Beitrag zu Energiedebatte im Plenum des Sächsischen Landtages gehalten von ...

Meine sehr geehrten Damen und Herren lassen Sie mich zu Beginn unserer Energiedebatte eines klar stellen: Es wird auf absehbare Zeit in Deutschland keinen Rückgang der Energiepreise geben.
Wer den Menschen etwas anderes verspricht ist ein Scharlatan.
Das einzige was die Politik tun kann ist dafür zu sorgen, dass sich die Preise für Nutzenergie stärker an den tatsächlichen Kostenfaktoren orientieren als am Ehrgeiz der einschlägigen Spitzenmanager.
Die Aufgabe ist schwierig genug.
Die Zeichen die Energiepolitik in Deutschland aussendet sind verwirrend.
Steuerpolitisch betrachtet ist die Politik ein wesentlicher Teuermacher.
Die deutsche Umweltpolitik zielt in die gleiche Richtung. Die Verringerung des CO2 – Ausstoßes in die Erdatmosphäre stellt einen erheblichen technologischen Aufwand dar der richtig Geld kostete.
Gleiches gilt für die Förderung der Nutzung erneuerbarer Nutzenergiequellen.
Das Energieeinspeisegesetz wirkt für die Stromkunden als Preistreiber, weil die gesetzlich garantierten Einspeisepreise lieblos auf die Wohnbevölkerung umgelegt werden.
Der forcierte Ausbau der alternativen Nutzenergiequellen hat aber noch eine zweite Preis treibende Dimension.
Er verstärkt den Anteil der diskontinuierlich verfügbaren Energiequellen am nationalen Energiemix.
Elektroenergie nicht nach wie vor nicht speicherbar.
Darum ist der in kontinuierlichen Verfahren hergestellte so genannte Grundlaststrom der finanziell günstigste.
Durch den politisch gewollten Vorrang der Einspeisung des volatilen Wind- und Solarstromes verringert sich der Anteil des preiswerten Grundlastanteiles, was ebenfalls zur Verteuerung beiträgt.
Dieser Zusammenhang liefert auch der Leipziger Energiebörse den Stoff, den sie zur Begründung der steigenden so genannten Marktpreise dringend benötigt.
Zu den nationalen Teuermachern ist auch der ideologisch begründete Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zu zählen.
Es ist weder betriebswirtschaftlich noch nationalökonomisch zu begründen, warum die sicheren und effizienten deutschen Kernkraftwerke nicht so lange Preis stabilisierend genutzt werden sollen bis auch preislich konkurrenzfähige Alternativtechnologien verfügbar sind.
Verknappung, auch künstliche Verknappung von Grundlast fähigen Nutzenergiequellen ist immer ein drehen an der Preisspirale.
Das müssen sich auch die politischen Kräfte sagen lassen, die einen Ausstieg aus der Verstromung unserer einheimischen Braunkohle fordern.

Zu unseren nationalen Besonderheiten kommt nun noch die Gier der Rohstoff produzierenden Länder.
Der scheinbar grenzenlose Hunger der aufstrebenden asiatischen Volkswirtschaften nach zusätzlichen Energiequellen scheint für sie fast jede Preisphantasie zu rechtfertigen.
Während vor wenigen Jahren das Fass Rohöl noch für 25 Dollar zu haben war, scheint heute die 100 Dollar Grenze nahe zu sein.
Ein Glück nur, dass der Euro so stark ist, sonst hätten wir vielleicht heute schon Dieselpreise von 2 Euro pro Liter.
Die Erdgaswirtschaft reibt sich die Hände.
Durch die politisch tolerierte so genannte Preisbindung an das Erdöl sind ihre Zusatzgewinne garantiert.
Lediglich die Stromwirtschaft ist unglücklich.
Wie schön wäre eine Preisbindung der Elektroenergie an das Erdöl.
Glücklicherweise wird diese Idee weder in Europa noch anderenorts verfolgt.
Trotzdem werden die Vertreter der Stromwirtschaft nicht müde als Begründung für ihre Preissteigerungen höhere Beschaffungskosten ins Feld zu führen.
Da dieses Argument aber nur begrenzt trägt, setzen die Stromkonzerne und in ihrem Schlepptau die Stadtwerke auf die angeblich stark steigenden Netzkosten.
Aber auch hier ist die Plausibilität kaum besser wenn man bedenkt, dass von den im Jahr 2006 eingenommenen Netzgebühren lediglich ein Zehntel reinvestiert wurde.
Wie mir persönlich Betroffene berichtet haben, können auch nicht gestiegene Personalkosten bei den Netzbetreibern für den aktuellen Preisanstieg verantwortlich gemacht werden.

Wer bisher geneigt war die Begründungen der Netzbetreiber zu akzeptieren, sieht sich seit dem Juli diesen Jahres eines Besseren belehrt.
Seit dem Wegfall der Tarifaufsicht der Länder im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes haben sich die Preise für Elektroenergie im Durchschnitt um 8% erhöht.
Spitzenreiter sind die Stadtwerke Weißenfels mit einer Strompreiserhöhung von 34%.
Gründe für diese Entwicklung sind die nach wie vor fehlende Wettbewerb auf den Energiemarkt, die nicht erfolgte konsequente Trennung von Elektroenergieerzeugung und Elektroenergieverteilung und möglicherweise auch die Instrumentalisierung der EEX in Leipzig.

Die Anreizregulierung soll es nun richten.
Nach all den gewollten Teuermachern steuerlicher, klimapolitischer und ideologischer Art kommt nun Drachentöter Michael- Michel Gloß mit seinem Wunderspeer.
Man kann ihm dafür nur Glück wünschen.
Was wir zur moderaten Begrenzung des Preisanstieges bei Elektroenergie und Erdgas dringend brauchen ist die Transparenz der Kalkulation, die konsequente Trennung von Netz und Erzeugung und die Einführung von wirklichem Wettbewerb.
Eine starke nationale Regulierungsbehörde ist dazu zumindest mittelfristig unverzichtbar.
Dass so etwas funktionieren kann zeigt das Beispiel Großbritannien.
Dort lagen 2004 die Preise mit 8,4 Cent je Kilowattstunde vor Steuern und Abgaben 50 Prozent günstiger als in Deutschland, wo zum gleichen Zeitpunkt bei 12,6 Cent zu zahlen waren.
Der Wettbewerb unter den Stromanbietern hatte in dazu geführt, dass 40 Prozent der Haushaltkunden ihren Stromlieferanten gewechselt haben zehn Mal mehr als in Deutschland.
Ähnliches wäre vom Erdgasmarkt zu berichten.
Zumindest in Großbritannien hat die Anreizverordnung zur Reduzierung der Endverbraucherpreise bei Strom und Gas geführt.

Fazit: Der energetische Übergang vom fossilen hin zum solaren Zeitalter wird für alle Beteiligten noch eine Reihe höchst anspruchsvoller Herausforderungen mit sich bringen. Technischer Innovationsgeist und politisches Augenmaß sind gefragt.
Aufgabe der Politik ist es dafür zu sorgen, dass die Belastung der Wirtschaft wie der Bürger in einem verträglichen Maße geschieht.
Trotz aller Anstrengungen ist es aber unrealistisch mit einem Rückgang der Energiepreise zu rechnen.
Wer den steigenden Energierechnungen entgehen will muss entweder seinen Verbrauch einschränken oder auswandern.
Ein finanzieller Anreiz Energie zu sparen ist richtig, er darf nur nicht dazu führen, dass eine ausreichende Beleuchtung und eine warme Stube zukünftig das Privileg der besser Verdienenden sein werden.
Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen dem Antrag der Koalition zuzustimmen und den der NPD anzulehnen.