Gemeinsam Verunsicherung abbauen helfen

Um die bei den Bürgermeistern der Grenzgemeinden im Zusammenhang mit der bevorstehenden Öffnung der Grenze zu Tschechien offen gebliebenen Fragen möglichst rasch zu klären, hat der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann den Sächsischen Innenminister um Unterstützung gebeten.
Dr. Buttolo sagte zu, dass sein Ministerium in Abstimmung mit den betroffenen Landkreisen insbesondere in der Frage des Umganges mit den vorhandenen Grenzsicherungsanlagen, der Widmung der grenzüberschreitenden Wege- und Straßenverbindungen und der Moderation von Streitfragen behilflich sein will. Vor allem soll die eingetretene Rechtslage noch einmal geprüft werden.
Bis spätestens zum 21.Dezember 2007 werden Mitarbeiter der zuständigen Abteilung des Landratsamtes die Bürgermeister der Grenzgemeinden aufsuchen, um gemeinsam und im Detail die nächsten Schritte zu beraten. Darüber hinaus übergab der Innenminister ein 15 Punkte Programm mit dem die Sicherheit der Bürger nach den Wegfall der Personenkontrollen gestärkt werden soll.
Am 28. Dezember 2007 wird sich Dr. Buttolo im Saal des Technischen Rathauses Ebersbach gemeinsam mit hochrangigen Vertretern der Polizei noch einmal den Fragen der Bürger stellen.

Lehmann: Die Landespolitik nimmt die mit der Grenzöffnung verbundenen Sorgen der Bürger ernst und will auch unter den veränderten Bedingungen alles tun um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.


Heinz Lehmann MdL