25. Bericht aus dem Ausschuss der Regionen

Die Plenarsitzung vom 6. bis 8.10.2014 war durch das Auslaufen der alten Legislaturperiode und den bevorstehenden Neubeginn geprägt. Die Vorsitzende des REGI Ausschusses im Europäischen Parlaments Iskra Mihaylova und der scheidende EU-Kommissar für Regionalentwicklung Johannes Hahn machten deutlich, dass die Zahl der Herausforderungen für die Europapolitik nicht abgenommen haben. Die noch nicht überwundene Wirtschaftskrise, das zu geringe wirtschaftliche Wachstum in zahlreichen Mitgliedsländern und die drückend hohe Jugendarbeitslosigkeit, zusammen mit der Fortführung der Energiewende, den außenpolitischen Herausforderungen und dem wachsenden Migrationsdruck, werden der Politik höchstes Engagement abverlangen. Um der Wirtschaft neue Dynamik zu verleihen ist es notwendig, dass das Europäischen Parlament, Kommission und Ausschuss der Regionen noch intensiver kooperieren. Das neue Wachstum muss aus den Regionen kommen. Die Strukturfonds sind wichtige Instrumente, um die Leistungsfähigkeit und die Kohäsion in und zwischen den Regionen nachhaltig zu stärken. Aus diesem Grund ist es nicht hinzunehmen, dass der Zahlungsrückstand in der Regionalförderung auf 32 Mrd. EURO angewachsen ist. Finanzierungszusagen und Finanzzuweisungen dürfen nicht weiter auseinander laufen. Es müssen Wege gefunden werden, die Absorptionskraft der besonders bedürftigen Regionen zu stärken ohne den Konsolidierungsdruck auf die Mitgliedsländer zu verringern. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die europäische Regionalpolitik zurück gewonnen werden.
Die Vertreter der italienischen Ratspräsidentschaft berichteten von dramatisch ansteigenden Flüchtlingszahlen und den Herausforderungen, die sich daraus für viele Kommunen ergeben. Sie fordern mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsländern bei der Umsetzung des Dubliner Abkommens. Nötig ist ein fairer finanzieller Ausgleich.
Vor dem Hintergrund des Ukrainekonflikts sprachen sich mehrere Redner für eine stärkere Einbeziehung ukrainischer und moldauischer Regionen und Gemeinden in die europäische Nachbarschaftspolitik aus. Ebenso wurde die Einrichtung einer Kontaktgruppe AdR-Russland angeregt. Der AdR will keine Festung Europa sondern setzt sich für ein solidarisches Miteinander mit unseren östlichen und südlichen Nachbarn ein.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden Stellungnahmen zur langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft, zu Fördermaßnahmen zur Schaffung von Ökosystemen für junge Hochtechnologie-Unternehmen, zum Maßnahmepaket für saubere Luft in Europa, zur europäischen Strategie für Küsten- und Meerestourismus, die Beihilferegelung für die Abgabe von Obst, Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen, zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030, zur Mobilität in geografisch und demografisch benachteiligten Regionen und zur europäischen Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit diskutiert und beschlossen. Von besonderem Interesse war die Debatte zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP, an der Kommissar Karel de Gucht und der US-Botschafter bei der EU Anthony Luzzatto Gardener teilnahmen. De Gucht betonte, dass grenzüberschreitende Investitionssicherheit wichtiger denn je ist. Botschafter Gardener stellte fest, dass es bei diesem Abkommen vor allem um die Chancen der Klein- und mittleren Unternehmen geht. Sie sollen mehr Möglichkeiten erhalten auf rechtssicherer Basis von dem gemeinsamen Markt zu profitieren. Es ist notwendig neues Wachstum zu stimulieren. Darin gibt es eine Interessengleichheit zwischen EU und USA. Wir brauchen Evolution nicht Revolution. Bereits jetzt sind amerikanische Unternehmen der größte Investor in der EU. Die bei Agrarprodukten noch vorhandenen Differenzen können im Verhandlungswege gelöst werden. Grundsätzlich sind die US Standards nicht laxer. Im Verlauf der Debatte wurde die Intransparenz der Verhandlungen kritisiert und vertrauensbildende Maßnahmen gefordert. Insbesondere sollte die Arbeit und Kompetenzen der Schiedsgerichte klar geregelt werden, um auch hier Transparenz zu schaffen. Vertreter des AdR regten an, das Abkommen vor seinem Inkrafttreten durch die amerikanischen und europäischen Regionalparlamente ratifizieren zu lassen. Ein schrittweises Vorgehen ist erforderlich. Am Beispiel des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA wurde erläutert, wie aus einem vor 15 Jahren kritisierten Projekt letztlich ein unverzichtbares Instrument geworden ist.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen