Heinz Lehmann MDL

Die immer noch anhaltenden Turbulenzen um die Stimmrechte in der erweiterten EU zeigen:
Der europäische Erweiterungsprozess ist kein Selbstläufer, den man eben mal so en passant bewältigen kann.
Der Volksmund sagt dazu: Von Nichts wird Nichts.
Unsere bisherigen Erfahrungen mit der EU- Erweiterung zeigen aber auch:
Wo man sich mit gutem Willen hinsetzt und gemeinsam die grauen Zellen gebraucht, dort sind auch in schwierigen Situationen gute Ergebnisse möglich.
Wo man das auslässt, fallen auch die Resultate entsprechend bescheidener aus.

Beispiel: Zollverwaltung und zollnahe Dienstleistungen.
Die CDU- Fraktion in diesem Hohen Hause beschäftigt sich schon seit Langem mit den Fragen:
Was ist politisch zu tun um die neuen Chancen aus der europäischen Erweiterung zu stärken und
was ist politisch zu tun um die mit dem Beitritt durchaus verbundenen Risiken zu minimieren.
Insbesondere meine direkt gewählten Kollegen aus den grenznahen Wahlkreisen, das sind in Sachsen immerhin 15, haben sich für die rechtzeitige und ausgewogene Anpassung der Zollstrukturen an die veränderten Erfordernisse ausgesprochen.
Daraus resultieren auch die parlamentarischen Initiativen mit denen wir uns heute befassen.

Meine Fraktion hat damals 2 politische Forderungen formuliert:

1. Die Veränderung der hoheitlichen Aufgaben entlang der gegenwärtigen Noch- EU- Außengrenze sollen zum Anlass genommen werden um die Zollverwaltung in ganz Deutschland zu reformieren und damit effektiver zu gestalten.

Insbesondere sollen die überwiegend jungen und
motivierten Fachkräfte in den peripheren Standorten
in Sachsen Aufgaben zugewiesen bekommen, die ihrem
Leistungsvermögen entsprechen.

2. Die Struktur der nach der EU- Erweiterung in Sachsen verbleibenden Binnenzollämter soll es den hiesigen Spediteuren ermöglichen auch in Zukunft
den Importeuren und Exporteuren aus alle Welt ihre
Dienstleistungen anbieten zu können.

Die Antworten der Staatsregierung auf unsere 3 Anträge lassen die Komplexität unserer Forderungen erahnen.

Lassen Sie mich das am Beispiel des Hauptzollamtsbezirkes Löbau kurz beleuchten:
Das Personalsoll dieses Zollbezirkes lag in der Spitze bei knapp 1.000 Bediensteten.
Das entspricht einem Kaufkraftpotenzial von jährlich rund 20 Mio. €.
Die große Zahl der Bediensteten ergab sich aus der spezifischen Natur der hoheitlichen Tätigkeiten.
Zum einen war der Grenzaufsichtsdienst bezüglich des Reiseverkehrs und des Warenverkehrs wahrzunehmen -
zum anderen waren gemeinsam mit dem BGS auch grenzpolizeiliche Aufgaben zu erfüllen.
Wenn man bedenkt dass das Paschen zwischen Sachsen und Böhmen über mehrere Jahrhunderte eine Art Volkssport war, der durch die steigenden Tabaksteuern in Deutschland nicht gerade gedämpft wird, kann man sich den Umfang der zöllnerischen Tätigkeiten leicht vorstellen.
Und gerade die personalintensiven Aufgaben entlang der grünen Grenze fallen nach dem 1.Mai nächsten Jahres weg.
Die Grenze wird dann allein durch den BGS gesichert.
Unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsplätze in der Oberlausitz ist das die schlechte Nachricht.
Die gute Nachricht ist heute:
Von den im Ist vorhandenen 880 Arbeitsplätzen bleiben 550 erhalten.
Löbau und Ludwigsdorf bleiben Binnenzollämter, Görlitz bekommt eine mobile Kontrollgruppe, die Sprechfunkzentrale und die Funkwerkstatt
In Ludwigsdorf wird die moderne Containerprüfanlage betrieben.
Der Standort Ebersbach wird Außenstelle der Bundeskasse in Halle und wird in Zukunft den bundesweiten Zoll- Zahlungsverkehr abwickeln.

Löbau ist in Zukunft als Zentralstelle für die Vergütung der Mineralölsteuer in den Oberfinanzbezirken Karlsruhe, Koblenz und Chemnitz zuständig.
In Ludwigsdorf wird das Service Center Süd-Ost mit der Zentralen Beihilfe Abrechnung für die Bundesländer Baden- Württemberg, Brandenburg, Thüringen und Sachsen betraut.
Darüber hinaus wird in Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwaltung die Prüfgruppe zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung aufgebaut.
Am Ende der Umstrukturierung wird jeder der verbleibenden Bediensteten etwas anderes tun als zuvor.
Möglich wurde diese erfolgreiche Reorganisation durch die ungeteilte kommunalpolitische landespolitische und bundespolitische Unterstützung,
durch den Willen der Zollverwaltung die verbleibenden Aufgaben regional fair zu verteilen
und durch die Bereitschaft der Bediensteten zu einem Grad an Flexibilität der im öffentlichen Bereich noch nicht Standard ist.

Dafür möchte ich allen Beteiligten recht herzlich danken.
Ich weiß, dass insbesondere der sächsische Finanzminister Horst Metz in seinen nächtlichen Gesprächen mit Staatssekretär Oberhaus vom BMF entscheidend zu diesem guten Ergebnis beigetragen hat.
Auch dafür meine herzliche Anerkennung.

Wie ist nun die Situation bei den zollnahen Dienstleistungen bei den Spediteuren.

Zuerst kurz etwas zur Begriffsbestimmung:
Spediteure sind nicht zwingend Fuhrbetriebe sondern sie sind eine Art Steuerberater, Versicherer, Finanz- Dienstleister für Importeure und Exporteure.
Sie verhelfen den ankommenden Truckern zu den Dokumenten, die für eine gesetzeskonforme und sichere Zustellung der Waren unverzichtbar sind.
Bisher saßen die Dependancen dieser Firmen in der Nähe der Grenzzollämter entlang der deutschen EU- Außengrenze.
Einige von diesen Spediteuren haben versucht ihre Agenturen nun an die neuen EU- Außengrenzen verlegen, was wegen der Sprachbarrieren und gewisser Eigenheiten bei den Geschäftspraktiken eine kaum zu lösende Aufgabe darstellt.
Die besondere Situation der Grenzspediteure ergibt sich aus der Tatsache, dass sie bis zum Freitag den 30. April 2004 12.00 Uhr volle Leistung bringen müssen und dass sie am darauf folgenden Tag nicht mehr gebraucht werden.
Weil sich die Situation für die immerhin 400 Betroffenen in Sachsen mit dem Beitrittstag so grundsätzlich ändert, hat sich der Verband der Grenzspediteure eine substanzielle Hilfe durch die Bundesregierung erhofft.

Die Zollverwaltung hat einige entgegenkommende Überlegungen angestellt.
So sollen die bisherigen Grenzzollämter in Schönberg, Altenberg und Ludwigsdorf zu Binnenzollämtern umgestaltet werden, die den Truckern einen bisher nicht üblichen 24- Stunden-Service anbieten.
Durch diesen Service können die Transportzeiten verkürzt und damit Kosten gespart werden.
Ein Trucker der aus Kiew mit Ziel Dortmund in die EU einreist und an der polnischen Grenze seinen EU- Zoll entrichtet und vielleicht die geforderte Kaution hinterlegt ist damit ja noch nicht fertig.
In Deutschland angekommen ist noch die Einfuhrumsatzsteuer und wenn er Wodka geladen hat noch die Verbrauchsteuer fällig.
Zu dem Zweck muss er noch ein Zollamt in NRW anfahren, das im Normalfall nur von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet hat.
Das gibt Wartezeiten, die er sich sparen kann wenn er bereits in Ludwigsdorf die Formalitäten erledigt.
Wir werden alles tun um die Attraktivität dieses alternativen Verfahrens zu erhöhen.
In Ludwigsdorf soll das Versorgungsangebot für die Fahrer erweitert und der Parkplatz vergrößert werden.
Auch in Löbau steht die Außenstelle des Hauptzollamtes Dresden als Anlaufpunkt für die einheimischen Im- und Exporteure zur Verfügung.
Hätte das BM für Verkehr Sie kennen Herrn Stolpe - ein bisschen überlegt, dann hätte eine beträchtliche Anzahl von Speditionsmitarbeitern beim Bundesamt für der gewerblichen Güterverkehr eine Anstellung finden können.
Das sind die, die irgendwann einmal die Mautgebühren einsammeln und verwalten sollen.
Leider ist man dieser Idee nicht näher getreten Stolpe hat sicherlich andere Sorgen.
So werden nach dem 1.Mai bis zu 400 ehemalige Speditionsmitarbeiter ohne Anstellung sein.
Die besondere Schwierigkeit bei deren Arbeitssuche ergibt sich aus dem Umstand dass es sich bei der Mehrzahl dieser Personen um Quereinsteiger handelt.
Sie haben einen Beruf, sie haben langjährige Erfahrung im Speditionsgeschäft, sie kommen aus der aktiven Beschäftigung aber sie haben meist keinen Berufsabschluss im kaufmännischen Bereich.
Aus diesem Grund hat sich der Verband bemüht über die Bundesagentur für Arbeit eine berufsbegleitende Fortbildung zu organisieren, die zum Berufsabschluss führt und damit die Marktchancen der Menschen verbessert.
Leider bisher ohne den großen Erfolg.

Ich bitte die Landesregierung, die heutige Debatte zum Anlass zu nehmen um gemeinsam mit den Spediteuren bei der Bundesagentur voran zu kommen.
Gelänge das, könnten sich die Beschäftigungschancen für die Betroffenen in Sachsen verbessern.
Würde sich vielleicht in oder um Leipzig ein bedeutendes Logistikunternehmen ansiedeln wären diese Fachleute dann erste Wahl.

Ich bitte die Staatsregierung darüber nachzudenken, wie man einen solchen Prozess effektiv unterstützt.
Wie wir wissen sind geschulte Fachleute ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil.

Meine Damen und Herren, die Umstrukturierung der Zollverwaltung ist ein Erfolg, der ursprünglich so nicht zu erwarten war.
Bei den Mitarbeitern der Speditionen müssen wir uns bis zum 1.Mai noch anstrengen.

Die Erfahrung hat aber gezeigt, Erfolge sind ort möglich, wo die unterschiedlichen Autoritäten frühzeitig und zielstrebig in die richtige Richtung arbeiten.
Dieser Umstand sollte uns Mut machen, die im Zusammenhang mit der EU- Osterweiterung noch anstehende Aufgaben ebenso kreativ anzugehen.

Die CDU- Fraktion ist dafür jederzeit verlässlicher Partner.

Herzlichen Dank .