I. Votum
Kenntnisnahme.
II. Sachverhalt
Vom 03. bis 04. Juni 2015 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen (AdR). Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Heinz Lehmann MdL teil, der zugleich bis Mitte 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR amtieren wird. Im Zentrum der 112. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von vier Stellungnahmen sowie eine Debatte mit Jean Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission.
III. Inhalt
TOP 1: „Annahme der Tagesordnung“
Wie vorgeschlagen angenommen.
TOP 2: „Genehmigung des Protokolls der 111. Plenartagung vom 16./17. April 2015“
Wie vorgeschlagen genehmigt.
TOP 3: „Mitteilung des Präsidenten“
Der AdR-Präsident Markku Markkula (FI/EVP) informierte das Plenum über die vom AdR-Generalsekretär vorgeschlagenen und von der 160. Präsidiumssitzung gebilligten Maßnahmen zur Umsetzung des neuen AdR-Organisationsplans. Weiterhin unterrichtete er das Plenum über den Stand der Bemühungen zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (EP), u. a. über seine Teilnahme an der Konferenz der EP-Ausschussvorsitzenden. Es gelte nun, die getroffenen Vereinbarungen gemeinsam in die Tat umzusetzen, insbesondere die systematische Teilnahme der AdR-Berichterstatter an den EP-Ausschüssen et vice versa, so Präsident Markkula. Zukünftig soll es zwischen den Fachpoliti-kern des EP und des AdR zuverlässige und vielfältige Wege des Austauschs geben.
TOP 4: „Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union: Vertrag von Lissabon und darüber hinaus“
Das EP hatte den AdR ersucht, bis Mitte September 2015 eine politische Stellungnahme zur Diskussion über die Verbesserung des institutionellen Gefüges der EU abzugeben. Auf der nächsten AdR-Plenartagung am 08./.09. Juli 2015 soll die Entschließung „Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union: Vertrag von Lissabon und darüber hinaus“ erörtert und verabschiedet werden als eine angemessene wie rechtzeitige Reaktion auf die beiden derzeit im EP erörterten Initiativberichte. Die aktuelle Debatte über die Zukunft des Lissabon-Vertrags führte das AdR-Plenum mit den Berichterstattern des EP-Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO): Mercedes Bresso (IT/SPE), Elmar Brok (DE/EVP) und Guy Verhofstadt (BE/ALDE). Mercedes Bresso sieht in der Weiterentwicklung und Anpassung der europäischen Verträge gute Chancen, um die demokratischen Rechenschaftspflichten im EU-Legislativprozess, die Grundsätze der Subsidiarität und der Multi-Level-Governance in einem höheren Maße zu verwirklichen als bisher. Guy Verhofstadt hält mögliche Vertragsänderungen ebenso für überlegenswert und sinnvoll. Untersuchungen zeigten, eine Mehrheit in der EU plädiere für eine Vertiefung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der gemeinsamen Verteidigungspolitik sowie der Wirtschafts- und Währungsunion (bis hin zu einer „Fiskalunion“). Beispielsweise seien institutionelle Veränderungen notwendig, um die geopolitischen Interessen der EU machtvoll wie wirksam vertreten zu können – dies könnten die 28 Außenpolitiken der Mitgliedstaaten keinesfalls leisten. Elmar Brok akzentuierte, in der Zukunft müsse das supranationale („gemeinschaftliche“) Prinzip in der EU bestimmend sein, anstatt die intergouvernmentale Methode. Die EU solle sich einer bundesstaatlichen Form annähern – zugespitzt: die Kommission als Regierung; das EP als eine erste Kammer; der Rat als eine zweite (föderale) Kammer. In der Aussprache hob Frau Barbara Duden (DE/SPE) hervor, die EU müsse ihre Handlungsfähigkeit bewahren: politische Potentiale, die keine Vertragsänderungen bedürfen, seien zu aktivieren; Politikbereiche, die der Mehrheitsregel unterliegen, seien auszugestalten; die Spielräume, welche die Pasarelle-Klauseln eröffnen, seien zu nutzen. Generell formulierte die große Mehrheit der AdR-Mitglieder den Willen, nach einer Vertiefung und einem Ausbau der wirtschaftlichen und der politischen Union zu streben.
TOP 5: „Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten“
Mauro D’Attis (IT/EVP) verantwortete als Berichterstatter die Stellungnahme zu den neuen beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU-Kommission. Diese tragen den Folgen der Wirtschaftskrise Rechnung und enthalten vier Kernpunkte: Ankurbelung der Nachfrage nach Arbeitskräften; Verbesserung des Arbeitskräfteangebots und der Qualifikationen; Verbesserung der Funktionsweise der Arbeitsmärkte; sowie Fairness, Armutsbekämpfung und Chancengleichheit. Nach Abstimmung von 33 Änderungsanträgen nahm das Plenum den Stellungnahme-Entwurf bei wenigen Enthaltungen an. Die aus sächsischem Interesse hervorgegangenen vier Änderungsanträge von Herrn Lehmann MdL waren überwiegend erfolgreich: Änderungsantrag 5 wurde abgelehnt, Antrag 27 angenommen und die Anträge 7 und 24 fanden inhaltlich durch zwei Änderungsanträge des Berichterstatters (6R und 22R) Eingang in das Dokument. Die AdR-Stellungnahme fordert eine „territoriale Dimension“ der Europa-2020-Strategie und hebt hervor, dass die grüne Wirtschaft wie die Sozialwirtschaft wichtige Motoren zur Förderung von Beschäftigung, Selbstständigkeit und digitaler Wirtschaft sind. Zudem bedarf es umfas-sende und langfristige Sozialinvestitionen in den Kommunen und Regionen, um die Abwande-rung hochqualifizierter Arbeitskräfte zu verhindern.
TOP 6: „Die Meeresumwelt besser schützen“
Der Berichterstatter Hermann Kuhn (DE/SPE) führte in die von ihm erarbeitete Initiativstellung-nahme zum besseren Schutz der Meeresumwelt ein. Nach Erörterung und Abstimmung von lediglich zwei Änderungsanträgen nahm das Plenum den Entwurf bei einer Gegenstimme an. Die Stellungnahme unterstreicht die zentrale Bedeutung einer integrierten EU-Meerespolitik für die Aufrechterhaltung einer biologisch vielfältigen wie dynamischen Meeresumwelt. Sie appelliert: Die Mitgliedstaaten dürfen in ihren Anstrengungen zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie nicht nachlassen. „Im Wasser gibt es keine Grenzen“ betont die Stellungnahme, deshalb stellt sich die maritime Raumordnung als europäische Aufgabe. Zudem ist das AdR-Plenum überzeugt, die grenzüberschreitende Errichtung und die regionale Bewirtschaftung von Meeresschutzgebieten sind kostengünstiger und ökologisch ertragsreicher als einseitige nationale Maßnahmen. Darüber hinaus fordert die Stellungnahme ein Ackerbau- und Düngungsverbot im Nahbereich von Gewässern, um Nährstoffeinträge in die Binnengewässer und am Ende in die Meeresumwelt erheblich zu senken.
TOP 7: „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Vom Zukunftsbild zu kollektiven Maßnahmen“
Der Stellungnahme-Entwurf bezieht sich auf die aktuelle Mitteilung der EU-Kommission „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Vom Zukunftsbild zu kollektiven Maßnahmen“ und behandelt den möglichen Beitrag der EU zu den Anstrengungen der Vereinten Nationen, eine neue entwicklungspolitische Post-2015-Reformagenda auf den Weg zu bringen. Die Berichterstattung zu dieser Initiativstellungnahme oblag Hans Janssen (NL/EVP). Nach der Erörterung von 27 Änderungsanträgen wurde der Entwurf einstimmig angenommen. Die Stellungnahme unterstreicht die Wichtigkeit eines territorialen Entwicklungsansatzes, der sowohl das Subsidiaritätsprinzip als auch den Multi-Level-Governance-Ansatz umfasst. Denn den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wird als erste Governance-Ebene große Bedeutung bei der Umsetzung der Ziele einer Post-2015-Reformagenda zukommen. Eine Konzentration ausschließlich auf die nationale respektive supranationale Ebene wird die notwendigen Umsetzungsmechanismen nicht hervorbringen können. Das AdR-Plenum fordert den Ansatz der „dezentralen Zusammenarbeit“ auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als festen Bestandteil der EU-Entwicklungspolitik zu integrieren.
TOP 8: „Förderung des fairen Handels in Europa auf der lokalen und regionalen Ebene“
Die Berichterstattung für diese Initiativstellungnahme hatte Barbara Duden (DE/SPE) inne. Das AdR-Plenum stimmte insgesamt über 17 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf bei einer Gegenstimme an. Die Stellungnahme erneuert die Forderung nach einer europäischen Fair-Trade-Strategie mit dem Ziel der Förderung des fairen Handels in allen Politikbereichen der EU. Sie begrüßt, dass Kriterien und Praktiken des fairen Handels in den EU-Richtlinien für die öffentliche Auftragsvergabe Eingang fanden. Sie fordert darüber hinaus, den Mitgliedstaaten eine positive Diskriminierung fair gehandelter Produkte bei öffentlichen Ausschreibungen zu erlauben. Der AdR will Fair-Trade-Konzepte – dass Arbeiter und Landwirte, die am Anfang der Produktionskette stehen, einen angemessenen Anteil am Gewinn erhalten – besser im Bewusstsein der EU-Bürger verankern. Für die Verwirklichung einer europäischen Fair-Trade-Strategie ist das aktive Engagement der Städte und Regionen notwendig, sie sind wichtige Akteure bei der Umsetzung der Post-2015-Entwicklungsziele. In diesem Sinne schlägt die Stellungnahme die Einführung der Auszeichnung „Europäische Hauptstadt/Region des Fairen Handels“ als zusätzliche Motivation für die Beteiligung der europäischen Gebietskörperschaften vor. Im Europäischen Jahr für Entwicklung sieht das AdR-Plenum die Chance, das Thema auf die EU-Agenda zu setzen und zu einer Schlüsselkomponente der Handels- und Entwicklungspolitik der EU nach 2015 zu entwickeln.
TOP 9: „Entschließung zu den Prioritäten des AdR in der sechsten Mandatsperiode 2015-2020“
Nach Abstimmung von 40 Änderungsanträgen billigte das Plenum den Entschließungsentwurf einstimmig. Die Resolution sei als Wegweiser für die AdR-Arbeit in der sechsten Mandatsperiode zu verstehen, so der Erste AdR-Vize-Präsident Karl-Heinz Lambertz (BE/SPE). Die Entschließung umfasst fünf Kapitel: 1. nachhaltiges Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen; 2. Stärkung der territorialen Dimension, fortdauernde Anstrengungen in der EU-Kohäsionspolitik und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit; 3. ein einfacheres besser vernetztes Europa, Bürger und Unternehmen sollen stärker von der EU profitieren; 4. Stabilität und Zusammenarbeit inner- und außerhalb der EU, Unterstützung der EU-Nachbarstaaten auf ihrem Weg zu europäischen Werten; 5. mehr Bürgernähe, bessere Vermittlung des Mehrwerts der EU in den Städten und Regionen. Die Deutsche Delegation unter Leitung von Herrn Lehmann MdL hatte im Vorfeld einen gemeinsamen Brief erarbeitet und an den AdR-Präsidenten Markkula übermittelt, in dem vier Prioritäten aus deutscher Sicht formuliert wurden. Auf Grundlage des Briefs stellte Herr Lehmann MdL im Namen der Deutschen Delegation sieben Änderungsanträge zum Entschließungsentwurf, die allesamt im Plenum auf Zustimmung stießen. Die erfolgreiche Abstimmung einer deutschen Position sowie deren Niederschlag im Entschließungstext durch sieben Änderungsanträge sind aus sächsischer Sicht als veritabler Erfolg zu bewerten.
TOP 10: „Ausführungen von Jean Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kom-mission – Debatte über die Investitionsoffensive“
Die knapp 40-minütige Rede des Kommissionspräsidenten Juncker (LU/EVP) ging über Ausführungen zum EFSI-Plan weit hinaus. Er identifizierte als Hauptaufgabe der EU-Kommission, den Abstand zwischen der EU und ihren Bürgern wieder zu verkleinern. Vor allem die jahrzehntelang grassierende „Kontrollwut“ der „Brüsseler Bürokraten“ ärgere ihn, die das heutige Akzeptanz-Problem der EU maßgeblich hervorgerufen habe. Braucht es überhaupt alle bestehenden EU-Rechtsvorschriften? Um diese Frage zu klären, habe er die REFIT-Initiative angestoßen, die alle Rechtsakte auf ihre Notwendigkeit überprüfen wird. Denn: Viele politische Fragen stellten sich nicht auf europäischer Ebene, so Juncker, sondern seien von den Mitgliedstaaten bzw. von den subnationalen Gebietskörperschaften zu beantworten. Er wolle sich auf das Wesentliche konzentrieren, folglich erkenne er in erster Linie Handlungsbedarf der EU-Kommission bei sogenannten „big issues“: Wichtig sei die europaweite Zersplitterung auf dem Energiemarkt zu überwinden. Wichtig sei einen digitalen Binnenmarkt zügig aufzurichten, der 28 verschiedene Gesetzgebungen und Regulierungsbehörden ablöst. Wichtig sei das Projekt einer Kapitalmarktunion zu verwirklichen. In Bezug auf den EFSI-Plan hob Juncker die Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) hervor: Diese solle die Investitionsprojekte identifizieren und über deren Genehmigung entscheiden. Den Kommunen und Regionen solle die Aufgabe zukommen, mögliche Projekte zur Förderung vorzuschlagen. In der Aussprache teilte Juncker mit, die Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten bleibe ein vorrangiges Ziel, dennoch plädiere er dafür, in den Wachstums- und Stabilitätspakt „ein wenig Flexibilität“ einzubauen. Angesprochen auf das EU-Transparenzregister konzedierte er, die AdR-Mitglieder seien keine Lobbyisten, sondern gewählte Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften – von einer Ausnahme oder Befreiung der AdR-Mitglieder von der Eintragung in das EU-Transparenzregister sprach er unterdessen nicht. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im AdR, Michael Schneider (DE/EVP), brachte in der Aussprache die Zusammenarbeit regionaler Investitionsbanken mit der EIB sowie die Möglichkeiten von „public-private partnership“-Initiativen bei der Umsetzung des Juncker-Plans ins Spiel.
TOP 11: „Entschließung für einen tragfähigen Ansatz der EU im Bereich Migration“
Aufgrund zahlreich angemeldeter Redebeiträge und der großen Fülle von – insgesamt 55 –Änderungsanträgen beschlossen die Fraktionen im AdR, die Verabschiedung des Entschließungsentwurfs zur europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik auf das nächste Plenum im Juli (08./09.07.2015) zu verschieben.
TOP 12: „Ausführungen von Yang Yanyi, Außerordentliche Botschafterin und Bevoll-mächtigte, Leiterin der Mission der Volksrepublik China bei der EU, zum 40-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen EU-China: Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Stärkung der Zusammenarbeit und der Förderung von Investitionen“
Die chinesische Botschafterin Yanyi unterstrich in ihren Ausführungen die Wichtigkeit und Chancen einer Vertiefung der Kooperation zwischen China und der Europäischen Union: China sei für eine engere Zusammenarbeit offen, zugunsten von Wachstum, Stabilität und Wohlstand. Konkret strebe China mit den subnationalen Gebietskörperschaften der EU eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der digitalen Wirtschaft an. Ebenso bestehe ein chinesisches Interesse darin, sich in europäischen Investitionsprojekten im Zuge des EFSI-Plans zu enga-gieren. Darüber hinaus bekräftigte die Botschafterin die Absicht Chinas, weiterhin Aspekte der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit im europäisch-chinesischen Dialog zu erörtern.
TOP 13: „Wahl von Präsidiumsmitgliedern“
Wie vorgeschlagen beschlossen.
TOP 14: „Ernennung der neuen Mitglieder und Stellvertreter“
Zur Kenntnis genommen.
TOP 15: „Verschiedenes“
Entfallen.
TOP 16: „Termin für die nächste Plenartagung“
Die nächste Plenartagung findet am 08./09. Juli 2015 statt.
Heinz Lehmann MdL, Mitglied des AdR
Neusalza-Spremberg auf der rechten Seite einen neu gestalteten historischen Bildstock gut erkennen. Das Marienbild, welches während der deutschen Besiedelung als Station auf dem Pilgerweg von Bautzen nach Filippsdorf diente, war nach der Zerstörung des Dorfes Fugau stark beschädigt worden und in Vergessenheit geraten. Auf Initiative des Schluckenauer Traditionsvereins und in enger Zusammenarbeit mit dem Taubenheimer Dorfklub erhielt der Bildstock nun durch den Steinmetz Rudolf Lehmann (links) eine neue Einfassung und durch den Maler Jiri Petrnousek (rechts) sein Marienbild zurück. Zur feierlichen Einweihung hatte die Bürgermeisterin Eva Dzumanova aus Schluckenau ihren Kollegen Matthias Pilz aus Sohland/Spree, sowie Bürger der Nachbargemeinden eingeladen. In seiner kurzen Ansprache dankte der Sächsische Vertreter im europäischen Ausschuss der Regionen Heinz Lehmann MdL den Initiatoren und würdigte die Fortschritte, welche in den letzten Jahren bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erreicht werden konnten. Unter Nutzung des Tschechisch-Deutschen Zukunftsfonds wurde der Fugauer Friedhof bereits zu einem Ort der Ruhe und Erinnerung umgestaltet. Für weitere grenzüberschreitende Bürgerprojekte stehen ab Ende dieses Jahres auch wieder europäische Fördermittel zur Verfügung. Mit den Programmen zur grenzüberschreitenden Kooperation will die EU den Zusammenhalt zwischen den europäischen Mitgliedstaaten stärken und Bürger ermutigen, sich an der Gestaltung des gemeinsamen europäischen Hauses zu beteiligen.
