24. Bericht aus dem Ausschuss der Regionen

Im Zentrum der 107. Plenartagung des Ausschusses der Regionen stand sein 20. Gründungsjubiläum. In einer Entschließung wurde die Entwicklung der Regionalkammer von seiner Gründung an nachgezeichnet und betont, dass durch die Lissabon Verträge die Kompetenzen des AdR gestärkt und seine Akzeptanz als politischer Vertreter der europäischen Regionen erhöht wurde. Erklärtes Ziel bleibt es, den Ausschuss zu einer gleichberechtigten 3. Kammer im Sinne eines Senats zu entwickeln, ihn noch früher in den europäischen Gesetzgebungsprozess einzubinden, die Subsidiaritätskontrolle noch effektiver durchzuführen und noch enger mit dem Europäischen Parlaments zu kooperieren.
Nachdem der Präsident und die 1. Vizepräsidentin in das Europäische Parlament gewählt wurden, machte sich für den Rest der laufenden Periode eine Nachwahl erforderlich. Zum Präsidenten wurde der Belgier Michel Lebrun, EVP, und zur Vizepräsidentin die Italienerin Catiuscia Marini, SPE, gewählt. Zum neuen Generalsekretär wurde Herr Jiri Burianek berufen. Der Prager Jurist besitzt die tschechische und die deutsche Staatsbürgerschaft.
Anlässlich des Beginns der italienischen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2014 wurden die politischen Schwerpunkte präsentiert. Neben der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Förderung des wirtschaftlichen Wachstums, steht auch der Umgang mit der illegalen Zuwanderung weit oben auf der Agenda.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben zu einer Zersplitterung der Parteienlandschaft geführt. Es ist nun Aufgabe insbesondere der EVP mit 221 Sitzen und der SPE mit 191 Sitzen in wichtigen Fragen noch stärker zu kooperieren. Bedauert wurde die mit 13 Prozent geringe Wahlbeteiligung in der Slovakei. Mit Blick auf die Kritik des Vereinigten Königreiches an der Besetzung der Spitzenpositionen in Parlament und Kommission machten die Sprecher mehrerer Fraktionen deutlich, dass Großbritannien ein gelegentlich schwieriges aber unverzichtbares Mitglied der EU ist. Man werde die Diskussion mit ECR und UKIP über die zukünftige Entwicklung Europas suchen.
Nach Jahren der Krise wird aus einer wachsenden Zahl europäischer Regionen über Anzeichen neuen Wachstums und zurückgekehrte Zuversicht berichtet.
Sorge macht die Entwicklung in den Ländern der östlichen Partnerschaft.
In Reaktion auf die Vorgänge in der Ukraine will der AdR noch stärker auf diese Länder zugehen und den raschen Abschluss der Assoziierungsverträge unterstützen.

Im Rahmen der Arbeitsgruppe Türkei erläuterte die Präsidentin der Versammlung der Europäischen Regionen Frau Dr. Hande Bozatli die Rolle des 1985 gegründeten Gremiums mit aktuell 270 Mitgliedern aus 33 Ländern. Sie warb um die Mitgliedschaft des Freistaates Sachsen.

Im Verlauf der Plenarsitzung verlangten mehrere Redner die Einbeziehung des AdR in die Verhandlungen mit den USA zum Abbau von Handels- und Investitionsschranken TTIP und die stärkere Beachtung der Energiesicherheit als immer wichtigeren Aspekt der europäischen Energiepolitik. Das Plenum verabschiedete Stellungnahmen zur städtischen Mobilität, zum 7. Umwelt Aktionsprogramm nachhaltige Stadt, zur künftigen EU- Politik im Bereich Justiz und Inneres, zum europäischen Netz für Arbeitsvermittlungen EURES, zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit, zur Reform der europäischen Banken und zur Transparenz von Schattenbanken, zur Bio- Diversitätsstrategie 2020, zum EU-Haushalt sowie zum Erhalt der genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft. Als Mit-Einreicher von 20 Änderungsanträgen, die in ihrer großen Mehrheit die Zustimmung des Plenums fanden, habe ich aus sächsischer Sicht zur Verbesserung der Stellungnahmen zu den Schattenbanken, zur Arbeitnehmermobilität und zur Biodiversität beigetragen.
Schließlich habe ich die Dresdner Künstlerin Meike "Floriana" Ohldag in ihrem Bestreben unterstützt, im Gebäude des AdR eine Ausstellung ihrer Werke zu präsentieren.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen