Heinz Lehmann MDL

Auch wenn das Gezerre um die europäische Verfassung und um den neuen Kommissionspräsidenten gegenteiliges vermuten lässt:
Die EU ist trotz allem eine Solidargemeinschaft in die dir wirtschaftlich Stärkeren für die wirtschaftlich Schwächeren einstehen.
Ob das die sog. Geberländer lieben oder nicht: Es ist so. Pacta sunt servanda die Verträge sind einzuhalten.
In der Praxis bedeutet das:
Die Nationalstaaten erhalten Anteile an den Strukturfonds die sie zwingend für den wirtschaftlichen Aufholprozess in ihren wirtschaftlich schwächeren Regionen einsetzen müssen.
Darüber hinaus bekommen sie von der EU die Genehmigung diese Regionen auch mit eigenen Beihilfen unterstützen.
Das ist nun wiederum eine Freiwilligkeitsleistung.
Diese Beihilfen sind an klare Kriterien gebunden, die jeweils 7 Jahre gelten.
In unserem Fall von 2000 bis 2006.
Wenn das durchschnittliche BIP pro Kopf der Region 75 Prozent des durchschnittlichen BIP der EU nicht erreicht, darf der Nationalstaat die Investitionen der dort sitzenden Firmen bis zu 50 Prozent bezuschussen.
Wenn er schlau ist tut er das.
Denn mit dieser Förderung beschleunigt er das wirtschaftliche Wachstum in diesen Regionen und begünstigt die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.
Es ist da stärksten staatliche Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Es ist nicht nur für potenzielle Investoren interessant.
Es stärkt vor allem die bereits vorhandenen Firmen,
die immer noch die neuen am Markt sind
die immer noch kapitalschwächer sind,
die immer noch kleiner sind
und deren Sicherheiten oft bereits bei den Banken liegen.
Und genau diese Hilfen für die ostdeutsche Wirtschaft stellt die Rot-Grüne Bundesregierung nun in Frage.
Das ist nicht mangelnde Schlauheit das ist verantwortungslos.
Ein Beispiel:
Ein Autozulieferer kann einen Auftrag kriegen der mindestens 3 Jahre eine auskömmliche Marge sichert.
Voraussetzung ist:
Er muss 3 Mio. Euro für neue Maschinen und Werkzeuge aufbringen.
Er geht also zur Hausbank.
Die sagt:
Du bist zwar ein guter Kerl,
Dein Kapitaldienst war immer störungsfrei,
Du hast auch Geld verdient könnte mehr sein-,
Deine Sicherheiten sind auch schon alle bei uns.
Der Blankoanteil ist uns zu hoch, wenn Du keine GA- Förderzusage bringst kommen wir nicht ins Geschäft.
Bisher ging er zur SAB,
bisher bekam er die GA- Zusage,
die Bank finanzierte die Erweiterung,
die Firma konnte wachsen.
Sie stellt 10 Leute ein und einen Lehrling.
So war es bisher.
Ohne GA- Förderzusage ist die Situation eine andere.
Die Firma müsste die Chance auslassen und hoffen dass die Bank das nächste Mal mitspielt.
Das Geschäft machte ein anderer, vielleicht in Tschechien, die Jobs entstehen wo anders, auch der Ausbildungsplatz.
Wollen wir das?
Nein wir wollen das nicht.
Denn die Zeit läuft gegen uns.
Die EU- Förderperiode nähert sich ihrem Ende und wenn wir jetzt nachlassen werden wir von unseren Mitbewerbern überholt.
Die Rot- Grüne Bundesregierung favorisiert offensichtlich die andere Methode in Sachsen das BIP pro Kopf zu steigern.
Schröder und Eichel sagen:
Die 76,1 Mrd. Euro BIP in Sachsen sind schon o.k.- nur Ihr seit zu viele Sachsen dafür.
Wir machen Gesetze, die das Problem eurer Überbevölkerung rasch lösen.
Wir werden die Menschen zwingen Sachsen zu verlassen.
Mit sinkender Einwohnerzahl wächst Eurer BIP pro Kopf und es kostet uns weniger.
Genau das will die CDU nicht.
Das ist der Grund für unsere heutige Aktuelle Debatte.

Herr Präsident meine sehr verehrten Damen und Herren
Dr. Münch ist mein Zeuge:
Wir haben immer gesagt: Berufsausbildung hat Vorrang.
Wir wollen unsere knappen Haushaltmittel so einsetzen, dass jeder junge Mensch, der das wirklich wünscht, die Chance haben soll eine Berufsausbildung zu erlangen.
Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist für die junge Leute das Ticket für den qualifizierten Arbeitsmarkt.
Wir wollen den Schulabgängern die Chance geben dieses Ticket zu lösen.
Diese Politik haben wir bis zum heutigen Tag durchgehalten.
Das war natürlich nur möglich, weil wir verlässliche Partner hatten.
Die sächsische Wirtschaft,
die Kammern,
die Berufsschulen,
die privaten Bildungsträger
und natürlich die Bundesanstalt für Arbeit.
Berufsausbildung war in Sachsen immer eine Gemeinschaftsaufgabe.
Ausdruck dessen ist das allseits geschätzte Kollegium für Lehrstellen und Fachkräfte.
Insbesondere mit der Wirtschaft bestand immer Einigkeit darüber, dass sich Berufsbildungsförderung nicht auf hektischen Aktionismus kurz vor dem Stichtag beschränken darf.
Um am Ende die Statistiken einigermaßen gut aussehen zu lassen.
Nachhaltige Ausbildungsförderung betreibt man wenn man der Wirtschaft, den Unternehmen die Chance gibt zu wachsen.
Nur wachsende Firmen fragen qualifizierte Fachkräfte nach, nur wachsende Firmen machen sich über die Heranbildung junger Leistungsträger ihre eigenen Gedanken.
Das zeigt auch der eben vorgelegte Bericht zum regionalen Fachkräftebedarf der sächsischen Wirtschaft.
Auf den Punkt gebracht, stehen die Facharbeiter im Mittelpunkt der Arbeitskräftenachfrage,
erwartet jedes zweite sächsische Unternehmen zukünftig Personalprobleme
und ist der Königsweg zur Personalbeschaffung die eigene Lehrausbildung.
Die Politik muss mit ihren Mitteln versuchen die Wirtschaft zu stärken, Wachstum zuzulassen, damit bei den Firmen ein gesunder Bedarf an Lehrlingen entsteht.
Falsch ist es, den wegen der schwierigen Rahmenbedingungen bereits geschwächten, Firmen noch eine Zusatzbelastung in Form einer Ausbildungsabgabe aufzubürden.
In Sachsen ist die Ausbildungsneigung der Firmen nicht schlechter als in den alten Bundesländern, unser Problem ist die noch zu geringe Zahl der Firmen und ihre im Durchschnitt zu geringe Größe.
Aus diesem Grund ist der Staat auch im kommenden Ausbildungsjahr verpflichtet Hilfsangebote vorzuhalten.
Der Freistaat kann aber nicht alles leisten.
Wir benötigen klare Ansagen durch den Bundesgesetzgeber und auch in Zukunft das redliche Engagement der heutigen Bundesagentur für Arbeit.
Ersteres haben wir nun.
In Bezug auf die Bundesagentur ist es für uns von Interesse was sie mit der bisher ungewohnten Klassifizierung der Schulabgänger plant.
Die unterscheiden sich neuerdings in Ratsuchende, Ausbildungssuchende, Bewerber und Ausbildungsinteressenten.
Zwischen dem Ratsuchenden und dem Bewerber liegt eine bestandene Eignungsprüfung.
Wenn damit ein Weg aufgetan werden könnte mehr Absolventen in Ausbildung zu bringen, wäre das ein guter Ansatz, dient die Operation aber dazu die Statistik zu schönen oder ungeliebte Aufgaben auf Dritte, etwa auf die Bundesländer, abzuwälzen wäre das kritikwürdig.
Es wird auch in diesem Jahr eine Herausforderung bleiben, jedem Absolventen der das wünscht, eine Chance auf Berufsausbildung zu eröffnen.
Wir waren aber emsig und haben trotz aller Unsicherheiten um die Ausbildungsplatzabgabe weiter gearbeitet.
Verglichen mit den Vorjahren liegen wir im Plan.
Wir haben im Staatshaushalt 2004 die richtigen Prioritäten gesetzt und wir werden uns auch in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass das so bleibt.
Herr Dr. Münch, Sie werden sich als Pensionär nicht über uns ärgern müssen.
Auch in Zukunft wird Berufsausbildung Vorrang haben.