Ausbau der grenzüberschreitenden Straßen mit Augenmaß

Beim Besuch der Arbeitsgruppe „Regionale Zusammenarbeit“ der CDU-Landtagsfraktion in Prag, an dem auch Heinz Lehmann MdL teilnahm, stand das Thema Erweiterung des Schengenraumes im Mittelpunkt der Gespräche. Für die bürgerlichen Koalitionsfraktionen ODS und KDU-CSL ergeben sich nach dem 21. Dezember 2007 neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit, die partnerschaftlich genutzt werden sollten. Von besonderer Wichtigkeit ist der Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur. Grundlage für die mögliche Öffnung weiterer Wege und Straßen zwischen den Grenzgemeinden ist die gemeinsame Konzeption von 2004.
Die sächsischen und tschechischen Straßenbehörden arbeiten seit dem Sommer dieses Jahres an der einvernehmlichen Anpassung dieses Konzepts an die Situation nach dem 21.12. 2007. Während für die Öffnung weiterer Wanderübergänge sind die Anrainergemeinden zuständig sind, bleibt der Autoverkehr die Sache der Straßenbehörden beider Länder. In Tschechien sind das für Straßen 2. und 3. Ordnung die Bezirksämter. Gegenwärtig sind die Fachleute diesseits und jenseits der Grenze dabei, mögliche neue Straßenübergänge auf ihren baulichen Zustand zu überprüfen. Klar ist, dass zusätzliche Ortsverbindungen erst dann für Kraftfahrzeuge frei gegeben werden können, nachdem sie in einen verkehrssicheren Zustand versetzt wurden. Viele der Straßen und Brücken weisen erhebliche Mängel auf. Die Reihenfolge des Ausbaues richtet sich nach der wirtschaftlicher Dringlichkeit und dem Vorhandensein europäischer und nationaler Investitionsmittel.
Insbesondere bei der Ertüchtigung zusätzlicher Ortsverbindungsstraßen will die tschechische Seite die Meinung der betroffenen Gemeinden berücksichtigen.

Lehmann: „Ich hatte den Eindruck, dass die Tschechen stark an der Verbesserung der Länder verbindenden Infrastruktur interessiert sind. Die nur begrenzt vorhandenen Investitionsmitteln sollen insbesondere zur Stärkung der wirtschaftlichen Standortbedingungen diesseits und jenseits der Grenze verwendet werden“.


Heinz Lehmann MdL