Statement zum Antrag der Grünen zum Thema Wettbewerbssituation auf dem ...

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Kürzlich war in der amerikanischen Newsweek ein Artikel über die wilting Greens die welkenden Grünen in Deutschland zu lesen.

Es wurde festgestellt, dass die Partei während der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung etliche ihrer alten Ideale dem puren Machterhalt geopfert hat.

Nicht alle.

Insbesondere in der Energiepolitik hält sie weiterhin an ihren, inzwischen etwas altbacken daher kommenden Prinzipien fest.

In ihren Gründungsjahren waren die Grünen nur gegen die Stromerzeugung aus Atomkraft.

Die Verstromung fossiler Brennstoffe erschien gerade noch tolerabel.

Nun ist die Klimaforschung im Gegensatz zu den Grünen weiter voran gekommen.

Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass der Ausstoß riesiger Mengen von Kohlendioxid der Menschheit mittelfristig mehr Schwierigkeiten bereiten könnte als die inzwischen weiterentwickelte Atomkraftwerkstechnik inklusive Endlagerung.

Dazu kommt nun noch der Preisanstieg bei Öl und Gas, sowie die damit verbundenen Abhängigkeiten.
Eigentlich müssten sie sich konsequenter Weise von allen herkömmlichen Energieträgern verabschieden und ganz auf erneuerbare Energien und Energiesparung setzen.

Das geht aber auch den inzwischen etwas älter, bequemer und damit wärmebedürftiger gewordenen Grünen zu weit.

Also versucht man das grüne Gewissen mit CO2 Zertifikaten zu beruhigen und postuliert man könne binnen 20 Jahren bis zu 50 Prozent des Energiebedarfes der deutschen Volkswirtschaft durch heftiges Energiesparen und erneuerbare Energien decken.

Ideologisch ist alles klar, blöd ist nur dass die Physik
bisher nicht mit spielt.

Daneben gibt es noch ein Problem, das ihnen zunehmend Sorgen bereitet.

Ein Umsteuern in der Energiepolitik nach grüner Fasson kostet der Wirtschaft und dem Stromkunden viel Geld sehr viel Geld.
Geld, das die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen, ja der deutsche Wirtschaft beeinträchtigen könnte.

Das will man nun auch nicht riskieren.

Da man strukturell keinen Ausweg bieten kann will man wenigstens versuchen anderen die Schuld für die sich anbahnende Misere in die Schuhe zu schieben.

Genau das ist das Ziel des Antrages der uns heute zur Beratung vorliegt.

Die Staatsregierung soll ergründen, ob es nicht vielleicht doch die nach Maximalprofit strebenden Energiemonopole sind die den Preisauftrieb zu verantworten haben.

Sie soll herausfinden ob nicht Preisabsprachen oder überzogene Gewinnmargen hinter den hohen Strompreis stecken.

Sie soll ermitteln, ob nicht etwa bei der Leipziger Strombörse die Wurzel allen Übels zu suchen ist.

Sie soll den Handel mit CO2- Zertifikaten unter die Lupe nehmen und sie soll nach Falschdarstellungen in den Kalkulationen der EVU's fahnden.

Wir wissen natürlich, dass der Antrag der Grünen am eigentlichen Problem vorbei zielt, sind aber trotzdem daran interessiert was die Staatsregierung ans Licht fördern wird.

Darum werden wir den Antrag der wilting Greens nicht auf den Komposthaufen der Geschichte werfen, sondern ihm zustimmen.