Frau Präsidentin, eine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Dr. Raatz es ist eine billige Strategie, die Sie hier fahren, wenn Sie versuchen, zwischen den sächsischen Regionen Unruhe zu stiften und die Situation holzschnittartig verkürzt darzustellen, um damit heraus zu arbeiten, wie schlecht die Staatsregierung angeblich dasteht.
Als Expertin wissen Sie viel besser, dass in diesem Geschäft mehrere Partner zusammenwirken müssen. Der schwierigste Partner in diesem Spiel ist die DB AG, wie wir beide gemeinsam wissen.
Dazu kommen insbesondere entlang der EU- Außengrenze schwierigste Verhandlungen, etwa mit der polnischen Seite, wenn es um die Neißetalbahn geht, aber auch mit den tschechischen Verkehrspolitikern.
Dennoch haben wir heute auch eine gute Nachricht zu verkünden:
Die Vertragspartner haben sich auf die zügige Ertüchtigung von 3 Schienenwegen der ostsächsischen Regionalbahn geeinigt.
Wenn es sich nicht noch einer der Unterzeichner anders überlegt, wird am 25. Februar 2004 durch den Freistaat Sachsen,
der DB Netz AG
und dem Regionalen Zweckverband ZVON ein Vertrag unterzeichnet, der die dringend nötigen Bauarbeiten in den Jahren 2004 bis 2009 festschreibt.
Meine Skepsis kommt nicht von ungefähr.
Bereits im vorigen Jahr lag ein Vertragsentwurf vor.
Die Unterzeichnung am 11. Dezember 2003 scheiterte an der plötzlichen Forderung der DB Netz AG, den für die Bestellung der Personennahverkehre wichtigen Regionalisierungsfaktor von 1,4 auf 1,7 zu erhöhen.
Wäre das geschehen, hätte der ohnehin nicht üppige ostsächsische Regionalverkehr weiter ausgedünnt werden müssen.
Das war für die anderen Vertragspartner nicht hinnehmbar.
Der nur vorliegende Vertrag geht von einem aktuellen Regionalisierungsfaktor von 1,4 aus, mit der Prognose 1,2 nach dem Jahr 2006.
Zur Erklärung: Der Regionalisierungsfaktor 1,0 wird bei den Strecken angewendet, wo die
Kosten für den Betrieb durch die Einnahmen gerade so mit einer schwarzen Null gedeckt sind.
Die Summe der in den Jahren 2004 bis 2009 bereitstehenden Investitionsmittel wird mit 149 Mio. festgeschrieben.
In diesem Jahr können also die Baumaschinen ihre Arbeit aufnehmen.
Soweit die gute Nachricht.
Nun kommt aber die nicht ganz so gute:
Die ostsächsischen Schienenwege werden zukünftig in zwei Kategorien eingeteilt.
In eine Priorität 1 in der gebaut werden darf und in eine Priorität 2 in der sofort nicht gebaut werden kann.
In der Priorität 1 liegen die Strecken Bischofswerda- Zittau, Zittau- Görlitz und Wilthen- Bautzen.
Für alle anderen regionalen Trassen gilt die Priorität 2.
Diese müssen vor ihrer Aufnahme in den Investitionsplan Wirtschaftlichkeitsüberprüfungen überstehen deren Kriterien im Wesentlichen durch die DB Netz AG bestimmt werden.
Genau dort zeigen sich die Probleme.
Alle für den grenzüberschreitenden Regionalverkehr in der erweiterten EU bedeutsamen Trassen liegen in der Priorität 2.
Es handelt sich um Strecken an denen in absehbarer Zeit nicht gebaut werden kann.
Dabei sind sich die tschechischen und sächsischen Verkehrsexperten darüber einig, dass leistungsfähige Schienenübergänge für das Zusammenwachsen des größeren Europa unverzichtbar sind.
Zu diesem Ergebnis kam auch die Konferenz "Grenzüberschreitender Eisenbahnverkehr Sachsen Tschechische Republik", die am 17. Dezember 2003 in Ebersbach in der Oberlausitz tagte und die in diesem Jahr fortgeführt wird.
Frau Dr. Raatz, ich habe Sie dort nicht gesehen. Wären Sie dort gewesen, hätten Sie bestimmt inhaltlich viel erfahren können, wie sich unter anderem die Staatsregierung den Ausbau der grenzüberschreitenden Schieneninfrastruktur vorstellt.
Ich lade Sie dazu ein.
Das gemeinsame Ziel ist klar:
Die Rot- Grüne Bundesregierung muss wie die nationalen Regierungen in Prag und Warschau zur Kenntnis nehmen, dass eine erfolgreiche EU Erweiterung nicht ohne zusätzliche Anstrengung zu haben ist.
Insbesondere das System von Regionalisierungsmitteln und Regionalisierungsfaktoren löst die Probleme der grenzüberschreitenden Regionalverkehre nicht.
Hier sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich.
Meine Damen und Herren vor der SPD sie könnten viel für Sachsen tun wenn Sie Ihre Aktivitäten an Stolpe und die Bundesregierung richteten.
Es hilft uns wenig wenn Sie mit Schauanträgen an die Staatsregierung versuchen vom eigentlichen Problem abzulenken.
Ihr Antrag kommt zu spät und benennt den falschen Adressaten.
Sie sollten lieber redlich mit uns gemeinsam den Zug den Berg hinauf schieben, statt den bereits rollenden Zug durch einen schnellen Antrag irgendwie im Sprung zu erklimmen.
Wir werden nur dann vorankommen, wenn die Bundesregierung die Einrichtung und Stabilisierung der grenzüberschreitenden Regionalverkehre als nationale Aufgabe akzeptiert und fördert.
Trassen wie Varnsdorf- Zittau oder Löbau- Rumburk sind aus regionaler Sicht für die Wirtschaft eines größeren Europa unverzichtbar.
Das gilt für den Personenverkehr wie für den Güterverkehr.
Güterverkehr hat nach dem bisherigen Finanzierungssystem nur auf den Trassen eine Chance wettbewerbsfähig zu sein wo auch Personenverkehr stattfindet.
Dieser Aspekt ist bei Evaluierung der regionalen Trassen der Priorität 2 unbedingt zu berücksichtigen.
Die CDU- Fraktion wird nicht müde werden gemeinsam mit der Staatsregierung auf eine befriedigende Lösung der anstehenden Probleme zu drängen.
Insbesondere die Verkehrspolitiker meiner Fraktion unter Leitung von Georg Hamburger und meine oberlausitzer Kollegen Volker Bandmann und Marko Schiemann haben sich mit vielfältigen Initiativen in diesen Prozess eingebracht.
Eine ICE Verbindung von Dresden nach Breslau ist uns eben so wichtig wie ein leistungsfähiger Regionalverkehr im Sächsisch, Böhmisch, Schlesischen Dreiländereck.
Wir wissen auch ohne die Nachhutanträge der SPD was Ostsachsen die Oberlausitz braucht und werden uns dafür einsetzen.
Darum ist der heute vorliegende Antrag verzichtbar und wir von mir zur Ablehnung empfohlen.
Neun Wochen vor der Erweiterung der Europäischen Union trafen sich in im Oderwitzer "Stern" Vertreterinnen von Landfrauenvereinen aus Böhmen, Sachsen und Schlesien um über ihre Zusammenarbeit im erweiterten Europa zu beraten. Der Einladung der Vorsitzenden des Landfrauenkreisvereines Löbau- Zittau e.V. Frau Gisela Sprenger (4.v.l.) waren neben den Landfrauen auch der Oderwitzer Bürgermeister Herr Günter Jautze (3.v.l.) und der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann ( 5.v.l.)gefolgt.
Der Bürgermeister der Stadt Neusalza-Spremberg Günter Paulik wurde durch die CDU-Fraktion als Experte für die Anhörung zu Ausnahmeregelungen bei der Schulstruktur benannt. Um sich darauf vorzubereiten informierte er sich auch beim lokalen Abgeordneten über die in diesem Zusammenhang ablaufenden Prozeduren.
Der Besuch des Sächsischen Ministerpräsidenten Prof. Georg Milbradt im Landkreis Löbau-Zittau am 28.1.2004 startete mit einer Gesprächsrunde zu der die Bürgermeister eingeladen waren. Die Bürgermeister nutzten die Gelegenheit, um den den Landespolitikern ihre schwierige Finanzsituation zu erläutern. Landrat Günter Vallentin, Ministerpräsident Prof. Georg Milbradt, Heinz Eggert MdL, Gernot Kaus und Heinz Lehmann MdL (v.l.n.r.) hörten aufmerksam zu und versprachen die Nöte der Kommunen bei der Aufstellung der Staatshaushalte 2005/06 in angemessener Weise zu berücksichtigen.
