Terroran-schlag am Vortag in London ebenfalls in einer Schweigeminute zu gedenken.

Außerdem standen Ausführungen von Michel Barnier, Chefunterhändler der EU für die Vorbe-reitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Rahmen von Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union auf der Tagesordnung, an die sich eine Debatte mit den Mitgliedern anschloss.

Zu TOP 5: Auf dem Weg zu einer nachhaltigen EU-Lebensmittelpolitik, die Arbeitsplätze und Wachstum in Europas Regionen und Städten schafft
Nach Abstimmung von drei Änderungsanträgen billigte das Plenum die von Arno Kompatscher (IT/EVP) erarbeitete Stellungnahme einstimmig. Der AdR fordert in seiner Stellungnahme, eine umfassende, nachhaltige Lebensmittelpolitik der Europäischen Union. Sie soll demokratisch gestaltet sein, einer gemeinsamen, langfristigen Vision folgen, auf neuesten wissenschaftli-chen Erkenntnisse fußen sowie im Einklang mit dem Grundsatz des Regierens in einem Mehrebenensystem (Multi-Level Governance) stehen, wobei Lebensmittelerzeugung und Er-nährung ganzheitlicher betrachtet und nachhaltigere Produktions- und Verbrauchsmuster ge-fördert werden sollen; sie soll außerdem verschiedene Politikbereiche miteinander verknüpfen, wie etwa Lebensmittelproduktion, Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Verbraucherpolitik, Beschäftigung und ländliche Entwicklung sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachs-tum in den Regionen und Städten Europas dienen.

Zu TOP 6: Integration, Zusammenarbeit und Leistungsfähigkeit der Gesundheitssyste-me
Nach Abstimmung von zehn Änderungsanträgen erfolgte die Annahme im Plenum mehrheit-lich. Die Stellungnahme wurde von der Berichterstatterin Birgitta Sacrédeus (SE/EVP) erarbei-tet. Der AdR ist der Auffassung, dass gesundheitliche Chancengleichheit damit beginnt, dass alle Zugang zu Gesundheitsversorgung haben und dass eine gemeinsam finanzierte Versor-gung nach Bedarf erfolgt und dass die europäischen Gesundheitssysteme sich auf ein neues Krankheitspanorama einstellen müssen, bei dem chronische Krankheiten einen sehr großen Teil der Kosten der Gesundheitsversorgung ausmachen. Der AdR unterstützt die Initiativen für freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in puncto Beschaffung, Preisgestal-tung und Zugang zu Arzneimitteln und ruft dazu auf, sich verstärkt um die Nutzung möglicher wirtschaftlicher und qualitativer Vorteile einer Zusammenarbeitet im Bereich der kostenintensi-ven bzw. hochspezialisierten medizinischen Ausrüstung zu bemühen.

Zu TOP 9: Strategien für intelligente Spezialisierung (RIS3): Auswirkungen auf die Regi-onen und die interregionale Zusammenarbeit
Die Stellungnahmeentwurf erarbeitete Mikel Irujo Amézaga (ES/EA) . Das Plenum stimmte 49 Änderungsanträge ab und nahm am Ende den Entwurf einstimmig an. Herr Lehmann MdL stellte einen Änderungsantrag, der allerdings abgelehnt wurden (25). Der AdR ist der Ansicht, dass die RIS3 den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen Mehrwert bieten, in-dem sie branchenübergreifende und interregionale gemeinsame Projekte und Investitionen hervorbringen. Er weist darauf hin, dass die Beteiligung aller Regierungs- und Verwaltungs-ebenen, die für die Geltungsbereiche der Strategie zuständig sind und entsprechende Maß-nahmen ergreifen, gewährleistet werden muss und dass dazu auch die einschlägigen Akteure der sogenannten Vierfach-Helix gehören, unter Betonung der Bedeutung von Unternehmen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen und Bürgern, auch wenn die genaue Zusammenset-zung der beteiligten Organisationen vom regionalen Kontext abhängen wird. Der AdR unter-streicht, dass die Entscheidungen für eine intelligente Spezialisierung der Regionen auch Im-pulse für den Ausbau bestimmter Politikbereiche der EU geben können. So haben sich viele Regionen dazu entschieden, sektorübergreifende Querschnittskonzepte zu entwickeln, denen gegenüber die Politikbereiche der EU einen gewissen Strukturierungsrückstand aufweisen, der ihre Förderkapazität und Wirksamkeit begrenzt.

Zu TOP 10: Entschließung zu den Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regi-onen zum Arbeitsprogramm 2018 der Europäischen Kommission
Die Fraktionen EVP, SPE, ALDE und EA legten gemeinsam den Entschließungsentwurf vor. Nach Abstimmung von 45 Änderungsanträgen wurde der Entschließungsentwurf mehrheitlich verabschiedet. In der Entschließung betont der AdR, dass eine Europäische Union gebraucht wird, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das europäische Projekt wiedergewin-nen kann. Der AdR verpflichtet sich, seinen Beitrag zu den Überlegungen zur Zukunft Europas zu leisten, indem er u. a. eine Stellungnahme zum Weißbuch über die Zukunft Europas erar-beitet und Bürgerdialoge zur Diskussion über aktuelle Fragen von europäischem Interesse für die Menschen vor Ort veranstaltet und wird den Prozess im Zusammenhang mit der Entschei-dung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, begleiten und dabei auf spezifische problematische Aspekte aufmerksam machen, welche die lokalen und regiona-len Gebietskörperschaften betreffen.

Zu TOP 13: Aktionsplan für den Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030
Die Initiativstellungnahme verantwortete Adam Banaszak (PL/EKR). Nach Abstimmung von 32 Änderungsanträgen wurde die Stellungnahme vom Plenum einstimmig verabschiedet. Die AdR-Mitglieder unterstreichen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die in-stitutionelle und politische Verantwortung für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger tragen und in Krisensituationen an vorderster Front stehen und betonen, wie wichtig es ist, die inter-regionale Zusammenarbeit insbesondere im Bereich des Zivilschutzes auszubauen, um dem Katastrophenrisiko vorzubeugen. Der AdR befürwortet nachdrücklich den in der Kommissi-onsmitteilung COM(2016) 778 unterbreiteten Vorschlag, eine gesonderte Prioritätsachse im Rahmen eines operationellen Programms aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu schaffen, wodurch nach einer schweren bzw. regionalen Naturkata-strophe für die Bereitstellung von Mitteln für Wiederaufbauvorhaben aus diesem Fonds keine nationale Kofinanzierung erforderlich sein soll.

Zu TOP 14: Legislativvorschläge zu einer neuen Lastenteilungsentscheidung und zu Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF)
Diese Stellungnahme hat Juri Gotmans (EE/SPE) erstellt. Das AdR-Plenum stimmte 13 Ände-rungsanträge ab und nahm den Entwurf am Ende mehrheitlich an. Der AdR ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Sektoren, die von der Lastentei-lungsverordnung sowie von der LULUCF-Verordnung erfasst werden, eine entscheidende Rol-le haben, da diese Verordnungen die Einbeziehung der territorialen Dimension erfordern. Zu-gleich geht es hier unmittelbar um Bereiche, in denen die lokalen und regionalen Gebietskör-perschaften aufgrund ihrer rechtlichen Zuständigkeiten und Befugnisse tätig werden können.

Zu TOP 15: Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit in der EU aus lokaler und regionaler Perspektive
Diese Dringlichkeitsentschließung legten die Fraktionen EVP, SPE, ALDE und EA vor und sie wurde vom Präsidium am 21.03.2017 auf die Tagesordnung genommen. Es wurde über elf Änderungsanträge abgestimmt und im Anschluss an die Aussprache nahm das Plenum die Entschließung mehrheitlich an. Der AdR weist darauf hin, dass die Europäische Union auf ge-meinsamen Grundwerten basiert, zu denen unter anderem die Achtung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gehört, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verankert sind. Der AdR er-wartet, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Achtung dieser Werte nachkommen, da sie die Grundlage für das gegenseitige Vertrauen untereinander, zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen und Einrichtungen der EU und insbesondere zwischen den Bürgern und den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen bilden.

Zu TOP 16: Entschließung zu den Folgen des beabsichtigten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für die lokalen und regionalen Gebietskörper-schaften
Diese Dringlichkeitsentschließung legten die fünf Fraktionen des AdR - EVP, SPE, ALDE, EA und EKR – vor. Elf Änderungsanträge wurden abgestimmt. Herr Lehmann konnte einen Ände-rungsantrag stellen (8). Die Entschließung wurde einstimmig verabschiedet.

Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 11. bis 12. Mai 2017 in Brüssel statt.


Ausblick: Berichtenswertes seit dem 122. AdR-Plenum (22./23. März 2017)
Herr Lehmann MdL besuchte am 24. April 2017 die Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) in Brüssel. Es wurden drei Stellungnahmen zu den Themen „Governance-System der Energieunion und saubere Energie“, „Energieeffizienz und Gebäude“ und „Erneuerbare Energien und der Elektrizitätsbinnenmarkt“ erörtert und angenommen. Die Stellungnahmen werden auf der Plenartagung am 12./13. Juli 2017 zur Verabschiedung vorge-legt.

Einen Meinungsaustausch gab es über zwei Stellungnahmen: „Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik“ (Erörterung und Annahme in der auswärtigen ENVE-Sitzung am 4. Juli 2017 in Tallinn, voraussichtliche Verabschiedung auf der Plenartagung vom 9. bis 11. Oktober 2017) und „Der Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft“ (Erörte-rung und Annahme in der ENVE-Sitzung am 18. September 2017, voraussichtliche Verab-schiedung auf der Plenartagung am 30. November/1. Dezember 2017).

Außerdem gab es einen ersten Meinungsaustausch zu dem Arbeitsdokument „Eine Weltraum-strategie für Europa“ (Erörterung und Annahme in der auswärtigen ENVE-Sitzung am 4. Juli 2017 in Tallinn, voraussichtliche Verabschiedung auf der Plenartagung vom 9. bis 11. Oktober 2017).

Die nächste Sitzung der Fachkommission ist als auswärtige Sitzung geplant. Sie findet am 03. und 04. Juli 2017 in Tallinn, Estland, in Verbindung mit einer auswärtigen Konferenz der Fach-kommission ENVE zum Thema „Die Energieunion – lokale und regionale Lösungen für nach-haltige, zuverlässig verfügbare und erschwingliche Energie“ satt.