Heinz Lehmann MDL

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitglieder und Freunde der CDU


Wenn auch die Landtagswahlen vom 19.September 2004 nicht die erhoffte absolute Mehrheit der Sitze im Sächsischen Landtag erbracht hat, ist die CDU mit 41,2% die deutlich stärkste politische Kraft geblieben.
Mit ihrer Wahlentscheidung haben die Bürger auch mir für weitere 5 Jahre den Auftrag erteilt, ihre Interessen im Sächsischen Landtag zu vertreten.
Das Ergebnis zeigt, dass auch unter den wirtschaftlich schwierigen Bedingungen eine Mehrheit der Wähler der CDU am ehesten zutraut ihre Lebenssituation zu verbessern.
Trotz dieses zuversichtlich stimmenden Befundes, ist das Wahlergebnis Ausdruck einer tiefen Verunsicherung der Bürger.
Dominierendes Thema an den Informationsständen war Hartz IV- Reform und deren wirkliche oder vermutete Auswirkung auf das Leben vieler Menschen in der Oberlausitz.
Wer seine Lebensgrundlage und seinen Arbeitsplatz in Gefahr sieht, hat den Kopf nicht frei sich mit landespolitischen Themen zu befassen.
Weder die vergleichsweise guten Zahlen bei der wirtschaftlichen Entwicklung Sachsens, noch Auszeichnung von Prof. Georg Milbradt als bester Ministerpräsident in Deutschland hatten entscheidenden Einfluss auf das Wahlverhalten der Menschen.
Nutznießer dieser Situation waren FDP und Grüne sowie die extremen Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums.

Trotz dieses Befundes möchte ich allen CDU- Mitgliedern, Wahlhelfern und Spendern für ihr weitsichtiges und couragiertes Engagement ganz herzlich danken.
Mit Ihrer Hilfe haben wir in der Öffentlichkeit, auf Straßen und Plätzen, in den Medien und auf Veranstaltungen verschiedener Art zeigen können, dass wir gerade in schwieriger Zeit bereit sind für die Interessen der Bürger ein zu stehen.

Vordringliches Ziel oberlausitzer CDU-Politik bleibt es, die Wirtschaftskraft der Region zu stärken, um möglichst vielen Menschen ein Einkommen und Auskommen in Wohnortnähe zu sichern.
Wichtige Facetten dieser Strategie sind die rasche Fertigstellung der B178, die den Landkreis Löbau-Zittau mit den wirtschaftlichen Zentren in Ost und West leistungsfähig verbinden soll, sowie die verbesserte Anbindung der Wirtschaftsstandorte im Oberlausitzer Bergland an die A4.
Die Zukunft der Oberlausitz kann nur in einer ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung liegen.
Ökobauern, Windräder und sanfter Tourismus allein werden die Abwanderung der Menschen aus unserer schönen Heimat nicht aufhalten können.
Ebenso wenig wird das Etikett "Hochburg der Braunen Wählerschaft" die Attraktivität der Oberlausitz bei unseren Gästen und Geschäftspartnern steigern.

Auch für die Landespolitik ist die Situation komplizierter geworden.
Trotz des Einzuges von 6 Parteien in den Sächsischen Landtag ist nur eine Schwarz-Rote Koalition möglich.
Die Wähler, die durch eine Unterstützung der FDP die Wirtschaftspolitik des Freistaates liberaler gestalten wollten sehen ihre Erwartungen enttäuscht.
Mit ihrer Wahlentscheidung haben sie die Sozialdemokraten in Regierungsmitverantwortung gebracht und damit wirtschaftspolitisch das genaue Gegenteil erreicht.
Darüber hinaus ist zu erwarten, dass sich durch die nun folgenden zähen Koalitionsverhandlungen die Regierungsbildung und damit die Verabschiedung des Staatshaushaltsplanes 2005/06 erheblich verzögern.
Das wiederum könnte die Handlungsfähigkeit der sächsischen Kommunen und die Arbeitsfähigkeit der sächsischen Förderinstitutionen beeinträchtigen.

Trotz all dieser nicht erwarteten Herausforderungen wird sich die CDU für den weiteren Aufbau unseres Landes und den wirtschaftlichen Erholungsprozess in der Oberlausitz einsetzen.
Der Weiterbau der B178 noch in diesem Jahr wird dafür ein wichtiges Zeichen sein.
Ich bitte Sie recht herzlich nicht nachzulassen Ihren persönlichen Beitrag zu unserem gemeinsamen anspruchsvollen Ziel zu leisten.
Nur gemeinsam sind wir in der Lage die Oberlausitz Schritt für Schritt schöner und attraktiver zu machen.
Dazu wünsche ich uns allen viel Glück und Gottes Segen.

Ihr
Heinz Lehmann MdL