9. Bericht aus dem Ausschuss der Regionen

Das Juni- Plenum des AdR war durch die Veröffentlichung der Europäischen Kommission zum Haushalt Europa 2020 geprägt. Nach langen Debatten zu den notwendigen strukturellen Veränderungen lagen nun erstmals konkrete Zahlen auf dem Tisch. Mit insgesamt 1,025 Billionen € für den Zeitraum von 2014-20 sollen die traditionellen Aufgaben der EU ebenso bewältigt werden wie das verstärkte Engagement für Forschung und Innovation, die Solidarität mit den ärmsten EU- Mitgliedern, die Herausforderung durch Migration und Naturkatastrophen und die Energiesicherheit.
Auf der Einnahmeseite soll die Umsteuerung vom Umlagesystem der Mitgliedsstaaten auf eigene EU-Steuereinnahmen voran kommen. Voraussetzung dafür ist die einstimmige freiwillige Abtretung von Teilen der nationalen Steuerpolitiken an die EU. Darüber hinaus sollen die überkommenen Rabatte für einzelne Mitglieder auf den Prüfstand. Als eigene Einnahmen werden durch die Kommission die Finanztransaktionssteuer und eine neuberechnete Mehrwertsteuer favorisiert.
Die Ausgabeseite sieht unter anderem 80 Mrd. € für Forschung und Innovation vor, 38,9 Mrd. € für die Übergangsregionen zu denen auch Sachsen gehören wird, 9,1 Mrd. € für den Ausbau des europäischen Energiesektors, 31,6 Mrd. € für die Ertüchtigung der Transportsysteme und 9,1 Mrd. € für die Verbesserung der Kommunikationsnetze. Die gemeinsame Agrarpolitik sieht 281,8 Mrd. € für Direktzahlungen und 89,9 Mrd. € für ländliche Entwicklung vor.
Für Bildung und Berufsvorbereitung sind 15,2 Mrd. € vorgesehen.
Nach Auffassung von Jutta Haug , stv. Vorsitzende des Finanzausschusses des Europäischen Parlaments soll der Finanzrahmen für die Übergangsregionen nicht unter zwei Drittel des status quo ante abgesenkt und die Kohäsionspolitik verstärkt werden. Sie verlangt für die kommende Haushaltperiode mehr Transparenz und mehr direkte Mitsprache durch das Europäische Parlament und kündigt harte Verhandlungen mit dem europäischen Rat an.
Ein weiterer Schwerpunkt der Plenarsitzung waren die Ausführungen des Verkehrskommissars Siim Kallas. Er warb für europäische Projektanleihen zur besseren Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, für Maßnahmen zur Verringerung der Ölabhängigkeit und der Treibhausgasemission und lenkt den Fokus auf die fortschreitende Urbanisierung. Dazu fordert er verstärkte Investitionen in intelligente Nahverkehrssysteme und die Nutzung der neuen Möglichkeiten von „Gallileo“. Vignetten und Mauten müssen sich an den begründeten Bedarfen der Instandhaltung orientieren. Die Mittel für die TEN werden erhöht.
Der Ausschuss der Regionen verabschiedete in seiner weiteren Beratung Stellungnahmen zur Finanzierung von Forschung und Innovation unter besonderer Berücksichtigung von kleinen und mittleren Unternehmen, zum Klimaschutz, zur Entwicklung neuer Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten, zum Schutz sprachlicher Minderheiten, zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse , zur Förderung des nachhaltigen Wassermanagements, zu den Energieinfrastrukturprioritäten über 2020 hinaus, sowie zur inneren Sicherheit Europas.
Darüber hinaus wurde nach Artikel 55 der Geschäftsordnung des AdR durch den Generalsekretär der Wirkungsbericht des AdR 2010 vorgelegt.
Im Rahmen des Berichts zur Erweiterungsstrategie der EU wurde der Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien zustimmend zur Kenntnis genommen. Kroatien wird somit am 28 Juli 2013 als 28. Mitglied der EU beitreten.
In Bezug zur Türkei bietet sich ein differenzierteres Bild. Trotz aller wirtschaftlichen Fortschritte gibt es weiterhin Beschränkungen für nichtmuslimische Minderheiten, Defizite bei einer konstruktiven Lösung der Zypernfrage und fehlende Fortschritte bei der Umsetzung des 2. Zusatzprotokolls zur Zollunion.
Anlässlich der Übernahme der Präsidentschaft der EU erklärte Polen die Kohäsionspolitik zum zentralen Thema. Es werde Vorschläge zu ihrer effizienteren Gestaltung und Zielgenauigkeit geben. Die Konditionalität soll verbessert werden und das BIP pro Kopf zentraler Indikator zur Bestimmung des Fortschritts bleiben.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied des AdR, 10.7.2011