17. Bericht aus dem Ausschuss der Regionen

Die Beratungen des Ausschusses der Regionen waren durch die Ankündigung des Britischen Premierministers Cameron überlagert, über den Verbleib seines Landes in der EU in einem Referendum abstimmen zu lassen. Mehrere Redner, unter ihnen die Kommissare für Wettbewerb Joaquim Almunia und für Energie Günther Öttinger, machten deutlich, dass man die inhaltlichen Kritikpunkte der Briten ernst nehmen sollte, um die EU im kritischen Dialog weiter zu entwickeln. „Kassieren und wenn das nicht mehr geht austreten“ ist dagegen eine völlig unakzeptable Haltung. Die Kompromisssuche darf nicht durch ein Erpressungsszenarium belastete werden. Der Vorsitzende der EVP Fraktion, Dr. Michael Schneider, erinnerte an den Elissee Vertrag von 1963, durch den der Grundstein für die spätere EU als Frieden stabilisierendes und Wirtschaftskraft förderndes Projekt gelegt wurde sowie an die Kompromisse, die den Eintritt des Vereinigten Königreiches möglich machten. Wenn nun Cameron nach 50 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit den Austritt erwägt, ist das dem Europagedanken abträglich. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten ist es notwendig, den Menschen die Vorteile des gemeinschaftlichen europäischen Handelns zur Überwindung der Krise zu erläutern, anstatt einer Fragmentierung das Wort zu reden.
Joaquim Almunia stellte in Aussicht für die Förderperiode 2014-20 das Beihilferecht zu modernisieren, um private Investitionen auch in Krisenzeiten möglich zu machen. Durch mehr Transparenz und eine effektivere Kontrolle soll es möglich werden, mit weniger Geld größere Effekte zu erzielen. Durch das neue Beihilferegime sollen regionale Ungleichheiten weiter verringert werden, die Jugendarbeitslosigkeit infolge der Wirtschaft bekämpft sowie branchenspezifische Marktverzerrungen vermieden werden. Etwa im Energiebereich sollen so dringend notwendige Investitionen ermöglicht werden, die private Investoren gegenwärtig als nicht attraktiv genug ansehen. Er informierte darüber, dass die Eckpunkte des neuen Beihilferechts im Internet veröffentlicht wurden. Er forderte alle Mitglieder des AdR auf sich im Rahmen des laufenden Anhörungsverfahrens an der Diskussion zu beteiligen.
Inzwischen haben zahlreiche sächsische Unternehmen zu den geplanten Neuerungen Stellung genommen und eigene Vorschläge unterbreitet. Insbesondere durch Vertreter der sächsischen Grenzregionen wurde gefordert, das Fördergefälle zwischen Sachsen, Tschechien und Polen auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen.
Die irische Europaministerin Lucinda Creighton sprach sich für eine rasche Einigung bei der mittelfristigen Finanzplanung der EU aus. Die irische Präsidentschaft wird sich dafür einsetzen, dass der europäische Rat und das Europäische Parlament trotz aller Differenzen zügig einen Haushalt ohne strukturelles Defizit erarbeiten, mit dem neues Wirtschaftswachstum möglich wird. Das ist die beste Vertrauen stiftende Maßnahme. Die Bürger wollen sehen, dass es nach einer Periode heftiger Zumutungen wieder voran geht.
Das Plenum des AdR nahm einen Entschließungsantrag zum Legislativpaket zur Kohäsionspolitik an. Daneben wurden Stellungnahmen zum europäischen Forschungsraum, zur Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels, zum Wahlrecht für EU-Bürger, zur Finanzierung politischer Stiftungen, zur Meerespolitik, zu den erneuerbaren Energien sowie zum Programm Jugendgarantie diskutiert und beschlossen.
Die Präsidiumssitzung des AdR wurde durch die Debatte über die notwendigen Einsparungen im eignen Haushalt bestimmt. Die Verwaltung wurde aufgefordert einen Vorschlag zu erarbeiten, der auf Einschnitte im politischen Programm des AdR verzichtet.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied des Ausschusses der Regionen