Debattenbeitrag zumThema "Zukunft der Investitionsförderung GA in ...

Auch wenn das Gezerre um die europäische Verfassung und um den neuen Kommissionspräsidenten gegenteiliges vermuten lässt:
Die EU ist trotz allem eine Solidargemeinschaft in die dir wirtschaftlich Stärkeren für die wirtschaftlich Schwächeren einstehen.
Ob das die sog. Geberländer lieben oder nicht: Es ist so. Pacta sunt servanda die Verträge sind einzuhalten.
In der Praxis bedeutet das:
Die Nationalstaaten erhalten Anteile an den Strukturfonds die sie zwingend für den wirtschaftlichen Aufholprozess in ihren wirtschaftlich schwächeren Regionen einsetzen müssen.
Darüber hinaus bekommen sie von der EU die Genehmigung diese Regionen auch mit eigenen Beihilfen unterstützen.
Das ist nun wiederum eine Freiwilligkeitsleistung.
Diese Beihilfen sind an klare Kriterien gebunden, die jeweils 7 Jahre gelten.
In unserem Fall von 2000 bis 2006.
Wenn das durchschnittliche BIP pro Kopf der Region 75 Prozent des durchschnittlichen BIP der EU nicht erreicht, darf der Nationalstaat die Investitionen der dort sitzenden Firmen bis zu 50 Prozent bezuschussen.
Wenn er schlau ist tut er das.
Denn mit dieser Förderung beschleunigt er das wirtschaftliche Wachstum in diesen Regionen und begünstigt die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.
Es ist da stärksten staatliche Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Es ist nicht nur für potenzielle Investoren interessant.
Es stärkt vor allem die bereits vorhandenen Firmen,
die immer noch die neuen am Markt sind
die immer noch kapitalschwächer sind,
die immer noch kleiner sind
und deren Sicherheiten oft bereits bei den Banken liegen.
Und genau diese Hilfen für die ostdeutsche Wirtschaft stellt die Rot-Grüne Bundesregierung nun in Frage.
Das ist nicht mangelnde Schlauheit das ist verantwortungslos.
Ein Beispiel:
Ein Autozulieferer kann einen Auftrag kriegen der mindestens 3 Jahre eine auskömmliche Marge sichert.
Voraussetzung ist:
Er muss 3 Mio. Euro für neue Maschinen und Werkzeuge aufbringen.
Er geht also zur Hausbank.
Die sagt:
Du bist zwar ein guter Kerl,
Dein Kapitaldienst war immer störungsfrei,
Du hast auch Geld verdient könnte mehr sein-,
Deine Sicherheiten sind auch schon alle bei uns.
Der Blankoanteil ist uns zu hoch, wenn Du keine GA- Förderzusage bringst kommen wir nicht ins Geschäft.
Bisher ging er zur SAB,
bisher bekam er die GA- Zusage,
die Bank finanzierte die Erweiterung,
die Firma konnte wachsen.
Sie stellt 10 Leute ein und einen Lehrling.
So war es bisher.
Ohne GA- Förderzusage ist die Situation eine andere.
Die Firma müsste die Chance auslassen und hoffen dass die Bank das nächste Mal mitspielt.
Das Geschäft machte ein anderer, vielleicht in Tschechien, die Jobs entstehen wo anders, auch der Ausbildungsplatz.
Wollen wir das?
Nein wir wollen das nicht.
Denn die Zeit läuft gegen uns.
Die EU- Förderperiode nähert sich ihrem Ende und wenn wir jetzt nachlassen werden wir von unseren Mitbewerbern überholt.
Die Rot- Grüne Bundesregierung favorisiert offensichtlich die andere Methode in Sachsen das BIP pro Kopf zu steigern.
Schröder und Eichel sagen:
Die 76,1 Mrd. Euro BIP in Sachsen sind schon o.k.- nur Ihr seit zu viele Sachsen dafür.
Wir machen Gesetze, die das Problem eurer Überbevölkerung rasch lösen.
Wir werden die Menschen zwingen Sachsen zu verlassen.
Mit sinkender Einwohnerzahl wächst Eurer BIP pro Kopf und es kostet uns weniger.
Genau das will die CDU nicht.
Das ist der Grund für unsere heutige Aktuelle Debatte.