Das Präsidium des Sächsischen Landtages hat auf seiner jüngsten Sitzung den Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann ein weiteres Mal zum Koordinator für die transatlantischen Beziehungen im Rahmen der Partnerschaft der Parlamente berufen. Der parteiübergreifende Verein, dem neben allen deutschen Landtagen auch die Regionalparlamente Österreichs, der Schweiz, Kanadas und der USA angehören, fördert das transatlantische Verständnis auf Länderebenen durch Informationsveranstaltungen und Studienaufenthalte. In den vergangenen Jahren waren amerikanische und kanadische Abgeordnete wiederholt auch in der Oberlausitz zu Gast, um sich insbesondere über den wirtschaftlichen Wiederaubauprozess, die Tagebaurekultivierung und die Minderheitenpolitik zu informieren.
Heinz Lehmann MdL
Montag, 22. Dezember 2014
Europapolitiker berufen
Anlässlich der letzten Kabinettssitzung des Jahres hat die Sächsische Staatsregierung den oberlausitzer Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann für weitere 5 Jahre zum Repräsentanten des Freistaates im Europäischen Ausschuss der Regionen berufen. Als Vertreter wurde der Chef der Staatskanzlei Dr. Fritz Jaeckel bestimmt. Die europäische Regionalkammer berät die Kommission in allen regional und kommunal bedeutsamen Gesetzgebungsprojekten und achtet darauf, dass zentrale Prinzipien wie die regionale und die kommunale Selbstverwaltung die notwendige Beachtung finden. So hat sich der EAdR in den vergangenen 5 Jahren für eine angemessene EU-Fördermittelbereitstellung zu Gunsten der ländlich geprägten Räume und für die Übertragung der Entscheidungskompetenz auf die ILE- Regionen für ländliche Entwicklung eingesetzt.
Lehmann: „Als einer der 354 Repräsentanten aus allen europäischen Regionen habe ich mich neben der fortgesetzten Förderung der ländlichen Infrastruktur auf einem hohen Niveau, auch für die Bereitstellung von Fördermitteln zur Behebung von Hochwasserschäden und für die Bewahrung unserer landschaftstypischen Volksbauweise, die Umgebindehäuser, eingesetzt. In der nun beginnenden Periode kommt es darauf an, die bereitgestellten Fördermittel in regionalen und zunehmend auch in grenzüberschreitenden Projekten für Infrastruktur, Bildung, Technologie, Tourismus und Kultur so zu verwenden, dass Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen und die regionale Lebensqualität kontinuierlich gesteigert werden können.“
Heinz Lehmann MdL
Lehmann: „Als einer der 354 Repräsentanten aus allen europäischen Regionen habe ich mich neben der fortgesetzten Förderung der ländlichen Infrastruktur auf einem hohen Niveau, auch für die Bereitstellung von Fördermitteln zur Behebung von Hochwasserschäden und für die Bewahrung unserer landschaftstypischen Volksbauweise, die Umgebindehäuser, eingesetzt. In der nun beginnenden Periode kommt es darauf an, die bereitgestellten Fördermittel in regionalen und zunehmend auch in grenzüberschreitenden Projekten für Infrastruktur, Bildung, Technologie, Tourismus und Kultur so zu verwenden, dass Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen und die regionale Lebensqualität kontinuierlich gesteigert werden können.“
Heinz Lehmann MdL
Mittwoch, 17. Dezember 2014
26. Bericht aus dem Ausschuss der Regionen
26. Bericht aus dem Ausschuss der Regionen
Herausragendes Thema der 109. Plenartagung war die als Juncker- Plan bezeichnete Investitionsoffensive für Europa. Er wurde durch die Generalsekretärin der Europäischen Kommission Catherine Day im Detail vorgestellt. Das für diesen Zweck durch die Kommission und die Europäische Zentralbank bereitgestellt Finanzvolumen von 21 Mrd. Euro soll privat finanzierte Investitionen in wichtige Infrastrukturprojekte in Höhe von insgesamt 315 Mrd. Euro anreizen. Die 21 Mrd. Euro sollen als Garantieleistungen insbesondere solche Investitionen absichern, die ohne diese Hilfe als nicht sicher genug gegolten hätten und damit nicht angepackt worden wären. Die Mitgliedsländer wurden aufgefordert entsprechende Projektvorschläge einzureichen. Die dafür notwendigen Verordnungen sollen spätestens Januar 2015 durch die Kommission vorgelegt werden, die Bestätigung der vorgeschlagenen Investitionsprojekte soll im Juni 2015 erfolgen.
Die Investitionsoffensive geht mit einer Überprüfung der Strategie Europa 2020 und einem Abbau regulatorischer Hürden einher.
In der zu diesem Thema einmütig beschlossenen Resolution, wurde die Wichtigkeit des Junker- Plans für die Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation in zahlreichen Mitgliedsländern und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze betont, gleichzeitig aber auch die angemessene Einbeziehung kleinerer regionaler Investitionsprojekte angemahnt, sowie die technische Hilfe für die regionalen Akteure bei der Umsetzung der Projekte eingefordert. Die Regionalkammer verlangte darüber hinaus, dass jegliche negative Auswirkung auf im Rahmen der 2020 Strategie bereits bewilligte Infrastrukturprojekte ausgeschlossen werden muss. Ziel der Initiative ist es, neue Hoffnung in allen europäischen Regionen zu wecken und das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der EU zu stärken.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Plenardebatte waren die Ausführungen der neuen Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu. Die Rumänin kündigte an, dass sie alles tun wird, um die Strukturfördermittel so rasch wie möglich zugängig zu machen. Alle 28 Partnerschaftsabkommen seine inzwischen bestätigt und mehr als 40 Operationelle Programme bereits angenommen. Nicht möglich sei es bis zum Jahresende alle OP´s zu bewilligen. Qualität gehe ihr vor Schnelligkeit. Mit den Strukturfördermitteln soll ein wirksamer Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise geleistet, regionale Ungleichheiten abgebaut, die Lebensqualität verbessert sowie die klein- und mittelständische Wirtschaft gefördert werden. Sorgen machen ihr die mangelnde Absorptionsfähigkeit einiger besonders bedürftiger Regionen. Hier will sie mit einer neuen Taskforce Unterstützung leisten, Zugangshürden abbauen, Bewilligungsverfahren vereinfachen, die Kombination von Fonds möglich machen und neue Instrumente wie Garantien und Darlehen erproben. Darüber hinaus möchte sie die gute Zusammenarbeit ihres Vorgängers Johannes Hahn mit dem AdR fortführen und in möglichst vielen Regionen vor Ort für die Idee der europäischen Kohäsion werben. Ihr wurde durch Redner aller politischen Gruppen Unterstützung zugesagt.
Der Vertreter der italienischen Ratspräsidentschaft, Staatssekretär für Inneres Domenico Manzione, warb noch einmal für eine abgestimmte Migrationspolitik zwischen den Mitgliedsländern und den europäischen Regionen. In diesem Jahr seien allein in Italien bisher 160.000 Asylsuchende angelandet, der überwiegende Teil davon Bürgerkriegsflüchtlinge, mit denen in einer strukturierten und abgestimmten Weise umgegangen werden müsse. Nötig ist ein gesamteuropäischer Ansatz, in den die Kommunen und Regionen in angemessener Weise eingebunden sein sollen. Menschenhandel und Illegalität müssen ebenso verfolgt werden, wie Fälle von Intoleranz. Wenn kulturelle Assimilation, Bildung und Beschäftigung keine Worthülsen bleiben sollen, muss sich die EU stärker mit Entschädigungsmechanismen engagieren. Um insbesondere mit den afrikanischen Staaten in Verhandlungen treten zu können, bedarf es einer gemeinsamen EU Integrationspolitik.
Das Plenum der AdR nahm den Amtsantritt von Donald Tusk als neuer Ratspräsident zum Anlass um noch einmal auf die Wichtigkeit der europäischen Nachbarschaftspolitik hinzuweisen. Kommission, EP und AdR wollen sich hier in abgestimmter Weise einbringen. Insbesondere die Beziehungen zu Ukraine müssen weiter entwickelt werden. Die ukrainischen Dezentralisierungsbemühungen werden durch eine 7 köpfige Taskforce unterstützt. Erweiterungskommissar Hahn plädierte für eine bessere Zusammenarbeit mit den Mittelmeer Anrainerländern.
Im weiteren Verlauf der Plenarsitzung wurden Stellungnahmen zur Förderung der Qualität öffentlicher Investitionen, zum 6.Bericht über die wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenarbeit, zur Industriepolitik, zur Nutzung des Potenzials unserer Meere und Ozeane für Wachstum und Beschäftigung, zur Zugänglichkeit und Belastbarkeit der Gesundheitssysteme, zur makroregionalen Strategie für den Alpenraum, zur Fahrscheinausstellung für multimodales Reisen, zur Verbesserung der Kommunikationsstrategie auf kommunaler Ebene, zur europäischen Nachbarschaftspolitik, zur Solidarität in der Migrationspolitik, zur IKT- Branche als Wachstumsmotor, zur Internetpolitik, zur Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen aus nichtformalem Lernen, zur ökologischen Erzeugung von Produkten und zu mobilen Gesundheitsdiensten diskutiert und beschlossen.
Durch das Präsidium des AdR wurden Beschlüsse zur Verbesserung der Kooperation mit dem EP, zur gemeinschaftlichen Nutzung der Datenbänke, zur Struktur der Stellungnahmen und zur Gestaltung des neuen Logos als „Europäischer Ausschuss der Regionen“ gefasst.
Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen
Herausragendes Thema der 109. Plenartagung war die als Juncker- Plan bezeichnete Investitionsoffensive für Europa. Er wurde durch die Generalsekretärin der Europäischen Kommission Catherine Day im Detail vorgestellt. Das für diesen Zweck durch die Kommission und die Europäische Zentralbank bereitgestellt Finanzvolumen von 21 Mrd. Euro soll privat finanzierte Investitionen in wichtige Infrastrukturprojekte in Höhe von insgesamt 315 Mrd. Euro anreizen. Die 21 Mrd. Euro sollen als Garantieleistungen insbesondere solche Investitionen absichern, die ohne diese Hilfe als nicht sicher genug gegolten hätten und damit nicht angepackt worden wären. Die Mitgliedsländer wurden aufgefordert entsprechende Projektvorschläge einzureichen. Die dafür notwendigen Verordnungen sollen spätestens Januar 2015 durch die Kommission vorgelegt werden, die Bestätigung der vorgeschlagenen Investitionsprojekte soll im Juni 2015 erfolgen.
Die Investitionsoffensive geht mit einer Überprüfung der Strategie Europa 2020 und einem Abbau regulatorischer Hürden einher.
In der zu diesem Thema einmütig beschlossenen Resolution, wurde die Wichtigkeit des Junker- Plans für die Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation in zahlreichen Mitgliedsländern und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze betont, gleichzeitig aber auch die angemessene Einbeziehung kleinerer regionaler Investitionsprojekte angemahnt, sowie die technische Hilfe für die regionalen Akteure bei der Umsetzung der Projekte eingefordert. Die Regionalkammer verlangte darüber hinaus, dass jegliche negative Auswirkung auf im Rahmen der 2020 Strategie bereits bewilligte Infrastrukturprojekte ausgeschlossen werden muss. Ziel der Initiative ist es, neue Hoffnung in allen europäischen Regionen zu wecken und das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der EU zu stärken.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Plenardebatte waren die Ausführungen der neuen Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu. Die Rumänin kündigte an, dass sie alles tun wird, um die Strukturfördermittel so rasch wie möglich zugängig zu machen. Alle 28 Partnerschaftsabkommen seine inzwischen bestätigt und mehr als 40 Operationelle Programme bereits angenommen. Nicht möglich sei es bis zum Jahresende alle OP´s zu bewilligen. Qualität gehe ihr vor Schnelligkeit. Mit den Strukturfördermitteln soll ein wirksamer Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise geleistet, regionale Ungleichheiten abgebaut, die Lebensqualität verbessert sowie die klein- und mittelständische Wirtschaft gefördert werden. Sorgen machen ihr die mangelnde Absorptionsfähigkeit einiger besonders bedürftiger Regionen. Hier will sie mit einer neuen Taskforce Unterstützung leisten, Zugangshürden abbauen, Bewilligungsverfahren vereinfachen, die Kombination von Fonds möglich machen und neue Instrumente wie Garantien und Darlehen erproben. Darüber hinaus möchte sie die gute Zusammenarbeit ihres Vorgängers Johannes Hahn mit dem AdR fortführen und in möglichst vielen Regionen vor Ort für die Idee der europäischen Kohäsion werben. Ihr wurde durch Redner aller politischen Gruppen Unterstützung zugesagt.
Der Vertreter der italienischen Ratspräsidentschaft, Staatssekretär für Inneres Domenico Manzione, warb noch einmal für eine abgestimmte Migrationspolitik zwischen den Mitgliedsländern und den europäischen Regionen. In diesem Jahr seien allein in Italien bisher 160.000 Asylsuchende angelandet, der überwiegende Teil davon Bürgerkriegsflüchtlinge, mit denen in einer strukturierten und abgestimmten Weise umgegangen werden müsse. Nötig ist ein gesamteuropäischer Ansatz, in den die Kommunen und Regionen in angemessener Weise eingebunden sein sollen. Menschenhandel und Illegalität müssen ebenso verfolgt werden, wie Fälle von Intoleranz. Wenn kulturelle Assimilation, Bildung und Beschäftigung keine Worthülsen bleiben sollen, muss sich die EU stärker mit Entschädigungsmechanismen engagieren. Um insbesondere mit den afrikanischen Staaten in Verhandlungen treten zu können, bedarf es einer gemeinsamen EU Integrationspolitik.
Das Plenum der AdR nahm den Amtsantritt von Donald Tusk als neuer Ratspräsident zum Anlass um noch einmal auf die Wichtigkeit der europäischen Nachbarschaftspolitik hinzuweisen. Kommission, EP und AdR wollen sich hier in abgestimmter Weise einbringen. Insbesondere die Beziehungen zu Ukraine müssen weiter entwickelt werden. Die ukrainischen Dezentralisierungsbemühungen werden durch eine 7 köpfige Taskforce unterstützt. Erweiterungskommissar Hahn plädierte für eine bessere Zusammenarbeit mit den Mittelmeer Anrainerländern.
Im weiteren Verlauf der Plenarsitzung wurden Stellungnahmen zur Förderung der Qualität öffentlicher Investitionen, zum 6.Bericht über die wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenarbeit, zur Industriepolitik, zur Nutzung des Potenzials unserer Meere und Ozeane für Wachstum und Beschäftigung, zur Zugänglichkeit und Belastbarkeit der Gesundheitssysteme, zur makroregionalen Strategie für den Alpenraum, zur Fahrscheinausstellung für multimodales Reisen, zur Verbesserung der Kommunikationsstrategie auf kommunaler Ebene, zur europäischen Nachbarschaftspolitik, zur Solidarität in der Migrationspolitik, zur IKT- Branche als Wachstumsmotor, zur Internetpolitik, zur Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen aus nichtformalem Lernen, zur ökologischen Erzeugung von Produkten und zu mobilen Gesundheitsdiensten diskutiert und beschlossen.
Durch das Präsidium des AdR wurden Beschlüsse zur Verbesserung der Kooperation mit dem EP, zur gemeinschaftlichen Nutzung der Datenbänke, zur Struktur der Stellungnahmen und zur Gestaltung des neuen Logos als „Europäischer Ausschuss der Regionen“ gefasst.
Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen
Dienstag, 25. November 2014
Statement zum Stand des EU-Beitritts der Türkei vom 25. November 2014 in Giresum
Dear colleagues, dear guests, Ladies and Gentlemen, it is a pleasure and honor to welcome you here in the Giresun on the occasion of our WG Turkey meeting. As I took over the chairmanship of the group more than 2 years ago, I was confident that we would upgrade it to a Joint Consulting Committee. Unfortunately it did not happen. The fact that we are here shows that we are nevertheless determent to fulfill the commission we got - helping to move Turkey closer to the European Union. Let me thank Mr. Kerim Aksu the Mayor of this beautiful town for his extraordinary hospitality.
The previous meeting was organized 24 June in Brussels and the main topic was: Good governance, transparency and accountability at the local and regional level.
Last week we discussed during the CIVEX meeting the working document on the further enlargement strategy presented by Prof. Schausberger from Salzburg/Austria.
In his document he stated, that Turkey made again progress to align its legislation with the EU standards, but has further steps to go.
It welcomes the high turnout of 89% in the 30 March 2014 local elections and points out, that they were well organized and broadly peaceful.
It also points out, that further measures are necessary, to increase transparency and encourages continued fight against corruption. Accountability and participatory mechanisms must be strengthened at the local level.
It regrets that there was no progress in devolving power to local governments and that fiscal decentralization remained limited.
We learn, there is more work to do.
On the today agenda we have agreed to discuss in the first session about the accession negotiation talks and their impact on sub-national authorities.
In the second session we will speak about the participative local democracy and we will finish with strategies to promote the gender equality on the regional level.
I thank all colleagues and experts who will share with us their ideas and considerations.
Let me add some general remarks.
Over the years the EU developed a framework of rules and regulations to harmonize the respective national legislation of the member states. It was not an easy process but now we have our acquis communautaire and a lot of additional treaties everybody has to respect. It causes at times frictions, but it serves as our common benchmark. Especially in times of crisis, it is important to have a reliable basis to build on when it is necessary to develop currency-stabilization schemes, economic consolidation programs or a common strategy to deal with the Russian-Ukrainian crisis.
The EU got founded in the wake of the WWII basically to overcome the damages caused by war and to build up new economic strength, as well as provide the population with food.
The founding fathers wanted to replace hostility with cooperation and were ready to transfer some of their sovereign national rights voluntarily to a third common entity, what is now called EU. It was a bold step then and it triggered criticism and still does. Basically every member state has now political parties with anti European programs, the so called Europa sceptics.
Fortunately a solid majority of voters is still firmly pro EU, but we have to be vigilant.
To keep the EU of the 28 together we always have to keep in mind, that we have currently more than enough internal conflicts to deal with.
The trust people have in the problem solving skills of the EU would even more suffer, if we would add additional points, like the Cyprus conflict to our agenda, instead to solving the existing problems first.
Critics always stress, that the restrictive approach Turkey adopted with regard to freedom of expression, including the blanket ban of social media and the right of assembly is not compatible with EU standards.
Though the accession process takes time to move forward with further reforms in the area of rule of law and fundamental freedoms, we do make progress.
A next milestone in the EU-Turkey relations could be the visa liberalization. After the Readmission Agreement entered into force on 1 October Turkey should strive to fulfill the requirements of the visa roadmap.
This would bring concrete benefits for both sides.
It is also important that we step up cooperation on the issue of Syrian and Iraqi refugees. We praise Turkey for its enormous efforts accomplished so far, with over 1.5 million Syrian refugees on its territory. The Committee of the Regions supports the EU Commission in its efforts to develop an additional package of financial support.
Let me also recall that the dynamic economy of Turkey has made a sizeable contribution to the prosperity of the European continent at large and Turkey has also benefitted from its close economic partnership with the EU.
The EU is the most important trading partner for Turkey: More than 38% of its overall trade is with the EU, Russia is second with 8%, followed by China with 7% and USA with less than 5%.
The modernization of the Customs Union can give our mutual trade relations an additional momentum. Our future economic dialogue should include issues like energy security and transport.
The mission of the Committee of the Regions is it, to support the accession negotiations conducted by the commission and the Turkish government and to maintain and develop the dialogue between the representatives on regional and local level.
We are always glad to meet colleagues we have encountered on previous occasions.
We, the Committee of the Regions, campaign for our common European values and rules of procedure, like transparency, subsidiarity and local self governance. We would like our Turkish colleagues to know, that these principles has served us well, when it comes to improve the standard of living in both urban and rural areas.
On the other hand we ask our colleagues what progress has been made by the Turkish parliament to implement those principles in the legislation process.
Aside of this we want to learn more about the life in the Turkish regions.
Therefore we are very grateful that Mayor Kerim Aksu invited us to his town and that you all could manage to join this meeting
I hope that we can again contribute our specific share to make the European prospective of Turkey to become reality.
Heinz Lehmann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Türkei
The previous meeting was organized 24 June in Brussels and the main topic was: Good governance, transparency and accountability at the local and regional level.
Last week we discussed during the CIVEX meeting the working document on the further enlargement strategy presented by Prof. Schausberger from Salzburg/Austria.
In his document he stated, that Turkey made again progress to align its legislation with the EU standards, but has further steps to go.
It welcomes the high turnout of 89% in the 30 March 2014 local elections and points out, that they were well organized and broadly peaceful.
It also points out, that further measures are necessary, to increase transparency and encourages continued fight against corruption. Accountability and participatory mechanisms must be strengthened at the local level.
It regrets that there was no progress in devolving power to local governments and that fiscal decentralization remained limited.
We learn, there is more work to do.
On the today agenda we have agreed to discuss in the first session about the accession negotiation talks and their impact on sub-national authorities.
In the second session we will speak about the participative local democracy and we will finish with strategies to promote the gender equality on the regional level.
I thank all colleagues and experts who will share with us their ideas and considerations.
Let me add some general remarks.
Over the years the EU developed a framework of rules and regulations to harmonize the respective national legislation of the member states. It was not an easy process but now we have our acquis communautaire and a lot of additional treaties everybody has to respect. It causes at times frictions, but it serves as our common benchmark. Especially in times of crisis, it is important to have a reliable basis to build on when it is necessary to develop currency-stabilization schemes, economic consolidation programs or a common strategy to deal with the Russian-Ukrainian crisis.
The EU got founded in the wake of the WWII basically to overcome the damages caused by war and to build up new economic strength, as well as provide the population with food.
The founding fathers wanted to replace hostility with cooperation and were ready to transfer some of their sovereign national rights voluntarily to a third common entity, what is now called EU. It was a bold step then and it triggered criticism and still does. Basically every member state has now political parties with anti European programs, the so called Europa sceptics.
Fortunately a solid majority of voters is still firmly pro EU, but we have to be vigilant.
To keep the EU of the 28 together we always have to keep in mind, that we have currently more than enough internal conflicts to deal with.
The trust people have in the problem solving skills of the EU would even more suffer, if we would add additional points, like the Cyprus conflict to our agenda, instead to solving the existing problems first.
Critics always stress, that the restrictive approach Turkey adopted with regard to freedom of expression, including the blanket ban of social media and the right of assembly is not compatible with EU standards.
Though the accession process takes time to move forward with further reforms in the area of rule of law and fundamental freedoms, we do make progress.
A next milestone in the EU-Turkey relations could be the visa liberalization. After the Readmission Agreement entered into force on 1 October Turkey should strive to fulfill the requirements of the visa roadmap.
This would bring concrete benefits for both sides.
It is also important that we step up cooperation on the issue of Syrian and Iraqi refugees. We praise Turkey for its enormous efforts accomplished so far, with over 1.5 million Syrian refugees on its territory. The Committee of the Regions supports the EU Commission in its efforts to develop an additional package of financial support.
Let me also recall that the dynamic economy of Turkey has made a sizeable contribution to the prosperity of the European continent at large and Turkey has also benefitted from its close economic partnership with the EU.
The EU is the most important trading partner for Turkey: More than 38% of its overall trade is with the EU, Russia is second with 8%, followed by China with 7% and USA with less than 5%.
The modernization of the Customs Union can give our mutual trade relations an additional momentum. Our future economic dialogue should include issues like energy security and transport.
The mission of the Committee of the Regions is it, to support the accession negotiations conducted by the commission and the Turkish government and to maintain and develop the dialogue between the representatives on regional and local level.
We are always glad to meet colleagues we have encountered on previous occasions.
We, the Committee of the Regions, campaign for our common European values and rules of procedure, like transparency, subsidiarity and local self governance. We would like our Turkish colleagues to know, that these principles has served us well, when it comes to improve the standard of living in both urban and rural areas.
On the other hand we ask our colleagues what progress has been made by the Turkish parliament to implement those principles in the legislation process.
Aside of this we want to learn more about the life in the Turkish regions.
Therefore we are very grateful that Mayor Kerim Aksu invited us to his town and that you all could manage to join this meeting
I hope that we can again contribute our specific share to make the European prospective of Turkey to become reality.
Heinz Lehmann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Türkei
Mittwoch, 12. November 2014
25. Bericht aus dem Ausschuss der Regionen
Die Plenarsitzung vom 6. bis 8.10.2014 war durch das Auslaufen der alten Legislaturperiode und den bevorstehenden Neubeginn geprägt. Die Vorsitzende des REGI Ausschusses im Europäischen Parlaments Iskra Mihaylova und der scheidende EU-Kommissar für Regionalentwicklung Johannes Hahn machten deutlich, dass die Zahl der Herausforderungen für die Europapolitik nicht abgenommen haben. Die noch nicht überwundene Wirtschaftskrise, das zu geringe wirtschaftliche Wachstum in zahlreichen Mitgliedsländern und die drückend hohe Jugendarbeitslosigkeit, zusammen mit der Fortführung der Energiewende, den außenpolitischen Herausforderungen und dem wachsenden Migrationsdruck, werden der Politik höchstes Engagement abverlangen. Um der Wirtschaft neue Dynamik zu verleihen ist es notwendig, dass das Europäischen Parlament, Kommission und Ausschuss der Regionen noch intensiver kooperieren. Das neue Wachstum muss aus den Regionen kommen. Die Strukturfonds sind wichtige Instrumente, um die Leistungsfähigkeit und die Kohäsion in und zwischen den Regionen nachhaltig zu stärken. Aus diesem Grund ist es nicht hinzunehmen, dass der Zahlungsrückstand in der Regionalförderung auf 32 Mrd. EURO angewachsen ist. Finanzierungszusagen und Finanzzuweisungen dürfen nicht weiter auseinander laufen. Es müssen Wege gefunden werden, die Absorptionskraft der besonders bedürftigen Regionen zu stärken ohne den Konsolidierungsdruck auf die Mitgliedsländer zu verringern. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die europäische Regionalpolitik zurück gewonnen werden.
Die Vertreter der italienischen Ratspräsidentschaft berichteten von dramatisch ansteigenden Flüchtlingszahlen und den Herausforderungen, die sich daraus für viele Kommunen ergeben. Sie fordern mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsländern bei der Umsetzung des Dubliner Abkommens. Nötig ist ein fairer finanzieller Ausgleich.
Vor dem Hintergrund des Ukrainekonflikts sprachen sich mehrere Redner für eine stärkere Einbeziehung ukrainischer und moldauischer Regionen und Gemeinden in die europäische Nachbarschaftspolitik aus. Ebenso wurde die Einrichtung einer Kontaktgruppe AdR-Russland angeregt. Der AdR will keine Festung Europa sondern setzt sich für ein solidarisches Miteinander mit unseren östlichen und südlichen Nachbarn ein.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden Stellungnahmen zur langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft, zu Fördermaßnahmen zur Schaffung von Ökosystemen für junge Hochtechnologie-Unternehmen, zum Maßnahmepaket für saubere Luft in Europa, zur europäischen Strategie für Küsten- und Meerestourismus, die Beihilferegelung für die Abgabe von Obst, Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen, zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030, zur Mobilität in geografisch und demografisch benachteiligten Regionen und zur europäischen Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit diskutiert und beschlossen. Von besonderem Interesse war die Debatte zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP, an der Kommissar Karel de Gucht und der US-Botschafter bei der EU Anthony Luzzatto Gardener teilnahmen. De Gucht betonte, dass grenzüberschreitende Investitionssicherheit wichtiger denn je ist. Botschafter Gardener stellte fest, dass es bei diesem Abkommen vor allem um die Chancen der Klein- und mittleren Unternehmen geht. Sie sollen mehr Möglichkeiten erhalten auf rechtssicherer Basis von dem gemeinsamen Markt zu profitieren. Es ist notwendig neues Wachstum zu stimulieren. Darin gibt es eine Interessengleichheit zwischen EU und USA. Wir brauchen Evolution nicht Revolution. Bereits jetzt sind amerikanische Unternehmen der größte Investor in der EU. Die bei Agrarprodukten noch vorhandenen Differenzen können im Verhandlungswege gelöst werden. Grundsätzlich sind die US Standards nicht laxer. Im Verlauf der Debatte wurde die Intransparenz der Verhandlungen kritisiert und vertrauensbildende Maßnahmen gefordert. Insbesondere sollte die Arbeit und Kompetenzen der Schiedsgerichte klar geregelt werden, um auch hier Transparenz zu schaffen. Vertreter des AdR regten an, das Abkommen vor seinem Inkrafttreten durch die amerikanischen und europäischen Regionalparlamente ratifizieren zu lassen. Ein schrittweises Vorgehen ist erforderlich. Am Beispiel des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA wurde erläutert, wie aus einem vor 15 Jahren kritisierten Projekt letztlich ein unverzichtbares Instrument geworden ist.
Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen
Die Vertreter der italienischen Ratspräsidentschaft berichteten von dramatisch ansteigenden Flüchtlingszahlen und den Herausforderungen, die sich daraus für viele Kommunen ergeben. Sie fordern mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsländern bei der Umsetzung des Dubliner Abkommens. Nötig ist ein fairer finanzieller Ausgleich.
Vor dem Hintergrund des Ukrainekonflikts sprachen sich mehrere Redner für eine stärkere Einbeziehung ukrainischer und moldauischer Regionen und Gemeinden in die europäische Nachbarschaftspolitik aus. Ebenso wurde die Einrichtung einer Kontaktgruppe AdR-Russland angeregt. Der AdR will keine Festung Europa sondern setzt sich für ein solidarisches Miteinander mit unseren östlichen und südlichen Nachbarn ein.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden Stellungnahmen zur langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft, zu Fördermaßnahmen zur Schaffung von Ökosystemen für junge Hochtechnologie-Unternehmen, zum Maßnahmepaket für saubere Luft in Europa, zur europäischen Strategie für Küsten- und Meerestourismus, die Beihilferegelung für die Abgabe von Obst, Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen, zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030, zur Mobilität in geografisch und demografisch benachteiligten Regionen und zur europäischen Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit diskutiert und beschlossen. Von besonderem Interesse war die Debatte zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP, an der Kommissar Karel de Gucht und der US-Botschafter bei der EU Anthony Luzzatto Gardener teilnahmen. De Gucht betonte, dass grenzüberschreitende Investitionssicherheit wichtiger denn je ist. Botschafter Gardener stellte fest, dass es bei diesem Abkommen vor allem um die Chancen der Klein- und mittleren Unternehmen geht. Sie sollen mehr Möglichkeiten erhalten auf rechtssicherer Basis von dem gemeinsamen Markt zu profitieren. Es ist notwendig neues Wachstum zu stimulieren. Darin gibt es eine Interessengleichheit zwischen EU und USA. Wir brauchen Evolution nicht Revolution. Bereits jetzt sind amerikanische Unternehmen der größte Investor in der EU. Die bei Agrarprodukten noch vorhandenen Differenzen können im Verhandlungswege gelöst werden. Grundsätzlich sind die US Standards nicht laxer. Im Verlauf der Debatte wurde die Intransparenz der Verhandlungen kritisiert und vertrauensbildende Maßnahmen gefordert. Insbesondere sollte die Arbeit und Kompetenzen der Schiedsgerichte klar geregelt werden, um auch hier Transparenz zu schaffen. Vertreter des AdR regten an, das Abkommen vor seinem Inkrafttreten durch die amerikanischen und europäischen Regionalparlamente ratifizieren zu lassen. Ein schrittweises Vorgehen ist erforderlich. Am Beispiel des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA wurde erläutert, wie aus einem vor 15 Jahren kritisierten Projekt letztlich ein unverzichtbares Instrument geworden ist.
Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen
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