Heinz Lehmann MDL

Ich verrate Ihnen sicherlich nichts Neues wenn ich behaupte, dass Datum nicht gleich Datum ist.
Im Persönlichen ist die Situation übersichtlich:
Dr. Münch wird am 5.7.2004 5.07 Uhr 65, darum ist es für ihn und für uns, die wir ihn gut kennen ein wichtiges Datum.
Im öffentlichen Bereich ist das schon problematischer.
Es gibt eine Vielzahl von Kalendarien wo man die unterschiedlichsten Gedenk- und Feiertage ablesen kann.
Die besonders prominenten Tage bestimmt in der modernen Mediengesellschaft aber die Presse und dort insbesondere die mit den großen Buchstaben.
Ein solch prominenter Tag war der 1.1.2000 oder war es der 1.1.2001 an dem ein neues Jahrhundert begann, in dem sich für die Menschheit vieles zum Guten wenden sollte.
Spätestens seit dem 11. September 2001 wissen wir, dass auch im neuen Jahrhundert nichts von allein besser wird, sondern dass jeglichem Fortschritt ehrliche und harte Arbeit vorausgehen muss.
Ein nicht minder prominentes Datum war der 1.1.2002 der Tag der Euroeinführung.
Auch dieses Datum wurde von der Presse und der gedruckten politischen Meinung als ein Meilenstein auf dem Weg zu größerer wirtschaftlicher Prosperität gelobt.
Der tatsächliche Beweis dafür ist noch zu erbringen.
Gegenwärtig empfindet noch mancher des Euro eher als den Teuro.
Auch hier gilt vermutlich: Ohne zusätzliche politische und wirtschaftliche Anstrengung werden sich die erwarteten Erfolge nicht einstellen.
Nun steht der 1.Mai 2004 vor der Tür.
Wieder sind die Zeitungen voll und die Erwartungen groß.
An der Monatswende zum Mai werden sich große, mittlere und kleine Politiker aller Coleur grenzübergreifend feiern lassen und den Eindruck vermitteln, sie hätten großes bewegt.
Haben sie es auch wirklich?

Die Welt wird insbesondere für die direkten Anrainer an die dann innereuropäische Grenze eine andere sein.
Wir sie uns aber in eine bessere Situation bringen?

Obwohl ich fast tagtäglich im Dreiländereck unterwegs bin um den Leuten Mut zu machen um Zuversicht zu erzeugen beschleichen mich gelegentlich Zweifel.
Können wir Politiker wirklich sagen:
Wir haben uns redlich gemüht, mehr war nicht leistbar, wir können nun mit gutem Gewissen sehen wie sich die Dinge entwickeln.

Beispiel grenzüberschreitende Infrastruktur:
Wir freuen uns darüber, dass wir nun viele neue Wanderwege zum Nachbarn bekommen, die in der Einrichtung nicht so viel kosten.
Bei den eigentlich viel wichtigeren leistungsfähigen Strassen- und Schienenverbindungen über das Erzgebirge wie die B93 oder bei der B178 im östlichen Dreiländereck klemmt die Säge aber maximal.
Stolpe verkündete zuletzt auf der ITB in Berlin:
Das Maut- Debakel wird sich nicht negativ auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auswirken.
Was wir vor Ort merken ist das ganze Gegenteil.
Es geht bei den innerdeutschen Projekten ebenso schleppend voran wie bei den grenzüberschreitenden Infrastrukturen.
Leider gilt das auch für die polnische Seite, die 41 Tage vor dem Erweiterungsdatum nicht in der Lage ist, den deutschen Fachplanern die Koordinaten des polnischen Teiles der wichtigen Neißebrücke im Zuge der B178 zu übergeben.
Am Ende gräbt der Bundeskanzler an der falschen Stelle.
Aber daran sind wir ja fast gewöhnt.
Trotzdem gilt auch hier:
Ohne Mühe kein Erfolg!

Beispiel Wirtschaftsförderung:
Die eigentlichen Aktivisten der EU- Erweiterung waren bisher die Unternehmen.
Viele haben bereits erprobte Verbindungen zu unseren Nachbarn.
Zum beiderseitigen Vorteil.
Die einen können so besser kalkulieren, die anderen haben so bereits jetzt besseren Marktzugang nach Europa.
In der Oberlausitz findet keine Zusammenkunft von Unternehmern statt, an der nicht Teilnehmer aus Tschechien anwesend sind.
Nach Ostern wird der Ausbildungsring Oberland in Jablonez gemeinsam mit dem Unternehmer Petr Poborski die erste Ausbildungsstätte für Lehrlinge nach deutschem IHK- Standard eröffnen.
Dort mache ich mir keine Sorgen.
Die Probleme stecken wo anders.
41 Tage vor dem Erweiterungstermin ist nicht klar wie sich die größere EU auf die Struktur der europäischen Förderprogramme auswirken wird.
Wenn ich gefragt werde sage ich immer:
Auf europäischer Ebene ist bis 2006 plus 2 alles klar- hier gibt es klare Zusagen.
Insgeheim bin ich mir aber nicht sicher wo die EU gegen den Widerstand der Zahlerländer den Spielraum für die Unterstützung der neu hinzugekommenen Staaten her nehmen will.
Unser komparativer Vorteil gegenüber den wirtschaftlichen Mitbewerbern ist relativ gering- aber er ist vorhanden.
Es ist die höheren Förderobergrenzen gegenüber den alten Ländern bei den Investitionshilfen und es sind die europäischen Strukturfonds.
Diese hängen vom guten Willen der Bundesregierung ebenso ab wie von dem der europäischen Kommission.
Die müssen sich einigen.
Können sie das nicht sind wir die Leidtragenden.
Ab 2005 ein bisschen und ab 2007 so richtig.
Das Gezerre um die NUTS- Strukturen erscheint mir als so eine Art Wetterleuchten künftiger Verteilungskämpfe.
Um in innerdeutschen Vergleich auch nach 2006 weiter aufholen zu können braucht die Wirtschaft in den ostdeutschen Regionen entlang der jetzigen EU- Außengrenze auch in Zukunft einen Bonus.
Dieser Bonus müsste verglichen mit dem status quo eher größer statt kleiner sein.
Steigt die Wirtschaftskraft der Beitrittsländer an, so erhöht sich auch der Konkurrenzdruck von dieser Seite.
Auf diese Zusammenhänge müssen wir immer wieder aufmerksam machen.
In Berlin und in Brüssel läuft nichts von selbst.
Bürokraten wollen Vorgänge vom Tisch kriegen, wir brauchen aber akzeptable Lösungen für unsere existenziellen Probleme.
Die Lobby der deutschen Ostländer in Brüssel ist noch verbesserungsfähig.
Ich schließe hier den Freistaat Sachsen ausdrücklich mit ein.

Der weitere wirtschaftliche Aufbauprozess in Ostdeutschland wird nur dann sichtbar voran gehen können wenn wir diese vorerst letzte Hürde noch nehmen.
Bevor wir völlig in den Wahlkampf eintauchen sollten wir in Verantwortung für unser Land ein letztes Mal unsere Kräfte bündeln und auf die Entscheidungen drängen die in Zukunft unsere Situation wesentlich prägen werden.
Würde unsere heutige Debatte dazu beitragen hätten wir viel verrichtet.
Der Countdown zur EU- Erweiterung läuft.
Das Thema steht auf der kommunizierten politischen Agenda ganz oben.
Die Chance gehört zu werden ist relativ groß.
Lassen Sie uns die verbleibenden Tage nutzen um die Möglichkeiten für eine erfolgreiche Entwicklung Sachsen im größeren Europa zu optimieren.
Lassen Sie uns gemeinsam alles tun damit wir anlässlich des 70. Geburtstages von Dr. Münch rückblickend sagen können:

Der 1.Mai 2004 war ein wichtiges Datum nach dem sich für Sachsen manches geändert hat
und zwar zum Guten.