Bericht über die 124. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am ...

Rückblick: Berichtenswertes seit dem 123. AdR-Plenum (11./12. Mai 2017)
Herr Lehmann MdL besuchte am 22. Juni 2017 die Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) in Brüssel.

Die Fachkommission ECON hat Herrn Lehmann MdL (DE/EVP) auf der Sitzung als Berichterstatter für die Initiativstellungnahme „Eine europäische Industriestrategie: Rolle und Perspektive der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften“ bestellt mit folgender Zeitschiene der Bearbeitung:

Genehmigung des Antrags auf Erarbeitung einer Initiativstellungnahme durch das Präsidium: 11. Juli 2017, Meinungsaustausch in der Fachkommission ECON: 19. September 2017, Annahme in der Fachkommission ECON: 09. November 2017, Verabschiedung auf der Plenartagung: 31. Januar/01. Februar 2018.

Die Mitglieder der Fachkommission erörterten die Stellungnahme „Das Dienstleistungspaket: Eine Dienstleistungswirtschaft im Dienste der Europäer“ von Berichterstatter Jean-Luc VANRAES (BE/ALDE) und nahmen sie mehrheitlich an. Sie wird auf der Plenartagung am 9./10. Oktober 2017 zur Verabschiedung vorgelegt.

Einen Meinungsaustausch gab es zur Stellungnahme zu dem Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik 2016 von Berichterstatter Michael Murphy (IE/EVP). Die erste Erörterung und die Annahme des Stellungnahmeentwurfs sind für die Sitzung der Fachkommission ECON am 19. September 2017 geplant.

Die nächste Sitzung der Fachkommission ECON findet am 19. September 2017, in Brüssel statt. Die nächste auswärtige Sitzung ist für den 09.-10. November 2017 in Rovaniemi/Finnland geplant.

Herr Lehmann nahm außerdem an der auswärtigen Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) am 03.- 04. Juli 2017 in Tallinn/Estland teil. Die Sitzung wurde verbunden mit einer auswärtigen Konferenz der Fachkommission ENVE zum Thema „Die Energieunion – lokale und regionale Lösungen für nachhaltige, zuverlässig verfügbare und erschwingliche Energie“.

Die nächste Sitzung der ENVE-Fachkommission ist am 18. September 2017 in Brüssel geplant, gefolgt von der Konferenz zum Thema „Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen auf der lokalen und regionalen Ebene: Finanzierungsmöglichkeiten für die Herausforderung der Anpassung an den Klimawandel“.

Vom 12. bis 13. Juli 2017 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil. Zugleich amtierte er bis 12. Juli 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR. Die Übergabe des Vorsitzes erfolgte auf der Sitzung der deutschen Delegation im AdR am 12. Juli 2017 an Frau Staatsrätin Ulrike Hiller, Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa.

Im Zentrum der 124. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von 14 Stellungnahmen sowie die Wahl des neuen Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten.

Zu Beginn der Sitzung stand die Wahl des neuen Präsidenten und des Ersten Vizepräsidenten im Mittelpunkt. Markku Markkula (FI/EVP) hielt eine Ansprache als scheidender Präsident, bevor Karl-Heinz Lambertz (BE/SPE) zum neuen Präsidenten gewählt wurde. Natürlich folgte dann die Ansprache des neuen Präsidenten Lambertz. Markku Markkula wurde von den Mitgliedern anschließend zum Ersten Vizepräsidenten gewählt. Zur Halbzeit der Mandatsperiode fand demnach der traditionelle Wechsel an der Spitze des AdR statt, nach Aussagen von beiden Amtsträgern wollen sie auch weiterhin als gut funktionierendes Tandem agieren, so wie in den vergangenen 2,5 Jahren.

Vervollständig wurde die Wahl durch die Ernennung der Vizepräsidenten und weiteren Präsidiumsmitglieder. Das sächsische Mitglied, Herr Lehmann MdL ist sowohl Vizepräsident als auch Mitglied des Präsidiums.

Als Redner waren zu den beiden Plenartagen Carlos Moedas, EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, Matti Maasikas, stellvertretender Minister der Republik Estland für EU-Angelegenheiten, im Namen des estnischen EU-Ratsvorsitzes sowie Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr geladen. Nach den jeweiligen Ausführungen schloss sich eine Debatte mit den Mitgliedern an.

Am Ende des ersten Plenartages unter TOP 20 stand die Verleihung der Auszeichnung „Europäische Unternehmerregion 2018“ auf der Tagesordnung. Der Präsident gab die Gewinner bekannt und erteilte den Vertretern der drei ausgezeichneten Regionen das Wort.

Stéphanie Von Euw, für europäische Angelegenheiten zuständige Vizepräsidentin der Region Île-de-France, erläutert kurz die Maßnahmen ihrer Region, insbesondere die Schwerpunktsetzung auf Aus- und Berufsbildung, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung der Abstimmung zwischen den verschiedenen an den Projekten beteiligten Akteuren. Abschließend fordert sie, für die Kohäsionspolitik einzutreten und sie zu verbessern.

Apostolos Tzitzikostas, Präsident der Region Zentralmakedonien (Griechenland), betont, wie wichtig die Auszeichnung „Europäische Unternehmerregion“ für Städte und Regionen mit Plänen für die Zukunft ist. Er unterstreicht, dass die Regionen und Städte der Motor der EU sind, da sie die Rechtsvorschriften der EU vor Ort umsetzen.

Seamus Kilgannon, Vorsitzender (Cathaoirleach) der Northern and Western Regional Assembly (Irland), weist auf den Erfolg der Maßnahmen hin, die in diesem Gebiet Irlands zum Wandel beigetragen haben. Er fordert, grenzübergreifende Initiativen zwischen Nordirland und Irland trotz des Brexits fortzusetzen, und weist darauf hin, dass der Unternehmergeist gefördert werden muss und Anreize für junge Menschen geschaffen werden müssen.

Zu TOP 11: Die lokale und regionale Dimension von Horizont 2020 und das neue Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
Nach Abstimmung von 24 Änderungsanträgen erfolgte die Annahme im Plenum einstimmig. Die Stellungnahme wurde von dem Berichterstatter Christophe Clergeau (FR/SPE) erarbeitet. Der AdR fordert, dem Thema Innovation und Forschung in der Debatte über die Zukunft Europas und unter den in der Erklärung von Rom formulierten Prioritäten wieder absoluten Vorrang einzuräumen, die bereichsübergreifende Behandlung von Fragen in den Bereichen Forschung, Innovation und Bildung innerhalb der EU auszubauen und die haushaltspolitischen Bemühungen der Europäischen Union zugunsten von FuI in allen Politikbereichen im derzeitigen und nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu verstärken.

Zu TOP 12: Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Die Stellungnahme erarbeitete Ulrike Hiller (DE/SPE). Das Plenum stimmte sieben Änderungsanträge ab und nahm am Ende den Entwurf mehrheitlich an. Der AdR unterstreicht die Bedeutung von regionalen Beratungs- und Unterstützungsnetzwerken für mobile Unionsbürgerinnen und -bürger. Diese sind unbedingt notwendig, um der Ausbeutung von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und organisiertem Betrug vorzubeugen. Der AdR spricht sich für eine Stärkung dieser Netzwerke aus und erinnert daran, dass der vorliegende Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 883/2004 mit der Aktualisierung der Modalitäten zur Ausstellung der sog. A1 Bescheinigungen ein zentrales Element für den zu verbessernden Schutz vor Sozialmissbrauch entsandter Beschäftigter im Rahmen der parallel laufenden Überarbeitung der Entsenderichtlinie Nr. 96/71/EG enthält.

Zu TOP 13: Die GAP nach 2020
Die Stellungnahme wurde von Guillaume Cros (FR/SPE) erstellt. Nach Abstimmung von 135 Änderungsanträgen wurde die Stellungnahme mehrheitlich verabschiedet. Der AdR ruft dazu auf, die GAP zu einer gerechten, nachhaltigen und solidarischen Agrarpolitik zugunsten der Landwirte, Gebiete, Verbraucher und Bürger zu machen und plädiert dafür, das GAP-Budget auf einer ausreichenden Höhe beizubehalten, die den in den europäischen Verträgen festgelegten Grundsätzen entspricht. Der AdR lehnt die Idee einer Kofinanzierung der ersten Säule der GAP ab, denn das würde den Status der GAP als einzige integrierte Politik der EU unterminieren, de facto ihre Renationalisierung bedeuten und die Landwirte in den ärmsten Staaten der EU benachteiligen. Das Plenum ist überzeugt, dass regulierte Märkte eine bessere Vergütung der Landwirte ermöglichen würden, um den Beruf des Landwirts attraktiv zu machen und eine sichere und qualitätsvolle europäische Landwirtschaft zu gewährleisten und hält es für notwendig, die Position der Landwirte gegenüber den anderen Akteuren der Versorgungskette zu stärken.

Zu TOP 14: Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft – Europäische Nachhaltigkeitspolitik
Die Stellungnahme verantwortete Franco Iacop (IT/SPE). Nach Abstimmung von sechs Änderungsanträgen wurde die Stellungnahme vom Plenum einstimmig verabschiedet. Der AdR begrüßt die Bereitschaft der Europäischen Kommission, aktiv und konstruktiv zum Erreichen der strategischen Ziele der Agenda 2030 beizutragen und betont, dass es zum Erreichen der angestrebten Ergebnisse unverzichtbar ist, alle Regierungs- und Verwaltungsebenen, insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG), in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Die Mitglieder weisen erneut darauf hin, dass die LRG – Regionen, Provinzen, Bezirke und Distrikte, Groß- und Kleinstädte, Gemeinden – echte politische Entscheidungsträger sind, deren Aufgabe es ist, die geeignetsten Regierungsebenen und -methoden festzulegen, um die grundlegenden Ziele der EU und der Vereinten Nationen mit denen der Bevölkerung vor Ort zu verknüpfen. Der AdR bedauert, dass die Mitteilung keine Analyse der potenziellen Risiken während der Umsetzung der 17 Ziele für Nachhaltigkeit (SDG) enthält.

Zu TOP 15: Migration über die zentrale Mittelmeerroute – Ströme steuern, Leben retten
Diese Stellungnahme hat Hans Janssen (NL/EVP) erstellt. Das AdR-Plenum stimmte 22 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf am Ende mehrheitlich an. Der AdR begrüßt die in dieser Gemeinsamen Mitteilung vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen zur Stärkung von Initiativen bezüglich der Migration über die zentrale Mittelmeerroute, u. a. in und um Libyen und unterstreicht den Mehrwert der in der Mitteilung angekündigten Maßnahmen: Ausweitung der Schulungen für die libysche Küstenwache, Gewährleistung einer soliden Finanzierung zur Deckung des künftigen Schulungsbedarfs, Intensivierung des Kampfs gegen Schleuser und Schlepper sowie Gewährung von Anreizen für die Mitwirkung von Tunesien, Algerien und Ägypten am „Seahorse-Netz Mittelmeer“ zur Gewährleistung der subregionalen Teilhabe.

Zu TOP 16: Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren
Berichterstatter war Anthony Gerard Buchanan (UK/EA). Es wurde über 18 Änderungsanträge abgestimmt und die Stellungnahme dann einstimmig angenommen. Die Mitglieder begrüßen die gemeinsame Mitteilung zur internationalen Meerespolitik und unterstützt die vorgeschlagenen Maßnahmen, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass die Ozeane sicher und sauber sind und nachhaltig bewirtschaftet werden.

Zu TOP 17: Bürger- und Kleinprojekte in Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit
Zu dieser Stellungnahme wurden sechs Änderungsanträge abgestimmt, Berichterstatter war Pavel Branda (CZ/EKR). Im Anschluss an die Aussprache wird die Stellungnahme einstimmig verabschiedet. Der AdR ist der Ansicht, dass P2P- und Kleinprojekte im Allgemeinen einen hohen europäischen Mehrwert haben und beträchtlich zum Gesamtziel der Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit beitragen, indem grenzbedingte Hindernisse beseitigt und die Grenzregionen und ihre Bürger einander nähergebracht werden. Die Mitglieder weisen darauf hin, dass die dezentrale Verwaltung dieser Programme durch die Schaffung von Unterprogrammen und die Ermöglichung der Finanzierung von Klein- und P2P-Projekten die beste Lösung ist, um eine größere Bürgernähe der Programme zu gewährleisten.

Zu TOP 18: Förderung von Start-up- und Scale-up-Unternehmen in Europa: die regionale und lokale Perspektive
Zur Stellungnahme des Berichterstatters Tadeusz Truskolaski (PL/EA) wurden 37 Änderungsanträge abgestimmt, bevor das Plenum sie einstimmig verabschiedete. Der AdR begrüßt die Kommissionsmitteilung als Weiterentwicklung und Fortführung des „Small Business Act“; ersucht zugleich die Kommission, den „Small Business Act“ zu aktualisieren und seine Ausgewogenheit zu wahren. Die Mitglieder begrüssen den Vorschlag COM(2016) 723 final, der darauf abzielt, die größten Hindernisse abzubauen, die sich aus den unterschiedlichen Restrukturierungs- und Insolvenzrahmen der Mitgliedstaaten ergeben und den freien Kapitalverkehr behindern.

Zu TOP 19: Intelligente Regulierung für KMU
Es wurden drei Änderungsanträge abgestimmt, bevor diese Stellungnahme von Berichterstatter Christian Buchmann (AT/EVP) durch das Plenum einstimmig verabschiedet wurde. Der AdR hebt hervor, dass die Auswirkungen von Bürokratie auf KMU angesichts der jeweiligen Befolgungskosten in Bereichen wie Steuerwesen oder Meldepflichten für KMU im Vergleich zu größeren Unternehmen unverhältnismäßig hoch sind und betont deshalb nachdrücklich, dass das europäische Regulierungsumfeld KMU-freundlicher gestaltet und Hindernisse für Unternehmensgründungen und Schaffung von Wachstum auf allen Ebenen abgebaut werden müssen.

Zu TOP 22: Territoriale Klassifikation und Typologien
Nach Abstimmung von 20 Änderungsanträgen wird die von Mieczysław Struk (PL/EVP) erarbeitete Stellungnahme einstimmig verabschiedet. Herr Lehmann MdL konnte einen Änderungsantrag (10) zu Ziffer 3 ins Plenum einbringen, der jedoch entfiel, da der Änderungsantrag des Berichterstatters (8R zu Ziffer 3) angenommen wurde. Der AdR betont die Bedeutung europäischer regionaler Statistiken als wichtiges Instrument für eine gezielte Politikgestaltung und als nützliches Werkzeug für das Verständnis und die Quantifizierung der Auswirkungen politischer Entscheidungen in bestimmten Gebietseinheiten. Er nimmt die Initiative der Europäischen Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) zur Kenntnis. Die Kodifizierung dieser Typologien in einem einzigen Text könnte es ermöglichen, die Daten für die verschiedenen Arten von Gebietseinheiten zu aggregieren, um eine harmonisierte und transparente Anwendung bestehender Verfahren sowohl auf EU-Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten sicherzustellen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass sich die neue Tercet-Klassifikation in Förderfähigkeitsregeln für EU-Maßnahmen wie etwa der Kohäsionspolitik niederschlägt.

Zu TOP 24: Erneuerbare Energien und Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)
Zur Stellungnahme der Berichterstatterin Daiva Matonienė (LT/EKR) wurden 58 Änderungsanträge abgestimmt, bevor das Plenum sie einstimmig verabschiedete. Herr Lehmann MdL konnte vier Änderungsanträge (8,14,18,25 zu den Ziffern: 9,13,15,21) im Plenum stellen. Den Änderungsanträgen 8,18 wurde zugestimmt, der Änderungsantrag 25 wurde abgelehnt und der Änderungsantrag 14 entfiel, da der Änderungsantrag 14R des Berichterstatters angenommen wurde. Der AdR befürwortet, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam sicherstellen, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch der Union im Jahr 2030 mindestens 27% beträgt; spricht sich indes dafür aus, dass die Mitgliedstaaten nach Bewertung der Erfordernisse und Bedingungen vor Ort eigene und ehrgeizigere verbindliche Ziele festlegen können. Das Plenum ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen zur Beseitigung administrativer Hürden intensivieren, die Kosten für noch nicht ausgereifte CO2-arme Technologien senken und einer effizienten Koordinierung der Planung, Umsetzung und Berichterstattung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene mehr Aufmerksamkeit schenken müssen.

Zu TOP 25: Governance-System der Energieunion und saubere Energie
Es wurden 11 Änderungsanträge abgestimmt, bevor diese Stellungnahme von Berichterstatter Bruno Hranić (HR/EVP) durch das Plenum mehrheitlich verabschiedet wurde. Der AdR vertritt die Auffassung, dass die nationalen Behörden – in Anbetracht der politisch anerkannten Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung von Maßnahmen im Bereich nachhaltige Energie sowie unter Berücksichtigung des Ziels der Europäischen Kommission, für eine bessere Rechtssetzung zu sorgen –, gehalten sind, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Einklang mit den verfassungsrechtlichen und politischen Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedsstaats in die Planung und Überwachung einzubeziehen.

Zu TOP 26: Energieeffizienz und Gebäude
Zur Stellungnahme des Berichterstatters Michiel Rijsberman (NL/ALDE) wurden 24 Änderungsanträge abgestimmt, bevor das Plenum sie mehrheitlich angenommen hat. Herr Lehmann MdL konnte einen Änderungsantrag (17, zu Ziffer 11) in das Plenum einbringen. Dieser wurde abgelehnt. Der AdR unterstützt ein Energieeffizienz-Ziel von 40% bis 2030, da damit der CO2-Ausstoß der EU um 40% gesenkt und ihre Abhängigkeit von Energieimporten verringert werden kann und es auch der Wirtschaft nutzt. Außerdem kann die Energieeffizienz zur Schaffung von drei Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze in Europa beitragen. Das Plenum befürwortet eine kumulierte Endenergieeinsparverpflichtung für den jährlichen Energieabsatz für den Verpflichtungszeitraum 2021-2030.

Zu TOP 27: Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität
Berichterstatter war József Ribányi (HU/EVP). Es wurde über 67 Änderungsanträge abgestimmt und die Stellungnahme mehrheitlich angenommen. Die Mitglieder begrüßen die Tatsache, dass mit der aktuellen Strategie ein multidisziplinärer, umfassender Ansatz verfolgt wird, der soziologische wie auch wirtschaftliche Aspekte und Innovationen in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Digitalwirtschaft sowie die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung von Kompetenzen einschließt. Der AdR betont, dass durch die Nutzung des Potenzials der digitalen Technologien das Verkehrssystem optimiert und ein multimodales transeuropäisches Verkehrsnetz geschaffen werden kann.

Die nächste AdR-Plenartagung findet nach der Sommerpause vom 09. bis 11. Oktober 2017 in Brüssel statt.

Ausblick: Berichtenswertes seit dem 124. AdR-Plenum (12./13. Juli 2017)
Nach der Sommerpause in Brüssel startete die Arbeit der Fachkommissionen des AdR mit der Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE). Herr Lehmann MdL nahm am 18.09.2017 daran teil und besuchte am Folgetag die Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) vom 19.09.2017.

Auf der Tagesordnung der ENVE-Sitzung stand zunächst die Wahl des neuen Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden für die zweite Hälfte der VI. Mandatsperiode. Gewählt wurden Cor Lamers (NL/EVP) als Vorsitzender sowie Roby Biwer (LU/SPE) als Erster stellvertretender Vorsitzender und Valter Flego (HR/ALDE) als zweiter stellvertretender Vorsitzender.

Außerdem wurden zwei auswärtige Tätigkeiten für 2018 gebilligt:
Eine auswärtige Sitzung der Fachkommission ENVE mit Konferenz im April oder Mai 2018 in Zagreb (Kroatien). Thema der Konferenz: „Eine europäische Führungsrolle bei Klimaschutz und Energiewende – Chancen und Herausforderungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“. Sowie eine Fachexkursion für zwölf Mitglieder zum Thema: „Nimwegen als Vorreiter in einer grünen Bewegung“. Fachexkursion in eine Grüne Hauptstadt Europas 2018“.

Zwei Stellungnahmen wurden mehrheitlich angenommen: „Finanzierung des Klimaschutzes als wirksames Mittel zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris“ (für Plenartagung am 9./10./11. Oktober 2017 zur Verabschiedung) und „Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft“ (für Plenartagung am 30. November/1. Dezember 2017 zur Verabschiedung).

Die nächste Sitzung der Fachkommission ENVE findet am 22. November 2017 in Brüssel statt. Am Vortag, dem 21. November, veranstaltet die Fachkommission ENVE eine Konferenz zum Thema „Abfallvermeidung in Städten und Regionen“.

Auch auf der Sitzung der Fachkommission ECON am 19.09.2017 wurde gewählt. Die Ergebnisse der Wahlen für die zweite Hälfte der Mandatsperiode:
• Michel Delebarre (FR/SPE), Vorsitzender
• Arnoldas Abramavičius (LT/EVP), Erster stellvertretender Vorsitzender
• Rob Jonkman (NL/EKR), zweiter stellvertretender Vorsitzender

Die Fachkommission ECON hat Herrn Lehmann MdL (DE/EVP) auf der Sitzung vom 22.07.2017 als Berichterstatter für die Initiativstellungnahme „Eine europäische Industriestrategie: Rolle und Perspektive der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften“ bestellt. Nun fand der Meinungsaustausch mit den ECON-Mitgliedern statt. Zur Aussprache kam auch Monica Salgado Fernandez, Projektmanagerin, GD GROW zu Wort.

Die Zeitschiene wurde nochmals angepasst:
Erste Erörterung und Annahme in der Sitzung der Fachkommission ECON am 23. Januar 2018 (ursprünglich geplant für November 2017). Verabschiedung auf der Plenartagung am 21./22. März 2018.

Mehrheitlich angenommen wurde die Stellungnahme zu dem Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik 2016. Die Verabschiedung ist auf der Plenartagung am 30. November/1. Dezember 2017 geplant.

Die nächste ECON-Sitzung ist für den 09.-10. November 2017 in Rovaniemi/Finnland geplant.


Anlagen
Tagesordnung der 124. Plenartagung des Ausschusses der Regionen