Heinz Lehmann MDL

Präsident Markku Markkula machte zu Beginn der 111. Plenartagung deutlich, dass der AdR neue Strategien finden muss um in noch effektiverer Weise die Interessen der regionalen Gebietskörperschaften auf europäischer Ebene zu vertreten. Zu diesem Zweck soll Verwaltungsstruktur des AdR gestrafft und ein verbessertes Kommunikationssystem entwickelt werden. Durch die Anpassung der Fachausschüsse an die Arbeitsstruktur des Europäischen Parlaments, durch den gleichberechtigten Zugang zu den Bibliotheken und Datensammlungen, durch die wechselseitige Teilnahme an Beratungen und Anhörungen sowie durch gemeinsame Forschungsprojekte sollen Effizienzreserven gehoben und der Einfluss des AdR auf die konkrete Gesetzgebung weiter gestärkt werden. Für die regionale Kommunikation soll noch intensiver auf die Präsenz in den sozialen Medien gesetzt werden. In Zukunft will sich der AdR verstärkt mit aktuell politischen Themen beschäftigen, um auf strategische Entscheidungen der EU bereits zu einem noch früheren Zeitpunkt aus regionaler Perspektive einwirken zu können. Die Vertreter der europäischen Regionen sollen mehr Raum erhalten, ihre jeweilige konkrete Betroffenheit in die Debatte einzubringen.
Der Präsident regte eine neue Diskussion über die politischen Prioritäten des AdR bis 2020 an. Als Schwerpunkte wurden die Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung, die Schließung der immer noch vorhandenen Innovationslücke, die Defizite bei der Transparenz der europäischen Entscheidungen gegenüber den Bürgern, die Stabilisierung der Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der EU sowie die ausgewogenen Wahrnehmung der EU als Wirtschafts- und Wertegemeinschaft vorgeschlagen.
In der Aussprache gingen Regionalvertreter aus Griechenland und Italien auf die humanitäre Krise im Mittelmeer ein und forderten ein entschlossenes und gemeinschaftliches Handeln der EU Mitgliedsländer zur Rettung von Menschenleben und zur regionalen Verteilung der zahlreichen Asylsuchenden. Sie forderten die Annahme einer Resolution, welche die Rolle der Kommunen und kommunalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Migrationsströme klar definiert. Unter Einbeziehung der kommunalen und regionalen Ebene sollen sichere Migrationswege gefunden, die Finanzierung von Unterkünften, Gesundheitsversorgung, Sprachunterricht gesichert und ein strategisches Management der Land-und Seegrenzen organisiert werden. Dem Netzwerk der Schleuser wird der Krieg erklärt. Diese Resolution soll dem Juni-Plenum zur Beschlussfassung vorliegen.

Die Beratung der Stellungnahmen begann mit der Debatte zum europäischen Plan für strategische Investitionen, dem sog. Juncker Plan. Nach der teilweise heftig geführter Diskussion zu den Quellen der Investitionsmittel, zur Zusätzlichkeit des Programms, zur Einbeziehung der Regionen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Identifizierung geeigneter Projekte und zur Transparenz der Vergabeprozesse wurden 120 Änderungsanträge abgestimmt und die Stellungnahme schließlich mit großer Mehrheit angenommen. Ich selbst habe mich aus sächsischer Sicht mit zwei Dutzend Änderungsanträgen als Koautor eingebracht.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Diskussion zur Erweiterungsstrategie der EU. Gegenüber dem letzten Bericht konnten durch den Berichterstatter Franz Schausberger kaum Fortschritte festgestellt werden. Die Kandidatenländer sind weiterhin durch eine schwache Verwaltung, fehlende Transparenz und verbreitete Korruption geplagt. Ungeachtet dessen muss der AdR an der Politik der aktiven Zusammenarbeit mit den Vertretern der östlichen und südlichen Partnerschaft festhalten, um durch den fortgesetzten Dialog den Transformationsprozess zu fördern. Die wirkliche Erfüllung der Beitrittskriterien ist notwendig, um spätere Enttäuschungen zu vermeiden.
Eine weitere Stellungnahme beschäftigte sich mit der integrierten Strategie beim Umgang mit dem europäischen kulturellen Erbe. Der durch Sachsen initiierte Änderungsantrag zur Erwägung eines europäischen Jahres des kulturellen Erbes fand die Zustimmung des Plenums.
Im weiteren Verlauf der Beratung wurden Stellungnahmen zur Umsetzung des Whitepapers zum Transport, zur Zukunft des Milchsektors, zur Umsetzung der territorialen Agenda 2020 beraten und beschlossen. Die aus sächsischer Perspektive unterstützten Änderungsanträge zum ressourceneffizienten Bauen fanden in ihrer überwiegenden Zahl Eingang in die Stellungnahme.

Die deutsche Delegation konnte auf ihrer ersten regulären Sitzung unter sächsischem Vorsitz den frisch gewählten Präsidenten des AdR Markku Markkula als Gast begrüßen. Professor Markkula bilanzierte die ersten Monate seiner Präsidentschaft und warb für eine noch intensivere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Delegationen. Er bat die deutschen Regionalvertreter ihm 3 Prioritäten für die Arbeit in der 6. Mandatsperiode im AdR mitzuteilen. Die Versammlung bedauerte, dass die deutsche Sprache auf europäischer Ebene an Gewicht verloren hat und ersuchte den Präsidenten auf, sich für die Revitalisierung der Arbeitssprache Deutsch in der EU einzusetzen.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen

FC Oberlausitz erhält Rasenplatzzuschuss

Der FC Oberlausitz Neugersdorf e.V. wird in den nächsten Tagen durch das Sächsische Innenministerium einen Fördermittelbescheid zur Erneuerung des Kunstrasenspielfeldes in Höhe von 50.913,29 Euro erhalten. Der Zuschuss wird im Rahmen der investiven Sportförderung gewährt, die auch in den kommenden Haushaltjahren helfen soll, die Attraktivität des Vereinssports zu stärken.

Lehmann: Das gesamte Oberland hat im vergangenen Jahr die großartigen Spiele des FC Oberlausitz gegen die SG Dynamo Dresden und gegen den Chemnitzer FC bejubelt. Leistungen dieser Art sind auf die Dauer nur möglich, wenn beständig an der Verbesserung der sportlichen Infrastruktur gearbeitet werden kann. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Verein, der Stadt und dem Freistaat sind dafür unverzichtbare Voraussetzungen. Als Vertreter der Oberlausitz im Sächsischen Landtag, werde ich mich auch in der Zukunft dafür einsetzen, dass die ländlichen Regionen ihren fairen Anteil an den sächsischen Sportfördermillionen erhalten werden.

Heinz Lehmann MdL

Das Plenum des Ausschusses der Regionen trat am 11.2.2015 zu seiner konstituierenden Sitzung für die Mandatsperiode bis 2020 zusammen und wählte den Vertreter der finnischen Region Uusimaa Prof. Markku Markula EVP zu seinem Präsidenten. Weiterhin beschloss das Gremium die Anpassung der 6 Fachausschüsse an die Strukturen des Europäischen Parlaments und wählte die Mitglieder des Präsidiums. Der neugewählte Präsident machte deutlich, dass es sich der Ausschuss der Regionen mehr denn je zur Aufgabe macht, sich den in der EU zeigenden Fliehkräften entgegen zu wirken. Durch die noch effizientere Nutzung der Kohäsionsfonds und in enger Abstimmung mit den europäischen Regionen muss das sich nach Jahren der Krise zeigende Wirtschaftswachstum konsequent weiter unterstützt werden. Eine prosperierende Wirtschaft versetzt die EU noch besser in die Lage den Herausforderungen durch den Ukrainekonflikt, die anwachsende Migration, den Terrorismus und die Staatsschuldenproblematik kraftvoll zu begegnen. Besondere Stärke des AdR ist der Wissensvorsprung durch Kontaktpflege mit den Regionen. Nur durch die kontinuierliche Kommunikation mit den Menschen können Vorurteile ausgeräumt und neues Vertrauen in die europäischen Institutionen wachsen.
In der Debatte erläuterte die lettische Staatssekretärin Zanda Kalnina-Lukasevica die Schwerpunkte der laufenden Ratspräsidentschaft und betonte die Vorteile der digitalen Agenda. Lettland wird alles unternehmen, um durch die Förderung des gemeinsamen digitalen Marktes Innovationen anzureizen und die Wirtschaft zu stärken. Mit dem Junker Plan steht uns hier ein kraftvolles Instrument zur Verfügung, das nun rasch und zielgerichtet zum Einsatz kommen muss. Als direkter Anrainer zu Russland ist für Lettland die Vollendung der europäischen Energieunion von größtem Interesse. Durch das europäische Investitionspaket sollten auch Projekte finanziert werden, die der Erhöhung der Energiesicherheit dienen. Von der lettischen Ratspräsidentschaft sollen neue Impulse für das globale Engagement der EU ausgehen. Das in diesem Jahr in Riga stattfindende Gipfeltreffen der östlichen Partnerschaft soll genutzt werden, um die regionale Dimension des politischen Dialogs mit den östlichen, südlichen und mittelasiatischen Partnern weiter auszubauen und eine eigene europäische Entwicklungszusammenarbeit zu initiieren. Sie rief zur Solidarität mit der Ukraine auf.
Der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, warb für den als Junker Plan bezeichnete Investitionspaket. Die Mitgliedsländer und Regionen sollten die Chance zur Unterstützung insbesondere der KMU zum Anlass nehmen um die Bürokratie abzubauen. Rechtsvorschriften sollen verringert und Überregulierung zurück gefahren werden. Subsidiarität und Dezentralisierung dürfen nicht länger durch nationale Regierungen ausgebremst werden. Zu diesem Zweck sollen die territorialen Folgen europäischer Gesetzgebung neu bewertet werden. Es muss sichergestellt werden, dass die europäischen Programme durch die Regionen realistisch umsetzbar sind. Auch um das Vertrauen in die Gestaltungskraft der EU zurückzugewinnen, muss der Juncker Plan ein Erfolg werden.
In der Debatte zur transatlantischen Handels und Investitions Partnerschaft TTIP sprach sich die Handelskommissarin Cecilia Malmström für mehr Rationalität in der öffentlichen Darstellung aus. Die Verhandlungen würden auf der Basis gemeinsamer Werte und der Beachtung der Subsidiarität geführt. Europa entscheidet über Standards, nicht TTIP. Die Gemeinden können selbst entscheiden, ob sie öffentliche Ausschreibungen transatlantisch zugängig machen wollen oder nicht. Durch das Vertragswerk sollen insbesondere Doppelprüfungen vermieden und der Zugang für KMU zu den transatlantischen Märkten erleichtert werden. Die langjährigen, insbesondere durch die deutschen Unternehmen bei der Bewältigung von Konfliktfällen gemachten Erfahrungen im transatlantischen Wirtschaftsverkehr sollen genutzt werden, um das Risiko im Schadensersatzfall beherrschbar zu gestalten und Missbrauch auszuschließen. Die EU braucht den gemeinsamen transatlantischen Markt, um ein Gegengewicht zu China, Indien und Russland zu setzen. Er ist die richtige Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung.
Nach intensiver Debatte wurde die Stellungnahme zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft angenommen. Die durch Sachsen unterstützten Änderungsanträge fanden in ihrer großen Mehrheit die Zustimmung durch das Plenum.
Im weiteren Verlauf wurden Stellungnahmen zum Schutz der geografischen Angaben der EU auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse, zum strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020, zum Grünen Aktionsplan für KMU und Initiative für grüne Beschäftigung, zur Kreislaufwirtschaft - Überprüfung der EU Abfallvorschriften, zu Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und einer ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung, zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte auf mehreren Ebenen der EU und zur Interoperabilität als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors beraten und beschlossen.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen

Kommunalpolitiker der Neisseregion trafen sich im Kloster St. Marienthal um mit ihren Kollegen von der Landes- und Bundesebene Maßnahmen zu diskutieren, welche zur Verbesserung der Sicherheitslage für die Bürger beitragen könnten. Der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizere und die Chefs der Landes- und Bundespolizeien machten klar, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, um gemeinsam mit den polnischen und tschechischen Partnern das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.

Der sächsische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (3.v.l.) war in die Oberlausitz gekommen, um sich über den Fortgang des Baues von Hochwasserschutzanlagen zu überzeugen. In Ostritz erläuterte der stellvertretende Bürgermeister Steffen Blaschke (1.v.l.) den Gästen die Wirkungsweise der Schutzanlagen an der Neiße.