Statement des Abgeordneten Heinz Lehmann zum Thema "Verbot des Baus ...

Für die Christenmenschen unter uns gibt es einen Kanon von Grundüberzeugungen.
Eine davon ist: Es wird den Menschen nicht gelingen das Paradies auf Erden zu errichten.
Auf die Energiepolitik übertragen bedeutet das:
Jegliche Erzeugung von für den Menschen bequem nutzbarer Energie ist mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen verbunden.
Daher kommt es darauf an Chancen und Risiken klug gegeneinander abzuwägen.
Die drei Hauptparameter Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit müssen immer wieder neu ausbalanciert werden.
Das ist ein dynamischer Prozess, der von der Nachfrage nach in unserem Fall Elektroenergie, von den aktuellen technologischen Möglichkeiten und von der Akzeptanz der Menschen wesentlich mitbestimmt wird.
Selten war die Situation so interessant wie heute.
Gehirnschmalz ist gefragt, die Patentrezepte der Vergangenheit sind in dem dynamischen Prozess dabei ihre Gültigkeit zu verlieren.
Darum ist es wichtig, dass sich die Spitzengremien der EU und der Bundesrepublik Deutschland intensiv und nachhaltig mit dem Thema befassen.
Eigentlich wäre für das höchst komplexe Thema eine Weltregierung das geeignete Gremium.
Das steht uns wie wir wissen aber nicht zur Verfügung.
Augenmaß ist gefragt.
In einem Punkt sind wir uns über alle Fraktionen hinweg einig:
Aus der Steckdose muss jederzeit Strom kommen.
Flächenhafte Abschaltungen und Stromrationierungen sind unakzeptabel.
Das heißt: Strom muss auch bei bewölktem Himmel, Windstille und bei extremen Frostwetter in ausreichendem Maß verfügbar sein.
Die Produktion der dafür notwendigen so genannten Grundlast erfolgt in Deutschland zu je 50 Prozent durch die Verstromung von Kernbrennstoff und durch die Verstromung fossiler Energieträger.
Fossile Energieträger sind Braunkohle und Steinkohle.
Tatsache ist, dass beim gegenwärtigen Stand der Technik und unter der Prämisse, dass aus der Steckdose immer Strom kommen soll, die vermehrte Nutzung von Wind- und Solarkraft zur Stromproduktion nicht linear zu einer Verringerung der installierten Grundlast Stromerzeugungskapazitäten führt.
Wir werden also auf absehbare Zeit nicht auf das Vorhandensein und den Betrieb von Kohle- und Atomkraftwerken verzichten können.
Auch die alternative Verwendung von Erdgas zur Stromerzeugung hieße den Teufel durch Belzebub auszutreiben und kann daher unter dem Gesichtspunkt der CO2-Emission und der Ressourcenschonung nicht als ernsthafte Alternative gelten.
Die Frage ist nicht:
Wollen wir uns in Zukunft Kohlekraftwerke leisten, sondern:
Welche Kohlekraftwerke wollen wir uns in Zukunft leisten.
Die CDU-Fraktion in diesem Hohen Hause hat hier eine klare Position:
Aus Sachsen muss der sauberste Kohlestrom der Welt kommen.
Indem wir im deutschen Maßstab alte uneffektive und damit umweltbelastende Kohlekraftwerke durch neue hocheffektive Anlagen ersetzen, leisten wir einen realen Beitrag zu CO2 Reduktion.
Das ist kein Glaubenssatz - das kann man ausrechnen.
Die Umweltfreundlichkeit moderner Kohlekraftwerke zeigt sich bei den Zahlen des Großkraftwerkes der VEAG in Schwarze Pumpe:

Rund 91 Prozent weniger Schwefeldioxid, 61 Prozent weniger Stickoxid, 98 Prozent weniger Staub und 31 Prozent weniger Kohlendioxid im Vergleich zu dem stillgelegten Altkraftwerk. 4,5 Milliarden Mark hat die VEAG in ihren ersten Kraftwerksneubau investiert.
Der Neubau in Boxberg folgt diesem Vorbild und wird zum Erhalt des Energiemix in Sachsen beitragen.
Im Vergleich zu dem alten Kraftwerk verringern sich die Werte bei Kohlendioxid um ein Drittel, bei Stickstoffdioxid um die Hälfte, bei Kohlenmonoxid um 30 und bei Staub um 12 Prozent.
Bei Schwefeldioxid sind es nur noch drei Prozent. Damit wird eine fast vollständige Entschwefelung erreicht.
Der Ersatz der Altanlagen durch heutige Technik bringt also bereits einen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz.
Ganz nebenbei leisten wir durch die Verwendung einheimischer Rohstoffe einen Beitrag zur nationalen Versorgungssicherheit mit Strom, bringen Wertschöpfung in die Region um Weißwasser und zusätzliche Arbeitsplätze auf die wir nicht verzichten wollen.
Wer gegen den Neubau des modernsten Braunkohlekraftwerkes ist, der lehnt auch die bereits heute großtechnisch machbaren Schritte zur Reduzierung der CO2- Reduktion ab.
Wollten Sie beim Ausstieg aus der CO2-Emission wirklich konsequent sein, müssten sie ihre kategorische Ablehnung der Kernenergienutzung neu überdenken.
Das ist natürlich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu erwarten.
Vor einigen Tagen hatte die Hochschule in Zittau gemeinsam mit der Friedrich Ebert Stiftung zu einem Forum eingeladen auf dem energiepolitische Fragen eine wichtige Rolle spielten.
Teilnehmer waren überwiegend Wissenschaftler, Ingenieure und Kommunalpolitiker.
Grüne Abgeordnete habe ich nicht gesehen.
Die Experten ließen keinen Zweifel daran, dass man alle noch so kleinen Schritte gehen soll um die Effektivität der Nutzenergieerzeugung und Verwendung zu steigern.
Technologische Riesenschritte sind gegenwärtig nicht zu erwarten.
Man sollte sich nicht dem Irrglauben hingeben, dass mit Aktionismus, auch nicht mit Grünem, die sich vollziehende Klima Veränderung aufhalten ließe.
Was wir heute beobachten, ist Teil des zyklischen Klimawandels, der so alt ist wie die Menschheit selbst und auf den sich die Menschen zu allen Zeiten einstellen mussten.
Dieser natürliche Wandel wird in einem nicht exakt bezifferbaren Maß durch die angesammelten Umweltsünden des Industriezeitalters überlagert.
Diese Sünden kann man bereuen aber nicht ad hoc heilen.
Wir müssen aber alles tun, um alle Klima verändernden Emissionen zu verringern.
Es ist aber ebenso dringlich, Anpassungsstrategien an diesen unaufhaltsamen Prozess zu entwickeln.
Ein weltklimatisches Desaster herbei zu reden, wie es die Grünen immer wieder versuchen, ist weder hilfreich noch sachgerecht.
Was von ihrem langatmig begründeten Antrag übrig bleibt, ist der destruktive Ansatz.
Sie versuchen die unbestrittene Verantwortung für den Schutz des globalen Klimas, die sich übrigens auch in den Programmen allen modernen Parteien wieder finden lässt, zu instrumentalisieren, um reale Chancen für die sächsische Wirtschaft zu verhindern.
Das ist ebenso unpatriotisch wie wissenschaftlich fragwürdig.
Darum lehnen wir Ihren Antrag in allen Punkten ab.