12. Bericht aus dem Ausschuss der Regionen

Die Februar Plenarwoche des AdR 2012 stand im Zeichen der Verabschiedung einer Entschließung zum Entwurf eines Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion des Europäischen Rates. In ihr spricht sich der Ausschuss für eine verbesserte Koordinierung und Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion zur Überwindung der Rezession und der Staatsschuldenkrise aus. Die geforderte strengere Haushaltdisziplin muss durch Impulse zur Ankurbelung der nationalen Wirtschaften flankiert werden. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die Kompetenz der europäischen Institutionen zurück gewonnen werden. Die Interessen der Kommunen und kommunalen Gebietskörperschaften dürfen nicht den finanziellen Dispositionen der Zentralstaaten zum Opfer fallen. Der AdR schlägt vor, den Stand der öffentlichen Finanzen in den Regionen und Kommunen jährlich zu beurteilen und zu überwachen. Mit einer klugen Weiterentwicklung der Kohäsionspolitik soll die Beschäftigung von jungen Leuten gefördert und die Marktchancen von kleinen und mittleren Unternehmen erhöht werden. Er fordert die Kommission auf, einem möglichen Partnerschaftsdefizit bei der Umsetzung der Europa 2020 Strategie konsequent entgegen zu wirken. Dazu soll ein europäischer Verhaltenskodex für das Partnerschaftsprinzip in der Kohäsionspolitik erarbeitet werden.
In seinem Statement unterstützte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Entschließung und sprach sich dafür aus, in der laufenden Förderperiode nicht abgerufene Fördermittel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen einzusetzen.
Das Plenum stimmte gegen den Widerstand der konservativen britischen Kollegen mehrheitlich für die Einführung einer europäischen Finanz-Transaktionssteuer. Daneben wurden Stellungnahmen zur europäischen Integrationsagenda, zur Zukunft der europäischen Kulturhauptstadt, zur Kinderarmut, zur gemeinsamen Fischereipolitik, zum Umgebungslärm und Modernisierung der Hochschulbildung diskutiert und verabschiedet.
Der AdR verständigte sich darauf, am 22./23. März 2012 in Kopenhagen eine auswärtige Sitzung zur städtischen Entwicklung abzuhalten.
Höhepunkt der vorbereitenden Sitzung der EVP war der Auftritt von Janis A. Emmanouilidis vom Zentrum für europäische Politik, der in seinem Statement auf die Euro-Schuldenkrise und mögliche Maßnahmen zu deren Überwindung einging. In seinem brillanten Vortrag warnte er davor, nach dem Ende der heißen Krise die Gefahren der kalten Krise zu unterschätzen. Nur wenn alle europäischen Partner ihre eingegangenen Verpflichtungen auch langfristig konsequent einhalten, kann die schwere Krise überwunden werden.
Die EVP- Fraktion sprach sich für die weitere Finanzierung der Europa Direkt Informationszentren aus und unterstützt den diesjährigen Filmwettbewerb zum Thema Generationensolidarität.
Heinz Lehmann MdL
Mitglied des Ausschusses der Regionen