Heinz Lehmann MDL

Im Rahmen ihrer Nahostreise informierten sich die Mitglieder des Landtagsausschusses Europapolitik im israelischen Außenministerium über mögliche Strategien, den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern neu zu beleben. Es ist in beiderseitigem Interesse, dass zwischen Sachsen und Israel die vielfältigen Beziehungen in Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur weiter in einem nachhaltig stabilen Umfeld wachsen können.

Mitglieder des Landtagsausschusses Europapolitik besuchten das mit deutscher Unterstützung eingerichtete Flüchtlingslager des UNHCR nahe der syrischen Grenze. Mit den Flüchtlingen und mit den Betreibern wurde insbesondere die Frage erörtert, was getan werden muss um den Vertriebenen ein Ausharren nahe ihrer eigentlichen Heimat bis zum Ende der Kriegshandlungen unter menschenwürdigen Bedingungen zu ermöglichen.

Die Hauptversammlung der Partnerschaft der Parlamente hatte sich am Wochenende in der sächsischen Landesvertretung in Berlin zusammen gefunden, um einen neuen Vorstand zu wählen. Der parteiübergreifende Verein, dem neben allen deutschen Landtagen auch die Parlamente der amerikanischen und kanadischen Bundesstaaten, sowie mehrerer österreichischer Landtage und schweizerischer Kantonsversammlungen angehören, versteht sich als Förderer der transatlantischen Beziehungen auf regionaler Ebene. Er veranstaltet Kongresse, Studienbesuche und Seminare bei denen sich die gewählten Abgeordneten der Mitgliedsländer über wichtige Themen kontinuierlich und auf Augenhöhe austauschen können. Während im letzten Jahr das TTIP Handelsabkommen im Zentrum der Beratungen stand, beschäftigte sich die diesjährige Versammlung mit den möglichen Auswirkungen der amerikanischen Präsidentschaftswahl auf das transatlantische Verhältnis. Die sächsischen Gastgeber dankten der PdP für die nun bereits seit 26 Jahren andauernde und überaus erfolgreiche Zusammenarbeit. Der oberlausitzer Abgeordnete Heinz Lehmann wurde als Vizepräsident einstimmig in seinem Amt bestätigt.
Lehmann: Gerade in Zeiten oft unerwartet auftretenden globaler Herausforderungen ist es wichtig, auch kontroverse Themen kollegial diskutieren zu können und um damit das gegenseitige Verständnis zu fördern.
Heinz Lehmann MdL, 13.14.2016

Rückblick: Berichtenswertes seit dem 115. AdR-Plenum (03./04. Dezember 2015) Herr Heinz Lehmann MdL besuchte am 10. Dezember 2015 die Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON). Zu zwei Stellungnahmen fand ein Meinungsaustausch statt – deren Erörterung und Annahme steht in der nächsten Fachkommissionssitzung am 29.
Februar 2016 an: „Regionale und nationale Förderbanken für Beschäftigung und Wachstum“; „Folgemaßnahmen zu dem Bericht der fünf Präsidenten: Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas beenden“. Des Weiteren diskutierten die ECON-Mitglieder über den Jahreswachstumsbericht 2016, das Europäische Semester und über die Entwicklungen in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Teilgenommen hatten an der Debatte Pierre Moscovici, Mitglied der Europäischen Kommission und zuständig für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zölle, Markku Markkula, Präsident des AdR, und Roberto Gualtieri, Vorsitzender des ECON-Ausschusses im Europäischen Parlament. Am Ende verabschiedete die ECON-Fachkommission einen von allen Fraktionen getragenen Entschließungsentwurf zum Jahreswachstumsbericht 2016, der auf der 116. AdR-Plenartagung verabschiedet werden soll.

In Vertretung nahm Herr Lehmann MdL am 11. Dezember 2015 an der Sitzung der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) teil. Die Initiativstellungnahme
„Indikatoren für die territoriale Entwicklung – über das BIP hinaus“ wurde erörtert und mit großer Mehrheit angenommen, sodass diese auf der 116. AdR-Plenartagung (10./11. Februar 2016) diskutiert und beschlossen werden kann. Zur Initiativstellungnahme „Konkrete Schritte zur Umsetzung der EU-Städteagenda“, rapportiert von der Berliner Europastaatssekretärin Hella Dunger-Löper, erfolgte ein Meinungsaustausch. Ferner führten die Mitglieder eine Diskussion mit der stellvertretenden Generalsekretärin der OECD, Mari Kiviniemi, über den aktuellen Stand und die künftige Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen dem AdR und der OECD.

Vom 10. bis 11. Februar 2015 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil, der bis Mitte 2017 zum Vorsitzenden der Deutschen Delegation im AdR gewählt wurde. Im Zentrum der 116. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von sechs Stellungnahmen und zwei Entschließungen sowie ein Meinungsaustausch mit EU-
Ratspräsident Tusk.
Zu TOP 5: Entwurf einer Entschließung zum Jahreswachstumsbericht 2016 der Europäischen Kommission

Gemeinsam präsentierten die fünf Fraktionen im AdR – EVP, SPE, ALDE, EA und EKR – den Entschließungsentwurf zum Jahreswachstumsbericht 2016 der Europäischen Kommission. Es wurden 21 Änderungsanträge abgestimmt, am Ende nahm das Plenum den Entwurf mehrheitlich an. Die Entschließung konstatiert, Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union seien durch den Investitionsrückstand nach der Krise geschwächt – dadurch ist die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr und der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt bedroht. Es besteht die Sorge, eine länger andauernde Investitionsschwäche könnte das langfristige Potenzial für Beschäftigungswachstum sowie die Beschäftigungsqualität beeinträchtigen. Die AdR-Mitglieder unterstreichen die Notwendigkeit, Hindernisse für private und öffentliche Investitionen zu beseitigen, indem der Binnenmarkt – insbesondere im Dienstleistungssektor – vollendet, Strukturreformen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Bekämpfung von Ungleichheiten durchgeführt, das Regelungs- und Unternehmensumfeld verbessert, sowie Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft bekämpft werden. Ebenso sei der Aufbau effizienter Verwaltungskapazitäten auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen – einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften – von herausragender Bedeutung für die Neubelebung von Investitionen, Strukturreformen sowie für eine verantwortungsvolle wie wirksame Mittelverwendung. Des Weiteren bekräftigt die Entschließung die Forderung nach einer „goldenen Regel“ für die öffentlichen Haushalte, um langfristige Investitionen von den laufenden Ausgaben getrennt zu halten. Bezüglich des Europäischen Semesters fordert der AdR die Kommission und das Parlament erneut auf, einen Verhaltenskodex anzunehmen, um eine strukturierte Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester zu gewährleisten. Genauso müsse die Strategie Europa 2020 als langfristiger Rahmen für die EU-Politik um eine territoriale Dimension ergänzt werden. Deshalb wird der AdR die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften konsultieren, um Indikatoren und Zielvorgaben für die Überarbeitung der Strategie Europa 2020 beizutragen und um Standpunkte für die Strategie für die Zeit nach 2020 zu erarbeiten. Als horizontales Instrument beabsichtigt der AdR eine neue Leitinitiative zu den demografischen Herausforderungen zu starten, damit alle Regionen, die demografische Herausforderungen zu bewältigen haben, ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum erreichen können.

Zu TOP 7: Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt

Die Berichterstattung zur Stellungnahme „Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt“ oblag Enrico Rossi (IT/SPE). Nach Erörterung von 50 Änderungsanträgen erfolgte mehrheitlich die Annahme im Plenum. Herr Lehmann MdL stellte sieben Änderungsanträge: Die Anträge 10, 25, 28 und 40 wurden angenommen; der Antrag 26 vom Antrag 26R des Berichterstatters absorbiert; die Anträge 23 und 32 abgelehnt. Die Initiativstellungnahme bezieht sich auf das Kommissionsdokument „Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt“ vom September 2015. Aus der Sicht des Ausschusses der Regionen werden darin folgende Aspekte vernachlässigt: In vielen Mitgliedstaaten müssen die öffentlichen Arbeitsverwaltungen ausgebaut und effizienter werden sowie mit privaten Arbeitsvermittlungsdiensten enger zusammenarbeiten. Zur Prävention von Langzeitarbeitslosigkeit müssen Konzepte für lebenslanges Lernen aktiv umgesetzt werden – gerade ältere Arbeitslose und solche mittleren Alters müssen die Chance bekommen, umgeschult respektive weitergebildet zu werden. Im Zuge von konjunkturell bedingter Langzeitarbeitslosigkeit müssen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung ergriffen werden, um die soziale Ausgrenzung der Betroffenen zu verhindern. Geeignet wären subventionierte Beschäftigungsmöglichkeiten mit dem Ziel der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Kommission muss die Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Sozialsysteme unterstützen; zudem sei die Einführung einer europäischen Versicherung gegen Langzeitarbeitslosigkeit auf der Grundlage gemeinsamer wirtschaftlicher und finanzieller Indikatoren zu prüfen. Die AdR-Mitglieder betonen grundsätzlich die zentrale Bedeutung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, denn ihnen komme bei der Verbesserung der Arbeitsverwaltungen naturgemäß eine tragende Rolle zu, außerdem seien sie in etlichen Mitgliedstaaten für die Planung und Durchführung von Strukturfondsmaßnahmen zuständig. In diesem Sinne müsse die regionale Dimension bei der Problematik der Langzeitarbeitslosigkeit stärker Berücksichtigung finden. Die Kommission sollte Empfehlungen zu qualitativen und quantitativen Standards abgeben, die von allen Arbeitsverwaltungen in den Mitgliedstaaten zu erfüllen sind, sowie Mittel für den Ausbau der Arbeitsverwaltungen bereitstellen.

Zu TOP 8: Altersgerechter Tourismus

Die Berichterstattung zu dieser Initiativstellungname oblag Annemiek Jetten (NL/SPE). Nach der Diskussion von sieben Änderungsanträgen wurde das Papier einstimmig angenommen. Die Stellungnahme unterstreicht, dass Senioren für den europäischen Fremdenverkehr ein wichtiger Faktor sind und ein enormes Marktpotenzial haben. Europäer über 65 Jahre verfügen über eine hohe Kaufkraft und die Zahl dieser Menschen wird von 68 Millionen im Jahr 2005 auf 84 Millionen im Jahr 2020 steigen. Vor allem der Gesundheitstourismus entwickelt sich zu dem touristischen Marktsegment mit den höchsten Wachstumsraten in der Europäischen Union – gerade unter Senioren ist Gesundheitsversorge und Gesunderhaltung einer der Hauptreisegründe. Die Stellungnahme fordert hinsichtlich politischer Maßnahmen im Bereich des altersgerechten Fremdenverkehrs ein ganzheitliches Konzept. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen einen Sektoren übergreifenden Ansatz ins Auge fassen, bei dem verschiedene Organisationen, die etwa im Bereich Gesundheitsversorgung, Barrierefreiheit oder Verkehr tätig sind, beteiligt werden. Barrierefreiheit sei für den altersgerechten Fremdenverkehr von grundlegender Bedeutung, da die Senioren nur reisen können, wenn die Reiseziele (Hotels, Badekurorte usw.) mit leicht zugänglichen wie erschwinglichen Verkehrsmitteln erreichbar sind. Im Rahmen einer Richtlinie zur grenzübergreifenden Gesundheitsversorgung sollten die nationalen wie regionalen Behörden aufgefordert werden, die Zugänge zu Informationen über Gesundheitsdienste für ältere Menschen zu verbessern, damit fundierte Entscheidungen über medizinische Behandlung und Pflege möglich sind, um innerhalb der Europäischen Union ohne gesundheitliche Bedenken reisen zu können. Generell fordern die AdR-Mitglieder, innerhalb der europäischen Struktur- und Investitionsfonds sollte die Entwicklung des Tourismus mehr Beachtung finden. Denn der Fremdenverkehr sei ein sehr arbeitsintensiver Wirtschaftszweig, der einen wichtigen Beitrag zur Beschäftigung und zur Wertschöpfung in vielen Regionen Europas leistet – vor allem in strukturschwachen und geografisch benachteiligtet.

Zu TOP 10: Innovation und Modernisierung der ländlichen Wirtschaft

Nach Abstimmung von 45 Änderungsanträgen billigte das Plenum die von Randel Länts (EE/SPE) erarbeitete Initiativstellungnahme einstimmig. Herr Lehmann MdL stellte acht Änderungsanträge: Die Änderungsanträge 14, 15 und 40 fanden eine Mehrheit im Plenum. Die Anträge 5, 16, 22, 24 und 28 wurden durch die Änderungsanträge des Berichterstatters teilweise absorbiert. In der Stellungnahme zur Innovation und Modernisierung der ländlichen Wirtschaft monieren die AdR-Mitglieder eingangs, in der Strategie Europa 2020 kämen vor allem Städte und Großstädte als Motoren für die wirtschaftliche Entwicklung zur Sprache, wohingegen das Potential der ländlichen Gebiete unterbelichtet bliebe. Sie appellieren, bei allen politischen Maßnahmen müsse auf den territorialen Zusammenhalt zwischen Land, Stadt und Umland geachtet werden. Beim EFRE-Fonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) sei ein klares Bekenntnis zum Mehrwert von Kooperationen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten zu verankern, um das Potenzial von Stadt-UmlandBeziehungen besser auszuschöpfen und um das Bewusstsein für den territorialen Zusammenhalt zu stärken. Die AdR-Mitglieder bewerten, die aktuelle EFRE-Verordnung sei vor allem an den Städten ausgerichtet, während die ländlichen Gebiete darin keine Erwähnung fänden. Die Ergebnisse des Zwischenberichts über die Durchführung der operationellen Programme zeigen, dass derzeit nur rund elf Prozent der EFRE-Mittel für die ländlichen Gebiete vorgesehen sind. Demnach seien die Möglichkeiten zur Kofinanzierung von Entwicklungsprojekten im ländlichen Raum unterentwickelt, nicht zuletzt da die meisten in der ELERVerordnung (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) vorgesehenen Maßnahmen der Landwirtschaft zugute kommen. Folglich regt die Stellungnahme an, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens zu erwägen, im Programmplanungszeitraum 2014-2020 mehr Mittel für die lokale Entwicklung vorzusehen. Hierbei dürfe nicht nur der Grundsatz der makroökonomischen Konditionalität für die Zuweisung von EU-Mitteln gelten, sondern es müssten auch soziale und ökologische Indikatoren Berücksichtigung finden. Generell wird bemängelt, Sparmaßnahmen und allgemeine Kürzungen bei den Mitteln für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung bedrohten die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Gebiete und stünden deshalb im Widerspruch zum Grundsatz des territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union.

Zu TOP 12: Indikatoren für die territoriale Entwicklung – über das BIP hinaus

Die Initiativstellungnahme zu „Indikatoren für die territoriale Entwicklung – über das BIP hinaus“ rapportierte Catiuscia Marini (IT/SPE). Das Plenum stimmte insgesamt 28 Änderungsanträge ab und nahm am Ende den Stellungnahmeentwurf mehrheitlich an. Der Ausschuss der Regionen würdigt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als einfachen, direkten und linearen Indikator auf der Grundlage einer klaren Methodik, die einen Vergleich vieler einschlägiger makroökonomischer Messwerte im Zeitablauf zwischen Staaten und Regionen ermöglicht und folglich für die Zuweisung von Ressourcen ein nützliches Instrument ist. Gleichwohl kann mithilfe des BIP die Fähigkeit einer Gesellschaft, Probleme des Klimawandels, der Ressourceneffizienz, der Wettbewerbsfähigkeit, der Lebensqualität, der Demografie, der sozialen Inklusion, der Einkommens- und Ressourcenverteilung zu bewältigen, nicht abgebildet werden. Die AdR-Mitglieder unterstützen daher Methoden zur Ergänzung des BIP, um den Fortschritt und die Entwicklung bei gemeinsam definierten Zielen zu messen. In diesem Zusammenhang sei die Verfügbarkeit von Indikatoren und regelmäßig aktualisierten Daten auf regionaler Ebene für die Entscheidungsfindung wie für die Zuverlässigkeit politischer Programme essentiell. Am Ende sollte ein multidimensionaler Ansatz stehen, in dessen Messung neben dem BIP und anderen wirtschaftlichen Indikatoren soziale und ökologische
Aspekte Eingang finden. Die Stellungnahme empfiehlt der EU-Kommission, im Zuge der Überarbeitung der Strategie Europa 2020 den territorialen Zusammenhalt stärker zu berücksichtigen, indem wirtschaftliche, ökologische wie soziale Faktoren gleichermaßen herangezogen werden – als Informationsbasis einer erfolgreichen Kohäsionspolitik. Mit Blick auf den nächsten Programmplanungszeitraum (nach 2020) fordern die AdR-Mitglieder die Kommission auf, so früh wie möglich mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über die Essentialien des territorialen Zusammenhalts und über deren Messung anhand passender Indikatoren in einen Dialog zu treten; am Ende der Diskussion soll ein Fahrplan zur territorialen Entwicklung „Über das BIP hinaus" stehen. Darüber hinaus problematisiert die Stellungnahme, inwieweit die Ebene 2 des NUTS-Systems (die Nomenklatur der EU-Statistik zur territorialen Einteilung), die lokalen Gegebenheiten und die tatsächlichen geografischen Zusammenhänge widerspiegelt – angesichts dessen, dass in vielen Mitgliedstaaten die NUTSGebiete rein auf die Bevölkerung bezogene statistische Gebietseinheiten darstellen, oft nicht real existierenden Grenzen entsprechen oder funktionalen geografischen Räumen. Die Nutzung der NUTS-Klassifikation zur Formulierung und Bewertung der territorialen Folgen der Kohäsions-, Verkehrs-, Umweltpolitik etc. der EU hat erhebliche Bedeutung, denn sie wird für die Zuweisung und Verteilung von Mitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds verwendet. In der Folge können die Investitions- und Strukturpolitiken der Europäischen Union bisweilen von den tatsächlichen Verhältnissen in den Regionen abweichen.

Zu TOP 13: Entwurf einer Entschließung zu Gefahren für den grenzfreien Schengen-Raum

Der Entwurf einer Entschließung zu den Bedrohungen für den grenzfreien Schengen-Raum der Europäischen Union wurde gemeinsam von allen fünf Fraktionen im AdR vorgelegt – von EVP, SPE, ALDE, EA und EKR. Nach der Abstimmung von 18 Änderungsanträgen votierten die AdR-Mitglieder mit großer Mehrheit für den Entschließungsentwurf. In Anbetracht der außergewöhnlichen Migrationssituation verweisen sie darauf, dass das Schengener Übereinkommen über den freien Personenverkehr, das gegenwärtig 26 Staaten, darunter 22 EUMitgliedstaaten umfasst, eine der erfolgreichsten Säulen im Aufbau der Europäischen Union darstellt. Das in die EU-Verträge aufgenommene Schengener Übereinkommen ist untrennbar mit dem europäischen Binnenmarkt verknüpft und ein wesentlicher Bestandteil seiner vier Freiheiten: des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital. Diese Freiheiten bzw. die Abschaffung der Binnengrenzen sind zentrale Errungenschaften der europäischen Integration, die nicht nur erhebliche wirtschaftliche, soziale und territoriale Auswirkungen, sondern auch einen hohen symbolischen Wert haben. Des Weiteren statuiert die Entschließung: Die Einreise in die Europäische Union müsse legal erfolgen und ein striktes, rasches wie wirksames Registrierungsverfahren unter Einhaltung der EU-GrundrechteCharta umfassen. Hingegen müsse die Rückführung der Asylsuchenden, deren Antrag abgelehnt wurde, sowie die Wiederaufnahme in ihren Herkunftsländern beschleunigt werden. Zudem seien mehr Mittel für die Sicherung der EU-Außengrenzen und für die Gewährleistung einer rechtlich geordneten Einreise bereitzustellen. Es bedürfe ferner umfassender Anstrengungen und Reformen, um sicherzustellen, dass die in Europa ankommenden Migranten eine Arbeit aufnehmen und sich integrieren können. Die AdR-Mitglieder äußern ihre tiefe Besorgnis über die fortdauernden Schwierigkeiten bei der Durchführung gemeinsam vereinbarter Bestimmungen gemäß den EU-Verträgen, was den Schutz der Außengrenzen, verstärkte Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, wirksame Rückkehrmaßnahmen, gemeinsame Standards für die Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie die Umsetzung einer gemeinsamen Migrationspolitik angeht. Erforderlich seien gemeinsame Lösungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit zwischen sämtlichen Regierungs- und Verwaltungsebenen, denn unkoordinierte politische Antworten wirkten sich gravierend auf andere Mitgliedstaaten und ihre Regionen und Städte aus und verschärften die Problemlage. Schließlich wirbt die Entschließung für die Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten, die gemäß den Kriterien der Asylverfahrensrichtlinie und unter Wahrung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung eine beschleunigte Bearbeitung der Asylanträge aus als „sicher“ geltenden Ländern ermöglicht, um einen möglichen Wettlauf zwischen den Mitgliedstaaten um die niedrigsten Anerkennungsraten vorzubeugen.

Zu TOP 15: Jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018)

Csaba Borboly (RO/EVP) verantwortete den Stellungnahmeentwurf. Das AdR-Plenum stimmte über 70 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf am Ende mit Mehrheit an. Die Stellungnahme kritisiert zunächst, dass die Kommission die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Bereich der Jugendpolitik nicht berücksichtige. Sie plädiert im Bereich der Jugendpolitik für ein größeres Engagement der Mitgliedstaaten und für eine bessere Abstimmung auf europäischer Ebene. Mehr Zusammenarbeit und Harmonisierung in diesem Bereich komme den jungen, Mobilität und Migration offen gegenüber stehenden Generationen zugute. Weiterhin wird betont, wie wichtig der Schutz und die Unterstützung der Familien sind, insbesondere mit Blick auf die Regionen, die mit großen demografischen Herausforderungen konfrontiert sind. Die Migration junger Menschen aus weniger wohlhabenden europäischen Regionen bzw. aus den am stärksten von der Wirtschaftskrise betroffenen Regionen schade dem territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in der Europäischen Union und führe zu ernsthaften demografischen Problemen. Der Abwanderung von jungen Menschen sei durch interregionale Partnerschaften und durch direkte lokale und regionale Maßnahmen entgegenzuwirken – finanziert durch die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Die AdR-Mitglieder fordern die Kommission auf, sich für die Gewährleistung einer Ausbildungsplatzgarantie für Jugendliche einzusetzen und sicherzustellen, dass alle jungen Menschen eine „Mindestqualifikations- und Kompetenzgarantie“ erreichen, die in der gesamten Europäischen Union anerkannt wird. Des Weiteren schlagen sie vor, jeder
Mitgliedstaat müsse den jungen Menschen ein bestimmtes „Basispaket“ garantieren – u. a.: Zugang zu Breitband-Internetverbindungen; die Möglichkeit zum Erwerb von Niveau B2 entsprechenden Kenntnissen in der zweiten Fremdsprache im Rahmen der öffentlichen Bildung; Berufsberatung und fortlaufende Betreuung; die Chance auf eine angemessene Beteiligung an der Freiwilligentätigkeit, die Vorbereitung auf eine erste Beschäftigung. Mit Blick auf das politische Engagement der Jugendlichen und auf ihre Bereitschaft zur Teilhabe fordern die AdR-Mitglieder von der Kommission, eine Senkung der unteren Altersgrenze (auf 16 Jahre) im Wahlrecht zu prüfen.

Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 07. bis 08. April 2016 in Brüssel statt.

Ausblick: Berichtenswertes seit dem 116. AdR-Plenum (10./11. Februar 2016)
Am 24. Februar 2016 besuchte Herr Lehmann MdL die Sitzung der Fachkommission für Energie, Umwelt und Klimawandel (ENVE) in Brüssel. Drei Stellungnahmen wurden erörtert und angenommen, sodass sie auf der kommenden 117. AdR-Plenartagung (07./08. April
2016) beraten und verabschiedet werden können: „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“; „EU-Umweltrecht: Verbesserung der Berichterstattung und Einhaltung“;
„Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien“. Darüber hinaus fand ein Meinungsaustausch zum Stellungnahmeentwurf „Legislativvorschlag zur Änderung der Abfallrichtlinien“ statt; dessen Erörterung und Annahme wird in der nächsten Sitzung am 21. April 2016 erfolgen.

Am 29. Februar 2016 partizipierte Herr Lehmann MdL an der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON). In der Sitzung erörterten und beschlossen die ECONMitglieder insgesamt vier Stellungnahmeentwürfe, die somit auf der kommenden 117. AdR-
Plenartagung zur Diskussion und Verabschiedung anstehen: „Regionale und nationale Förderbanken für Beschäftigung und Wachstum“; „Folgemaßnahmen zu dem Bericht der fünf Präsidenten: Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“; „Binnemarktstrategie“; „Handels- und Investitionsstrategie“. Weiterhin gab es eine Sondierungsdebatte zum Stellungnahmeentwurf „Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017-2020“, der dem Hauptberichterstatter-Verfahren unterliegt, weshalb der Entwurf ohne finale Erörterung in der Fachkommission bereits in der kommenden 117. AdR-Plenartagung Behandlung finden wird.

Die nächste Sitzung der Fachkommission ENVE wird am 21. April 2016 in Brüssel stattfinden; die nächste Sitzung der Fachkommission ECON am 22. April 2016 ebenfalls in Brüssel.

Rückblick: Berichtenswertes seit dem 114. AdR-Plenum (12./13./14. Oktober 2015)
Als Mitglied der EVP-Fraktion im Ausschuss der Regionen besuchte Herr Heinz Lehmann MdL vom 21. bis 22. Oktober 2015 den EVP-Kongress („EPP 2015 Statutory Congress“) in
Madrid (ES), der unter dem Titel „Making EU Investments Work in Regions and Cities“ veranstaltet wurde.
Vom 5. bis 7. November 2015 nahm Herr Lehmann MdL als Mitglied der AdR-Arbeitsgruppe „Türkei“ an deren Sitzung in Izmir (TR) teil. Am 16. November 2015 veranstaltete der Ausschuss der Regionen einen „Tag der Erweiterung“ in Brüssel, an dem alle mit Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik befassten Arbeitsgruppen bzw. Gemischt beratenden Ausschüsse zusammen tagten – Herr Lehmann MdL partizipierte als Mitglied der Arbeitsgruppe „Türkei“.
Des Weiteren besuchte er vom 11. bis 12. November 2015 das auswärtige Seminar der
Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) zum Thema „Aufwertung der Verbindung zwischen Hochschule und Kleinunternehmen zur Ankurbelung des Wachstums“ in Le Mans (FR). In Vertretung nahm Herr Lehmann MdL am 19. November 2015 an der Sitzung der Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC) teil. Zwei Stellungnahmen wurden erörtert und mit jeweils großer Mehrheit angenommen, sodass diese auf der 116. Plenartagung des AdR (10./11. Februar 2016) zur Abstimmung stehen werden: „Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt“, „Jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa“. Ferner führten die Mitglieder eine Debatte über „Förderung von Inklusion und Chancengleichheit durch Investitionen in die Bildung mit dem Ziel einer nach oben ausgerichteten sozialen Konvergenz“.
Herr Lehmann MdL besuchte am 20. November 2015 die Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE). Zu drei Stellungnahmen fand ein Meinungsaustausch statt – deren Erörterung und Annahme ist für die nächste Fachkommissionssitzung am 24. Februar 2016 geplant: „Prospektivstellungnahme zum EU-Umweltrecht: Verbesserung der Berichterstattung und Einhaltung“, „Mitteilung der Kommission – Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“, „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien“. Darüber hinaus sprachen sich die Mitglieder der ENVE-Fachkommission mehrheitlich (46 Ja- gegen 22 Nein-Stimmen) für eine Erklärung zum VW-Abgasskandal aus, in der strengere EU-Emissionsgrenzwerte und Entschädigungen für lokale und regionale Gebietskörperschaften gefordert werden. Neben anderen EVP-Mitgliedern hatte sich Herr Lehmann MdL vergeblich gegen die Verabschiedung der Erklärung ausgesprochen. Aufgrund der Pauschalität und Schärfe des Papiers sowie aus grundsätzlichen Zweifeln an dessen Geschäftsordnungsmäßigkeit hatte er das Papier mit Nachdruck abgelehnt.


Vom 03. bis 04. Dezember 2015 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil, der bis Mitte 2017 zum Vorsitzenden der Deutschen Delegation im AdR gewählt wurde. Im Zentrum der 115. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von acht Stellungnahmen, einer Entschließung sowie zwei Meinungsaustausche mit EU-Kommissaren.

Zu TOP 4: Zukunftsvision der Städte und Regionen für 2050

Auf Initiative der luxemburgischen Ratspräsidentschaft erarbeitete der Ausschuss der Regionen eine Stellungnahme zur „Zukunftsvision der Städte und Regionen 2050“, die Oldřich Vlasák (CZ/EKR) rapportierte. Nach Abstimmung von 33 Änderungsanträgen nahm das Plenum die Initiativstellungnahme einstimmig an. Herr Lehmann MdL brachte zwei Änderungsanträge ein: der Antrag 4 fand eine Mehrheit bei den Mitgliedern, der Antrag 7 ging im Änderungsantrag 7R des Berichterstatters auf. In dem Papier betonen die AdR-Mitglieder: Die Europäische Union bedürfe über 15 Jahre nach der Annahme des Europäischen Raumentwicklungskonzepts einer neuen Vision für Städte und Regionen. Dafür sei eine europaweite Konsultation zu starten sowie ein Weißbuch zum territorialen Zusammenhalt nach 2020 zu initiieren. Dieses Zukunftskonzept müsse über einen reinen Raumentwicklungsplan hinausgehen, die Idee des territorialen Zusammenhalts in konkrete politische Leitlinien umsetzen, auf die wichtigsten Herausforderungen und weltweiten Trends für Städte und Regionen Antworten finden, allen europäischen Politikbereichen mit territorialer Dimension Orientierung geben und auf den Grundsätzen von Subsidiarität und Multi-Level-Governance basieren. Rechnung sei dem Umstand zu tragen, dass immer mehr Menschen in der Europäischen Union in städtischen Gebieten leben, und den Problemen, die sich daraus sowohl für Städte als auch für den ländlichen Raum ergeben. Zudem hätten die regionalen Disparitäten – nicht zuletzt aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise – in den letzten Jahren europaweit wieder zugenommen. Die AdR-Mitglieder fordern darüber hinaus, den Rechtsrahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds unter enger Mitwirkung der Städte und Regionen signifikant zu vereinfachen. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten sollten die grenzübergreifende Zusammenarbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften breit unterstützen, da diese sich als entscheidende Kraft für Wachstum und Entwicklung von Grenzregionen erwiesen hätte.

Zu TOP 6: Die Europäische Migrationsagenda

Die Berichterstattung zur Stellungnahme „Die Europäische Migrationsagenda“ oblag François Decoster (FR/ALDE). Nach Erörterung von 105 Änderungsanträgen erfolgte mehrheitlich die Annahme im Plenum – der Änderungsantrag 23 von Herrn Lehmann MdL war nicht erfolgreich. Die Initiativstellungnahme zur Migrationsagenda der Europäischen Kommission bekräftigt: Der Ansatz für Migration in der Europäischen Union muss langfristig tragfähig sein, auf Solidarität beruhen und die Menschenrechte achten. Es müssen alle Aspekte von Migration Berücksichtigung finden, wozu humanitäre Verpflichtungen, Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge gleichermaßen zählen. Neben einem verstärkten Management der europäischen Außengrenzen schlägt die Stellungnahme vor, der Ausschuss der Regionen und die Europäische Kommission sollten jährlich einen Integrationsdialog organisieren, um Leitlinien für eine gelingende Integration für lokale und regionale Gebietskörperschaften zu suchen und aufzustellen. Für die Lösung der Flüchtlings- und Asylkrise seien nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Städte und Regionen Europas aktiv einzubeziehen. Um ihren Verpflichtungen in Bezug auf Migration und Integration nachzukommen, müsse der Unionshaushalt mehr Mittel für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereithalten. Gemäß der Stellungnahme sollten am Ende Ergebnisse der Novellierung der DublinVerordnung sein: ein europaweit verbindlicher Schlüssel für die Verteilung der Asylsuchenden, die gegenseitige Anerkennung positiv entschiedener Asylanträge sowie ein allgemeiner europäischer Zuwanderungskodex. Dagegen bedauern die AdR-Mitglieder die zögerliche Umsetzung und den geringen Umfang der beschlossenen Umsiedlungsmaßnahmen und fordern die Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen hinreichend nachzukommen. Außerdem erkennt die Stellungnahme einen Zusammenhang zwischen der Qualität bzw. dem Umfang der Entwicklungspolitik und den steigenden Zahlen der Flüchtlinge. Konkludierend sollte die Entwicklungshilfe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf 0,7 Prozent des Sozialproduktes angehoben werden.

Zu TOP 8: Entschließung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2016

Der Entwurf einer Entschließung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2016 wurde gemeinsam von den fünf Fraktionen im AdR vorgelegt – von EVP, SPE, ALDE, EA und EKR. Herr Lehmann MdL beteiligte sich mit drei Änderungsanträgen: die Anträge 13 und 26 wurden angenommen, der Antrag 4 abgelehnt. Nach der Abstimmung von 31 Änderungsanträgen votierten die AdR-Mitglieder mehrheitlich für den Entwurf. Die Entschließung unterstreicht, die Berücksichtigung der territorialen Dimension sei unerlässlich, um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen. Dazu müssten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am Prozess des Europäischen Semesters beteiligt und die territoriale Folgenabschätzung zu einem verbindlichen Element der Politikbewertung der EU-Kommission entwickelt werden. Bei der Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens sei frühzeitig der Dialog mit dem AdR zu suchen, um sicherzustellen, dass die EU-Politiken zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt verlässlich beitragen. Des Weiteren fordern die AdR-Mitglieder von der Kommission u. a.: ein Weißbuch für eine EUStädteagenda vorzulegen, da die dringende Notwendigkeit eines stärker integrierten Ansatzes von Politik und Rechtsvorschriften in diesem Bereich bestehe; den Vorschlag der luxemburgischen Ratspräsidentschaft für ein „Europäisches Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit speziellen Bestimmungen für Grenzregionen“ zu prüfen; die europäische Zusammenarbeit im Energiebereich voranzutreiben und den Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den Strategien für eine Energieunion ausdrücklich anzuerkennen; gegen Lebensmittelverschwendung Maßnahmen zu treffen, um diese bis 2025 um mindestens 30 Prozent zu senken. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften messen der Umsetzung des digitalen Binnenmarkts zentrale Bedeutung bei – insbesondere hinsichtlich der Chancen für ländliche, abgelegene Gebiete und im Allgemeinen für Regionen mit Entwicklungsrückständen. Hinsichtlich der anstehenden Überarbeitung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie fordert die Entschließung eine Klarstellung, unter welchen Bedingungen eine Nichtbesteuerung öffentlich-rechtlich ausgestalteter interkommunaler Zusammenarbeit als unionsrechtskonform angesehen werden kann. Außerdem wiederholt der AdR seine Forderung, die demokratisch gewählten Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre repräsentativen Verbände von den Bestimmungen des Transparenzregisters, das für die Regelung des Zugangs von Lobbygruppen zu den EUInstitutionen gedacht ist, auszunehmen.

Zu TOP 9: Normen für das Arbeitsentgelt in der EU

Mick Antoniw (UK/SPE) verantwortete den Stellungnahmeentwurf. Insgesamt 50 Änderungsanträge standen zur Diskussion, wobei der von Herrn Lehmann MdL eingebrachte Antrag 27 als Änderungsantrag des Berichterstatters 24R erfolgreich war. Am Ende wurde das Papier mit Mehrheit angenommen. Die Stellungnahme konstatiert, Armut und soziale Ungleichheiten haben seit der Wirtschaftskrise in der Europäischen Union zugenommen, nicht zuletzt hat die Austeritätspolitik in etlichen Mitgliedstaaten diese Entwicklung verschärft. Die Stellungnahme empfiehlt den Mitgliedstaaten, einen gerechten Richtlohn festzulegen, der sich an 60 Prozent des nationalen Medianlohns als Bezugswert orientiert und auf Referenzbudgets basiert, nämlich auf einem Paket von Waren und Dienstleistungen, die ein Mensch benötigt, um auf angemessenem Niveau leben zu können. Die AdR-Mitglieder bewerten, gerechte Lohnstrukturen seien wichtige wirtschaftliche Stabilisatoren und Schlüsselinstrumente, welche die nicht-preisliche Wettbewerbsfähigkeit stärken und somit als maßgebliche Motoren des Wirtschaftswachstums funktionieren und Stagnation entgegen wirken. Ein gerechter Lohn in Verbindung mit Beschäftigungsbestimmungen und -bedingungen sowie ein adäquates Sozialsystem schaffen die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten, sodass diese sich nicht in einem „Wettbewerb um niedrigere Standards“ und im Rahmen von „Sozialdumping“ unterbieten. Außerdem sei zur Sicherung der Einkommen der Haushalte über die Einführung eines europäischen Verfahrens für Schuldenmanagement nachzudenken, in dem u. a. die Voraussetzungen für eine Enteignung von Grundeigentum festgelegt werden. Die AdR-Mitglieder appellieren, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie ihren Beschäftigten gerechte Löhne zahlten, und den Austausch bewährter Methoden auf EU-Ebene fördern.

Zu TOP 10: Die Rolle der Sozialwirtschaft bei der Wiederherstellung von Wirtschaftswachstum und der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit

Nach Abstimmung von 34 Änderungsanträgen billigte das Plenum die von Luís Gomes (PT/EVP) erarbeitete Initiativstellungnahme mit großer Mehrheit. Das Dokument betont, die Sozialwirtschaft – u. a. Verbände, Stiftungen, Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften – sei ein Schlüsselfaktor für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und den territorialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union. Aufgrund ihres Engagements und ihres Grades an lokaler Verwurzelung sei sie weniger anfällig für Standortverlagerungen und böte Mitarbeitern eine größere Arbeitsplatzsicherheit, was Teil ihrer Unternehmensverantwortung ist. Die Stellungnahme fordert die Kommission auf, einen Rechtsrahmen zu konstituieren, um einheitliche Begriffsbestimmungen für verschiedene Formen sozialwirtschaftlicher Organisationen in der Europäischen Union zu definieren, sodass diese auf einer gesicherten Rechtsgrundlage arbeiten und vom gemeinsamen Binnenmarkt profitieren können. Des Weiteren sollte die Kommission sich bei der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf sozialwirtschaftliche Unternehmen flexibel zeigen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der verhältnismäßigen Auslegung dieser Vorschriften unterstützen. Außerdem sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten – angesichts der überwiegend lokalen und regionalen Ausrichtung der Tätigkeiten der sozialwirtschaftlichen Organisationen – den Städten und Kommunen eine maßgebliche Rolle bei der Festlegung von Programmen und Maßnahmen für die Sozialwirtschaft zu billigen.

Zu TOP 11: Die lokale und regionale Dimension der Wirtschaft des Teilens

Benedetta Brighenti (IT/SPE) erarbeitete die Initiativstellungnahme zum Thema „Sharing Economy“. Nach der Erörterung von 18 Änderungsanträgen wurde der Entwurf mit großer
Mehrheit angenommen. Die „Sharing Economy“ konstituiert sich aus sozialen Verhaltensweisen wie Teilen, Zusammenarbeit und Kooperation; aufgrund ihrer dynamischen und innovativen Natur entzieht sich das Phänomen einer endgültigen Definition. Kennzeichnend sind ein Akteurshandeln jenseits des klassischen Modells des homo oeconomicus, auf Vertrauen und Beziehungen respektive Ansehen aufbauende Plattformstrukturen sowie eine ausgeprägte Nutzung digitaler Technologien. Für die „Wirtschaft des Teilens“ steht nicht länger der Verbraucher im Mittelpunkt, der etwas besitzen oder eine Dienstleistung erwerben möchte, sondern der Bürger, der Hersteller, Produzent, Urheber, „digitaler Handwerker“ bzw. Mitarbeitender ist und eine Dienstleistung oder einen Vermögenswert anbietet oder in Anspruch nehmen will. Das klassische volkswirtschaftliche Modell, die klare Unterscheidung zwischen Verbrauchern und Produzenten, wird dergestalt in Frage gestellt. Die lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften sollten „Sharing Economy“-Initiativen unterstützen, die positive soziale, ökonomische oder ökologische Auswirkungen auf die Gesellschaft haben – wie z. B.: Gemeinschaftsbildung, Inklusion, Nichtdiskriminierung, lokale Wirtschaftsentwicklung, Jungunternehmertum, persönliche Solidaritätsbeziehungen oder Umweltbewusstsein. Gleichwohl dürften die Tätigkeiten im Rahmen der „Wirtschaft des Teilens“ nicht zu Steuervermeidung und unlauterem Wettbewerb führen oder gegen subnationale, nationale oder europäische
Vorschriften verstoßen. Generell seien für die von der „Wirtschaft des Teilens“ betroffenen Branchen passgenaue gesetzgeberische Akte auf europäischer Ebene zu implementieren, um Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu gewährleisten. Die Regulierungen sollten sektoral sein und der jeweiligen Größenordnung der Initiative entsprechen. Alles in allem empfiehlt die Stellungnahme der Kommission, eine EUAgenda zur „Wirtschaft des Teilens“ zu entwerfen. Im Sinne eines holistischen Ansatzes sei die „Sharing Economy“ als ein wirtschaftliches, politisches wie soziales Phänomen zu begreifen, das einer umfassenden ordnungspolitischen Betrachtung bedürfe.

Zu TOP 12: Eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union

Die Initiativstellungnahme zur Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union rapportierte Jean-Luc Vanraes (BE/ALDE). Das Plenum stimmte insgesamt 41 Änderungsanträge ab und nahm am Ende den Stellungnahmeentwurf an. Die AdR-Mitglieder betonen: Die derzeitigen Vorschriften über die Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union seien überaus komplex, es fehle an Koordinierung und Komplementarität zwischen den nationalen Steuersystemen. Leitideen der Reform zur Unternehmensbesteuerung sollten vor allem die Wiederherstellung der Kongruenz von Besteuerungsort und Ort der Wirtschaftstätigkeit sein sowie die Gewähr, dass die Mitgliedstaaten die Unternehmenstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet steuerlich korrekt bewerten. Auf der einen Seite sollen schädlicher Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten minimiert, grenzüberschreitend-tätige Unternehmen entlastet und der europäische Binnenmarkt gestärkt werden. Auf der anderen Seite sollen die unzulässigen Praktiken der Steuerhinterziehung, der illegalen Steuervermeidung und die Strategien "aggressiver Steuerplanung" multinationaler Unternehmen eingedämmt werden. OECDStudien zufolge zahlten multinationale Unternehmen nur rund fünf Prozent Steuern auf ihre Gewinne, kleinere Unternehmen hingegen bis zu 30 Prozent. Weiterhin unterstützen die AdR-Mitglieder den Vorschlag der Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, die maßgeblich eine Vereinheitlichung des Rechtsrahmens bewirken soll. Da die Verhandlungen als schwierig und langwierig beurteilt werden, begrüßen sie den Ansatz der Kommission, die Konsolidierung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, um die Verhandlungen über die anderen Elemente, insbesondere die Festlegung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage, nicht zu blockieren. Außerdem lobt die Stellungnahme den Aktionsplan der OECD-Initiative zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS, Base erosion and profit shifting), an dem 62 Staaten beteiligt sind. Die Stellungnahme fordert allerdings, die vom BEPS-Aktionsplan vorgesehene automatische Berichterstattung der Steuerverwaltungen solle nicht nur für den Hauptsitz der Unternehmen, sondern auch für ihre Niederlassungen in anderen Staaten gelten.

Zu TOP 13: Die lokale und regionale Dimension des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)

Die Berichterstattung zu dieser Initiativstellungname oblag Helmuth Markov (DE/SPE). Nach der Diskussion von 30 Änderungsanträgen wurde das Papier mit Mehrheit beschlossen.
Hinter TiSA („Trade in Services Agreement“) verbirgt sich ein Handelsabkommen, das seit Anfang 2013 von aktuell 51 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) einschließlich der Europäischen Union ausgehandelt wird. Im Kern geht es um die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen, vor allem um die Beseitigung von Hemmnissen für Erbringer von Dienstleistungen in anderen Ländern. In der Europäischen Union entfallen rund 68 Prozent der Arbeitskräfte auf den Dienstleistungssektor, 10 Millionen Arbeitsplätze hängen vom Export von Dienstleistungen ab. Die Stellungnahme lehnt jegliche Einschränkungen der Regulierungshoheit von Regierungen bzw. lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in folgenden Bereichen ab: Bildung, Kultur, Theater, audiovisuelle Dienste, Bibliotheken, Museen, Arbeitsschutz, Umweltschutz, Datenschutz, öffentliche Sozial- und Gesundheitsleistungen, Abfallentsorgungsanlagen, Kraftwerke, Verbraucherschutz, Schulen, Bildungsdienstleistungen und öffentliches Vergabewesen. Die AdR-Mitglieder begrüßen die Auffassung der Kommission, dass im Hinblick auf die Nichtdiskriminierung eine Negativliste mit Bereichen, die von dem Abkommen ausgeschlossen sind, Anwendung finden soll; im Hinblick auf den Marktzugang soll jedoch eine Positivliste gelten. Das Recht auf Regulierung im öffentlichen Interesse der europäischen, nationalen und subnationalen Behörden sei uneingeschränkt anzuerkennen. Weiterhin lehnen sie die Aufnahme von Klauseln ab, die Körperschaften dazu verpflichten, den zum Zeitpunkt des Abkommens erreichten Liberalisierungsstatus zu bewahren („Stillhalteklauseln“); die eine Rückführung einer liberalisierten Dienstleistung in die öffentliche Hand verbieten („Ratchetklauseln“); die jede neue Dienstleistung automatisch und vollständig der Liberalisierung unterwerfen („Zukunftssicherungsklauseln“). Für die Erbringung von Dienstleistungen sollte das „Bestimmungslandprinzip“ verbindlich gelten, wonach das Arbeits-, Steuer- und Tarifrecht maßgeblich ist, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Des Weiteren spricht sich die Stellungnahme dafür aus, Rechtsstreitigkeiten, welche die Einhaltung dieses Abkommens betreffen, seien vor öffentlichen Gerichten am Sitz, in der Sprache und nach geltender Rechtslage des Landes des Beklagten zu führen. Verfahren zur Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten seien gemäß dem WTO-Verfahren zu regeln.

Zu TOP 15: Die Zukunft des Bürgermeisterkonvents
Kata Tuttő (HU/SPE) verantwortete den Stellungnahmeentwurf. Das AdR-Plenum stimmte insgesamt 16 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf mit Mehrheit an. Beim Bürgermeisterkonvent handelt es sich um eine im Jahr 2008 ins Leben gerufene europäische Bewegung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, die zum Ziel der Europäischen Union, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, beitragen wollen. Durch den Einsatz erneuerbarer Energien und Energieeffizienz-Maßnahmen verpflichten sich die Unterzeichner – inzwischen über 6.000 Städte und Kommunen, sächsische Städte und Gemeinden sind allerdings nicht beteiligt –, zu einer Verringerung von CO2-Emissionen um durchschnittlich 28 Prozent. Außerdem reicht der Kreis der Unterzeichner mittlerweile über die Europäische Union hinaus und umfasst Gebietskörperschaften aus über 50 Staaten. Im Zentrum der Bemühungen stehen die Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude, die Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung und die Entwicklung des städtischen Nahverkehrs. Die AdR-Mitglieder fordern die Kommission auf, den Fortbestand des Bürgermeisterkonvents nach 2020 zu garantieren und ausreichende Mittel bereitzustellen. Insbesondere kleinere Städte und Gemeinden gelangten schwer an EU-Mittel, meist aus Unkenntnis über bestehende Finanzierungsmöglichkeiten bzw. wegen unzureichender Kapazitäten für die Ausarbeitung finanzierungsfähiger Projekte. Deshalb müsse die Kommission wie der Bürgermeisterkonvent selbst wirksam über verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten (z. B. EFSI, EIAH oder ELENA als Instrumente der Europäischen Investitionsbank) und Unterstützungsleistungen bei der Projektbeantragung informieren – zu veröffentlichen in einer jährlich aktualisierten, verständlich und in allen EU-Amtssprachen verfassten Broschüre.
Darüber hinaus sollte die Kommission intensiv für die erfolgreichen Grundsätze und Verfahren des Bürgermeisterkonvents außerhalb der Europäischen Union werben und im Interesse der Klimaziele auch für subnationale Initiativen und Kooperationen außerhalb der Europäischen Union eintreten.

Zu TOP 16: Beitrag zum Fitness-Check der Vogelschutzrichtlinie und der Fauna-Flora-
Habitat-Richtlinie

Nach Abstimmung von sieben Änderungsanträgen billigte das AdR-Plenum den Stellungnahmeentwurf mehrheitlich, der von Roby Biwer (LU/SPE) erarbeitet wurde. Ziele der Vogelschutzrichtlinie und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie sind die Erhaltung der biologischen Vielfalt und der natürlichen Lebensräume, der Schutz und die Verbesserung der Umwelt. Da den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Naturschutzrichtlinien zukommt, bezieht die AdR-Stellungnahme zum laufenden REFITVerfahren der Kommission folgendermaßen Stellung: Die Naturschutzrichtlinien adressierten alle wesentlichen Bedrohungen der Tier- und Pflanzenarten, ihrer Habitate und Lebensraumtypen. Allerdings seien diese noch nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig implementiert, teilweise stünde die rechtliche Sicherung von Natura-2000-Gebieten aus, teilweise fehlten Managementpläne und die Umsetzung konkreter Schutzmaßnahmen. Die Stellungnahme konstatiert, der Zustand der Tier- und Pflanzenarten, ihrer Habitate und Lebensraumtypen hätte sich nachweislich in den Gebieten verbessert, in denen die Naturschutzrichtlinien umgesetzt worden seien. Es sei davon auszugehen, dass sich die Ziele der Naturschutzrichtlinien mittels deren vollständiger Umsetzung erreichen lassen. Außerhalb der durch die Naturschutzrichtlinien geschützten Bereiche sei die Entwicklung der Biodiversität dagegen negativ – sichtbar etwa an dem dramatischen Verlust weitverbreiteter Vogelarten. Angesichts der illegalen Tötung bzw. des Fangs von Vogel- und anderen Tierarten und der Zerstörung von Natura-2000-Gebieten fordern die AdR-Mitglieder größere Anstrengungen von den regionalen, nationalen und europäischen Behörden bei der Überwachung und Einhaltung der umwelt- und naturschutzrechtlichen Vorgaben. In der Praxis liegen die Probleme beim Arten- und Naturschutz meist nicht in den Naturschutzrichtlinien selbst begründet, sondern in der lokalen, regionalen und mitgliedstaatlichen Umsetzung. Insgesamt erbrachten die Natura2000-Gebiete bedeutsame Ökosystemdienstleistungen auf lokaler und regionaler Ebene: CO2-Speicherung, Hochwasserrückhaltung, Wasser- und Luftreinigung oder Verminderung der Bodenerosion. Die Stellungnahme erachtet das Kosten-Nutzen-Verhältnis als ausgezeichnet, denn die ökologischen, sozialen und ökonomischen Erträge überstiegen die Umsetzungskosten der Naturschutzrichtlinien bei weitem. Im Ganzen seien die FFH- und die Vogelschutzrichtlinie exzellente Beispiele einer konzentrierten, verständlichen, widerspruchsfreien wie systematisch aufgebauten Gesetzgebung, die sich von den Aufgaben her sinnvoll ergänzen, um das Schutzregime Natura 2000 zu konstituieren. Allerdings seien andere EUPolitikbereiche – die Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik oder die Energie- und Verkehrspolitik – nach wie vor nicht auf den Erhalt der Biodiversität verpflichtet.

Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 10. bis 11. Februar 2016 in Brüssel statt.


Ausblick: Berichtenswertes seit dem 115. AdR-Plenum (03./04. Dezember 2015)
Am 10. Dezember 2015 besuchte Herr Lehmann MdL die Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) in Brüssel. Zu zwei Stellungnahmen erfolgte ein Meinungsaustausch, die in der nächsten Sitzung am 29. Februar 2016 erörtert und verabschiedet werden sollen: „Gemeinsam für Beschäftigung und Wachstum: Der Beitrag nationaler und regionaler
Förderbanken im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa“, „Folgemaßnahmen zu dem Bericht der fünf Präsidenten: Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“. Zudem diskutierten die Mitglieder mit EU-Kommissar Pierre Moscovici – zuständig für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll – über den Jahreswachstumsbericht 2016, das Europäische Semester und Entwicklungen der Wirtschafts- und Währungsunion. Dazu erörterten sie einen von allen Fraktionen getragenen Entschließungsentwurf zum Jahreswachstumsbericht 2016, der auf der 116. AdR-Plenartagung verabschiedet werden soll.

Am 11. Dezember 2016 partizipierte vertretungsweise Herr Lehmann MdL an der Sitzung der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER). Ein Stellungnahmeentwurf wurde erörtert und angenommen, der somit zur Verabschiedung auf der 116. Plenartagung ansteht: „Indikatoren für die territoriale Entwicklung – über das BIP hinaus“. Zu einem weiteren Stellungnahmeentwurf fand ein Meinungsaustausch statt: „Konkrete Schritte zur Umsetzung der EU-Städteagenda“. Darüber hinaus diskutierten die Mitglieder mit der stellvertretenden Generalsekretärin der OECD, Mari Kiviniemi, über den aktuellen Stand und die künftige Zusammenarbeit zwischen AdR und OECD.

Die nächste Sitzung der Fachkommission ENVE wird am 24. Februar 2016 in Brüssel stattfinden; die nächste Sitzung der Fachkommission ECON am 29. Februar 2016 ebenfalls in Brüssel.