Anlässlich der letzten Kabinettssitzung des Jahres hat die Sächsische Staatsregierung den oberlausitzer Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann für weitere 5 Jahre zum Repräsentanten des Freistaates im Europäischen Ausschuss der Regionen berufen. Als Vertreter wurde der Chef der Staatskanzlei Dr. Fritz Jaeckel bestimmt. Die europäische Regionalkammer berät die Kommission in allen regional und kommunal bedeutsamen Gesetzgebungsprojekten und achtet darauf, dass zentrale Prinzipien wie die regionale und die kommunale Selbstverwaltung die notwendige Beachtung finden. So hat sich der EAdR in den vergangenen 5 Jahren für eine angemessene EU-Fördermittelbereitstellung zu Gunsten der ländlich geprägten Räume und für die Übertragung der Entscheidungskompetenz auf die ILE- Regionen für ländliche Entwicklung eingesetzt.
Lehmann: „Als einer der 354 Repräsentanten aus allen europäischen Regionen habe ich mich neben der fortgesetzten Förderung der ländlichen Infrastruktur auf einem hohen Niveau, auch für die Bereitstellung von Fördermitteln zur Behebung von Hochwasserschäden und für die Bewahrung unserer landschaftstypischen Volksbauweise, die Umgebindehäuser, eingesetzt. In der nun beginnenden Periode kommt es darauf an, die bereitgestellten Fördermittel in regionalen und zunehmend auch in grenzüberschreitenden Projekten für Infrastruktur, Bildung, Technologie, Tourismus und Kultur so zu verwenden, dass Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen und die regionale Lebensqualität kontinuierlich gesteigert werden können.“
Heinz Lehmann MdL
Montag, 22. Dezember 2014
Europapolitiker berufen
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