Im Jahr 2008 stehen über 176 Millionen Euro zur Förderung des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung. Das sind 50 Millionen Euro mehr als an Straßenbaumitteln im Landeshaushalt veranschlagt sind. Zusätzliche Mittel für Gemeindestraßen können aus dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt werden, der sogenannten ELER-Förderung. Darauf wies der CDU-Abgeordnete Heinz Lehmann hin. Die CDU- Landtagsfraktion habe auf die Möglichkeiten zum Einsatz der ELER-Fördermittel auch bei mehreren Regionalkonferenzen für den ländlichen Raum deutlich hingewiesen.
Nach Angaben des CDU-Abgeordneten seien die Fördermittel für kommunalen Straßen- und Brückenbau aus dem Vorjahr noch nicht vollständig abgeflossen. „Ich werde mich in diesem Jahr für eine zeitnahe Bereitstellung der Mittel für unsere kommunalen Straßen energisch einsetzen“, kündigte Lehmann an.
Heinz Lehmann MdL
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Letzter Artikel: 10.08.2017 07:15
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