Heinz Lehmann MDL

Sehr geehrte Damen Vorsitzende, Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen meine Damen und Herren

Als mich die Einladung des Sächsischen Frauenrates e.V. zur Fachtagung "Lebenswerte Unternehmenskultur sichert Zukunft" erreichte, habe ich mich spontan dafür interessiert.

Als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses in diesem Hohen Hause habe ich mir gedacht: Gehst du mal hin wirst du bestimmt nicht dümmer.

Aus Erfahrung weiß ich nämlich:

Gelegentlich werden durch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft mit der Bundesregierung Dinge vereinbart, die für die wirtschaftlich starken Regionen Deutschlands durchaus hilfreich sind, die aber für die konkrete Situation in Sachsen manchmal nicht so richtig zu passen scheinen.

Wir wissen ja alle:
Ungleiches muss man im Zweifelsfall auch ungleich behandeln damit es gescheit wird.

Die Teilnahme an der Veranstaltung sollte mir helfen festzustellen, wie weit bei diesem Thema die Angleichung der Situationen in Ost und West bereits vorangekommen ist.

Trotz allem Interesse war ich auf Zuhören programmiert.

Eine Kette von Kausalitäten hat es nun mit sich gebracht, dass aus dem eher passiven Part eine aktive Teilnahme geworden ist.

Darum möchte ich mich noch einmal kurz vorstellen.

Ich bin im Sächsischen Landtag Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Technologie und Tourismus und arbeite parallel im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend mit.

Das heutige Thema tangiert wie wir wissen beide Ressorts.

Auch privat spinne ich mit Frauen einen guten Faden.

Drei unserer Kinder sind inzwischen Frauen.

Meine Ehefrau ist Chefin eines kleinen Unternehmens mit zwei weiblichen Angestellten und einem männlichen Lehrling.

Als Wirtschaftspolitiker ist es naturgemäß meine Aufgabe den ständigen Kontakt mit der Wirtschaft zu pflegen.

Ich tue das auf vielfältige Weise

Unter anderem besuche ich alle zwei Jahre eine Anzahl von Betrieben unterschiedlicher Branchen und Firmengrößen.

Es sind immer die gleichen Betriebe und ich stelle auch immer die gleichen Fragen.
Ein Komplex dreht sich um den Fachkräftebedarf und die eigene Lehrausbildung.

Hier hat sich im Befragungszeitraum eine deutliche Veränderung ergeben.

Vor 10 Jahren war die Rekrutierung geeigneter Mitarbeiter kaum ein Thema.

Überall war ein reichliches Angebot hinreichend qualifizierter Arbeitssuchender vorhanden.

Wenn es einmal nicht passte war die Bundesanstalt für Arbeit bereit jegliche Anpassungsqualifizierung zu ermöglichen.

Auf Landesebene gab es dazu noch das Programm der zielgerichteten Qualifizierung ZABS was sogar Praktika in dem Mutterfirmen etwa in den USA finanziell unterstützte.

Diese Situation hat sich inzwischen deutlich verändert.

Gründe sind das nicht zu schnelle aber stetige Wachstum der Firmen und die herannahen der geburtenschwachen Jahrgänge.

Die Firmen stellen zunehmend fest, dass die benötigten Fachleute auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr zu finden sind. Insbesondere nicht zu den Konditionen, zu denen man noch vor wenigen Jahren qualifizierte Mitarbeiter bekommen konnte.

Man sucht nach neuen Wegen.

Ein Weg ist die eigene Lehrausbildung.

Ich habe bei meinen Besuchen keine Firma mit mehr als 20 Beschäftigten gefunden die nicht ausbildet.

Ein anderer Weg ist die Schaffung eines guten Betriebsklimas, das es ermöglicht, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an die Firma zu binden, auch wenn die betriebliche Situation es noch nicht zulässt tarifkonform zu bezahlen.

Ich habe gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten vorige Woche ein Unternehmen besucht, das den Beschäftigten in einer absolut transparenten Weise die eigenen wirtschaftlichen Daten offen legt.

Der variable Teil des Lohnes richtet sich strikt nach dem Betriebsergebnis.

Bei der Gestaltung der Arbeitszeit kommt die Firma den Beschäftigten weitgehend entgegen, verlangt aber in Spitzenzeiten eine entsprechende Gegenleistung.

In Neugersdorf in der Oberlausitz gibt es die Firma MBN.
Als Produzent von Automatisierungstechnik für die weltweite Automobilproduktion verlangt sie ihren Beschäftigten einiges ab.

Sie ist aber auch bereit einiges zu bieten.

Da ist zum Beispiel auf der einen Seite der neue privat betriebene Kindergarten "Hüpfburg" zu nennen, dessen Öffnungszeiten sich nach den betrieblichen Erfordernissen richten und auf der anderen Seite die eigens für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gebauten Wohnungen denen bald auch noch bequemere Einkaufsmöglichkeiten folgen sollen.

Das Beispiel ist natürlich nicht so ohne weiteres zu verallgemeinern, es zeigt aber was qualitativ bei gutem Willen möglich ist.

Notwendige Voraussetzung für Angebote dieser Art ist immer die solide Marktposition des Unternehmens.

Hier ist auch die Stelle wo die Wirtschaftspolitik ansetzen kann.

Die Marktposition des von mir beispielhaft genannten mittelständischen Unternehmens ist das Resultat der eigenen Tüchtigkeit verbunden mit den staatlichen Hilfen, die insbesondere für sächsische Firmen nach wie vor unverzichtbar sind.

Wie Sie wissen sind die staatlichen Investitionsförderprogramme gerade Gegenstand der politischen Debatte.
Die Europäische Kommission sagt:

Euer Nachholbedarf in der sächsischen Wirtschaft ist noch so groß, dass investive Hilfen für die Unternehmen bis mindestens 2006 noch gerechtfertigt sind.

Ihr Deutschen dürft Eure nationalen Förderprogramme benutzen um die Investitionstätigkeit von KMU bis zu einem Subventionswert von 50 Prozent zu unterstützen.

Diese Subventionen werden als Gemeinschaftsaufgabe zu gleichen Teilen von Bund und Land aufgebracht.

Nun sagt die Bundesregierung: Wir müssen sparen und kürzen darum unsere die Tranchen für die GA in den nächsten 3 Jahren um 60, 35 und 35 Prozent.

Das wäre insbesondere für das weitere wirtschaftliche Wachstum der sächsischen Firmen die keine westdeutsche oder ausländische Mutter haben und das ist die weit überwiegende Zahl, eine ganz böse Situation.

Dieser Tage hat wohl BM Clement erklärt er wolle diese Kürzung auf 10 Prozent pro Jahr zurücknehmen was für Sachsen immer noch schlimm wäre.

Denn wir sind das einzige neue Bundesland, das die erforderliche Co-Finanzierung noch leisten kann, das aber nicht darf weil der Bund nicht mehr bereit ist seinen Teil beizusteuern.

Gerade diese GA- Investitionszuschüsse, die Hilfen zur Innovation und die Unterstützung beim Marktzugang sind die Instrumente welche die Geschwindigkeit des Wachstums und die Verbesserung der Markttüchtigkeit der sächsischen Unternehmen entscheidend mit bestimmen.

Nur Firmen die Gewinn erwirtschaften, fragen zusätzliches qualifiziertes Personal nach und werden alles tun um diese Mitarbeiter - männliche wie weibliche - durch eine lebenswerte Unternehmenskultur an sich zu binden.
Das ist das was Wirtschaftspolitik leisten kann.

Dazu muss nun noch die Familienpolitik kommen.

Mit Zuschüssen von über 200 Mio. Euro/a an die Träger der Kindertageseinrichtungen hilft der Freistaat den Kommunen nachfragekonforme Angebote zu machen.

Angebote, die den Erfordernissen der Wirtschaft entsprechen und die trotzdem für Eltern und Kommunen bezahlbar sind.

Das ist alles viel leichter gesagt als getan, wie die Insider unter uns wissen.
Seit der Kabinettspressekonferenz vom gestrigen Tag wissen wir, dass die sächsische Regierung dem Landtag einen Haushaltsentwurf vorlegen will der an den Kita-Zuschüssen festhält trotz der Haushaltengpässe von denen Bundesländer und Kommunen gleichermaßen betroffen sind.

Dazu kommt noch unser Landeserziehungsgeld, das sich außer Sachsen nur wenige Bundesländer leisten.
Auch an dieser Stelle werden wir alles tun, um auch in Zukunft unser Anliegen der Familienförderung außer unseren Erklärungen auch mit finanziellen Ressourcen zu untersetzen.

Das ist ja wie sie wissen nicht überall so.

Mein Eindruck ist es, dass sich die Unternehmen bei ihrer Einstellungspolitik immer weniger vom Geschlecht des Bewerbers leiten lassen als von deren Kompetenz und Leistungsfähigkeit.

Gesucht wird ein guter Konstrukteur oder Konstrukteurin,
gesucht wird eine erfahrene Marktexpertin oder Marktexperte,
gesucht wird ein geeigneter Repräsentant oder Repräsentantin bei der Tochterfirma in China.

Es gibt in meinem Landkreis die Firma FIT.

Die produziert Spül- und andere Mittel und beschäftigt über 50 Prozent Frauen.

Der Geschäftsführer Dr. Groß sagte mir dieser Tage:

Ohne Frauen geht es in meinem Betrieb überhaupt nicht.
Gerade im Einkauf und Vertrieb reagieren die rauen Geschäftspartner wesentlich umgänglicher und für unsere Firma vorteilhafter wenn ihnen Frauen gegenübertreten.


Erste Schlussfolgerung:

Eine kluge Gleichstellungspolitik wir immer darauf setzen in intelligenter Weise die Marktkräfte zu nutzen.
Eine Gleichstellungspolitik, die gegen die Marktkräfte ankämpft wird sich verschleißen. Dieser Verschleiß wird umso größer sein je knapper das Geld wird.

Zweite Schlussfolgerung:

Frauen wie Männer können ihren - ich sage das böse Wort "Marktwert" verbessern, indem sie durch die Industrie nachgefragte Qualifikationen erwerben und Abschlüsse mit möglichst guten Noten vorweisen können.

Um die brillanten Köpfe wird sich die Politik in Bezug auf den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt nicht primär kümmern müssen.

Hier stellt sich vielmehr die Frage, was man tun kann die 40% kinderlosen Akademikerinnen zu ermutigen Mütter zu werden.

Dieser Frage könnten Sie gelegentlich auch auf einer ihrer Fachtagungen nachgehen.


Meine Frage ist:
Was wird aus den Real- und Hauptschülern oder Schülerinnen mit den schwächeren Noten?

Kann etwa der Dienstleistungssektor allen Bewerbern Arbeit geben?

Im internationalen Vergleich ist die deutsche Servicebranche eher unterentwickelt.

Dieser Befund wird mit der speziellen deutschen Mentalität und mit den unflexiblen Tarifsystemen begründet.

In diesem Bereich kann bei geeigneter Gestaltung der Rahmenbedingungen noch ein erhebliches Potenzial zusätzlicher Arbeitsplätze gehoben werden.

Weltökonomen sagen für dieses Jahrhundert einen Innovationsschub im Bereich der Humangesundheit voraus, der vergleichbar ist mit der Erfindung der Dampfmaschine im vorletzten und mit der Einführung des Mikrochips im letzten Jahrhundert.

Hier liegen nicht nur Chancen für den high-tech Bereich sondern auch für die Diejenigen, die gegenwärtig keine Arbeit finden können.

Viel dieser Menschen könnten zusätzlich in Arbeit kommen, würden die Schnittstellen zwischen Lohnersatzleistungen und regulärer Beschäftigung reibungsloser funktionieren.

Auch hier muss die Brücke von zwei Seiten gebaut werden.

Durch die steuerliche Entlastung der Angebotsseite und durch die gezielte Stärkung der Nachfrageseite.

Menschen, die Dienstleistungen nachfragen müssten das in ausgewogener Weise steuerlich geltend machen können, Menschen die diese Dienstleistungen anbieten sollten das staatlich unterstützt zu Konditionen tun dürfen, welche die Nachfrage nach diesen Diensten vergrößert.

Ich habe mich im vorigen Jahr in Milwaukee vor Ort davon überzeugt, dass das sogenannte Wisconsin Modell funktionieren kann wenn man es politisch nur will.

Im Dienstleistungsbereich haben die Frauen als Unternehmerinnen wie auch als Mitarbeiterinnen sowieso die Nase vorn.

Die Dienstleistungsbranche hat einen hohen Anteil daran, dass in den vergangenen 10 Jahren die Zahl der selbstständigen Frauen um 230.000 auf über eine Million gestiegen ist.

Zwar machen sich absolut betrachtet noch immer mehr Männer als Frauen selbstständig, doch prozentual hat die Zahl selbstständiger Frauen seit 1991 um 30 und die der Männer um 16 Prozent zugenommen.

Dritte Schlussfolgerung:

Durch eine intelligente Subventions- und Steuerpolitik könnten im Bereich der personenbezogenen und sonstigen Dienstleistungen noch eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen hinzu gewonnen werden.

Gerade in Zeiten der globalisierten Weltwirtschaft ist nichts konstanter als die fortwährende Veränderung. Darauf muss die Politik reagieren.

Und zwar nicht gelegentlich ein bisschen sondern vorausschauend und konsequent.

Nur so bekommt die deutsche Wirtschaft eine faire Chance die Arbeitsplätze zu schaffen, die sich Frauen und Männer von ihr erhoffen.

Als Alternative wird oft das Schwedische Modell zitiert - das Modell der gleichberechtigten Vollbeschäftigung.

Ich gebe zu, einige Elemente der schwedischen Familienpolitik sind nicht ohne Charme.
Insbesondere die obligatorische Beteiligung der Väter an der Kindererziehungszeit.

Ich war vorige Woche in Schweden und habe noch einmal nachgefragt, obwohl ich seit einem Besuch in Finnland die Antworten bereits erahnte.

Die Schweden erkaufen sich ihre 4 Prozent offene Arbeitslosigkeit bei Vollbeschäftigung der Frauen durch im Durchschnitt etwa ein Drittel geringere Löhne als in Deutschland.

In Schweden brummt die Wirtschaft.

Trotzdem sind auch die schwedischen Unternehmen ebenso wie die deutschen gezwungen arbeitsintensive Produktionsstufen in Billigländer auszulagern.

Die leben in der gleichen globalisierten Wirtschaftswelt wie wir.

Ungeachtet aller Gemeinsamkeiten wird das Schwedische Modell in Deutschland nicht funktionieren.

Das würde bereits an den Tarifpartnern scheitern.

Bliebe die Variante der Quotenregelung wie sie die politischen Parteien anwenden, wenn ihnen überhaupt nichts mehr einfällt.

Was in der Politik schon nicht den großen Durchbruch geschafft hat ist für die Wirtschaft noch weniger tauglich.

Was ist als zu tun?

Erstens:
Politik muss helfen, dass aus dem europäischen Wachstumszwerg Volkswirtschaft wieder der Wachstumsriese wird, wie wir ihn alle noch im Gedächtnis haben.

Ich will Ihnen die Litanei der dazu erforderlichen Reformen, Veränderungen und Flexibilisierungen ersparen das würde mein Zeitbudget überdehnen.

Zweitens:
Politik muss helfen, dass der Anspruch der geschlechter- sensiblen Betrachtungsweise oder wie es neudeutsch bezeichnet wird des gender mainstreaming bei wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen angemessen beachtet wird.

Auch Unternehmer sind Teil der deutschen Gesellschaft und tragen eine Mitverantwortung für die zukünftige Struktur unserer Nation.

Deutschland benötigt selbstbewusste und selbstbestimmte Frauen in Politik und Wirtschaft ebenso dringend, wie eine ausreichende Zahl von Kindern.

Zur Lösung dieser Frage wird von allen Beteiligten ein substantieller Beitrag erwartet auch von der Wirtschaft.

Die Schaffung lebenswerter Unternehmenskulturen ist eine Untermenge dieses Beitrages.

Die Vereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft ist dafür eine notwendige Voraussetzung.

In Bezug auf die ostdeutsche, die sächsische Wirtschaft benötigen wir aber zusätzlich die hinreichende Voraussetzung:
Die Hilfen zu Kräftigung der hiesigen Wirtschaft.

Das sind in unserem Fall die Erhaltung der I- Zulage und der GA- Zuschüsse mindestens auf dem heutigen Niveau.

Und Drittens:

Politik muss helfen, dass auch in Zukunft im Sächsischen Landtag Fachtagungen zum heutigen Thema stattfinden können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.