Sicherheit erfordert Polizeipräsenz

Die in den vergangenen Wochen wieder angestiegene Zahl von Autodiebstählen und Aufbrüchen in den Oberlandgemeinden macht deutlich, dass die Bekämpfung dieser Art von Kriminalität eine Daueraufgabe ist, die das nachhaltige Zusammenwirken von Bundespolizei, Landespolizei und Sicherheitswacht erfordert. Meldungen, wo nach sich die Bundespolizei vorerst im Wege der Abordnung von der Mitwirkung bei dieser für die Bürger so wichtigen Aufgabe zurück zieht, ermutigt die die Diebe diesseits und jenseits der Grenze ihr Operationsfeld wieder in die Region zurück zu verlagern.
Die CDU-Bundes- und Landespolitiker wollen diese verhängnisvolle Entwicklung auf keinen Fall unwidersprochen hinnehmen.
Heinz Lehmann MdL: „Wir fordern den Bundesinnenminister Schäuble auf, die Mannschaftsstärke der Bundespolizei in der Oberlausitz nicht zu reduzieren und die Praxis der Abordnung von Sicherheitskräften zu beenden. Zur Bekräftigung dieser Forderung wird gegenwärtig ein Antrag formuliert, der auf der nächsten Landtagssitzung zur Abstimmung kommen soll.“ Um das berechtigte Sicherheitsverlangen der Bürger erfüllen zu können müssen sich Bundes- und Landespolitik weiterhin in einem ausreichenden Maß engagieren.
Gegen Kriminalität hilft nur ein ausreichend hoher Verfolgungsdruck. „Den müssen die Kriminellen vom Staat zu spüren bekommen.“


Heinz Lehmann MdL