Bericht über die 123. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am ...

Rückblick: Berichtenswertes seit dem 122. AdR-Plenum (22./23. März 2017)
Herr Lehmann MdL besuchte am 24. April 2017 die Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) in Brüssel. Es wurden drei Stellungnahmen zu den Themen „Governance-System der Energieunion und saubere Energie“, „Energieeffizienz und Gebäude“ und „Erneuerbare Energien und der Elektrizitätsbinnenmarkt“ erörtert und angenommen. Die Stellungnahmen werden auf der Plenartagung am 12./13. Juli 2017 zur Verabschiedung vorgelegt.

Einen Meinungsaustausch gab es über zwei Stellungnahmen: „Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik“ (Erörterung und Annahme in der auswärtigen ENVE-Sitzung am 4. Juli 2017 in Tallinn, voraussichtliche Verabschiedung auf der Plenartagung vom 9. bis 11. Oktober 2017) und „Der Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft“ (Erörterung und Annahme in der ENVE-Sitzung am 18. September 2017, voraussichtliche Verabschiedung auf der Plenartagung am 30. November/1. Dezember 2017).

Außerdem gab es einen ersten Meinungsaustausch zu dem Arbeitsdokument „Eine Weltraumstrategie für Europa“ (Erörterung und Annahme in der auswärtigen ENVE-Sitzung am 4. Juli 2017 in Tallinn, voraussichtliche Verabschiedung auf der Plenartagung vom 9. bis 11. Oktober 2017).

Die nächste Sitzung der Fachkommission ist als auswärtige Sitzung geplant. Sie findet am 03. und 04. Juli 2017 in Tallinn, Estland, in Verbindung mit einer auswärtigen Konferenz der Fachkommission ENVE zum Thema „Die Energieunion – lokale und regionale Lösungen für nachhaltige, zuverlässig verfügbare und erschwingliche Energie“ satt.

Am 03. Mai 2017 tagte in Brüssel die Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON). Zuvor fand am 21. April 2017 in Balzan auf Malta das auswärtige ECON-Seminar zum Thema „Unternehmertum auf Inseln“ statt. Am 02. Mai 2017 moderierte Herr Lehmann MdL in Brüssel ein Panel bei dem ECON-Workshop „Die Zukunft der Industrie in Europa: Herausforderungen und Instrumente für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“.


Vom 11. bis 12. Mai 2017 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil. Zugleich amtiert er bis 12. Juli 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR. Im Zentrum der 123. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von zehn Stellungnahmen und zwei Entschließungen.

Zu Beginn der Sitzung standen Ausführungen von von Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments sowie von Jyrki Katainen, Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit auf der Tagesordnung. Sie sprachen über das Thema „Überlegungen zu Europa“ und debattierten im Anschluss mit den AdR-Mitgliedern.

Am zweiten Plenartag stellte Gudrun Mosler-Törnström, Präsidentin des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats, ihre Gedanken zur weiteren Zusammenarbeit mit dem AdR vor und Kommissar Günther H. Oettinger, zuständig für Haushalt und Personal, sprach über die Herausforderungen der finanziellen Ausstattung der EU besonders mit Blick auf den Brexit.

Zu TOP 6: Die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020
Nach Abstimmung von 103 Änderungsanträgen wird die von Michael Schneider (DE/EVP) erarbeitete Stellungnahme mehrheitlich verabschiedet. Herr Lehmann MdL konnte einen Änderungsantrag (45) zu Ziffer 29 im Plenum stellen, der jedoch entfiel, da der Änderungsantrag des Berichterstatters angenommen wurde. Der AdR weist in der Stellungnahme darauf hin, dass die Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts eine der wichtigsten und umfangreichsten EU-Politiken ist, die einen wesentlichen solidarischen Beitrag zur Stärkung der EU insgesamt und zur deutlichen Erhöhung des für alle Bürger der EU sichtbaren europäischen Mehrwerts leistet und ist der Meinung, dass sich die Grundstruktur der Kohäsionspolitik mit den drei Gebietskategorien – stärker entwickelte Regionen, Übergangsregionen und weniger entwickelte Regionen – bewährt hat und daher beibehalten werden sollte. Er spricht sich für eine Erhöhung der Flexibilität der Kohäsionspolitik in der nächsten Förderperiode aus, ohne die strategische Ausrichtung und die Planungssicherheit der mehrjährigen Programme für die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften zu beeinträchtigen.

Zu TOP 7: Investieren in Europas Jugend und das Europäische Solidaritätskorps
Nach Abstimmung von 27 Änderungsanträgen erfolgte die Annahme im Plenum einstimmig. Die Stellungnahme wurde von dem Berichterstatter Paweł Grzybowski (PL/EKR) erarbeitet. Der AdR hebt hervor, dass sowohl die Gebietskörperschaften als auch andere Akteure, darunter die Privatwirtschaft und Organisationen des dritten Sektors, in die Umsetzung der Maßnahmen zur Gewährleistung der Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt eingebunden werden müssen und zeigt sich besonders beunruhigt darüber, dass ein erheblicher Teil der Jugend eine Bildung erhält, die den Herausforderungen des modernen Arbeitsmarkts nicht entspricht, dass es auch keine ausreichende Unterstützung für die Entwicklung von Unternehmergeist, Innovation und Forschung gibt und dass die Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten in ihrer Entwicklung dem dynamischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel hinterherhinken.

Zu TOP 8: Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
Die Stellungnahme erarbeitete Rob Jonkman (NL/EKR) . Das Plenum stimmte fünf Änderungsanträge ab und nahm am Ende den Entwurf einstimmig an. Der AdR schlägt einen Verhaltenskodex vor, um dem Europäischen Semester eine territoriale Dimension zu geben: Sowohl in analytischer Hinsicht (durch die Ergänzung des Jahreswachstumsberichts, der nationalen Reformprogramme und der länderspezifischen Empfehlungen um Analysen der territorialen Entwicklungen und der Auswirkungen der politischen Maßnahmen der EU auf die regionale und lokale Ebene) als auch in operativer Hinsicht (durch eine stärkere und systematischere Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf der Grundlage eines partnerschaftlichen und mehrere Ebenen umfassenden Ansatzes).

Zu TOP 9: Soziale Innovation als neues Instrument zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen
Die Stellungnahme wurde von Marcelle Hendrickx (NL/ALDE) erstellt. Nach Abstimmung von 33 Änderungsanträgen wurde die Stellungnahme einstimmig verabschiedet. Der AdR sieht in sozialer Innovation ein wichtiges Instrument (unter Beteiligung des öffentlichen, des privaten und des dritten Sektors) zur Bewältigung der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen sowie zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Sozial innovative Projekte haben eine größere Wirkung auf die Gesellschaft und die Wirtschaft im Allgemeinen, wenn sie technologisch unterstützt werden; sie führen so zu besseren Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger, meint der AdR.

Zu TOP 10: Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union
Die Stellungnahme verantwortete Michiel Rijsberman (NL/ALDE). Nach Abstimmung von 25 Änderungsanträgen wurde die Stellungnahme vom Plenum einstimmig verabschiedet. Der AdR begrüßt, dass verschiedene Vorschläge zur Vereinfachung, die während der gemeinsamen Workshops in Zusammenarbeit mit dem Vorsitz des Rates über die Vereinfachung der Kohäsionspolitik erarbeitet worden waren, in den Legislativvorschlag aufgenommen wurden, wie z.B. die Umstellung durch die Kommission auf einen stärker leistungsbezogenen Zahlungsansatz und bedauert, dass nicht alle Vorschläge zur Vereinfachung von Prüfungen in den Legislativvorschlag eingeflossen sind.

Zu TOP 11: Die lokale und regionale Dimension der Bioökonomie und die Rolle der Städte und Regionen
Diese Stellungnahme hat Katrin Budde (DE/SPE) erstellt. Das AdR-Plenum stimmte 32 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf am Ende einstimmig an. Die AdR-Mitglieder sehen im Ausbau der Bioökonomie vor allem in ländlichen und geeigneten Waldgebieten der EU sehr große Entwicklungspotenziale für Wachstum und Beschäftigung und weisen darauf hin, dass diese Potenziale nur realisiert werden können, wenn die Akteure in den Regionen und Städten vor Ort eng zusammenarbeiten und gemeinsame Ziele verfolgen. Der AdR regt eine Überprüfung des derzeit bestehenden Rechtsrahmens für den Ausbau der Bioökonomie im Hinblick auf die Initiative zur besseren Rechtssetzung an, um so ggf. auch Investitionshindernisse in EU-Regelungen zu beseitigen.

Zu TOP 12: Gesundheit in Städten: ein gemeinsames Gut
Berichterstatter war Roberto Pella (IT/EVP). Es wurde über 46 Änderungsanträge abgestimmt und die Stellungnahme dann mehrheitlich angenommen. Der AdR stellt fest, dass keine der zwölf Partnerschaften im Rahmen des Pakts von Amsterdam 2016 zur Umsetzung der Städteagenda für die EU spezifisch dem Thema Gesundheit gewidmet wurde, und fordert, die Definition der Gesundheit, der Bewertung des Gesundheitszustands und der Förderung von Gesundheit in die EU-Städteagenda aufzunehmen. Der AdR bekräftigt seine Unterstützung für die Planung einer nachhaltigen urbanen Mobilität.

Zu TOP 14: Mitteilung 2016 über die EU-Erweiterungsstrategie
Zu dieser Stellungnahme wurden 37 Änderungsanträge abgestimmt, Berichterstatter war Rait Pihelgas (EE/ALDE). Im Anschluss an die Aussprache wird die Stellungnahme einstimmig verabschiedet. Der AdR erklärt, dass die Erweiterungsstrategie und der Beitritt neuer Mitglieder zur EU Gewähr für die Verwirklichung der EU-Politik und den Erfolg Europas insgesamt sind und dass die Erweiterung das stärkste außenpolitische Instrument der EU ist. Der AdR stellt fest, dass die Vision der derzeitigen Europäischen Kommission – während ihrer Amtszeit (2014-2019) wird es keine neue Erweiterung der Europäischen Union geben, doch der laufende Erweiterungsprozess wird fortgeführt – nun einen Punkt erreicht hat, an dem die Erweiterungsgespräche mit der Türkei aus verschiedenen politischen Gründen inhaltlich eingefroren wurden.

Zu TOP 15: Unternehmertum auf Inseln: ein Beitrag zum territorialen Zusammenhalt
Zur Stellungnahme der Berichterstatterin Marie-Antoinette Maupertuis (FR/EA) wurden elf Änderungsanträge abgestimmt, bevor das Plenum sie mehrheitlich verabschiedete. Der AdR begrüßt das Ersuchen des maltesischen Ratsvorsitzes um einen Beitrag des AdR zur Bestimmung möglicher Lösungen mit dem Ziel, den Unternehmergeist zu fördern und die wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung von Inseln voranzubringen.

Zu TOP 16: Eine neue Etappe in der europäischen Politik für blaues Wachstum
Es wurden drei Änderungsanträge abgestimmt, bevor diese Stellungnahme von Berichterstatter Christophe Clergeau (FR/SPE) durch das Plenum einstimmig verabschiedet wurde. Der AdR fordert die Europäische Union auf, das Meer als ein neues gemeinsames Ziel in den Mittelpunkt der Neubelebung des europäischen Einigungswerks zu stellen und fordert, ins nächste Rahmenprogramm das Ziel aufzunehmen, dass 10 % der Vorhaben einen maßgeblichen Beitrag zur marinen und maritimen Forschung leisten müssen.

Zu TOP 18: Entschließung zum Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas: Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien
Diese Dringlichkeitsentschließung wurde am 10. Mai vom AdR-Präsidium für die Tagesordnung zugelassen. Das Plenum stimmte über 54 Änderungsanträge ab. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Entschließung mehrheitlich verabschiedet. Der AdR nimmt das Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas als wichtigen Beitrag zu den aktuellen Debatten über die künftige Entwicklung der Union zur Kenntnis, die im Vorfeld der Europawahlen im Juni 2019 und darüber hinaus zu greifbaren Ergebnissen führen müssen und begrüßt die Erklärung von Rom, in der die Unterzeichner ihren Willen bekunden, „auf der Ebene zusammen[zu]arbeiten, auf der wirklich etwas bewirkt werden kann, sei es auf der Ebene der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten, der Regionen oder der Gemeinde; dies wird im Geiste der vertrauensvollen und loyalen Kooperation sowohl zwischen Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten und den Institutionen der EU im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip geschehen“.

Zu TOP 19: Entschließung zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2018
Die Entschließung wurde gemeinsam von den Fraktionen EVP, SPE, ALDE, EA und EKR vorgelegt. Im Plenum wurden 17 Änderungsanträge abgestimmt, im Anschluss an die Aussprache wurde die Entschließung einstimmig verabschiedet. Der AdR begrüßt, dass in den verabschiedeten EU-Haushaltsplan 2017 die Empfehlungen des AdR eingeflossen sind, mehr in Forschung, Innovation und Infrastruktur zu investieren und ausreichende Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sowie eine höhere Finanzierung für die Überbrückung noch fehlender Bindeglieder für grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen bereitzustellen. Der AdR betont, dass der EU-Haushalt 2018 der Europäischen Union die für die Bewältigung der drängenden gemeinsamen europäischen Herausforderungen benötigten Mittel an die Hand geben muss, insbesondere in den Bereichen Migration, Sicherheit, Klimawandel und wirtschaftlicher und sozialer Aufschwung, um einen europäischen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der EU zu erbringen.

Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 12. bis 13. Juli 2017 in Brüssel statt. Es wird zu diesem Plenum nach der Hälfte der Mandatsperiode ein Vorsitzwechsel bei der AdR-Präsidentschaft sowie der deutschen nationalen Delegation im AdR geben.


Ausblick: Berichtenswertes seit dem 123. AdR-Plenum (11./12. Mai 2017)
Herr Lehmann MdL besuchte am 22. Juni 2017 die Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) in Brüssel.

Die Fachkommission ECON hat Herrn Lehmann MdL (DE/EVP) auf der Sitzung als Berichterstatter für die Initiativstellungnahme „Eine europäische Industriestrategie: Rolle und Perspektive der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften“ bestellt mit folgender Zeitschiene der Bearbeitung:

Genehmigung des Antrags auf Erarbeitung einer Initiativstellungnahme durch das Präsidium: 11. Juli 2017, Meinungsaustausch in der Fachkommission ECON: 19. September 2017, Annahme in der Fachkommission ECON: 09. November 2017, Verabschiedung auf der Plenartagung: 31. Januar/01. Februar 2018.

Die Mitglieder der Fachkommission erörterten die Stellungnahme „Das Dienstleistungspaket: Eine Dienstleistungswirtschaft im Dienste der Europäer“ von Berichterstatter Jean-Luc VANRAES (BE/ALDE) und nahmen sie mehrheitlich an. Sie wird auf der Plenartagung am 9./10. Oktober 2017 zur Verabschiedung vorgelegt.

Einen Meinungsaustausch gab es zur Stellungnahme zu dem Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik 2016 von Berichterstatter Michael Murphy (IE/EVP). Die erste Erörterung und die Annahme des Stellungnahmeentwurfs sind für die Sitzung der Fachkommission ECON am 19. September 2017 geplant. Der Entwurf wird auf der Plenartagung am 30. November/01. Dezember 2017 zur Verabschiedung vorgelegt.

Die nächste Sitzung der Fachkommission ECON findet am 19. September 2017, in Brüssel statt. Die nächste auswärtige Sitzung ist für den 09.-10. November 2017 in Rovaniemi/Finnland geplant.

Herr Lehmann nahm außerdem an der auswärtigen Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) am 03.- 04. Juli 2017 in Tallinn/Estland teil. Die Sitzung wurde verbunden mit einer auswärtigen Konferenz der Fachkommission ENVE zum Thema „Die Energieunion – lokale und regionale Lösungen für nachhaltige, zuverlässig verfügbare und erschwingliche Energie“.

Die Mitglieder haben die Stellungnahme „Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik“ des Berichterstatter Andrew COOPER (UK/EA) sowie die Stellungnahme „Eine Weltraumstrategie für Europa“ von Berichterstatter Andres Jaadla (EE/ALDE) einstimmig angenommen. Die Stellungnahmen werden auf der AdR-Plenartagung am 10./11. Oktober 2017 in Brüssel zur Verabschiedung vorgelegt.

Einen Meinungsaustausch gab es zu der Stellungnahme „Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft“ von Kata Tüttő (HU/SPE) und der Initiativstellungnahme zum Thema „Finanzierung des Klimaschutzes als wirksames Mittel zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris“ von Marco Dus (IT/SPE).

Die nächste Sitzung der ENVE-Fachkommission ist am 18. September 2017 in Brüssel geplant, gefolgt von der Konferenz zum Thema „Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen auf der lokalen und regionalen Ebene: Finanzierungsmöglichkeiten für die Herausforderung der Anpassung an den Klimawandel“.


Anlagen
Tagesordnung der 123. Plenartagung des Ausschusses der Regionen