18. Bericht aus dem Ausschuss der Regionen

Im Zentrum aller Beratungen im Zusammenhang mit der 100. Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen stand die Sorge um die Tragfähigkeit der Europäischen Idee unter den Bedingungen einer anhaltenden Wirtschaftskrise mit hohen finanziellen Risiken für die wirtschaftlich leistungsfähigeren Mitgliedsländer und sozialen Spannungen in den von Jugendarbeitslosigkeit und Konsolidierungsbedarf besonders betroffenen Staaten.
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz warnte in seinem Statement: „“Die europäische Idee ist in Gefahr“. „“Wenden sich die Menschen ab, scheitert das Projekt“. Seiner Meinung nach spielt in gerade dieser Situation der Ausschuss der Regionen eine wichtige Rolle, weil er am dichtesten an den Menschen ist und am schnellsten auf regional auftretende Kontroversen reagieren kann. Mit dem immer besser funktionierenden System der Subsidiaritätskontrolle besitzt der AdR ein Alleinstellungsmerkmal, welches für den europäischen Gesetzgebungsprozess unverzichtbar geworden ist. Es kommt nun darauf an, gemeinsam für einen mittelfristigen Finanzrahmen einzutreten der neues Wachstum anreizt, der die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft und der keine Finanzierungsdefizite beinhaltet.
EP und AdR sind sich einig, dass eine Differenz von 58 Mrd. Euro zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigung nicht hinnehmbar ist. Wir werden nicht den Weg in die Defizitunion gehen. Für die Zukunft setzen wir auf mehr regionale Flexibilität und die Möglichkeit Kompetenzen an die Peripherie zurückzugeben. Europa sollte wirklich nur die Aufgaben übernehmen bei denen die Kommunen oder kommunale Gebietskörperschaften an ihre Grenzen stoßen. Dazu muss die Rolle des Europäischen Parlaments weiter gestärkt werden. Strukturfonds sind für die Zukunft wichtiger denn je. Darum müssen zeitnah die Voraussetzungen geschaffen werden, die Fortschritte bei der Erarbeitung der operationellen Programme möglich machen. Mit diesen Maßnahmen soll dem steigenden Europaskeptizismus entgegen gewirkt werden.
In diesen Kontext waren auch die fachlichen Stellungnahmen eingebettet, die durch das Plenum des AdR debattiert und verabschiedet wurden. Sie reichten von Synergien zwischen privaten Investitionen und öffentlicher Finanzierung, die Stärkung der europäischen Industrie für den wirtschaftlichen Erfolg, die Leitlinien für staatliche Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten, die Freisetzung des Cloud- Computing Potenzials in Europa, die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in der EU in Forschung und Innovation und neue Denkansätze für die Bildung bis hin zur Unterstützung für einen nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften, den Herausforderungen der EU-Erweiterungsstrategie und einen europäischen Hilfsfonds für die von Armut am stärksten betroffenen Regionen.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Debatte über den AdR-Haushaltentwurf 2014. Zum ersten Mal weist der Haushalt eine reale Verringerung des Ansatzes gegenüber dem Vorjahr auf. Er sieht eine jährliche Personalkostensenkung von einem Prozent vor sowie ein Einfrieren der laufenden Ausgaben vor. Der so entstehende Spielraum soll für die Integration des 28.Mitgliedsstaates sowie für die politische Arbeit verwendet werden. Die Vorgaben für Stellungnahmen und für die Kommunikationsstrategie wurden entsprechend angepasst.
Aufschlussreich war der Vortrag des Bürgermeisters von Kischinau, über den Stand der Annäherung der CORLEAP Staaten Weißrussland, Ukraine, Moldawien, Armenien, Georgien und Aserbaidschan an die europäischen Standards. Seiner Meinung nach hat es in den vergangenen Jahren kaum Fortschritt gegeben. Schwierigkeiten machen der Kampf gegen Korruption sowie die Dezentralisierung. Die europäischen Finanzhilfen haben eher zu Spannungen zwischen dem Zentrum und den Gemeinden geführt, anstatt konkrete Projekte voran zu bringen. Die öffentliche Meinung zu Europa wird stark vom Einfluss der omnipräsenten russischen Staatsmedienberichterstattung geprägt.
Als Vorsitzender der AG Türkei hatte ich ein interessantes Gespräch mit Frau Dr. Bozatli der Präsidentin der Istanbuler Bezirksverwaltung und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Bildung, Jugend und internationale Beziehungen in der Versammlung der europäischen Regionen. Ihrer Meinung nach hat Verfassungsdiskussion in der Türkei Bewegung in Kurdenpolitik gebracht. Die Infrastrukturinvestitionen in den südöstlichen Landesteilen würden verstärkt. Das Zypernproblem bleibt eine Herausforderung. Die positive wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei profitiert auch vom Wachstum in der Tourismusbranche zu dem auch die sächsischen Touristen beitragen. Ich habe Frau Dr. Bozatli eingeladen, auch einmal Sachsen zu besuchen.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied des Ausschusses der Regionen