Heinz Lehmann MDL

Die 106. Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen stand unter dem Eindruck der aktuellen Vorgänge in der Ukraine. Vertreter aller politischen Parteien verurteilten die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Nachbarstaates, der einen klaren Bruch des Völkerrechtes darstellt und darum nicht akzeptiert werden kann. Sie brachten die Hoffnung zum Ausdruck, dass die so entstandene Situation mit diplomatischen Mitteln gelöst werden kann. Während durch etliche Sprecher für das Primat der Politik gegenüber der Ökonomie bei der Reaktion auf die gefährliche Situation gefordert wurde, warnten andere vor vorschnellen wirtschaftlichen Sanktionen. Es bestand Einigkeit darüber, dass der Ukraine rasch Unterstützung durch die EU gewährt werden muss. Gleichzeitig wurde die ukrainische Regierung zu Reformen ermutigt. Insbesondere sollen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Subsidiarität der Verhältnismäßigkeit und der kommunalen Selbstverwaltung in allen Landesteilen zur Anwendung kommen und die Minderheitenrechte gewahrt werden. Das Plenum verabschiedete eine entsprechende Resolution.
Parallel zur Lösung der Krim Krise soll die Zusammenarbeit mit den Ländern der östlichen Partnerschaft intensiviert werden, um ähnliche Situationen rechtzeitig zu erkennen. Die Assoziierungsabkommen mit Moldawien und Georgien sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Der Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Stefan Füle und der stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine Wolodimir Groysman sprachen im Plenum ihre Überzeugung aus, dass rasche Fortschritte möglich sind. Die Ukrainer müssen nun selbst zeigen, dass sie die historische Chance nutzen wollen.
Der Präsident des Ausschusses der Regionen Valcarcel-Siso lobte die öffentliche Resonanz auf den Europagipfel der Städte und Regionen am 7./8. März in Athen, an dem neben Kommissionspräsident Barroso auch Werner Hoyer von der Europäischen Investitionsbank und Evangelis Venizelos für Griechenland teilnahmen. Manuel Barroso machte deutlich, dass das Vertrauen der Märkte in den Zusammenhalt der EU signifikant gestiegen ist und Länder wie Irland und Portugal die europäischen Hilfen genutzt haben, um ihrer Bonität zu verbessern. Auch Griechenland ist auf dem Weg zu wirtschaftlicher Erholung. Die eingeleiteten harten Reformen, die durchgehalten werden müssen, zeigen erste Wirkung und geben Anlass zu neuer Zuversicht.
Keine Mehrheit konnte dafür gefunden werden, das Abkommen für Handels-und Investitionspartnerschaft mit den USA TTIP als Initiativantrag auf die Tagesordnung zu setzen. Stattdessen wurde der Präsident beauftragt die Kommission zu bitten, die Interessen der Regionen in das Vertragswerk einfließen zu lassen. Zu diesem Zweck wird der Fachausschuss für Wirtschaft und Arbeit ECOS den Entwurf einer Stellungnahme zu erarbeiten, der anschließend im Juni-Plenum diskutiert und beschlossen werden soll.
Im weiteren Verlauf der Beratungen ergriff der Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration Lazlo Andar das Wort und warb für mehr Innovation in der Sozialpolitik der Mitgliedsländer. Insbesondere soll durch die Verbreitung guter Beispiellösungen eine effizientere Anwendung Europäischen Sozialfonds möglich werden. Er warnte vor dem neuen Phänomen der Energiearmut als Nebeneffekt der Klimaschutzpolitik. Dieser Sachverhalt wurde auch in der Stellungnahme Bezahlbare Energie für alle diskutiert.
Abschließend wurden Stellungnahmen über die Absatzförderung für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern, über die Erweiterungsstrategie und die damit verbundenen Herausforderungen 2013/14, über die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich Energie, über die Charta zu Multi-Level-Governance in Europa, über den Qualitätsrahmen für Praktika, über leichte Kunststofftüten sowie über Ausnahmeregelungen für Seeleute beraten und beschlossen.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied des Ausschusses der Regionen

Am 4. April 2014 öffnete das Friseur-Museum in Kottmarsdorf nach der Winterpause wieder seine Pforten. Über 6000 voll funktionstüchtige Exponate gibt es zum Betrachten, ob Herr Lehmann oder Herr Lück (links), Vereinsvorsitzender, gleich selbst Hand angelegt haben, ist der Redaktion nicht bekannt.
Homepage Museum : www.friseurmuseum-kottmarsdorf.de

Der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer, Dr. Meyer MdL und Heinz Lehmann MdL veranstaltet auch in diesem Jahr wieder ihr „Politisches Heringsessen“. Bei Hering mit Pellkartoffeln mussten die Politiker zu wichtigen aktuellen Themen Rede und Antwort stehen.

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe im Monat März hatte der christliche Wirtschaftsverband Kottmar-Oberlausitz im Monat März in die Gemeinde Kottmar eingeladen. Als Referent konnten sie diesmal Herrn Heinz Lehmann MdL begrüßen. Das Thema lautete „ Zwischen Solidarität und Interessenpolitik- Hilft uns das europäische Modell weiter?“ Der Vereinsvorsitzenden Gottfried Mitrasch (links) stellte seinen Verein vor und bat anschließend Herrn Lehmann um seinen Vortrag. Es folgte im Anschluss eine sehr anregende Unterhaltung zum Thema.

Herr Marko Schiemann hatte zu seiner traditionellen Vor-Ort-Aktion am Aschermittwoch eingeladen. Die Aktion begann mit einem Besuch der Wurst- und Fleischwaren Bautzen GmbH in Bautzen. Stolz präsentierte Karlheinz Schlenkrich (links) die zahlreichen Goldmedaillen den Abgeordneten Maria Michalk MdB (2.v.l.), Heinz Lehmann MdL (3.v.l.) und Marko Schiemann MdL (4.v.l.).