Aktuelles

Liebe Kollegen, meine Damen und Herren, gegenwärtig bin ich viel unterwegs, um für meine Stellungnahme zur EU- Industriepolitik der Zukunft so viel Ideen und Erfahrungen wie möglich aufzusammeln.

Wie Sie sich denken können habe ich damit in meiner Heimatregion Sachsen begonnen, danach habe ich die Überlegungen von Ihnen, meinen Kollegen aus der ECON Kommission aufgenommen und schließlich die Vorschläge mit den nationalen und europäischen Partnern diskutiert.

Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen.

Dabei habe ich insbesondere gelernt, dass es für die Vielzahl der europäischen Regionen nicht den einen industriellen Anzug gibt, der allen passt.

Die Empfehlungen der Kommission werden in den unterschiedlichen Regionen unterschiedlich ausgelegt und angewendet.

Ich möchte mich heute auf den Aspekt der klugen Spezialisierung beschränken.

Die Empfehlung der Kommission rät den Regionen, sich bei der Wirtschaftsförderung auf die Branchen mit dem größten regionalen Wachstumspotenzial zu konzentrieren.

Ich unterschreibe alles, was gestern in Bezug auf Lappland als dünn besiedelte Region gesagt wurde

Wie geht nun v meine Heimatregion Sachsen damit um?

Nach der deutschen Wiedervereinigung war die einheimische Industrie beinahe flächendeckend zusammen gebrochen.

Das in Sachsen montierte Auto Trabant wollte keiner mehr kaufen, die Firma war binnen Kurzem insolvent. Die qualifizierten Arbeitskräfte waren arbeitslos.

Heute ist Sachsen wieder Auto-Land mit fast allen deutschen Marken und über 80.000 Beschäftigten, in 780 Zulieferfirmen und 30 Forschungsinstituten, die sich mit der Mobilität von Morgen befassen.

In Dresden läuft seit einigen Wochen der E- Golf vom Band.

Sollten wir uns also intelligent auf die Autoproduktion konzentrieren?

Sachsen hat eine lange Tradition im Maschinenbau, wo inzwischen wieder 40.000 Menschen beschäftigt sind.

Sollten wir uns intelligent auf den Maschinenbau konzentrieren?

Ähnliches kann ich von der Mikroelektronikbranche berichten, unser Silicon Saxony.

Sollten wir uns intelligent auf die Mikroelektronik konzentrieren?

Oder vielleicht auf die Kunststoffverarbeitung?

Sicherlich nicht auf die Textilindustrie - oder vielleicht doch?

Nach ihrem Niedergang in den 90er Jahren sind dort inzwischen wieder fast 9.000 Menschen tätig.

Sie verarbeiten vorzugsweise keine Baumwolle mehr sondern verspinnen und verweben hochfeste polymere, mineralische und Kohlenstoffasern für den Leichtbau. Mit einem riesigen Potenzial für die Autoproduktion, für die Luftfahrt und sogar im Baugewerbe.

Sollten wir uns vielleicht intelligent auf die Textilindustrie konzentrieren?

Vor wenigen Jahren hatten wir intensiv auf die Solarbranche gesetzt. 2.000 Jobs entstanden in der Panelproduktion und waren nach 5 guten Jahren wieder Richtung China verschwunden.

Übrig geblieben ist ein innovativer Kern von KMU der unter Benutzung chinesischer Panele erfolgreich Komplettlösungen zur Elektrifizierung zum Beispiel in Entwicklungsländern anbietet.

Sollten wir aus der Förderung der Solarbranche für immer aussteigen?

Vermutlich nicht.

Wir legen mit Blick auf die Zukunftsfestigkeit Sachsens ein besonderes Augenmerk darauf, den Strukturwandel zu gestalten, leistungsfähige Elemente der bestehenden Wertschöpfung zu erhalten und auszubauen und auf breiter Front neue Impulse für eine wissensbasierte Ökonomie zu setzen.

Ein innovationsgestütztes, überregional orientiertes Größenwachstum der bestehenden Unternehmen und die strategische Stärkung unserer innovativen Wertschöpfungsketten sind dabei wichtige Ziele.

Die Sächsische Industriepolitik unterstützt grundsätzlich alle in Sachsen ansässigen Branchen und ist offen für alle Technologien.

Dies geschieht nicht allein zwecks Vermeidung staatlich induzierter Fehlentwicklungen im Strukturwandel.

Die Offenheit ermöglicht die Förderung von Vorhaben in Bereichen, deren Entwicklung sich derzeit kaum abschätzen lässt, künftig aber durch radikale oder disruptive Innovationen bis hin zur Entstehung neuer Branchen führen kann.

Eine Einschränkung zugunsten politisch definierter Schwerpunktbranchen birgt die Gefahr, Zukunftschancen auszulassen, die abseits aktuell politisch beleuchteter Themen liegen.

In der Branchen- und Technologievielfalt sehen wir also eine besondere sächsische Stärke.

Für die Region ist es wichtig, nicht von einer Branche oder einer Technologie allein abhängig zu sein, sondern diversifizierte Stärken zu besitzen.

Zahlreiche Studien zeigen, dass eine Region umso anfälliger für exogene Schocks ist, je spezialisierter sie ist.

Besonders in Krisenzeiten hat sich die breite wirtschaftliche Basis Sachsens bewährt.

Die bisher breit angelegte Förderung hat das maximal mögliche erreicht. Eine Reduzierung des Kreises der potenziellen Zuwendungsempfänger infolge perspektivisch zurückgehender Finanz¬mittel bedarf sorgfältiger Überlegungen, die naturgemäß noch nicht abgeschlossen sein können.

Ziel der sächsischen Politik ist nicht die Zementierung der bestehenden Strukturen, sondern deren Offenheit und Fähigkeit, sich schnell und flexibel auf neue Herausforderungen einzustellen.

Die Zukunft wird immer komplexer und zunehmend branchen- und technologie übergreifend.

Einzelne, früher gegeneinander abgegrenzte Technologien, verschmelzen zu hochgradig integrierten Systeminnovationen. Sie entstehen jenseits der klassischen Branchengrenzen in sogenannten konvergierenden Bereichen.

Durch das »Crossing« von Branchen und Technologien kristallisieren sich an den Schnittstellen besondere Wachstumsfelder heraus.

Dabei kommt es auch auf die Erschließung der Zukunftsfelder – als Antwort auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen – an.

Entscheidend ist zudem die Diffusion der neuesten Entwicklungen aus den sogenannten Key Enabling Technologies (KET) in die traditionellen Branchen.

Durch den Technologietransfer in andere Branchen verbreitert sich die Basis für Technologieanwendungen und es werden Synergie- Effekte erzielt.

Wir sehen hierin für die sächsische Wirtschaft große Chancen und setzen an diesen Stellen Schwerpunkte unserer Industrie- und Clusterpolitik

Liebe Kollegen wir besitzen auch in Sachsen nicht die berühmte Glaskugel, die uns die Zukunft voraus sagt.

Wir wissen nicht ob die Autos der Zukunft mit Batteriestrom oder mit der wasserstoffgespeisten Brennstoffzelle fahren werden.

Wir wollen aber nach menschlichem Ermessen, so breit aufgestellt sein um auf unterschiedliche Entwicklungen adäquat reagieren zu können und setzen auf Bildung, Forschung und Innovation, sowie auf gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarregionen in Tschechien und Polen.

Ich habe Ihnen die sächsische Sicht zur Strategie der intelligenten Spezialisierung vorgestellt, Ihre Regionen werden das möglicherweise ganz anders machen.

Jede Region muss ihre eigene angepasste Strategie entwerfen.

Die Junker- Initiative zur Auswahl von Pilotregionen zur intelligenten Spezialisierung begrüßen wir ausdrücklich.

Die intelligente Spezialisierung ist nur eine Facette der zukünftigen EU Industriepolitik.

Möglicherweise habe ich mit unseren sächsischen Erfahrungen einen Denkanstoß geliefert.

Ich danke ich Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihren Besuch in Sachsen im nächsten Mai.

Heinz Lehmann MdL, Rovaniemi, 10.11.2017

Rückblick: Berichtenswertes seit dem 123. AdR-Plenum (11./12. Mai 2017)
Herr Lehmann MdL besuchte am 22. Juni 2017 die Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) in Brüssel.

Die Fachkommission ECON hat Herrn Lehmann MdL (DE/EVP) auf der Sitzung als Berichterstatter für die Initiativstellungnahme „Eine europäische Industriestrategie: Rolle und Perspektive der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften“ bestellt mit folgender Zeitschiene der Bearbeitung:

Genehmigung des Antrags auf Erarbeitung einer Initiativstellungnahme durch das Präsidium: 11. Juli 2017, Meinungsaustausch in der Fachkommission ECON: 19. September 2017, Annahme in der Fachkommission ECON: 09. November 2017, Verabschiedung auf der Plenartagung: 31. Januar/01. Februar 2018.

Die Mitglieder der Fachkommission erörterten die Stellungnahme „Das Dienstleistungspaket: Eine Dienstleistungswirtschaft im Dienste der Europäer“ von Berichterstatter Jean-Luc VANRAES (BE/ALDE) und nahmen sie mehrheitlich an. Sie wird auf der Plenartagung am 9./10. Oktober 2017 zur Verabschiedung vorgelegt.

Einen Meinungsaustausch gab es zur Stellungnahme zu dem Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik 2016 von Berichterstatter Michael Murphy (IE/EVP). Die erste Erörterung und die Annahme des Stellungnahmeentwurfs sind für die Sitzung der Fachkommission ECON am 19. September 2017 geplant.

Die nächste Sitzung der Fachkommission ECON findet am 19. September 2017, in Brüssel statt. Die nächste auswärtige Sitzung ist für den 09.-10. November 2017 in Rovaniemi/Finnland geplant.

Herr Lehmann nahm außerdem an der auswärtigen Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) am 03.- 04. Juli 2017 in Tallinn/Estland teil. Die Sitzung wurde verbunden mit einer auswärtigen Konferenz der Fachkommission ENVE zum Thema „Die Energieunion – lokale und regionale Lösungen für nachhaltige, zuverlässig verfügbare und erschwingliche Energie“.

Die nächste Sitzung der ENVE-Fachkommission ist am 18. September 2017 in Brüssel geplant, gefolgt von der Konferenz zum Thema „Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen auf der lokalen und regionalen Ebene: Finanzierungsmöglichkeiten für die Herausforderung der Anpassung an den Klimawandel“.

Vom 12. bis 13. Juli 2017 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil. Zugleich amtierte er bis 12. Juli 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR. Die Übergabe des Vorsitzes erfolgte auf der Sitzung der deutschen Delegation im AdR am 12. Juli 2017 an Frau Staatsrätin Ulrike Hiller, Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa.

Im Zentrum der 124. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von 14 Stellungnahmen sowie die Wahl des neuen Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten.

Zu Beginn der Sitzung stand die Wahl des neuen Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten im Mittelpunkt. Markku Markkula (FI/EVP) hielt eine Ansprache als scheidender Präsident, bevor Karl-Heinz Lambertz (BE/SPE) zum neuen Präsidenten gewählt wurde. Natürlich folgte dann die Ansprache des neuen Präsidenten Lambertz. Markku Markkula wurde von den Mitgliedern anschließend zum Ersten Vizepräsidenten gewählt. Zur Halbzeit der Mandatsperiode fand demnach der traditionelle Wechsel an der Spitze des AdR statt, nach Aussagen von beiden Amtsträgern wollen sie auch weiterhin als gut funktionierendes Tandem agieren, so wie in den vergangenen 2,5 Jahren.

Vervollständig wurde die Wahl durch die Ernennung der Vizepräsidenten und weiteren Präsidiumsmitglieder. Das sächsische Mitglied, Herr Lehmann MdL ist sowohl Vizepräsident als auch Mitglied des Präsidiums.

Als Redner waren zu den beiden Plenartagen Carlos Moedas, EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, Matti Maasikas, stellvertretender Minister der Republik Estland für EU-Angelegenheiten, im Namen des estnischen EU-Ratsvorsitzes sowie Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr geladen. Nach den jeweiligen Ausführungen schloss sich eine Debatte mit den Mitgliedern an.

Am Ende des ersten Plenartages unter TOP 20 stand die Verleihung der Auszeichnung „Europäische Unternehmerregion 2018“ auf der Tagesordnung. Der Präsident gab die Gewinner bekannt und erteilte den Vertretern der drei ausgezeichneten Regionen das Wort.

Stéphanie Von Euw, für europäische Angelegenheiten zuständige Vizepräsidentin der Region Île-de-France, erläutert kurz die Maßnahmen ihrer Region, insbesondere die Schwerpunktsetzung auf Aus- und Berufsbildung, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung der Abstimmung zwischen den verschiedenen an den Projekten beteiligten Akteuren. Abschließend fordert sie, für die Kohäsionspolitik einzutreten und sie zu verbessern.

Apostolos Tzitzikostas, Präsident der Region Zentralmakedonien (Griechenland), betont, wie wichtig die Auszeichnung „Europäische Unternehmerregion“ für Städte und Regionen mit Plänen für die Zukunft ist. Er unterstreicht, dass die Regionen und Städte der Motor der EU sind, da sie die Rechtsvorschriften der EU vor Ort umsetzen.

Seamus Kilgannon, Vorsitzender (Cathaoirleach) der Northern and Western Regional Assembly (Irland), weist auf den Erfolg der Maßnahmen hin, die in diesem Gebiet Irlands zum Wandel beigetragen haben. Er fordert, grenzübergreifende Initiativen zwischen Nordirland und Irland trotz des Brexits fortzusetzen, und weist darauf hin, dass der Unternehmergeist gefördert werden muss und Anreize für junge Menschen geschaffen werden müssen.

Zu TOP 11: Die lokale und regionale Dimension von Horizont 2020 und das neue Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
Nach Abstimmung von 24 Änderungsanträgen erfolgte die Annahme im Plenum einstimmig. Die Stellungnahme wurde von dem Berichterstatter Christophe Clergeau (FR/SPE) erarbeitet. Der AdR fordert, dem Thema Innovation und Forschung in der Debatte über die Zukunft Europas und unter den in der Erklärung von Rom formulierten Prioritäten wieder absoluten Vorrang einzuräumen, die bereichsübergreifende Behandlung von Fragen in den Bereichen Forschung, Innovation und Bildung innerhalb der EU auszubauen und die haushaltspolitischen Bemühungen der Europäischen Union zugunsten von FuI in allen Politikbereichen im derzeitigen und nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu verstärken.

Zu TOP 12: Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Die Stellungnahme erarbeitete Ulrike Hiller (DE/SPE). Das Plenum stimmte sieben Änderungsanträge ab und nahm am Ende den Entwurf mehrheitlich an. Der AdR unterstreicht die Bedeutung von regionalen Beratungs- und Unterstützungsnetzwerken für mobile Unionsbürgerinnen und -bürger. Diese sind unbedingt notwendig, um der Ausbeutung von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und organisiertem Betrug vorzubeugen. Der AdR spricht sich für eine Stärkung dieser Netzwerke aus und erinnert daran, dass der vorliegende Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 883/2004 mit der Aktualisierung der Modalitäten zur Ausstellung der sog. A1 Bescheinigungen ein zentrales Element für den zu verbessernden Schutz vor Sozialmissbrauch entsandter Beschäftigter im Rahmen der parallel laufenden Überarbeitung der Entsenderichtlinie Nr. 96/71/EG enthält.

Zu TOP 13: Die GAP nach 2020
Die Stellungnahme wurde von Guillaume Cros (FR/SPE) erstellt. Nach Abstimmung von 135 Änderungsanträgen wurde die Stellungnahme mehrheitlich verabschiedet. Der AdR ruft dazu auf, die GAP zu einer gerechten, nachhaltigen und solidarischen Agrarpolitik zugunsten der Landwirte, Gebiete, Verbraucher und Bürger zu machen und plädiert dafür, das GAP-Budget auf einer ausreichenden Höhe beizubehalten, die den in den europäischen Verträgen festgelegten Grundsätzen entspricht. Der AdR lehnt die Idee einer Kofinanzierung der ersten Säule der GAP ab, denn das würde den Status der GAP als einzige integrierte Politik der EU unterminieren, de facto ihre Renationalisierung bedeuten und die Landwirte in den ärmsten Staaten der EU benachteiligen. Das Plenum ist überzeugt, dass regulierte Märkte eine bessere Vergütung der Landwirte ermöglichen würden, um den Beruf des Landwirts attraktiv zu machen und eine sichere und qualitätsvolle europäische Landwirtschaft zu gewährleisten und hält es für notwendig, die Position der Landwirte gegenüber den anderen Akteuren der Versorgungskette zu stärken.

Zu TOP 14: Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft – Europäische Nachhaltigkeitspolitik
Die Stellungnahme verantwortete Franco Iacop (IT/SPE). Nach Abstimmung von sechs Änderungsanträgen wurde die Stellungnahme vom Plenum einstimmig verabschiedet. Der AdR begrüßt die Bereitschaft der Europäischen Kommission, aktiv und konstruktiv zum Erreichen der strategischen Ziele der Agenda 2030 beizutragen und betont, dass es zum Erreichen der angestrebten Ergebnisse unverzichtbar ist, alle Regierungs- und Verwaltungsebenen, insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG), in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Die Mitglieder weisen erneut darauf hin, dass die LRG – Regionen, Provinzen, Bezirke und Distrikte, Groß- und Kleinstädte, Gemeinden – echte politische Entscheidungsträger sind, deren Aufgabe es ist, die geeignetsten Regierungsebenen und -methoden festzulegen, um die grundlegenden Ziele der EU und der Vereinten Nationen mit denen der Bevölkerung vor Ort zu verknüpfen. Der AdR bedauert, dass die Mitteilung keine Analyse der potenziellen Risiken während der Umsetzung der 17 Ziele für Nachhaltigkeit (SDG) enthält.

Zu TOP 15: Migration über die zentrale Mittelmeerroute – Ströme steuern, Leben retten
Diese Stellungnahme hat Hans Janssen (NL/EVP) erstellt. Das AdR-Plenum stimmte 22 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf am Ende mehrheitlich an. Der AdR begrüßt die in dieser Gemeinsamen Mitteilung vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen zur Stärkung von Initiativen bezüglich der Migration über die zentrale Mittelmeerroute, u. a. in und um Libyen und unterstreicht den Mehrwert der in der Mitteilung angekündigten Maßnahmen: Ausweitung der Schulungen für die libysche Küstenwache, Gewährleistung einer soliden Finanzierung zur Deckung des künftigen Schulungsbedarfs, Intensivierung des Kampfs gegen Schleuser und Schlepper sowie Gewährung von Anreizen für die Mitwirkung von Tunesien, Algerien und Ägypten am „Seahorse-Netz Mittelmeer“ zur Gewährleistung der subregionalen Teilhabe.

Zu TOP 16: Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren
Berichterstatter war Anthony Gerard Buchanan (UK/EA). Es wurde über 18 Änderungsanträge abgestimmt und die Stellungnahme dann einstimmig angenommen. Die Mitglieder begrüßen die gemeinsame Mitteilung zur internationalen Meerespolitik und unterstützt die vorgeschlagenen Maßnahmen, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass die Ozeane sicher und sauber sind und nachhaltig bewirtschaftet werden.

Zu TOP 17: Bürger- und Kleinprojekte in Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit
Zu dieser Stellungnahme wurden sechs Änderungsanträge abgestimmt, Berichterstatter war Pavel Branda (CZ/EKR). Im Anschluss an die Aussprache wird die Stellungnahme einstimmig verabschiedet. Der AdR ist der Ansicht, dass P2P- und Kleinprojekte im Allgemeinen einen hohen europäischen Mehrwert haben und beträchtlich zum Gesamtziel der Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit beitragen, indem grenzbedingte Hindernisse beseitigt und die Grenzregionen und ihre Bürger einander nähergebracht werden. Die Mitglieder weisen darauf hin, dass die dezentrale Verwaltung dieser Programme durch die Schaffung von Unterprogrammen und die Ermöglichung der Finanzierung von Klein- und P2P-Projekten die beste Lösung ist, um eine größere Bürgernähe der Programme zu gewährleisten.

Zu TOP 18: Förderung von Start-up- und Scale-up-Unternehmen in Europa: die regionale und lokale Perspektive
Zur Stellungnahme des Berichterstatters Tadeusz Truskolaski (PL/EA) wurden 37 Änderungsanträge abgestimmt, bevor das Plenum sie einstimmig verabschiedete. Der AdR begrüßt die Kommissionsmitteilung als Weiterentwicklung und Fortführung des „Small Business Act“; ersucht zugleich die Kommission, den „Small Business Act“ zu aktualisieren und seine Ausgewogenheit zu wahren. Die Mitglieder begrüssen den Vorschlag COM(2016) 723 final, der darauf abzielt, die größten Hindernisse abzubauen, die sich aus den unterschiedlichen Restrukturierungs- und Insolvenzrahmen der Mitgliedstaaten ergeben und den freien Kapitalverkehr behindern.

Zu TOP 19: Intelligente Regulierung für KMU
Es wurden drei Änderungsanträge abgestimmt, bevor diese Stellungnahme von Berichterstatter Christian Buchmann (AT/EVP) durch das Plenum einstimmig verabschiedet wurde. Der AdR hebt hervor, dass die Auswirkungen von Bürokratie auf KMU angesichts der jeweiligen Befolgungskosten in Bereichen wie Steuerwesen oder Meldepflichten für KMU im Vergleich zu größeren Unternehmen unverhältnismäßig hoch sind und betont deshalb nachdrücklich, dass das europäische Regulierungsumfeld KMU-freundlicher gestaltet und Hindernisse für Unternehmensgründungen und Schaffung von Wachstum auf allen Ebenen abgebaut werden müssen.

Zu TOP 22: Territoriale Klassifikation und Typologien
Nach Abstimmung von 20 Änderungsanträgen wird die von Mieczysław Struk (PL/EVP) erarbeitete Stellungnahme einstimmig verabschiedet. Herr Lehmann MdL konnte einen Änderungsantrag (10) zu Ziffer 3 ins Plenum einbringen, der jedoch entfiel, da der Änderungsantrag des Berichterstatters (8R zu Ziffer 3) angenommen wurde. Der AdR betont die Bedeutung europäischer regionaler Statistiken als wichtiges Instrument für eine gezielte Politikgestaltung und als nützliches Werkzeug für das Verständnis und die Quantifizierung der Auswirkungen politischer Entscheidungen in bestimmten Gebietseinheiten. Er nimmt die Initiative der Europäischen Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) zur Kenntnis. Die Kodifizierung dieser Typologien in einem einzigen Text könnte es ermöglichen, die Daten für die verschiedenen Arten von Gebietseinheiten zu aggregieren, um eine harmonisierte und transparente Anwendung bestehender Verfahren sowohl auf EU-Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten sicherzustellen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass sich die neue Tercet-Klassifikation in Förderfähigkeitsregeln für EU-Maßnahmen wie etwa der Kohäsionspolitik niederschlägt.

Zu TOP 24: Erneuerbare Energien und Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)
Zur Stellungnahme der Berichterstatterin Daiva Matonienė (LT/EKR) wurden 58 Änderungsanträge abgestimmt, bevor das Plenum sie einstimmig verabschiedete. Herr Lehmann MdL konnte vier Änderungsanträge (8,14,18,25 zu den Ziffern: 9,13,15,21) im Plenum stellen. Den Änderungsanträgen 8,18 wurde zugestimmt, der Änderungsantrag 25 wurde abgelehnt und der Änderungsantrag 14 entfiel, da der Änderungsantrag 14R des Berichterstatters angenommen wurde. Der AdR befürwortet, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam sicherstellen, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch der Union im Jahr 2030 mindestens 27% beträgt; spricht sich indes dafür aus, dass die Mitgliedstaaten nach Bewertung der Erfordernisse und Bedingungen vor Ort eigene und ehrgeizigere verbindliche Ziele festlegen können. Das Plenum ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen zur Beseitigung administrativer Hürden intensivieren, die Kosten für noch nicht ausgereifte CO2-arme Technologien senken und einer effizienten Koordinierung der Planung, Umsetzung und Berichterstattung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene mehr Aufmerksamkeit schenken müssen.

Zu TOP 25: Governance-System der Energieunion und saubere Energie
Es wurden 11 Änderungsanträge abgestimmt, bevor diese Stellungnahme von Berichterstatter Bruno Hranić (HR/EVP) durch das Plenum mehrheitlich verabschiedet wurde. Der AdR vertritt die Auffassung, dass die nationalen Behörden – in Anbetracht der politisch anerkannten Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung von Maßnahmen im Bereich nachhaltige Energie sowie unter Berücksichtigung des Ziels der Europäischen Kommission, für eine bessere Rechtssetzung zu sorgen –, gehalten sind, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Einklang mit den verfassungsrechtlichen und politischen Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedsstaats in die Planung und Überwachung einzubeziehen.

Zu TOP 26: Energieeffizienz und Gebäude
Zur Stellungnahme des Berichterstatters Michiel Rijsberman (NL/ALDE) wurden 24 Änderungsanträge abgestimmt, bevor das Plenum sie mehrheitlich angenommen hat. Herr Lehmann MdL konnte einen Änderungsantrag (17, zu Ziffer 11) in das Plenum einbringen. Dieser wurde abgelehnt. Der AdR unterstützt ein Energieeffizienz-Ziel von 40% bis 2030, da damit der CO2-Ausstoß der EU um 40% gesenkt und ihre Abhängigkeit von Energieimporten verringert werden kann und es auch der Wirtschaft nutzt. Außerdem kann die Energieeffizienz zur Schaffung von drei Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze in Europa beitragen. Das Plenum befürwortet eine kumulierte Endenergieeinsparverpflichtung für den jährlichen Energieabsatz für den Verpflichtungszeitraum 2021-2030.

Zu TOP 27: Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität
Berichterstatter war József Ribányi (HU/EVP). Es wurde über 67 Änderungsanträge abgestimmt und die Stellungnahme mehrheitlich angenommen. Die Mitglieder begrüßen die Tatsache, dass mit der aktuellen Strategie ein multidisziplinärer, umfassender Ansatz verfolgt wird, der soziologische wie auch wirtschaftliche Aspekte und Innovationen in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Digitalwirtschaft sowie die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung von Kompetenzen einschließt. Der AdR betont, dass durch die Nutzung des Potenzials der digitalen Technologien das Verkehrssystem optimiert und ein multimodales transeuropäisches Verkehrsnetz geschaffen werden kann.

Die nächste AdR-Plenartagung findet nach der Sommerpause vom 09. bis 11. Oktober 2017 in Brüssel statt.

Ausblick: Berichtenswertes seit dem 124. AdR-Plenum (12./13. Juli 2017)
Nach der Sommerpause in Brüssel startete die Arbeit der Fachkommissionen des AdR mit der Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE). Herr Lehmann MdL nahm am 18.09.2017 daran teil und besuchte am Folgetag die Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) vom 19.09.2017.

Auf der Tagesordnung der ENVE-Sitzung stand zunächst die Wahl des neuen Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden für die zweite Hälfte der VI. Mandatsperiode. Gewählt wurden Cor Lamers (NL/EVP) als Vorsitzender sowie Roby Biwer (LU/SPE) als Erster stellvertretender Vorsitzender und Valter Flego (HR/ALDE) als zweiter stellvertretender Vorsitzender.

Außerdem wurden zwei auswärtige Tätigkeiten für 2018 gebilligt:
Eine auswärtige Sitzung der Fachkommission ENVE mit Konferenz im April oder Mai 2018 in Zagreb (Kroatien). Thema der Konferenz: „Eine europäische Führungsrolle bei Klimaschutz und Energiewende – Chancen und Herausforderungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“. Sowie eine Fachexkursion für zwölf Mitglieder zum Thema: „Nimwegen als Vorreiter in einer grünen Bewegung“. Fachexkursion in eine Grüne Hauptstadt Europas 2018“.

Zwei Stellungnahmen wurden mehrheitlich angenommen: „Finanzierung des Klimaschutzes als wirksames Mittel zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris“ (für Plenartagung am 9./10./11. Oktober 2017 zur Verabschiedung) und „Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft“ (für Plenartagung am 30. November/1. Dezember 2017 zur Verabschiedung).

Die nächste Sitzung der Fachkommission ENVE findet am 22. November 2017 in Brüssel statt. Am Vortag, dem 21. November, veranstaltet die Fachkommission ENVE eine Konferenz zum Thema „Abfallvermeidung in Städten und Regionen“.

Auch auf der Sitzung der Fachkommission ECON am 19.09.2017 wurde gewählt. Die Ergebnisse der Wahlen für die zweite Hälfte der Mandatsperiode:
• Michel Delebarre (FR/SPE), Vorsitzender
• Arnoldas Abramavičius (LT/EVP), Erster stellvertretender Vorsitzender
• Rob Jonkman (NL/EKR), zweiter stellvertretender Vorsitzender

Die Fachkommission ECON hat Herrn Lehmann MdL (DE/EVP) auf der Sitzung vom 22.07.2017 als Berichterstatter für die Initiativstellungnahme „Eine europäische Industriestrategie: Rolle und Perspektive der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften“ bestellt. Nun fand der Meinungsaustausch mit den ECON-Mitgliedern statt. Zur Aussprache kam auch Monica Salgado Fernandez, Projektmanagerin, GD GROW zu Wort.

Die Zeitschiene wurde nochmals angepasst:
Erste Erörterung und Annahme in der Sitzung der Fachkommission ECON am 23. Januar 2018 (ursprünglich geplant für November 2017). Verabschiedung auf der Plenartagung am 21./22. März 2018.

Mehrheitlich angenommen wurde die Stellungnahme zu dem Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik 2016. Die Verabschiedung ist auf der Plenartagung am 30. November/1. Dezember 2017 geplant.

Die nächste ECON-Sitzung ist für den 09.-10. November 2017 in Rovaniemi/Finnland geplant.


Anlagen
Tagesordnung der 124. Plenartagung des Ausschusses der Regionen

Rückblick: Berichtenswertes seit dem 122. AdR-Plenum (22./23. März 2017)
Herr Lehmann MdL besuchte am 24. April 2017 die Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) in Brüssel. Es wurden drei Stellungnahmen zu den Themen „Governance-System der Energieunion und saubere Energie“, „Energieeffizienz und Gebäude“ und „Erneuerbare Energien und der Elektrizitätsbinnenmarkt“ erörtert und angenommen. Die Stellungnahmen werden auf der Plenartagung am 12./13. Juli 2017 zur Verabschiedung vorgelegt.

Einen Meinungsaustausch gab es über zwei Stellungnahmen: „Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik“ (Erörterung und Annahme in der auswärtigen ENVE-Sitzung am 4. Juli 2017 in Tallinn, voraussichtliche Verabschiedung auf der Plenartagung vom 9. bis 11. Oktober 2017) und „Der Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft“ (Erörterung und Annahme in der ENVE-Sitzung am 18. September 2017, voraussichtliche Verabschiedung auf der Plenartagung am 30. November/1. Dezember 2017).

Außerdem gab es einen ersten Meinungsaustausch zu dem Arbeitsdokument „Eine Weltraumstrategie für Europa“ (Erörterung und Annahme in der auswärtigen ENVE-Sitzung am 4. Juli 2017 in Tallinn, voraussichtliche Verabschiedung auf der Plenartagung vom 9. bis 11. Oktober 2017).

Die nächste Sitzung der Fachkommission ist als auswärtige Sitzung geplant. Sie findet am 03. und 04. Juli 2017 in Tallinn, Estland, in Verbindung mit einer auswärtigen Konferenz der Fachkommission ENVE zum Thema „Die Energieunion – lokale und regionale Lösungen für nachhaltige, zuverlässig verfügbare und erschwingliche Energie“ satt.

Am 03. Mai 2017 tagte in Brüssel die Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON). Zuvor fand am 21. April 2017 in Balzan auf Malta das auswärtige ECON-Seminar zum Thema „Unternehmertum auf Inseln“ statt. Am 02. Mai 2017 moderierte Herr Lehmann MdL in Brüssel ein Panel bei dem ECON-Workshop „Die Zukunft der Industrie in Europa: Herausforderungen und Instrumente für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“.


Vom 11. bis 12. Mai 2017 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil. Zugleich amtiert er bis 12. Juli 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR. Im Zentrum der 123. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von zehn Stellungnahmen und zwei Entschließungen.

Zu Beginn der Sitzung standen Ausführungen von von Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments sowie von Jyrki Katainen, Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit auf der Tagesordnung. Sie sprachen über das Thema „Überlegungen zu Europa“ und debattierten im Anschluss mit den AdR-Mitgliedern.

Am zweiten Plenartag stellte Gudrun Mosler-Törnström, Präsidentin des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats, ihre Gedanken zur weiteren Zusammenarbeit mit dem AdR vor und Kommissar Günther H. Oettinger, zuständig für Haushalt und Personal, sprach über die Herausforderungen der finanziellen Ausstattung der EU besonders mit Blick auf den Brexit.

Zu TOP 6: Die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020
Nach Abstimmung von 103 Änderungsanträgen wird die von Michael Schneider (DE/EVP) erarbeitete Stellungnahme mehrheitlich verabschiedet. Herr Lehmann MdL konnte einen Änderungsantrag (45) zu Ziffer 29 im Plenum stellen, der jedoch entfiel, da der Änderungsantrag des Berichterstatters angenommen wurde. Der AdR weist in der Stellungnahme darauf hin, dass die Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts eine der wichtigsten und umfangreichsten EU-Politiken ist, die einen wesentlichen solidarischen Beitrag zur Stärkung der EU insgesamt und zur deutlichen Erhöhung des für alle Bürger der EU sichtbaren europäischen Mehrwerts leistet und ist der Meinung, dass sich die Grundstruktur der Kohäsionspolitik mit den drei Gebietskategorien – stärker entwickelte Regionen, Übergangsregionen und weniger entwickelte Regionen – bewährt hat und daher beibehalten werden sollte. Er spricht sich für eine Erhöhung der Flexibilität der Kohäsionspolitik in der nächsten Förderperiode aus, ohne die strategische Ausrichtung und die Planungssicherheit der mehrjährigen Programme für die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften zu beeinträchtigen.

Zu TOP 7: Investieren in Europas Jugend und das Europäische Solidaritätskorps
Nach Abstimmung von 27 Änderungsanträgen erfolgte die Annahme im Plenum einstimmig. Die Stellungnahme wurde von dem Berichterstatter Paweł Grzybowski (PL/EKR) erarbeitet. Der AdR hebt hervor, dass sowohl die Gebietskörperschaften als auch andere Akteure, darunter die Privatwirtschaft und Organisationen des dritten Sektors, in die Umsetzung der Maßnahmen zur Gewährleistung der Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt eingebunden werden müssen und zeigt sich besonders beunruhigt darüber, dass ein erheblicher Teil der Jugend eine Bildung erhält, die den Herausforderungen des modernen Arbeitsmarkts nicht entspricht, dass es auch keine ausreichende Unterstützung für die Entwicklung von Unternehmergeist, Innovation und Forschung gibt und dass die Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten in ihrer Entwicklung dem dynamischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel hinterherhinken.

Zu TOP 8: Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
Die Stellungnahme erarbeitete Rob Jonkman (NL/EKR) . Das Plenum stimmte fünf Änderungsanträge ab und nahm am Ende den Entwurf einstimmig an. Der AdR schlägt einen Verhaltenskodex vor, um dem Europäischen Semester eine territoriale Dimension zu geben: Sowohl in analytischer Hinsicht (durch die Ergänzung des Jahreswachstumsberichts, der nationalen Reformprogramme und der länderspezifischen Empfehlungen um Analysen der territorialen Entwicklungen und der Auswirkungen der politischen Maßnahmen der EU auf die regionale und lokale Ebene) als auch in operativer Hinsicht (durch eine stärkere und systematischere Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf der Grundlage eines partnerschaftlichen und mehrere Ebenen umfassenden Ansatzes).

Zu TOP 9: Soziale Innovation als neues Instrument zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen
Die Stellungnahme wurde von Marcelle Hendrickx (NL/ALDE) erstellt. Nach Abstimmung von 33 Änderungsanträgen wurde die Stellungnahme einstimmig verabschiedet. Der AdR sieht in sozialer Innovation ein wichtiges Instrument (unter Beteiligung des öffentlichen, des privaten und des dritten Sektors) zur Bewältigung der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen sowie zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Sozial innovative Projekte haben eine größere Wirkung auf die Gesellschaft und die Wirtschaft im Allgemeinen, wenn sie technologisch unterstützt werden; sie führen so zu besseren Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger, meint der AdR.

Zu TOP 10: Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union
Die Stellungnahme verantwortete Michiel Rijsberman (NL/ALDE). Nach Abstimmung von 25 Änderungsanträgen wurde die Stellungnahme vom Plenum einstimmig verabschiedet. Der AdR begrüßt, dass verschiedene Vorschläge zur Vereinfachung, die während der gemeinsamen Workshops in Zusammenarbeit mit dem Vorsitz des Rates über die Vereinfachung der Kohäsionspolitik erarbeitet worden waren, in den Legislativvorschlag aufgenommen wurden, wie z.B. die Umstellung durch die Kommission auf einen stärker leistungsbezogenen Zahlungsansatz und bedauert, dass nicht alle Vorschläge zur Vereinfachung von Prüfungen in den Legislativvorschlag eingeflossen sind.

Zu TOP 11: Die lokale und regionale Dimension der Bioökonomie und die Rolle der Städte und Regionen
Diese Stellungnahme hat Katrin Budde (DE/SPE) erstellt. Das AdR-Plenum stimmte 32 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf am Ende einstimmig an. Die AdR-Mitglieder sehen im Ausbau der Bioökonomie vor allem in ländlichen und geeigneten Waldgebieten der EU sehr große Entwicklungspotenziale für Wachstum und Beschäftigung und weisen darauf hin, dass diese Potenziale nur realisiert werden können, wenn die Akteure in den Regionen und Städten vor Ort eng zusammenarbeiten und gemeinsame Ziele verfolgen. Der AdR regt eine Überprüfung des derzeit bestehenden Rechtsrahmens für den Ausbau der Bioökonomie im Hinblick auf die Initiative zur besseren Rechtssetzung an, um so ggf. auch Investitionshindernisse in EU-Regelungen zu beseitigen.

Zu TOP 12: Gesundheit in Städten: ein gemeinsames Gut
Berichterstatter war Roberto Pella (IT/EVP). Es wurde über 46 Änderungsanträge abgestimmt und die Stellungnahme dann mehrheitlich angenommen. Der AdR stellt fest, dass keine der zwölf Partnerschaften im Rahmen des Pakts von Amsterdam 2016 zur Umsetzung der Städteagenda für die EU spezifisch dem Thema Gesundheit gewidmet wurde, und fordert, die Definition der Gesundheit, der Bewertung des Gesundheitszustands und der Förderung von Gesundheit in die EU-Städteagenda aufzunehmen. Der AdR bekräftigt seine Unterstützung für die Planung einer nachhaltigen urbanen Mobilität.

Zu TOP 14: Mitteilung 2016 über die EU-Erweiterungsstrategie
Zu dieser Stellungnahme wurden 37 Änderungsanträge abgestimmt, Berichterstatter war Rait Pihelgas (EE/ALDE). Im Anschluss an die Aussprache wird die Stellungnahme einstimmig verabschiedet. Der AdR erklärt, dass die Erweiterungsstrategie und der Beitritt neuer Mitglieder zur EU Gewähr für die Verwirklichung der EU-Politik und den Erfolg Europas insgesamt sind und dass die Erweiterung das stärkste außenpolitische Instrument der EU ist. Der AdR stellt fest, dass die Vision der derzeitigen Europäischen Kommission – während ihrer Amtszeit (2014-2019) wird es keine neue Erweiterung der Europäischen Union geben, doch der laufende Erweiterungsprozess wird fortgeführt – nun einen Punkt erreicht hat, an dem die Erweiterungsgespräche mit der Türkei aus verschiedenen politischen Gründen inhaltlich eingefroren wurden.

Zu TOP 15: Unternehmertum auf Inseln: ein Beitrag zum territorialen Zusammenhalt
Zur Stellungnahme der Berichterstatterin Marie-Antoinette Maupertuis (FR/EA) wurden elf Änderungsanträge abgestimmt, bevor das Plenum sie mehrheitlich verabschiedete. Der AdR begrüßt das Ersuchen des maltesischen Ratsvorsitzes um einen Beitrag des AdR zur Bestimmung möglicher Lösungen mit dem Ziel, den Unternehmergeist zu fördern und die wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung von Inseln voranzubringen.

Zu TOP 16: Eine neue Etappe in der europäischen Politik für blaues Wachstum
Es wurden drei Änderungsanträge abgestimmt, bevor diese Stellungnahme von Berichterstatter Christophe Clergeau (FR/SPE) durch das Plenum einstimmig verabschiedet wurde. Der AdR fordert die Europäische Union auf, das Meer als ein neues gemeinsames Ziel in den Mittelpunkt der Neubelebung des europäischen Einigungswerks zu stellen und fordert, ins nächste Rahmenprogramm das Ziel aufzunehmen, dass 10 % der Vorhaben einen maßgeblichen Beitrag zur marinen und maritimen Forschung leisten müssen.

Zu TOP 18: Entschließung zum Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas: Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien
Diese Dringlichkeitsentschließung wurde am 10. Mai vom AdR-Präsidium für die Tagesordnung zugelassen. Das Plenum stimmte über 54 Änderungsanträge ab. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Entschließung mehrheitlich verabschiedet. Der AdR nimmt das Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas als wichtigen Beitrag zu den aktuellen Debatten über die künftige Entwicklung der Union zur Kenntnis, die im Vorfeld der Europawahlen im Juni 2019 und darüber hinaus zu greifbaren Ergebnissen führen müssen und begrüßt die Erklärung von Rom, in der die Unterzeichner ihren Willen bekunden, „auf der Ebene zusammen[zu]arbeiten, auf der wirklich etwas bewirkt werden kann, sei es auf der Ebene der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten, der Regionen oder der Gemeinde; dies wird im Geiste der vertrauensvollen und loyalen Kooperation sowohl zwischen Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten und den Institutionen der EU im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip geschehen“.

Zu TOP 19: Entschließung zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2018
Die Entschließung wurde gemeinsam von den Fraktionen EVP, SPE, ALDE, EA und EKR vorgelegt. Im Plenum wurden 17 Änderungsanträge abgestimmt, im Anschluss an die Aussprache wurde die Entschließung einstimmig verabschiedet. Der AdR begrüßt, dass in den verabschiedeten EU-Haushaltsplan 2017 die Empfehlungen des AdR eingeflossen sind, mehr in Forschung, Innovation und Infrastruktur zu investieren und ausreichende Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sowie eine höhere Finanzierung für die Überbrückung noch fehlender Bindeglieder für grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen bereitzustellen. Der AdR betont, dass der EU-Haushalt 2018 der Europäischen Union die für die Bewältigung der drängenden gemeinsamen europäischen Herausforderungen benötigten Mittel an die Hand geben muss, insbesondere in den Bereichen Migration, Sicherheit, Klimawandel und wirtschaftlicher und sozialer Aufschwung, um einen europäischen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der EU zu erbringen.

Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 12. bis 13. Juli 2017 in Brüssel statt. Es wird zu diesem Plenum nach der Hälfte der Mandatsperiode ein Vorsitzwechsel bei der AdR-Präsidentschaft sowie der deutschen nationalen Delegation im AdR geben.


Ausblick: Berichtenswertes seit dem 123. AdR-Plenum (11./12. Mai 2017)
Herr Lehmann MdL besuchte am 22. Juni 2017 die Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) in Brüssel.

Die Fachkommission ECON hat Herrn Lehmann MdL (DE/EVP) auf der Sitzung als Berichterstatter für die Initiativstellungnahme „Eine europäische Industriestrategie: Rolle und Perspektive der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften“ bestellt mit folgender Zeitschiene der Bearbeitung:

Genehmigung des Antrags auf Erarbeitung einer Initiativstellungnahme durch das Präsidium: 11. Juli 2017, Meinungsaustausch in der Fachkommission ECON: 19. September 2017, Annahme in der Fachkommission ECON: 09. November 2017, Verabschiedung auf der Plenartagung: 31. Januar/01. Februar 2018.

Die Mitglieder der Fachkommission erörterten die Stellungnahme „Das Dienstleistungspaket: Eine Dienstleistungswirtschaft im Dienste der Europäer“ von Berichterstatter Jean-Luc VANRAES (BE/ALDE) und nahmen sie mehrheitlich an. Sie wird auf der Plenartagung am 9./10. Oktober 2017 zur Verabschiedung vorgelegt.

Einen Meinungsaustausch gab es zur Stellungnahme zu dem Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik 2016 von Berichterstatter Michael Murphy (IE/EVP). Die erste Erörterung und die Annahme des Stellungnahmeentwurfs sind für die Sitzung der Fachkommission ECON am 19. September 2017 geplant. Der Entwurf wird auf der Plenartagung am 30. November/01. Dezember 2017 zur Verabschiedung vorgelegt.

Die nächste Sitzung der Fachkommission ECON findet am 19. September 2017, in Brüssel statt. Die nächste auswärtige Sitzung ist für den 09.-10. November 2017 in Rovaniemi/Finnland geplant.

Herr Lehmann nahm außerdem an der auswärtigen Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) am 03.- 04. Juli 2017 in Tallinn/Estland teil. Die Sitzung wurde verbunden mit einer auswärtigen Konferenz der Fachkommission ENVE zum Thema „Die Energieunion – lokale und regionale Lösungen für nachhaltige, zuverlässig verfügbare und erschwingliche Energie“.

Die Mitglieder haben die Stellungnahme „Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik“ des Berichterstatter Andrew COOPER (UK/EA) sowie die Stellungnahme „Eine Weltraumstrategie für Europa“ von Berichterstatter Andres Jaadla (EE/ALDE) einstimmig angenommen. Die Stellungnahmen werden auf der AdR-Plenartagung am 10./11. Oktober 2017 in Brüssel zur Verabschiedung vorgelegt.

Einen Meinungsaustausch gab es zu der Stellungnahme „Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft“ von Kata Tüttő (HU/SPE) und der Initiativstellungnahme zum Thema „Finanzierung des Klimaschutzes als wirksames Mittel zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris“ von Marco Dus (IT/SPE).

Die nächste Sitzung der ENVE-Fachkommission ist am 18. September 2017 in Brüssel geplant, gefolgt von der Konferenz zum Thema „Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen auf der lokalen und regionalen Ebene: Finanzierungsmöglichkeiten für die Herausforderung der Anpassung an den Klimawandel“.


Anlagen
Tagesordnung der 123. Plenartagung des Ausschusses der Regionen