Heinz Lehmann MDL

PRESSEMITTEILUNG
Sicherheit erfordert Polizeipräsenz

Die in den vergangenen Wochen wieder angestiegene Zahl von Autodiebstählen und Aufbrüchen in den Oberlandgemeinden macht deutlich, dass die Bekämpfung dieser Art von Kriminalität eine Daueraufgabe ist, die das nachhaltige Zusammenwirken von Bundespolizei, Landespolizei und Sicherheitswacht erfordert. Meldungen, wo nach sich die Bundespolizei vorerst im Wege der Abordnung von der Mitwirkung bei dieser für die Bürger so wichtigen Aufgabe zurück zieht, ermutigt die die Diebe diesseits und jenseits der Grenze ihr Operationsfeld wieder in die Region zurück zu verlagern.
Die CDU-Bundes- und Landespolitiker wollen diese verhängnisvolle Entwicklung auf keinen Fall unwidersprochen hinnehmen.
Heinz Lehmann MdL: "Wir fordern den Bundesinnenminister Schäuble auf, die Mannschaftsstärke der Bundespolizei in der Oberlausitz nicht zu reduzieren und die Praxis der Abordnung von Sicherheitskräften zu beenden. Zur Bekräftigung dieser Forderung wird gegenwärtig ein Antrag formuliert, der auf der nächsten Landtagssitzung zur Abstimmung kommen soll."
Um das berechtigte Sicherheitsverlangen der Bürger erfüllen zu können müssen sich Bundes- und Landespolitik weiterhin in einem ausreichenden Maß engagieren.
Gegen Kriminalität hilft nur ein ausreichend hoher Verfolgungsdruck.
Den müssen die Kriminellen vom Staat zu spüren bekommen.

Sehr geehrter Herr Friedrich, lieber Herr Hesse meine sehr geehrten Damen und Herren Vertreter der Kreisvolkshochschulen, liebe Gäste.

Ich möchte mich recht herzlich für die Einladung zu Ihrem Verbandstag hier nach Görlitz bedanken und Ihnen die besten Grüße des CDU- Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag Steffen Flath und unseres Experten in Volkshochschulfragen Rolf Seidel überbringen.
Die Innen- und Kultuspolitiker meiner Fraktion sitzen heute parallel in Dresden zusammen um den Staatshaushalt für die Jahre 2009/2010 zu beraten. Dabei geht es unter anderem auch um die auskömmliche Finanzausstattung der Volkshochschulen.
Ich bin sicher, dass für die nächsten zwei Jahre eine einvernehmliche Lösung finden werden.
Aus diesem Grund haben mich meine Kollegen gebeten heute hier ein Grußwort zu sprechen.
Als parlamentarische Geschäftsführer der CDU- Landtagsfraktion bin ich regelmäßig eher nicht mit Bildungsfragen befasst und war darum etwas überrascht als mir Rolf Seidel dieses Ansinnen vortrug.
Er musste sich nicht zu sehr anstrengen.
Ich habe aber deswegen nicht lange gezögert, weil ich der Volkshochschule Dank
Schulde.
Aus Gründen die ich hier nicht weiter ausführen möchte, war mir in meiner Schulzeit der Zugang zur damaligen erweiterten Oberschule versperrt und auch eine Berufsausbildung mit Abitur war nicht möglich.
Darum war die Volkshochschule damals meine letzte Chance doch noch Zugang zur akademischen Bildung zu erlangen.
Die haben mich genommen und so bin ich 2 Jahre lang nach Feierabend und am Samstag mit dem Moped nach Löbau zum Abiturkurs gefahren. Der Unterricht fand an unterschiedlichen Orten statt, wo halt an dem Tage gerade ein Klassenzimmer frei war. Die Volkhochschule war damals noch nicht so wie heute in einem Haus der Bildung und Kultur prominent mitten in der Stadt untergebracht.
Mit der Volkshochschule verbinden mich seitdem positive Erinnerungen.
Bildung ist ein globales Thema.
In der vergangenen Woche war eine Gruppe nigerianischer Abgeordneter im Sächsischen Landtag zu Gast.
Nigeria ist mit 140 Mio. Einwohnern und seinen großen Erdölreserven ein Land mit erheblichen Entwicklungspotenzialen.
Auf der Tagesordnung des Gespräches standen darum eigentlich Wirtschaftsthemen.
Die Kollegen interessierten sich für die sächsischen Fotovoltaikprodukte und für Strategien zur Beseitigung ihrer Bergbaufolgeschäden aus der Kolonialzeit, die sie sehr belasten.
Aber nach nur kurzer Zeit kam man auf die Bildung zu sprechen.
Ich habe ihnen dann das sächsische Bildungssystem erklärt und ihnen gesagt, dass in Sachsen jeder Zugang zu Bildung hat ohne Schulgeld und ohne gravierende Unterschiede zwischen Stadt und Land.
Sie waren davon deswegen beeindruckt, weil auch für die nigerianischen Politiker Bildung die Währung der Zukunft ist.
Das Lebensniveau im Lande wird wesentlich vom Bildungsgrad der Menschen abhängen.
Das gilt für Nigeria ebenso wie für Deutschland.
Die Volkshochschulen haben durch ihr andauerndes Engagement zur Hebung des Bildungsniveaus somit auch Anteil an unserem Volkswohlstand.
Dafür möchte ich allen hauptamtlichen Mitarbeitern der VHS und allen Honorarkräften recht herzlich danken.
Wir haben aus der DDR-Zeit einige Defizite geerbt die es beharrlich aufzuarbeiten gilt. Eine davon ist die Sprachkompetenz. Wir haben zwar alle recht und schlecht Russisch gelernt aber heute sich andere Sprachen von Interesse. Im erweiterten Europa kommt nun noch die Nachfrage nach den Sprachen unserer Nachbarn dazu.
Die Volkshochschule stellt sich dieser Herausforderung mit ihrer breiten Palette von Themen von Internet, Lifestyle über Integrationskurse für Neubürger bis hin zur Seniorenbildung auch dafür herzlichen Dank.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung.
Wir haben vor 8 Wochen unser erstes Enkelkind bekommen nicht in Sachsen sondern in Schottland. Meine Frau hat deswegen mehrere Kurse der Kreisvolkshochschule Löbau absolviert, um mit der schottischen Oma in ausreichendem Maße über die Entwicklungsfortschritte des Babys diskutieren zu können.
Das ist Volkshochschulbildung der besonderen Art - Familien stabilisierend so zu sagen. Auch eine Facette, die man vor dem Hintergrund der europäischen Integration nicht unterschätzen sollte.
Meine Damen und Herren ich wünsche Ihnen für Ihren Verbandstag einen harmonischen Verlauf, gute Beschlüsse und für die Zukunft den verdienten Erfolg.
Vielen Dank

Es ist schon aufschlussreich.
Während die konstruktiven Kräfte in vielen Ländern der Welt um die rasche und nachhaltige Überwindung der Finanzkrise ringen, versuchen die Randgruppen des politischen Spektrums ihr ideologisches Süppchen auf dem Feuer der aktuellen Schwierigkeiten zu kochen.
Die sofortige Privatisierung Banken ist nur eine ihrer wohlfeilen Zutaten.
Hilfskoch Apfel hat das ja heute morgen herausposaunt.
Es ist für die vereinigten Populisten aller Länder auch viel leichter, vorgeblich einfache Lösungen zu fordern, als um Leitlinien für das global vernetzte System zu ringen, die auf der einen Seite den Fortschritt zulassen, auf der anderen Seite selbst zerstörerische Auswüchse verhindern.
Wir wollen die globalen Strukturen auf dem Gebiet der Banken, des Handels oder der Energie- und Klimapolitik nicht abschaffen – wir wollen sie qualifizieren.
Wir wollen den globalen Austausch von Waren und Ideen nicht in Frage stellen sondern ihn verlässlicher gestalten.
Ganz anders die NPD.
Sie versucht jede auftretende große oder auch kleinere Schwierigkeit zu instrumentalisieren, um das Gesamtsystem in Frage zu stellen.
Insofern ist der Antrag auf Verstaatlichung der MIBRAG keine Überraschung.
Für die NPD ist alles gut was zentral, national und möglichst autark geregelt ist und alles
schlecht was dezentral, global oder international arbeitsteilig daher kommt.
Daneben vertreten sie den Standpunkt, dass im Zweifelsfall der Staat der bessere Unternehmer ist.
Man könnte annehmen, dass Sie sich die untergegangene DDR-Wirtschaft zurück wünschen.
Damals war alles zentral und autark, die Betriebe waren staatlich gesteuert und die Energiepreise waren niedrig.
Trotzdem oder gerade deswegen ist dieses System nach nur wenigen Jahrzehnten an wirtschaftlicher Auszehrung gescheitert.
Wir haben unsere Lektion gelernt.
Wer in unserer modernen Welt wirtschaftlich erfolgreich sein will, muss die Vorzüge der grenzüberschreitenden Kooperation intelligent nutzen und dem Wettbewerb immer eine Nasenlänge voraus sein.
Die deutsche Wirtschaft beherrscht das exzellent.
Nicht umsonst sind wir wieder auf dem Weg Exportweltmeister zu werden und sichern so sehr viele qualifizierte Arbeitsplätze.
Nicht Abschottung, Ausgrenzung und Verstaatlichung sind der Schlüssel zu nachhaltig bescheidenem Wohlstand sondern Technologie und Innovation.
Wir werden dem Preisdiktat der Gas- und Ölförderländer mittelfristig nur dann entgehen können, wenn wir auf dem Weg vom fossilen hin zum solaren Zeitalter schneller vorankommen.
Bis dahin müssen wir sicherstellen, dass sich die Preiskalkulationen der Stromproduzenten und Stromlieferanten stärker an den tatsächlichen Aufwendungen orientieren als an den Wünschen der Aktionäre.
Das gilt insbesondere auch für unsere kommunalen Stromproduzenten die Stadtwerke.
Und wir müssen mit einer voraus schauenden Ressourcenpolitik dafür sorgen, dass Knappheiten vermieden werden.
Die dafür nötigen Regelwerke müssen hinreichen flexibel und wenigsten innereuropäisch abgestimmt sein.
Soviel sollten wir aus der akuten Bankenkrise gelernt haben.
Nein meine Dame und Herren von der NPD, wir werden ihren abwegigen Ratschlägen nicht folgen.
Wir wollen keine neuen Staatsbetriebe, sondern bevorzugen einen staatlichen Rechtsrahmen der den Herausforderungen einer globalen Weltwirtschaftsordnung gerecht wird.
Darum werden wir Ihren Antrag auch ablehnen.

Liebe Unionsfreunde,

am Sonnabend den 8. November 2008 9.30 Uhr wird im Görlitzer Rosenhof die CDU- Keismitgliederversammlung zusammen treten, um unserer Kandidaten für den Deutschen Bundestag und den Sächsischen Landtag zu bestimmen.
Die Wahl zum Sächsischen Landtag wird am 30. August 2009 stattfinden.
Ich möchte den nun fest stehenden Termin zum Anlass nehmen, um mich um eine erneute Kandidatur für den Sächsischen Landtag zu bewerben.
Als gelernter Naturwissenschaftler habe ich mich nach der friedlichen Revolution für ein politisches Engagement entschieden, um aus christlicher Motivation beim Aufbau unseres Freistaates Sachsen mit helfen zu können.
Meine besondere Fürsorge galt von Anfang an dem Wiederaufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft.
Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses, als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU- Landtagsfraktion und später als Wirtschaftsausschussvorsitzender war ich stets bestrebt, den Wirtschaftsstandort Oberlausitz nach Kräften zu fördern.
Durch die Stadt- und Dorfsanierung, die Modernisierung der Straßen-, Schienen-, Telekommunikations-, Wasser-, Abwasser- Gas- und Gewerbegebietsinfrastrukturen sollte das Fundament für die Schaffung der dringend benötigten Arbeitsplätze gelegt werden.
Insbesondere die Fertigstellung der Autobahn A4, der Bau der B 178 neu, die Modernisierung der Eisenbahnstrecke Bischofswerda- Zittau, die Elektrifizierung der Bahnverbindung Dresden- Görlitz und der Ausbau der Hochschule Zittau- Görlitz zu einer leistungsfähigen Bildungsanstalt sind dafür unverzichtbare Elemente.
Noch ist nicht alles erledigt – aber die Fundamente für die Schaffung weiterer Arbeitsplätze in der Industrie, in der Landwirtschaft, bei den Dienstleistungen und im Tourismus sind gelegt.
Als Vertreter unserer Region habe ich mich stets bemüht im Sächsischen Landtag mit Sachkenntnis und Zuverlässigkeit aufzufallen.
Möglicherweise war das der Grund, dass mich die CDU- Landtagsfraktion wiederholt zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt hat.
Ich möchte diesen Vertrauensbonus auch in der nächsten Legislatur einsetzen, um im Landtag für die Interessen der Oberlausitz einzutreten.
Es gibt noch viel zu tun.
Inzwischen ist die junge Generation immer stärker in das Zentrum unserer Politik gerückt.
Um die mittelständische Wirtschaft mit auch in der Zukunft mit Fachkräften zu versorgen müssen wir verstärkt in Kindergärten und Schulen investieren, vom Kindergarten an Ganztagsangebote schaffen, den Schülerverkehr optimieren und Radwege bauen, damit der Schulweg sicher wird.
Die Lehrinhalte müssen sich stärker an den Anforderungen der Wirtschaft orientieren.
Wir müssen darauf hin wirken dass trotz des Wegfalls der Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen die Sicherheit der Bürger gewahrt bleibt.
Ich werde mich auch zukünftig für eine ausreichende Polizeidichte im Oberland einsetzen.
Das Ehrenamt ist für das Leben in unseren Gemeinden unverzichtbar.
Die Landesgartenschau 2012, für deren Durchführung in Löbau ich mich intensiv engagiert habe, ist für unsere Vereine eine großartige Chance sich der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Liebe Unionsfreunde, die CDU ist mit dem Wiederaufbau unseres Freistaates auf das Engste verbunden.
Es wurde viel erreicht aber es bleibt noch manches zu tun.
Ich möchte mich mit meiner Tatkraft und meiner Erfahrung auch in den kommenden 5 Jahren für die Interessen unserer Bürger einsetzen und bitte darum für die Kreismitgliederversammlung am 8.November erneut um Ihr Vertrauen.

Ihr Heinz Lehmann MdL