Bericht über die 113. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen ...

Rückblick: Berichtenswertes seit dem 112. AdR-Plenum (03./04. Juni 2015)

Heinz Lehmann MdL nahm in Vertretung des hessischen Staatssekretärs Mark Weinmeister (HE/CDU) am 18./19. Juni 2015 an der Sitzung der Fachkommission für natürliche Ressourcen (NAT) in Gaia (Portugal) teil. Er leitete das Vorabtreffen der EVP-Fraktion und nahm als Vertreter der EVP an der Runde der politischen Koordinatoren teil.

Die Initiativstellungnahme zum Thema „Die Zukunft der europäischen Aquakultur“ wurde erörtert und mehrheitlich verabschiedet. Berichterstatter ist Jesús Gamallo Aller (ES/EVP). Die Stellungnahme wird dem 114. Plenum des AdR zur Verabschiedung vorgelegt. Der Waliser Anthony Gerard Buchanan (UK/EVP) stellte ein Arbeitsdokument zur „Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“ vor. Diese Initiativstellungnahme soll zur nächsten NAT-Sitzung am 21. September 2015 vorliegen und auf dem 114. Plenum des AdR verabschiedet werden. Ziel sind Verbesserungen der derzeitigen Bestimmungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, ohne wesentliche Änderungen an den geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Herr Lehmann MdL präsentierte die sächsischen Vorschläge zur Vereinfachung und hob insbesondere hervor, dass zwischen der Erstellung des Programms mit seinen Intentionen und der Überprüfung Diskrepanzen beseitigt werden müssten. Er sagte zu, dem Berichterstatter die sächsischen Vereinfachungsvorschläge zu übermitteln.

Zur Initiativstellungnahme „Innovation und Modernisierung der ländlichen Wirtschaft“ präsentierte der Berichterstatter Randel Länts (EE/SPE) ein Arbeitsdokument. Das Ziel der Initiative ist die Sicherstellung einer ausgewogenen Entwicklung der städtischen und ländlichen Gebiete durch eine Debatte über die Gestaltung der Politik auf EU-Ebene und die Berücksichtigung der Auswirkungen dieser Politik auf die ländlichen Gebiete. Der Berichterstatter nannte fünf wesentliche Punkte, die in der Stellungnahme bearbeitet werden müssten: die ökonomische Krise, der demographische Wandel, der Zugang zum Internet und die digitalen Kompetenzen, die Rolle der Bildung sowie Netzwerke und Zusammenarbeit. Die Stellungnahme soll am 21. September 2015 in der Fachkommission beschlossen und am 03./04.Dezember 2015 vom Plenum verabschiedet werden. Schließlich konnte aus Zeitgründen keine Debatte zur Entschließung zu nachhaltigen Lebensmitteln durchgeführt werden. Die Entschließung wurde auf dem 113. Plenum des AdR verabschiedet.

Herr Lehmann MdL nahm am 30. Juni 2015 an der Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) in Brüssel teil. Für die Initiativstellungnahmen „Die Zukunft des Bürgermeisterkonvents“ und „Beitrag zum REFIT-Prozess für die Vogelschutz und Haat-Richtlinie der EU“ wurden Arbeitsdokumente vorgelegt. Beide Stellung-nahmen sollen am 28. September 2015 nach einer Erörterung in der Fachkommission verabschiedet und am 03./04. Dezember 2015 dem Plenum vorgelegt werden. Die Initiativstellungnahme zum Thema „Die Entwicklung des Potentials der Meeresenergie“ wurde mehrheitlich beschlossen und soll auf dem 114. Plenum des AdR verabschiedet werden. Der Berichterstatter Rhodri Blyn Thomas (UK/EA) forderte, die Europäische Union müsse rasch und ausreichend in die Meeresenergie investieren. Diese biete wirtschaftliche Chancen nicht nur für die Inseln und Küstengebiete, sondern für Europa insgesamt.

Der Stellungnahme-Entwurf von Annabelle Jaeger (FR/SPE) „Das Paris-Protokoll – Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020“ wurde mehrheitlich angenommen. Ziel dieser Stellungnahme ist es, sich zum Standpunkt der EU bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP21) in Paris zu äußern und die Forderungen des AdR an die COP21 zu beschreiben. Die Verabschiedung der Stellungnahme im AdR-Plenum ist für den 13./14. Oktober 2015 geplant. Den Stellungnahme-Entwurf zum Paket „Energieunion“ präsentierte der Berichterstatter Pascal Mangin (FR/EVP). Er skizzierte zunächst, dass den niedrigen Energiepreisen auf dem Markt hohe Verbraucherpreise gegenüberstünden und dass trotz der überaus hohen Energieproduktion die Gefahr eines Zusammenbruchs der Energieversorgung bei großem Energiebedarf drohe. Diese Paradoxe gelte es zu überwinden, wozu das europäische Konzept der Energieunion mit ihren fünf Bereichen ein geeignetes Mittel darstelle. Mangin forderte zudem eine stärkere Verzahnung der europäischen Klima- und Energiepolitik. In der anschließenden Diskussion warnte Heinz Lehmann MdL vor dem Verlust von Arbeitsplätzen im Energiesektor. Die sächsischen Änderungsanträge wurden – nach einer Beratung mit dem Berichterstatter zurückgezogen, der verbliebene letzte Antrag erhielt nicht die notwendige Mehrheit. Die Stellungnahme soll am 13./14. Oktober 2015 im AdR-Plenum verabschiedet werden.

Seit 01. Juli 2015 ist Herr Bernd Lange (SN/CDU), Landrat des Landkreises Görlitz, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Zeit der 6. AdR-Mandatsperiode (2015-2020). Benannt durch den Deutschen Landkreistag hat er die Nachfolge für Landrat Clemens Lindemann angetreten.

Vom 08. bis 09. Juli 2015 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Heinz Lehmann MdL teil, der zugleich bis Mitte 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR amtiert. Im Zentrum der 113. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von vier Stellungnahmen und vier Entschließungen.

Zu TOP 4: „Ausführungen von Maroš Šefcovic, Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für die Energieunion; Meinungsaustausch mit den Mitgliedern“

Der EU-Kommissar Šefcovic betonte, die Kommunen und Regionen seien ein essentieller Bestandteil der angestrebten Energieunion, demzufolge seien sie an den Planungen unmittelbar zu beteiligen ohne die Einbeziehung der Regionen und Städte sei die Energiewende in der EU nicht erfolgreich umzusetzen. In diesem Sinne sollte das Konzept der gemeinsamen Energieunion einem bottom-up-Ansatz folgen und keinesfalls einem aus Brüssel vorgegebenen top-down-Muster. Es gelte einen gemeinsamen Energie-Binnenmarkt aufzubauen, der einen grenzüberschreitenden Energie-Verkehr ermöglicht, die Energie-Bedürfnisse optimal befriedigt, zur Verbesserung der Energie-Effizienz beiträgt sowie die Dekarbonisierung der europäischen Volkswirtschaften ermöglicht. Den Kommunen und Regionen komme eine wichtige Bedeutung zu, den Wandel im Energiesektor zu fördern. Durch gezielte finanzielle Instrumente sollen sie ein Innovations-Management organisieren, das vor allem die Dezentralisierung der Energie-Erzeugung und Versorgung voranbringen soll: durch intelligente Stromnetze, „smart cities“, energieeffiziente Gebäude, „Prosumenten“. In der Aussprache unterstrichen die AdR-Mitglieder die Notwendigkeit des Projekts einer gemeinsamen Energieunion. Angesichts der hohen und steigenden Strompreise, der beträchtlichen Energie-Abhängigkeit der EU und der durch aktuelle Konflikte in Frage gestellten Energiesicherheit gebühre diesem Projekt höchste Priorität.

Zu TOP 5: „Ausführungen von Dan Kersch, luxemburgisches Innenministerium; Meinungsaustausch mit den Mitgliedern“

Eingangs betonte der luxemburgische Innenminister Dan Kersch die Rolle des Ausschusses der Regionen im institutionellen Gefüge der EU, insbesondere seine Funktion als Hüter des Subsidiaritätsprinzips. Der luxemburgische Ratsvorsitz für die zweite Jahreshälfte 2015 beabsichtige eine enge Abstimmung und Verzahnung mit der Arbeit und den Aktivitäten des AdR. Aufgrund ihrer unmittelbaren Betroffenheit und Nähe zum Bürger müssten die Kommunen und Regionen Gehör finden und einbezogen werden; zudem verfügten nahezu alle Punkte im luxemburgischen Programm über eine signifikante territoriale Dimension. Im Anschluss erläuterte Innenminister Kersch die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes:
Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung freisetzen; die soziale Dimension Europas vertiefen; die Migration besser bewältigen Freiheiten, Recht und Sicherheit miteinander verbinden; die Dynamik des Binnenmarkts wiederbeleben durch Digitalisierung; die europäische Wettbewerbsfähigkeit an einem globalen und transparenten Rahmen ausrichten; das Prinzip der Nachhaltigkeit fördern; die Präsenz der Europäischen Union in der Welt stärken. Darüber hinaus will sich der luxemburgische Ratsvorsitz um die weitere Ausgestaltung der EU-Bankenunion kümmern, insbesondere weitere Finanzmarktregeln etablieren.

Zu TOP 6: „Schaffung einer Kapitalmarktunion“

Tadeusz Truskolaski (PL/EA) verantwortete als Berichterstatter die Initiativstellungnahme zum Grünbuch „Schaffung einer Kapitalmarktunion“. Nach Abstimmung von 37 Änderungsanträgen nahm das Plenum den Stellungnahme-Entwurf mehrheitlich an. Die sieben von Herrn Lehmann MdL eingereichten Änderungsanträge waren zum Großteil erfolgreich: Die Änderungsanträge 10, 18, 19, 30 und 36 wurden angenommen, dagegen die Anträge 13 und 22 abgelehnt. Die AdR-Stellungnahme stellt fest, in der Integration der fragmentierten nationalen Kapitalmärkte und im Aufbau eines gemeinsamen Binnenmarkts für Kapital lägen enorme Potentiale und Chancen. Dadurch könnten europaweit vor allem mehr Investitionen für die KMU erwachsen. Ebenso bedeutsam sei die Diversifizierung der Finanzierungsquellen für KMU, denn nach wie vor bestünden in vielen Mitgliedstaaten das Problem des beschränkten Kapitalmarkt-zugangs für KMU sowie die Schwierigkeit, größere Investitionsprojekte umsetzen zu können. Neben mehr Konkurrenz im Bankensektor soll generell stärkerer Wettbewerb auf den Kapitalmärkten die bankenunabhängigen Kredit- und Investitionsmöglichkeiten anregen. Notwendig seien kohärente Vorschriften für Kapitalmärkte und mehr Transparenz bei der Offenlegung von Finanzinformationen. Dafür sollte eine allgemein zugängliche Plattform mit Informationen zu Projekten, für die weiterer Finanzierungsbedarf besteht, und eine europaweite Datenbank zu Kreditinformationen geschaffen werden, die Investoren bei der Beurteilung des Kreditrisikos helfen könnten. Außerdem würden vereinfachte internationale Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards einen Vergleich zwischen Unternehmen erleichtern. Angesichts des oft geringen Wissens von Kleinanlegern und KMU im Bereich Finanzen und Investitionskultur, komme den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften darüber hinaus eine wichtige Rolle bei der Vermittlung und Verbreitung solchen Wissens zu, so die AdR-Stellungnahme.

Zu TOP 7: „Entschließung für einen tragfähigen Ansatz der EU für Migration“

Nachdem über den Entschließungsentwurf aufgrund zahlreich angemeldeter Redebeiträge und der großen Fülle von Änderungsanträgen auf dem Juni-Plenum nicht abgestimmt wurde, erfolgte die Verabschiedung auf dem folgenden 113. AdR-Plenum. Die Entschließung vorgelegt von den Fraktionen EVP, SPE, ALDE und EA – wurde nach Abstimmung von 55 Änderungsanträgen mehrheitlich angenommen. Eine Initiativstellungnahme zum Thema „Europäische Agenda für Migration“ wird derzeit in der CIVEX-Fachkommission behandelt und soll auf der AdR-Plenartagung am 03./04. Dezember 2015 erörtert und verabschiedet werden. Die Entschließung betont, der Ansatz der EU für Migration müsse langfristig tragfähig sein und alle Aspekte der Migration berücksichtigen: humanitären Verpflichtungen, Asylbewerbern, Wirtschaftsmigranten, Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Entwicklung und Stabilität in den Herkunftsländern sowie demografischen Herausforderungen Europas. Des Weiteren seien die Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv einzubeziehen und zu nutzen, um die Standards für die Aufnahmebedingungen und die Asylverfahren zu verbessern, und den Aufnahmebehörden Schulungen, Unterstützung und Vernetzung anzubieten. Der AdR begrüßt die Empfehlung der EU-Kommission zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten und wirbt für den Abschluss von Vereinbarungen, um eine Steuerung der Migrationsströme zu ermöglichen und um deren Interventions- und Rettungskapazitäten zu stärken. In Wegen für Drittstaatenangehörige, zum Arbeiten oder Studieren nach Europa zu kommen, müsse ein zentrales Ziel der zukünftigen Migrationspolitik bestehen. Darüber hinaus haben die EU und ihre Mitgliedstaaten die demokratischen Strukturen und lokale Wirtschaft in den Herkunftsländern zu fördern, um die Ursachen der massenhaften Migration nach Europa an der Wurzel zu bekämpfen. Beispielsweise durch die Einführung von „Einwanderungs- und Integrationspartnerschaften“, geschlossen zwischen den subnationalen Gebietskörper-schaften der EU und den Kommunen und Regionen der Herkunftsländer.

Zu TOP 8: „Entschließung zu nachhaltigen Lebensmitteln“

Der Entwurf einer Entschließung zum Thema „Nachhaltige Ernährung“ wurde gemeinsam von den fünf Fraktionen im AdR vorgelegt – von EVP, SPE, ALDE, EA und EKR. Nach der Abstimmung von 26 Änderungsanträgen nahmen die AdR-Mitglieder den Entwurf einstimmig an. Die Entschließung fordert eine engere Verknüpfung aller Bereiche, die mit der Produktion von Lebensmitteln direkt oder indirekt zu tun haben, wie z. B. Energie, Forstwirtschaft, Meeresressourcen, Wasser, Landwirtschaft, Flächennutzung, Abfallwirtschaft etc., um die Entwicklung der „grünen Wirtschaft“ zu stärken. Ein ressourcen-schonendes Wirtschaften würde eine effizientere ganzheitliche Verbindung dieser Bereiche voraussetzen, um beispielsweise Einsparungen bei Wasser, fossilen Brennstoffen, Düngemitteln oder Pflanzenschutzmitteln zu bewirken. Die Entschließung fordert darüber hinaus, dass biologische und nicht gentechnisch veränderte Lebensmittel wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Ernährung sein sollten. Nach Möglichkeit seien lokal erzeugte Nahrungsmittel für Schulen, Krankenhäuser etc. durch ein „grünes öffentliches Beschaffungswesen“ auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern. Außerdem appelliert der AdR an die EU-Kommission, auf eine Verringerung der Lebensmittelverschwendung hinzuwirken: eine Änderung der Abfallrahmenrichtlinie zur Förderung der Kreislauf-wirtschaft vorzunehmen und einen Zielwert von mindestens 30 Prozent weniger Lebensmittelverschwendung bis 2025 vorzuschlagen. Weiterhin fordert der AdR eine Sensibilisierungskampagne, um den Bürgern die Bedeutung der genetischen Ressourcen, ihrer Erhaltung und nachhaltigen Nutzung vor Augen zu führen. Die gesellschaftliche Akzeptanz sei durch Ernährungserziehung und Förderung positiver Verhaltensmuster im Hinblick auf eine effizientere Nutzung von Nahrungsmitteln und anderen Ressourcen zu stärken.

Zu TOP 9: „Entschließung zum Thema „Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union: Vertrag von Lissabon und darüber hinaus“

Der Entschließungsentwurf „Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union: Vertrag von Lissabon und darüber hinaus“ wurde von den Fraktionen EVP, SPE, ALDE und EA vorgelegt als Beitrag des AdR zur Debatte über die Zukunft Europas. Nach Erörterung und Abstimmung von 25 Änderungsanträgen stimmte das AdR-Plenum mehrheitlich zu. Die Entschließung plädiert für eine Überarbeitung der Europäischen Bürgerinitiative, sodass diese den Bürgern leichter zugänglich wird. Des Weiteren sollten zukünftige EU-Haushalte weniger von unmittelbaren Beiträgen der Mitgliedstaaten abhängig sein, sondern stärker auf Eigenmitteln der Gemeinschaft beruhen. Im Rahmen der derzeitigen Verträge sollte die Rolle des AdR weiter ausgebaut werden, um sein Potential im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens und des Beschlussfassungsprozesses der EU besser auszuschöpfen: durch einen Beobachterstatus mit Rederecht in den Arbeitsgruppen des Rates; durch einen Beobachterstatus mit Rederecht in den Trilogverhandlungen für Politikbereiche, in denen der AdR obligatorisch zu befassen ist; durch die Möglichkeit, mündliche und schriftliche Anfragen hinsichtlich seiner politischen Empfehlungen an die EU-Kommission zu richten; durch die Bildung einer Ratsformation für Kohäsionspolitik. Hinsichtlich einer künftigen Änderung der EU-Verträge erhebt der AdR die folgenden Forderungen: den Rang eines EU-Organs zu erhalten; dass Legislativvorschläge, die den territorialen Zusammenhang betreffen, seiner Zustimmung unterliegen sollen; dass er bei Entscheidungen in allen Politikfeldern obligatorisch zu konsultieren ist, die eine territoriale Dimension aufweisen, von unmittelbarer Bedeutung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind respektive sich auf die Errichtung bzw. das Funktionieren des gemeinsamen Binnenmarktes auswirken, wie z. B. Industriepolitik, Handelspolitik, Agrarpolitik, Migrationspolitik oder Subventionspolitik.

Zu TOP 11: „Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität“

Die Berichterstattung zu dieser Initiativstellungnahme oblag Olga Zrihen (BE/SPE). Nach der Erörterung von 16 Änderungsanträgen wurde der Entwurf bei einer Gegenstimme angenommen. Der von Herrn Lehmann MdL eingereichte Änderungsantrag 2 wurde abgewiesen, fand allerdings teilweise Berücksichtigung im Änderungsantrag 2R des Berichterstatters. Die Stellungnahme unterstützt das Ziel der EU-Kommission, die Auslegungsmöglichkeiten der bestehenden Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts optimal zu nutzen, um dessen antizyklische Wirkung wirtschaftspolitisch bestmöglich zu entfalten im Kern sollen mehr kreditfinanzierte Investitionen ermöglicht werden. Konkret fordert die Stellungnahme die Flexibilität nicht nur auf die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts anzuwenden (z. B. die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Investitionsklausel auf die Investitionsprogramme der Mitgliedstaaten), sondern auch auf die korrektive Komponente auszudehnen, um neue öffentliche wie private Investitionskapazitäten in den Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften zu erschließen. Angesichts einer mangelnden Einbindung und Berücksichtigung der Gebietskörperschaften in den Prozess der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken mahnt die Stellungnahme zudem eine bessere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Rahmen des europäischen Semesters an.

Zu TOP 12: „Ausführungen von Carlos Moedas, Mitglied der Europäischen Kommission, zuständig für Forschung, Wissenschaft und Innovation; Meinungsaustausch mit den Mitgliedern“

EU-Kommissar Moedas bemerkte, den Kommunen und Regionen falle eine Schlüsselrolle bei der Förderung von Innovationen zu. Zahlreiche EU-Programme sollen ein innovationsfreundliches Klima in den Kommunen und Regionen schaffen: Im Rahmen seiner Rede eröffnete er den zweiten Wettbewerb des „European Capital of Innovation Award“. Den ersten Wettbewerb 2014 hatte Barcelona gewonnen – Dresden hatte sich ebenfalls beworben. Teilnahmeberechtigt sind Städte in der EU bzw. Länder, die am Programm Horizont 2020 partizipieren und mindestens 100.000 Einwohner haben; Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 18. November 2015. Damit sollen Städte ausgezeichnet werden, die neue Techniken im Bereich urbaner Mobilität, Energie-Effizienz und Informationstechnologie eingeführt haben sowie an einer engen Verknüpfung von Bürgern, Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlichem Sektor arbeiten. Darüber hinaus verlieh Kommissar Moedas den Preis „Europäische Unternehmerregion 2016“ an die Stadt Glasgow, die Region Lombardei und die Region Malopolska. Damit werden regionale Gebietskörperschaften geehrt, die erfolgreich Strategien zur Förderung des Unternehmergeistes ihrer Bürger entwickelt haben. In der Aussprache appellierten viele AdR-Mitglieder an die EU-Kommission, die Förderprogramme und -instrumente für Forschung und Entwicklung weiter zu vereinfachen und Synergie-Effekte zwischen den unterschiedlichen Förderprogrammen zu stärken. Zudem richteten einige Mitglieder die Aufmerksamkeit darauf, dass zwischen den europäischen Regionen teilweise erhebliche „Innovationslücken“ bestünden. Das Auseinanderdriften von Regionen mit hoher und niedriger Innovationskraft werde vielfach durch das Aufkommen einer „digital gap“ (digitale Kluft) verschärft hierauf müsse die europäische Kohäsions- und Strukturpolitik wirksame Antworten finden.

TOP 14: „Eine neue Europäische Nachbarschaftspolitik“

Den Stellungnahme-Entwurf „Eine neue Europäische Nachbarschaftspolitik“ erarbeitete Nikolaos Chiotakis (EL/EVP). Nach Erörterung und Abstimmung von 45 Änderungsanträgen nahm das Plenum den Entwurf einstimmig an. Die Stellungnahme nimmt auf die geplante Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik durch die EU-Kommission Bezug. Sie betont, die Europäische Nachbarschaftspolitik dürfe nicht nur den Mitgliedstaaten und den Institutionen der europäischen Union vorbehalten sein, sondern müsse auch die subnationalen Gebietskörperschaften und Zivilgesellschaften substantiell einschließen. Vor allem in den Bereichen Migration, Sicherheit und Energie sei eine engere Zusammenarbeit der EU mit ihren Nachbarstaaten notwendig. Gemäß der Stellungnahme soll die Europäische Nachbarschaftspolitik die Konzepte der Dezentralisierung und der territorialen Dimension stärker implementieren sowie flexible und auf die einzelnen Partnerstaaten zugeschnittene Ansätze verfolgen. Zudem sei überlegenswert, Instrumente der europäischen Struktur- und Kohäsionspolitik in die neue Europäische Nachbarschaftspolitik aufzunehmen, sodass die Nachbarstaaten mittelfristig an EU-Strukturmaßnahmen und -programmen partizipieren könnten. Darüber hinaus empfiehlt der AdR, das Programm für Informationsaustausch und technische Unterstützung (TAIEX) zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und den EU-Nachbarstaaten auszubauen und die Fazilität für Kommunal- und Regionalverwaltungen (LAF) auf die EU-Nachbarstaaten auszuweiten.

Zu TOP 15: „Ergebnisse der Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme“

Die Berichterstattung für diese Initiativstellungnahme hatte Ivan Žagar (SI/EVP) inne. Das AdR-Plenum stimmte insgesamt über 35 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf einstimmig an. Die Stellungnahme nimmt eine Bewertung der Ergebnisse der Verhandlungen über die Partnerschaftsprogramme und operationellen Programme als wichtige strategische Elemente der EU-Kohäsionspolitik aus der Perspektive der lokalen und regionalen Gebietskörper-schaften vor. Der AdR stellt fest, zwar wurden die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Verhandlungen konsultiert und angehört, allerdings wurden sie nur selten als Partner an der Erarbeitung der Partnerschafts-vereinbarungen und operationellen Programme beteiligt. Die Stellungnahme mahnt im Ganzen eine größere Kohärenz und Abstimmung der unterschiedlichen politischen Maßnahmen an, um eine leistungsfähige Kohäsionspolitik zu verwirklichen, die europaweit den politischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Zusammenhalt zwischen den Städten und Regionen fördert. Konkret müssen die Investitionsstrategien in den Partrtnerschafts-vereinbarungen und operationellen Programmen sowohl im Einklang mit den EU-Entwicklungs- und Strukturfonds stehen als auch mit den nationalen Programmen besser verzahnt werden. Das Durchführungssystem der europäischen Kohäsionspolitik sei weiter zu verschlanken z. B.: durch die Vereinfachung der Bewilligungskriterien, Vermeidung von Überregulierung, Nutzung der Spielräume bei der Auslegung der EU-Vorschriften und durch den Aufbau einer einheitlichen Anlaufstelle für die Antragsteller („one-stop-shop“). Zudem sollten die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten den Leistungsvergleich und den Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den Regionen und Städten fördern. Abschließend forderte die Stellungnahme, die Regionen und Kommunen dürften nicht für eventuelle Fehler ihrer nationalen Regierungen bestraft werden, indem regionale Hilfen für Mitgliedstaaten eingefroren würden, wenn diese gegen EU-Defizitregeln verstießen.

Zu TOP 16: „Entschließung zu den Prioritäten des Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2016“

Nach Abstimmung von 29 Änderungsanträgen billigte das AdR-Plenum mehrheitlich den Entwurf einer Entschließung zu den Prioritäten für das Arbeitsprogramm 2016 der Europäischen Kommission vorgelegt von den Fraktionen EVP, SPE, ALDE, EA und EKR. Dabei wurde einer der beiden sächsischen Änderungsanträge angenommen (Antrag 21), der andere hingegen vom Plenum abgelehnt (Antrag 9). Mit der Entschließung fordern die AdR-Mitglieder die EU-Kommission u. a. zu Folgendem auf: das EFSI-Programm sollte die bestehende Kohäsionspolitik ergänzen, wobei die Regionen und Kommunen sowohl in die Auswahl und Durchführung der Projekte als auch in die Organisation dezentraler Investitionsforen einzubeziehen seien; die Debatten zum Thema „Über das BIP hinaus“ und über die Entwicklung alternativer oder ergänzender Indikatoren für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung neu zu beleben; die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester einzubinden, insbesondere in die Erarbeitung und Umsetzung der nationalen Reformprogramme; Vorschläge für einen koordinierten Ansatz zur Regulierung der „Sharing Economy“ zu unterbreiten, der zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Tätigkeiten unterscheidet das Ziel der Vermeidung von Nettoverlusten an Biodiversität und Ökosystemleistungen im EU-Recht zu verankern; nach dem Votum des Europäischen Parlaments zugunsten der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst, Gemüse und Milch in Bildungseinrichtungen konkrete Vorschläge zu unterbreiten; die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der multi- und bilateralen Komponente der neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik zu beteiligen; sowie eine Überarbeitung der Europäischen Bürgerinitiative vorzunehmen, um sie benutzerfreundlicher und den Bürgern leichter zugänglich zu machen.
Die nächste Plenartagung findet vom 12. bis 14. Oktober 2015 in Brüssel statt –
eingebettet in die Open Days 2015 („13th European Week of Regions and Cities“) vom
12. bis 15. Oktober 2015.

Ausblick: Berichtenswertes seit dem 113. AdR-Plenum (08./09. Juli 2015)

Herr Lehmann MdL nahm am 15. Juli an der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) in Brüssel teil. Zu zwei Initiativstellungnahmen fand ein Meinungsaustausch statt: „Die lokale und regionale Dimension des Abkommens zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA)“, die Berichterstattung obliegt dem brandenburgischen Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Dr. Helmuth Markov (BB/Linke); „Die lokale und regionale Dimension der Wirtschaft des Teilens“. Eine Stellungnahme wurde erörtert und angenommen, sodass diese beim nächsten AdR-Plenum im Oktober behandelt werden kann: „Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz“.

Die nächste Sitzung der Fachkommission ENVE wird am 28. September in Brüssel stattfinden; die nächste Sitzung der Fachkommission ECON am 29. September in Gelsenkirchen.