Rede zum Vorbereitungsstand von Hartz IV gehalten von Heinz Lehmann MdL am ...

Nein, wir sind nicht gegen die Anpassung der deutschen Sozialsysteme an die Erfordernisse der modernen Zeit.
Diese Anpassungen müssen aber Teil eines Masterplanes sein, der erkennen lässt wofür man sich die oft unangenehmen Dinge zumutet.
Für die Menschen muss das Ziel zu erkennen sein.
Das Ziel bleibt uns bisher, mit Verlaub, verborgen.
Was sie sehen ist:
1. Durch die Rot-Grüne Bundesregierung - und nur durch diese - soll auf Kosten der Leistungsschwächsten gespart werden.
2. Die Hauptlast der Anpassungen sollen die Menschen in den Neuen Bundesländern tragen.
Hier ist der Anteil der Menschen die von Arbeitslosenhilfe leben deutlich höher als in
den Alten Bundesländern.
Wenn gegenwärtig ein Bezieher von Arbeitslosenhilfe 700 Euro erhält, im Durchschnitt sind
es etwa 640 Euro, ohne die eigenen Vermögensverhältnisse offen legen zu müssen, erhält er als Haushaltvorstand eine Bedarfsgemeinschaft 334 Euro.
Dazu muss er detailliert seine Vermögensverhältnisse offen legen und gegebenenfalls vorher verbrauchen.
Das betrifft den Bausparvertrag ebenso wie ein höherwertiges Auto oder den ererbten Schmuck der Oma.
3. Durch die Fokussierung der Hilfen auf die so genannten Bedarfsgemeinschaften werden 15 bis 25% der aktuellen Empfänger in Zukunft leer ausgehen.
Vermeidungsstrategien wie das Beziehen getrennter Wohnungen sind bereits in vollem Gange.
4. Den kommunalen Gebietskörperschaften werden zusätzliche Lasten aufgebürdet, ohne für einen fairen Ausgleich zu sorgen.
5. Die Kommunalisierung in Form des Optionsmodelles wurde verhindert um die Beschäftigung bei den Agenturen für Arbeit zu sichern.
Das ist offensichtlich für Rot- Grün eine Machtfrage.
6. Den Kommunen wird die Chance verwehrt die Anpassung der Sozialsysteme zu nutzen, um die einfachen Arbeiten die in der Kommune immer anfallen, regelmäßig von Leistungsbeziehern erledigen zu lassen.
Fazit: Panik in Berlin, Panik bei der Sachsen SPD.
Die Sachsen SPD ist munter geworden, hat gestern eine Pressemitteilung geschaltet, da sie nun plötzlich merkt, dass eine Ostkomponente fehlt und dass eine Ostkomponente eingeführt werden soll. Wenn das in Berlin gehört wird, hat ja unsere heutige Debatte bereits ihren Zweck erfüllt.
Was durch die Rot-Grüne Bundesregierung als Modernisierung der Sozialsysteme angeboten wird ist schludrig, Für den Osten ungenießbar und nicht Ziel führend.
Besondere Anschlussregelungen, die in Bezug auf die Wirtschaft notwendig wären, fehlen gänzlich.
Die Unionsparteien haben Vorschläge vorgelegt das Konzept zu qualifizieren.
Ich denke Ministerpräsident Prof. Milbradt wird das heute im Bundestag noch einmal vortragen.
Aus einem reinen Sparkonzept könnte ein Gesetz werden was die Hilfsbedürftigen aktiviert und sie unter Nutzung der kommunalen Möglichkeiten schrittweise wieder in Arbeit bringt.

Wir verlangen die Einführung von Hartz II so lange zu verschieben bis nach einer gemeinsamen Kraftanstrengung aus dem hässlichen Frosch doch noch ein halbwegs ansehnlicher Prinz wird.
Wie wollen keine neue Maut- Katastrophe für die Schwächsten im Freistaat Sachsen.