Heinz Lehmann MDL

Rückblick: Berichtenswertes seit dem 114. AdR-Plenum (12./13./14. Oktober 2015)
Als Mitglied der EVP-Fraktion im Ausschuss der Regionen besuchte Herr Heinz Lehmann MdL vom 21. bis 22. Oktober 2015 den EVP-Kongress („EPP 2015 Statutory Congress“) in
Madrid (ES), der unter dem Titel „Making EU Investments Work in Regions and Cities“ veranstaltet wurde.
Vom 5. bis 7. November 2015 nahm Herr Lehmann MdL als Mitglied der AdR-Arbeitsgruppe „Türkei“ an deren Sitzung in Izmir (TR) teil. Am 16. November 2015 veranstaltete der Ausschuss der Regionen einen „Tag der Erweiterung“ in Brüssel, an dem alle mit Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik befassten Arbeitsgruppen bzw. Gemischt beratenden Ausschüsse zusammen tagten – Herr Lehmann MdL partizipierte als Mitglied der Arbeitsgruppe „Türkei“.
Des Weiteren besuchte er vom 11. bis 12. November 2015 das auswärtige Seminar der
Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) zum Thema „Aufwertung der Verbindung zwischen Hochschule und Kleinunternehmen zur Ankurbelung des Wachstums“ in Le Mans (FR). In Vertretung nahm Herr Lehmann MdL am 19. November 2015 an der Sitzung der Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC) teil. Zwei Stellungnahmen wurden erörtert und mit jeweils großer Mehrheit angenommen, sodass diese auf der 116. Plenartagung des AdR (10./11. Februar 2016) zur Abstimmung stehen werden: „Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt“, „Jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa“. Ferner führten die Mitglieder eine Debatte über „Förderung von Inklusion und Chancengleichheit durch Investitionen in die Bildung mit dem Ziel einer nach oben ausgerichteten sozialen Konvergenz“.
Herr Lehmann MdL besuchte am 20. November 2015 die Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE). Zu drei Stellungnahmen fand ein Meinungsaustausch statt – deren Erörterung und Annahme ist für die nächste Fachkommissionssitzung am 24. Februar 2016 geplant: „Prospektivstellungnahme zum EU-Umweltrecht: Verbesserung der Berichterstattung und Einhaltung“, „Mitteilung der Kommission – Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“, „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien“. Darüber hinaus sprachen sich die Mitglieder der ENVE-Fachkommission mehrheitlich (46 Ja- gegen 22 Nein-Stimmen) für eine Erklärung zum VW-Abgasskandal aus, in der strengere EU-Emissionsgrenzwerte und Entschädigungen für lokale und regionale Gebietskörperschaften gefordert werden. Neben anderen EVP-Mitgliedern hatte sich Herr Lehmann MdL vergeblich gegen die Verabschiedung der Erklärung ausgesprochen. Aufgrund der Pauschalität und Schärfe des Papiers sowie aus grundsätzlichen Zweifeln an dessen Geschäftsordnungsmäßigkeit hatte er das Papier mit Nachdruck abgelehnt.


Vom 03. bis 04. Dezember 2015 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil, der bis Mitte 2017 zum Vorsitzenden der Deutschen Delegation im AdR gewählt wurde. Im Zentrum der 115. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von acht Stellungnahmen, einer Entschließung sowie zwei Meinungsaustausche mit EU-Kommissaren.

Zu TOP 4: Zukunftsvision der Städte und Regionen für 2050

Auf Initiative der luxemburgischen Ratspräsidentschaft erarbeitete der Ausschuss der Regionen eine Stellungnahme zur „Zukunftsvision der Städte und Regionen 2050“, die Oldřich Vlasák (CZ/EKR) rapportierte. Nach Abstimmung von 33 Änderungsanträgen nahm das Plenum die Initiativstellungnahme einstimmig an. Herr Lehmann MdL brachte zwei Änderungsanträge ein: der Antrag 4 fand eine Mehrheit bei den Mitgliedern, der Antrag 7 ging im Änderungsantrag 7R des Berichterstatters auf. In dem Papier betonen die AdR-Mitglieder: Die Europäische Union bedürfe über 15 Jahre nach der Annahme des Europäischen Raumentwicklungskonzepts einer neuen Vision für Städte und Regionen. Dafür sei eine europaweite Konsultation zu starten sowie ein Weißbuch zum territorialen Zusammenhalt nach 2020 zu initiieren. Dieses Zukunftskonzept müsse über einen reinen Raumentwicklungsplan hinausgehen, die Idee des territorialen Zusammenhalts in konkrete politische Leitlinien umsetzen, auf die wichtigsten Herausforderungen und weltweiten Trends für Städte und Regionen Antworten finden, allen europäischen Politikbereichen mit territorialer Dimension Orientierung geben und auf den Grundsätzen von Subsidiarität und Multi-Level-Governance basieren. Rechnung sei dem Umstand zu tragen, dass immer mehr Menschen in der Europäischen Union in städtischen Gebieten leben, und den Problemen, die sich daraus sowohl für Städte als auch für den ländlichen Raum ergeben. Zudem hätten die regionalen Disparitäten – nicht zuletzt aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise – in den letzten Jahren europaweit wieder zugenommen. Die AdR-Mitglieder fordern darüber hinaus, den Rechtsrahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds unter enger Mitwirkung der Städte und Regionen signifikant zu vereinfachen. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten sollten die grenzübergreifende Zusammenarbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften breit unterstützen, da diese sich als entscheidende Kraft für Wachstum und Entwicklung von Grenzregionen erwiesen hätte.

Zu TOP 6: Die Europäische Migrationsagenda

Die Berichterstattung zur Stellungnahme „Die Europäische Migrationsagenda“ oblag François Decoster (FR/ALDE). Nach Erörterung von 105 Änderungsanträgen erfolgte mehrheitlich die Annahme im Plenum – der Änderungsantrag 23 von Herrn Lehmann MdL war nicht erfolgreich. Die Initiativstellungnahme zur Migrationsagenda der Europäischen Kommission bekräftigt: Der Ansatz für Migration in der Europäischen Union muss langfristig tragfähig sein, auf Solidarität beruhen und die Menschenrechte achten. Es müssen alle Aspekte von Migration Berücksichtigung finden, wozu humanitäre Verpflichtungen, Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge gleichermaßen zählen. Neben einem verstärkten Management der europäischen Außengrenzen schlägt die Stellungnahme vor, der Ausschuss der Regionen und die Europäische Kommission sollten jährlich einen Integrationsdialog organisieren, um Leitlinien für eine gelingende Integration für lokale und regionale Gebietskörperschaften zu suchen und aufzustellen. Für die Lösung der Flüchtlings- und Asylkrise seien nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Städte und Regionen Europas aktiv einzubeziehen. Um ihren Verpflichtungen in Bezug auf Migration und Integration nachzukommen, müsse der Unionshaushalt mehr Mittel für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereithalten. Gemäß der Stellungnahme sollten am Ende Ergebnisse der Novellierung der DublinVerordnung sein: ein europaweit verbindlicher Schlüssel für die Verteilung der Asylsuchenden, die gegenseitige Anerkennung positiv entschiedener Asylanträge sowie ein allgemeiner europäischer Zuwanderungskodex. Dagegen bedauern die AdR-Mitglieder die zögerliche Umsetzung und den geringen Umfang der beschlossenen Umsiedlungsmaßnahmen und fordern die Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen hinreichend nachzukommen. Außerdem erkennt die Stellungnahme einen Zusammenhang zwischen der Qualität bzw. dem Umfang der Entwicklungspolitik und den steigenden Zahlen der Flüchtlinge. Konkludierend sollte die Entwicklungshilfe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf 0,7 Prozent des Sozialproduktes angehoben werden.

Zu TOP 8: Entschließung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2016

Der Entwurf einer Entschließung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2016 wurde gemeinsam von den fünf Fraktionen im AdR vorgelegt – von EVP, SPE, ALDE, EA und EKR. Herr Lehmann MdL beteiligte sich mit drei Änderungsanträgen: die Anträge 13 und 26 wurden angenommen, der Antrag 4 abgelehnt. Nach der Abstimmung von 31 Änderungsanträgen votierten die AdR-Mitglieder mehrheitlich für den Entwurf. Die Entschließung unterstreicht, die Berücksichtigung der territorialen Dimension sei unerlässlich, um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen. Dazu müssten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am Prozess des Europäischen Semesters beteiligt und die territoriale Folgenabschätzung zu einem verbindlichen Element der Politikbewertung der EU-Kommission entwickelt werden. Bei der Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens sei frühzeitig der Dialog mit dem AdR zu suchen, um sicherzustellen, dass die EU-Politiken zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt verlässlich beitragen. Des Weiteren fordern die AdR-Mitglieder von der Kommission u. a.: ein Weißbuch für eine EUStädteagenda vorzulegen, da die dringende Notwendigkeit eines stärker integrierten Ansatzes von Politik und Rechtsvorschriften in diesem Bereich bestehe; den Vorschlag der luxemburgischen Ratspräsidentschaft für ein „Europäisches Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit speziellen Bestimmungen für Grenzregionen“ zu prüfen; die europäische Zusammenarbeit im Energiebereich voranzutreiben und den Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den Strategien für eine Energieunion ausdrücklich anzuerkennen; gegen Lebensmittelverschwendung Maßnahmen zu treffen, um diese bis 2025 um mindestens 30 Prozent zu senken. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften messen der Umsetzung des digitalen Binnenmarkts zentrale Bedeutung bei – insbesondere hinsichtlich der Chancen für ländliche, abgelegene Gebiete und im Allgemeinen für Regionen mit Entwicklungsrückständen. Hinsichtlich der anstehenden Überarbeitung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie fordert die Entschließung eine Klarstellung, unter welchen Bedingungen eine Nichtbesteuerung öffentlich-rechtlich ausgestalteter interkommunaler Zusammenarbeit als unionsrechtskonform angesehen werden kann. Außerdem wiederholt der AdR seine Forderung, die demokratisch gewählten Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre repräsentativen Verbände von den Bestimmungen des Transparenzregisters, das für die Regelung des Zugangs von Lobbygruppen zu den EUInstitutionen gedacht ist, auszunehmen.

Zu TOP 9: Normen für das Arbeitsentgelt in der EU

Mick Antoniw (UK/SPE) verantwortete den Stellungnahmeentwurf. Insgesamt 50 Änderungsanträge standen zur Diskussion, wobei der von Herrn Lehmann MdL eingebrachte Antrag 27 als Änderungsantrag des Berichterstatters 24R erfolgreich war. Am Ende wurde das Papier mit Mehrheit angenommen. Die Stellungnahme konstatiert, Armut und soziale Ungleichheiten haben seit der Wirtschaftskrise in der Europäischen Union zugenommen, nicht zuletzt hat die Austeritätspolitik in etlichen Mitgliedstaaten diese Entwicklung verschärft. Die Stellungnahme empfiehlt den Mitgliedstaaten, einen gerechten Richtlohn festzulegen, der sich an 60 Prozent des nationalen Medianlohns als Bezugswert orientiert und auf Referenzbudgets basiert, nämlich auf einem Paket von Waren und Dienstleistungen, die ein Mensch benötigt, um auf angemessenem Niveau leben zu können. Die AdR-Mitglieder bewerten, gerechte Lohnstrukturen seien wichtige wirtschaftliche Stabilisatoren und Schlüsselinstrumente, welche die nicht-preisliche Wettbewerbsfähigkeit stärken und somit als maßgebliche Motoren des Wirtschaftswachstums funktionieren und Stagnation entgegen wirken. Ein gerechter Lohn in Verbindung mit Beschäftigungsbestimmungen und -bedingungen sowie ein adäquates Sozialsystem schaffen die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten, sodass diese sich nicht in einem „Wettbewerb um niedrigere Standards“ und im Rahmen von „Sozialdumping“ unterbieten. Außerdem sei zur Sicherung der Einkommen der Haushalte über die Einführung eines europäischen Verfahrens für Schuldenmanagement nachzudenken, in dem u. a. die Voraussetzungen für eine Enteignung von Grundeigentum festgelegt werden. Die AdR-Mitglieder appellieren, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie ihren Beschäftigten gerechte Löhne zahlten, und den Austausch bewährter Methoden auf EU-Ebene fördern.

Zu TOP 10: Die Rolle der Sozialwirtschaft bei der Wiederherstellung von Wirtschaftswachstum und der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit

Nach Abstimmung von 34 Änderungsanträgen billigte das Plenum die von Luís Gomes (PT/EVP) erarbeitete Initiativstellungnahme mit großer Mehrheit. Das Dokument betont, die Sozialwirtschaft – u. a. Verbände, Stiftungen, Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften – sei ein Schlüsselfaktor für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und den territorialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union. Aufgrund ihres Engagements und ihres Grades an lokaler Verwurzelung sei sie weniger anfällig für Standortverlagerungen und böte Mitarbeitern eine größere Arbeitsplatzsicherheit, was Teil ihrer Unternehmensverantwortung ist. Die Stellungnahme fordert die Kommission auf, einen Rechtsrahmen zu konstituieren, um einheitliche Begriffsbestimmungen für verschiedene Formen sozialwirtschaftlicher Organisationen in der Europäischen Union zu definieren, sodass diese auf einer gesicherten Rechtsgrundlage arbeiten und vom gemeinsamen Binnenmarkt profitieren können. Des Weiteren sollte die Kommission sich bei der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf sozialwirtschaftliche Unternehmen flexibel zeigen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der verhältnismäßigen Auslegung dieser Vorschriften unterstützen. Außerdem sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten – angesichts der überwiegend lokalen und regionalen Ausrichtung der Tätigkeiten der sozialwirtschaftlichen Organisationen – den Städten und Kommunen eine maßgebliche Rolle bei der Festlegung von Programmen und Maßnahmen für die Sozialwirtschaft zu billigen.

Zu TOP 11: Die lokale und regionale Dimension der Wirtschaft des Teilens

Benedetta Brighenti (IT/SPE) erarbeitete die Initiativstellungnahme zum Thema „Sharing Economy“. Nach der Erörterung von 18 Änderungsanträgen wurde der Entwurf mit großer
Mehrheit angenommen. Die „Sharing Economy“ konstituiert sich aus sozialen Verhaltensweisen wie Teilen, Zusammenarbeit und Kooperation; aufgrund ihrer dynamischen und innovativen Natur entzieht sich das Phänomen einer endgültigen Definition. Kennzeichnend sind ein Akteurshandeln jenseits des klassischen Modells des homo oeconomicus, auf Vertrauen und Beziehungen respektive Ansehen aufbauende Plattformstrukturen sowie eine ausgeprägte Nutzung digitaler Technologien. Für die „Wirtschaft des Teilens“ steht nicht länger der Verbraucher im Mittelpunkt, der etwas besitzen oder eine Dienstleistung erwerben möchte, sondern der Bürger, der Hersteller, Produzent, Urheber, „digitaler Handwerker“ bzw. Mitarbeitender ist und eine Dienstleistung oder einen Vermögenswert anbietet oder in Anspruch nehmen will. Das klassische volkswirtschaftliche Modell, die klare Unterscheidung zwischen Verbrauchern und Produzenten, wird dergestalt in Frage gestellt. Die lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften sollten „Sharing Economy“-Initiativen unterstützen, die positive soziale, ökonomische oder ökologische Auswirkungen auf die Gesellschaft haben – wie z. B.: Gemeinschaftsbildung, Inklusion, Nichtdiskriminierung, lokale Wirtschaftsentwicklung, Jungunternehmertum, persönliche Solidaritätsbeziehungen oder Umweltbewusstsein. Gleichwohl dürften die Tätigkeiten im Rahmen der „Wirtschaft des Teilens“ nicht zu Steuervermeidung und unlauterem Wettbewerb führen oder gegen subnationale, nationale oder europäische
Vorschriften verstoßen. Generell seien für die von der „Wirtschaft des Teilens“ betroffenen Branchen passgenaue gesetzgeberische Akte auf europäischer Ebene zu implementieren, um Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu gewährleisten. Die Regulierungen sollten sektoral sein und der jeweiligen Größenordnung der Initiative entsprechen. Alles in allem empfiehlt die Stellungnahme der Kommission, eine EUAgenda zur „Wirtschaft des Teilens“ zu entwerfen. Im Sinne eines holistischen Ansatzes sei die „Sharing Economy“ als ein wirtschaftliches, politisches wie soziales Phänomen zu begreifen, das einer umfassenden ordnungspolitischen Betrachtung bedürfe.

Zu TOP 12: Eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union

Die Initiativstellungnahme zur Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union rapportierte Jean-Luc Vanraes (BE/ALDE). Das Plenum stimmte insgesamt 41 Änderungsanträge ab und nahm am Ende den Stellungnahmeentwurf an. Die AdR-Mitglieder betonen: Die derzeitigen Vorschriften über die Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union seien überaus komplex, es fehle an Koordinierung und Komplementarität zwischen den nationalen Steuersystemen. Leitideen der Reform zur Unternehmensbesteuerung sollten vor allem die Wiederherstellung der Kongruenz von Besteuerungsort und Ort der Wirtschaftstätigkeit sein sowie die Gewähr, dass die Mitgliedstaaten die Unternehmenstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet steuerlich korrekt bewerten. Auf der einen Seite sollen schädlicher Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten minimiert, grenzüberschreitend-tätige Unternehmen entlastet und der europäische Binnenmarkt gestärkt werden. Auf der anderen Seite sollen die unzulässigen Praktiken der Steuerhinterziehung, der illegalen Steuervermeidung und die Strategien "aggressiver Steuerplanung" multinationaler Unternehmen eingedämmt werden. OECDStudien zufolge zahlten multinationale Unternehmen nur rund fünf Prozent Steuern auf ihre Gewinne, kleinere Unternehmen hingegen bis zu 30 Prozent. Weiterhin unterstützen die AdR-Mitglieder den Vorschlag der Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, die maßgeblich eine Vereinheitlichung des Rechtsrahmens bewirken soll. Da die Verhandlungen als schwierig und langwierig beurteilt werden, begrüßen sie den Ansatz der Kommission, die Konsolidierung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, um die Verhandlungen über die anderen Elemente, insbesondere die Festlegung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage, nicht zu blockieren. Außerdem lobt die Stellungnahme den Aktionsplan der OECD-Initiative zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS, Base erosion and profit shifting), an dem 62 Staaten beteiligt sind. Die Stellungnahme fordert allerdings, die vom BEPS-Aktionsplan vorgesehene automatische Berichterstattung der Steuerverwaltungen solle nicht nur für den Hauptsitz der Unternehmen, sondern auch für ihre Niederlassungen in anderen Staaten gelten.

Zu TOP 13: Die lokale und regionale Dimension des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)

Die Berichterstattung zu dieser Initiativstellungname oblag Helmuth Markov (DE/SPE). Nach der Diskussion von 30 Änderungsanträgen wurde das Papier mit Mehrheit beschlossen.
Hinter TiSA („Trade in Services Agreement“) verbirgt sich ein Handelsabkommen, das seit Anfang 2013 von aktuell 51 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) einschließlich der Europäischen Union ausgehandelt wird. Im Kern geht es um die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen, vor allem um die Beseitigung von Hemmnissen für Erbringer von Dienstleistungen in anderen Ländern. In der Europäischen Union entfallen rund 68 Prozent der Arbeitskräfte auf den Dienstleistungssektor, 10 Millionen Arbeitsplätze hängen vom Export von Dienstleistungen ab. Die Stellungnahme lehnt jegliche Einschränkungen der Regulierungshoheit von Regierungen bzw. lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in folgenden Bereichen ab: Bildung, Kultur, Theater, audiovisuelle Dienste, Bibliotheken, Museen, Arbeitsschutz, Umweltschutz, Datenschutz, öffentliche Sozial- und Gesundheitsleistungen, Abfallentsorgungsanlagen, Kraftwerke, Verbraucherschutz, Schulen, Bildungsdienstleistungen und öffentliches Vergabewesen. Die AdR-Mitglieder begrüßen die Auffassung der Kommission, dass im Hinblick auf die Nichtdiskriminierung eine Negativliste mit Bereichen, die von dem Abkommen ausgeschlossen sind, Anwendung finden soll; im Hinblick auf den Marktzugang soll jedoch eine Positivliste gelten. Das Recht auf Regulierung im öffentlichen Interesse der europäischen, nationalen und subnationalen Behörden sei uneingeschränkt anzuerkennen. Weiterhin lehnen sie die Aufnahme von Klauseln ab, die Körperschaften dazu verpflichten, den zum Zeitpunkt des Abkommens erreichten Liberalisierungsstatus zu bewahren („Stillhalteklauseln“); die eine Rückführung einer liberalisierten Dienstleistung in die öffentliche Hand verbieten („Ratchetklauseln“); die jede neue Dienstleistung automatisch und vollständig der Liberalisierung unterwerfen („Zukunftssicherungsklauseln“). Für die Erbringung von Dienstleistungen sollte das „Bestimmungslandprinzip“ verbindlich gelten, wonach das Arbeits-, Steuer- und Tarifrecht maßgeblich ist, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Des Weiteren spricht sich die Stellungnahme dafür aus, Rechtsstreitigkeiten, welche die Einhaltung dieses Abkommens betreffen, seien vor öffentlichen Gerichten am Sitz, in der Sprache und nach geltender Rechtslage des Landes des Beklagten zu führen. Verfahren zur Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten seien gemäß dem WTO-Verfahren zu regeln.

Zu TOP 15: Die Zukunft des Bürgermeisterkonvents
Kata Tuttő (HU/SPE) verantwortete den Stellungnahmeentwurf. Das AdR-Plenum stimmte insgesamt 16 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf mit Mehrheit an. Beim Bürgermeisterkonvent handelt es sich um eine im Jahr 2008 ins Leben gerufene europäische Bewegung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, die zum Ziel der Europäischen Union, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, beitragen wollen. Durch den Einsatz erneuerbarer Energien und Energieeffizienz-Maßnahmen verpflichten sich die Unterzeichner – inzwischen über 6.000 Städte und Kommunen, sächsische Städte und Gemeinden sind allerdings nicht beteiligt –, zu einer Verringerung von CO2-Emissionen um durchschnittlich 28 Prozent. Außerdem reicht der Kreis der Unterzeichner mittlerweile über die Europäische Union hinaus und umfasst Gebietskörperschaften aus über 50 Staaten. Im Zentrum der Bemühungen stehen die Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude, die Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung und die Entwicklung des städtischen Nahverkehrs. Die AdR-Mitglieder fordern die Kommission auf, den Fortbestand des Bürgermeisterkonvents nach 2020 zu garantieren und ausreichende Mittel bereitzustellen. Insbesondere kleinere Städte und Gemeinden gelangten schwer an EU-Mittel, meist aus Unkenntnis über bestehende Finanzierungsmöglichkeiten bzw. wegen unzureichender Kapazitäten für die Ausarbeitung finanzierungsfähiger Projekte. Deshalb müsse die Kommission wie der Bürgermeisterkonvent selbst wirksam über verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten (z. B. EFSI, EIAH oder ELENA als Instrumente der Europäischen Investitionsbank) und Unterstützungsleistungen bei der Projektbeantragung informieren – zu veröffentlichen in einer jährlich aktualisierten, verständlich und in allen EU-Amtssprachen verfassten Broschüre.
Darüber hinaus sollte die Kommission intensiv für die erfolgreichen Grundsätze und Verfahren des Bürgermeisterkonvents außerhalb der Europäischen Union werben und im Interesse der Klimaziele auch für subnationale Initiativen und Kooperationen außerhalb der Europäischen Union eintreten.

Zu TOP 16: Beitrag zum Fitness-Check der Vogelschutzrichtlinie und der Fauna-Flora-
Habitat-Richtlinie

Nach Abstimmung von sieben Änderungsanträgen billigte das AdR-Plenum den Stellungnahmeentwurf mehrheitlich, der von Roby Biwer (LU/SPE) erarbeitet wurde. Ziele der Vogelschutzrichtlinie und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie sind die Erhaltung der biologischen Vielfalt und der natürlichen Lebensräume, der Schutz und die Verbesserung der Umwelt. Da den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Naturschutzrichtlinien zukommt, bezieht die AdR-Stellungnahme zum laufenden REFITVerfahren der Kommission folgendermaßen Stellung: Die Naturschutzrichtlinien adressierten alle wesentlichen Bedrohungen der Tier- und Pflanzenarten, ihrer Habitate und Lebensraumtypen. Allerdings seien diese noch nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig implementiert, teilweise stünde die rechtliche Sicherung von Natura-2000-Gebieten aus, teilweise fehlten Managementpläne und die Umsetzung konkreter Schutzmaßnahmen. Die Stellungnahme konstatiert, der Zustand der Tier- und Pflanzenarten, ihrer Habitate und Lebensraumtypen hätte sich nachweislich in den Gebieten verbessert, in denen die Naturschutzrichtlinien umgesetzt worden seien. Es sei davon auszugehen, dass sich die Ziele der Naturschutzrichtlinien mittels deren vollständiger Umsetzung erreichen lassen. Außerhalb der durch die Naturschutzrichtlinien geschützten Bereiche sei die Entwicklung der Biodiversität dagegen negativ – sichtbar etwa an dem dramatischen Verlust weitverbreiteter Vogelarten. Angesichts der illegalen Tötung bzw. des Fangs von Vogel- und anderen Tierarten und der Zerstörung von Natura-2000-Gebieten fordern die AdR-Mitglieder größere Anstrengungen von den regionalen, nationalen und europäischen Behörden bei der Überwachung und Einhaltung der umwelt- und naturschutzrechtlichen Vorgaben. In der Praxis liegen die Probleme beim Arten- und Naturschutz meist nicht in den Naturschutzrichtlinien selbst begründet, sondern in der lokalen, regionalen und mitgliedstaatlichen Umsetzung. Insgesamt erbrachten die Natura2000-Gebiete bedeutsame Ökosystemdienstleistungen auf lokaler und regionaler Ebene: CO2-Speicherung, Hochwasserrückhaltung, Wasser- und Luftreinigung oder Verminderung der Bodenerosion. Die Stellungnahme erachtet das Kosten-Nutzen-Verhältnis als ausgezeichnet, denn die ökologischen, sozialen und ökonomischen Erträge überstiegen die Umsetzungskosten der Naturschutzrichtlinien bei weitem. Im Ganzen seien die FFH- und die Vogelschutzrichtlinie exzellente Beispiele einer konzentrierten, verständlichen, widerspruchsfreien wie systematisch aufgebauten Gesetzgebung, die sich von den Aufgaben her sinnvoll ergänzen, um das Schutzregime Natura 2000 zu konstituieren. Allerdings seien andere EUPolitikbereiche – die Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik oder die Energie- und Verkehrspolitik – nach wie vor nicht auf den Erhalt der Biodiversität verpflichtet.

Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 10. bis 11. Februar 2016 in Brüssel statt.


Ausblick: Berichtenswertes seit dem 115. AdR-Plenum (03./04. Dezember 2015)
Am 10. Dezember 2015 besuchte Herr Lehmann MdL die Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) in Brüssel. Zu zwei Stellungnahmen erfolgte ein Meinungsaustausch, die in der nächsten Sitzung am 29. Februar 2016 erörtert und verabschiedet werden sollen: „Gemeinsam für Beschäftigung und Wachstum: Der Beitrag nationaler und regionaler
Förderbanken im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa“, „Folgemaßnahmen zu dem Bericht der fünf Präsidenten: Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“. Zudem diskutierten die Mitglieder mit EU-Kommissar Pierre Moscovici – zuständig für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll – über den Jahreswachstumsbericht 2016, das Europäische Semester und Entwicklungen der Wirtschafts- und Währungsunion. Dazu erörterten sie einen von allen Fraktionen getragenen Entschließungsentwurf zum Jahreswachstumsbericht 2016, der auf der 116. AdR-Plenartagung verabschiedet werden soll.

Am 11. Dezember 2016 partizipierte vertretungsweise Herr Lehmann MdL an der Sitzung der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER). Ein Stellungnahmeentwurf wurde erörtert und angenommen, der somit zur Verabschiedung auf der 116. Plenartagung ansteht: „Indikatoren für die territoriale Entwicklung – über das BIP hinaus“. Zu einem weiteren Stellungnahmeentwurf fand ein Meinungsaustausch statt: „Konkrete Schritte zur Umsetzung der EU-Städteagenda“. Darüber hinaus diskutierten die Mitglieder mit der stellvertretenden Generalsekretärin der OECD, Mari Kiviniemi, über den aktuellen Stand und die künftige Zusammenarbeit zwischen AdR und OECD.

Die nächste Sitzung der Fachkommission ENVE wird am 24. Februar 2016 in Brüssel stattfinden; die nächste Sitzung der Fachkommission ECON am 29. Februar 2016 ebenfalls in Brüssel.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Gäste des Erzgebirgischen Weihnachtsmarktes, hier in den Räumen des Sächsischen Verbindungsbüros in Brüssel.
Ein Weihnachtsmarkt ist vielleicht etwas wie ein Kontrapunkt in der geschäftigen und manchmal sogar hektischen Atmosphäre des politischen Tagesgeschäfts.
Bis Heiligabend sind es noch exakt 36 Tage. Dann werden sich Maria und Josef wie in jedem Jahr vergeblich auf Herbergssuche begeben. Wie das ausgeht wissen wir. Gerade in diesem Jahr sind auch im wirklichen Leben viele tausende Menschen auf der Suche nach einer neuen Heimat. Das dieses Ängste weckt ist kein neues Phänomen.
Auch im Freistaat Sachsen hat es in der Geschichte immer wieder Einwanderungswellen gegeben.

Für die Erzgebirgsregion war es vor allem die Zeiten des Berggeschreis.
In drei Einwanderungswellen kamen um 1168, um 1470 und nach dem 2. Weltkrieg Bergleute, Köhler, Händler und Vagabunden nach Sachsen um zuerst nach Zinn, Eisen und Kupfer, sowie später nach Silber und Uran zu schürfen.
Sie brachten ihr Geschick, Fleiß und Risikobereitschaft ebenso mit wie ihre Religion und Kultur. Nicht umsonst findet man noch heute in der Erzgebirgsregion deutlich mehr unterschiedliche Religionsgemeinschaften als im übrigen Sachsenland.

Eines hatten sie aber gemeinsam. Sie sorgten durch ihrer Hände Arbeit und mit einer erstaunlichen ingenieurtechnischen Kompetenz dafür, dass Städte wie Schneeberg, Annaberg, Freiberg zu einer wirtschaftlichen und auch architektonischen Blüte gelangten, deren Zeugnisse wir heute noch bewundern können.
Und auch der Glanz unserer sächsischen Hauptstadt Dresden wäre ohne den Bergbau nicht möglich gewesen. Die Bergleute waren gläubige Menschen und sie hatten eine besondere Beziehung zum Licht.
Das ist nicht verwunderlich. Gerade in der dunklen Jahreszeit war es finster wenn sie in den Berg einfuhren, finster unter Tage und finster wenn ihr Tagewerk beendet war. Und diese Sehnsucht nach Licht, ließ sie gerade in der Adventszeit ihre Stuben und manchmal auch Häuser kunstvoll zu illuminieren.
Später entstand aus dieser Tradition ein Handwerk, das noch heute einer Anzahl von Erzgebirglern Lohn und Brot gibt.
Manches davon könne wir heute in der Avenue d‘Auderghem bestaunen und natürlich auch kaufen.

Vieles hat Bezug zum Bergbau. Die Lichterträger Bergmann und Engel, der Nussknacker im Bergmannsgewand,
der Schwibbogen als stilisiertes Mundloch, die Pyramide, die mechanischen Weihnachtsberge und das unvermeidliche Raachermannl. Letztere wurden sicherlich erfunden um den feierlichen Weihrauchduft der Christnacht aus der Kirche mit nach Hause zu tragen. Letztlich sorgten der Einfallsreichtum und das Geschick der bereits ansässigen und zugewanderten Erzgebirgler für das Weihnachtsflair welches wir heute hier bewundern können.

Liebe Gäste, wie sie hören können stamme ich nicht aus dem Erzgebirge, sondern aus der Oberlausitz. Meine Heimatstadt Neusalza-Spremberg liegt etwa auf halbem Wege zwischen dem Osterzgebirge und dem Riesengebirge Krkonose, die Region welche Kollege Branda vertritt.
Auch wir haben eine Tradition die ihren Ursprung in erzwungener Migration hat. Vor 370 Jahren suchten Glaubensflüchtlinge aus den Gebieten der heutigen Slowakei, aus Ungarn und Rumänien nach einer neuen Heimat und bekamen in Herrnhut, Niesky und auch in meiner Heimatstadt Siedlungsrecht.
Sie brachten uns ihr Zeichen der Hoffnung, den Stern von Bethlehem mit, der uns heute an der Avenue d’Auderghem begrüßt hat und dessen Produktion bis heute auch etlichen Menschen in der Oberlausitz ein Auskommen sichert.
Meine Damen und Herren genießen Sie die vorweihnachtliche Atmosphäre des diesjährigen erzgebirgischen Weihnachtsmarktes und denken sie ein wenig daran, dass die Exponate historisch das Ergebnis unterschiedlicher Einflüsse sind die sich aus Wanderungsbewegungen entstanden sind.
Nehmen wir das in Zeiten des Zweifels und der Suche als Quelle der Zuversicht heute mit nach Hause.
Ich erkläre den Erzgebirgischen Weihnachtmarkt des Jahres 2015 für eröffnet.

Glück auf!

In dieser Woche öffnen sich in der Sächsischen Landesvertretung in Brüssel zum 11. Mal die Türen zum Erzgebirgischen Weihnachtsmarkt. Die Besucher werden bereits an der Avenue d´Auderghem durch eine Kette Herrnhuter Sterne begrüßt. Die Verkaufsausstellung, die ihren festen Platz im Kalender der Europäischen Hauptstadt hat, zieht jedes Jahr zahlreiche Besucher aus allen Teilen unseres Kontinents an. Auf dem diesjährigen Weihnachtsmarkt werden erstmalig auch Produkte aus unseren Nachbarregionen Tschechien und Polen angeboten. Die traditionelle Schau wird am Mittwoch, den 18.11.2015 durch den Vorsitzenden der deutschen Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen Heinz Lehmann MdL, gemeinsam mit dem Repräsentanten der Region Liberec im AdR, Dr. Pavel Branda, feierlich eröffnet. Neben der Einstimmung auf das Weihnachtsfest, sollen die Besucher des Marktes auch mit den Gebräuchen und handwerklichen Traditionen des Freistaates und seiner Nachbarregionen bekannt gemacht werden.

Heinz Lehmann MdL

Rückblick: Berichtenswertes seit dem 113. AdR-Plenum (08./09. Juli 2015)
Heinz Lehmann MdL nahm am 01./02. September 2015 an der auswärtigen AdR-Präsidiumssitzung in Luxemburg teil anlässlich der luxemburgischen Ratspräsidentschaft. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Debatten und Meinungsaustausche um das Thema „Neue Impulse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit“.
Herr Lehmann MdL partizipierte am 07./08. September 2015 an der Fachexkursion der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) nach Bristol (UK) zum Thema: „Bristol: European Green Capital 2015“.
Am 17. September 2015 referierte Herr Lehmann MdL bei dem auswärtigen Seminar „Gegenwärtige Herausforderungen für grenzüberschreitende Regionen in Europa“ der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) in Liberec (CZ). Er gab den Teilnehmern einen Einblick in seine Erfahrungen und Tätigkeit als Landtagsabgeordneter mit einem Wahlkreis im Grenzgebiet zwischen Deutschland, Tschechien und Polen.
Herr Lehmann MdL nahm vom 28. bis 30. September 2015 an der auswärtigen Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) mit Konferenz in Gelsenkirchen teil. Drei Stellungnahmen wurden erörtert und angenommen, sodass diese beim AdR-Plenum am 03./04. Dezember 2015 behandelt werden können: „Die lokale und regionale Dimension des Abkommens zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA)“, „Die lokale und regionale Dimension der Wirtschaft des Teilens“, „Eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union – Fünf Arbeitsschwerpunkte“. Die Konferenz trug den Titel: „Managing Structural Change – Regional Approaches to Strategic Cooperation“. Neben den Diskussionen zu den Chancen und Herausforderungen eines gelingenden Strukturwandels gab Gelsenkirchen als eine typische Stadt im Ruhrgebiet anschaulich Beispiel für positive wie negative Entwicklungen.

Vom 12. bis 14. Oktober 2015 tagte das Plenum des Europäischen Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Heinz Lehmann MdL teil, der bis Mitte 2017 zum Vorsitzenden der Deutschen Delegation im AdR gewählt wurde. Im Zentrum der 114. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von vierzehn Stellungnahmen sowie sechs Meinungsaustausche mit EU-Kommissaren.

Parallel zur Plenartagung fanden in Brüssel die „Open Days 2015“ statt. Die jährlich veranstalteten Open Days befassen sich mit der lokalen und regionalen Dimension der europäischen Politik. Ausgerichtet vom AdR und der EU-Kommission fanden in dieser Woche über 100 Veranstaltungen von Regionen, Städten und Kommunen Europas statt.

Zu TOP 8: „Die Europäische Bürgerinitiative (EBI)“

Einstimmig angenommen wurde die von Luc van de Brande (BE/EVP) rapportierte Initiativstellungnahme zur „Europäischen Bürgerinitiative“ – nach Abstimmung von 35 Änderungsanträgen. Die Europäische Bürgerinitiative war ein Verhandlungsergebnis beim Vertrag von Lissabon (Artikel 11 Absatz 4 Vertrag über die Europäische Union); umgesetzt in der Verordnung (EU) Nr. 11/2011. Die Bürgerinitiative stellt eine Ergänzung zur repräsentativen Demokratie der Europäischen Union dar, indem die Unionsbürger unmittelbar am politischen Prozess der Europäischen Union partizipieren können. Mittels einer erfolgreichen Initiative wird die Kommission aufgefordert, in einem in ihre Zuständigkeit fallenden Politikbereich einen Gesetzesvorschlag vorzubringen. Der Ausschuss der Regionen hält eine Überarbeitung der Verordnung für angebracht. Konkret problematisiert die Stellungnahme: Die Kommission prüft die Zulässigkeit einer Bürgerinitiative und ist zugleich deren Adressat. Um sich daraus ergebende Konflikte zu vermeiden, wird vorgeschlagen, einen „unparteiischen Ad-hoc-Ausschuss“ zu bilden, der über die Zulässigkeit befindet. In den drei Jahren seit Bestehen (ab 2012) wurden 51 Initiativen vorgeschlagen; 20 davon wurden allerdings nicht zugelassen; lediglich drei Initiativen erreichten am Ende die Zielmarke von einer Million Unterschriften. Aus diesen praktischen Erfahrungen leitet der Ausschuss der Regionen ab, die Anforderungen zu senken: Die Frist für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen sollte auf 18 Monate verlängert werden statt einem Jahr. Die Unterschriften sind nicht mindestens in einem Viertel, sondern nur in einem Fünftel der Mitgliedstaaten zu sammeln. Ebenso sei durch die Einrichtung einer speziellen Beratungsstelle, die sachliches Know-how und Antworten zur Organisation und Durchführung einer Initiative liefert, die Arbeit der Initiatoren zu erleichtern. Schließlich bemerkt die Stellungnahme, die Partizipations- und Einflussmöglichkeiten mittels der Europäischen Bürgerinitiative werden in der Öffentlichkeit nur in einem geringen Maß wahrgenommen. Demzufolge sei die Steigerung ihrer Bekanntheit ein Gebot für alle europäischen Institutionen.

Zu TOP 9: „EU-Agenda für bessere Rechtsetzung“

Die Hauptberichterstattung der Stellungnahme „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung. Eine Agenda der EU“ lag bei Spyros Spyridon (EL/EVP). Nach Erörterung von 49 Änderungsanträgen erfolgte mit großer Mehrheit die Annahme im Plenum. Die auf Anlass des von der Juncker-Kommission angestoßenen Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT, Regulatory Fitness and Performance Programme) erarbeitete Initiativstellungnahme unterstreicht, dass möglichst einfach gehaltene und qualitativ hochwertige Rechtsakte, die angemessen in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten überführt werden, Voraussetzung für die Vertiefung des Binnenmarkts und die Reduktion von Bürokratie sind. Die im Rahmen des Legislativprozesses erfolgenden öffentlichen Konsultationen sollten in ihrer Form erweitert werden, um die unmittelbar Betroffenen besser zu beteiligen, z. B. durch Kongresse, Workshops, Sachverständigengruppen. Zudem sei in der Konsultationspraxis die Repräsentativität und die Betroffenheit der Teilnehmer stärker zu berücksichtigen durch Testpanels, Definition von Ziel- bzw. Nutzergruppen. Generell wird angemahnt, die wichtigsten Texte einer jeden Konsultation in allen Amtssprachen der Europäischen Union zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus betont die Stellungnahme, im legislativen Evaluationsprozess sei die territoriale Folgenabschätzung - die Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften - intensiver zu behandeln. Des Weiteren appelliert der Ausschuss der Regionen an die Mitgliedstaaten, die zusätzlich erlassenen Regelungen im Rahmen der Umsetzung von europäischen Rechtsvorschriften explizit aus-zuweisen und zu begründen, damit für die Öffentlichkeit eindeutig ersichtlich ist, welche Verpflichtungen von der Europäischen Union kommen und welche das Ergebnis von nationaler Überregulierung sind. Schließlich begrüßt der Ausschuss der Regionen den Vorschlag des Europäischen Parlaments, „Verfallsklauseln“ für Legislativinitiativen und „Überprüfungsklauseln“ für in Kraft getretene Rechtsvorschriften einzuführen.

Zu TOP 10: „Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: Bedarf es eines besseren Regelungsrahmens?“

Nikola Dobroslavić (HR/EVP) verantwortete als Hauptberichterstatter die Initiativstellungnahme „Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: Bedarf es eines besseren Regelungsrahmens?“. Nach Abstimmung von 38 Änderungsanträgen nahm das Plenum den Stellungnahme-Entwurf einstimmig an. Die auf Initiative der luxemburgischen Ratspräsidentschaft erarbeitete Stellungnahme benennt zahlreiche Hindernisse, welche die wirtschaftliche Entwicklung in den Grenzregionen bremsen sowie den sozialen und territorialen Zusammenhalt hemmen, z. B. im Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Der Ausschuss der Regionen unterstreicht, vor allem die 2006 beschlossene und 2013 novellierte Verordnung der Europäischen Union zum „Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit“ (EVTZ) sei ein wichtiges wie bewährtes Rechtsinstrument zur Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit, das in der Rückschau die komplexen und langwierigen Schritte zur Etablierung transnationaler Projekte auf regionaler und kommunaler Ebene merklich vereinfacht hat. Daher verneint die Stellungnahme die grundlegende Frage, ob ein besserer Regelungsrahmen bzw. inwieweit die Begründung neuer Rechtsvorschriften notwendig sei. Ein EVTZ ist eine juristische Person, die grenzüberschreitende, transnationale bzw. interregionale Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union fördern soll. Das Ziel ist die Einrichtung von Verbünden mit eigener Rechtspersönlichkeit zur Erbringung gemeinsam definierter Leistungen; Aufgaben, Laufzeit und sonstige Bedingungen sind in einer Kooperations-übereinkunft festgehalten; bei dem für die Übereinkunft anwendbaren Recht handelt es sich um das Recht des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat. Als Plattform für Multi-Level-Governance erlaubt er nationalen, regionalen und lokalen Behörden die gemeinsame und unmittelbare Kooperation in Projekten, ohne dass nationale Regierungen Verträge abschließen müssen; lediglich die teilnehmenden Gebietskörperschaften sind durch die jeweiligen Mitgliedstaaten zu genehmigen. Missstände sieht die Stellungnahme jedoch in einer unzureichenden Sensibilisierung und mangelnden Aufklärung betroffener lokaler und regionaler Gebietskörperschaften über die Einsatzmöglichkeiten und Potentiale der EVTZ-Verordnung.

Zu TOP 12: „Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“

Anthony Gerard Buchanan (UK/EA) legte den Stellungnahme-Entwurf vor; insgesamt 14 Än-derungsanträge standen zur Diskussion; am Ende wurde das Papier mehrheitlich angenommen. Darin befürwortet der Ausschuss der Regionen grundsätzlich die weiteren Schritte zur Liberalisierung und Vereinfachung der GAP. Im Programmplanungszeitraum nach 2020 markiere vor allem die Ökologisierung der GAP eine wichtige Neuerung, denn die Glaubwürdigkeit der europäischen Agrarpolitik sei nur gesichert, wenn diese nicht nur die Lebensmittelproduktion, die Einkommen der Landwirte und die Entwicklung des ländlichen Raums fördert, sondern auch der Biodiversität und dem Klimaschutz Rechenschaft trägt. Bei der Neujustierung soll darüber hinaus die territoriale Dimension stärker im Blick stehen, denn zu erheblichen Teilen fällt die Umsetzung in die Zuständigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Zwischen dem Gedanken der Subsidiarität und den Anforderungen an eine vergemeinschaftete Agrarpolitik resultiert ein Spannungsfeld. Aus einer stärkeren Dezentralisierung resultiert, dass die Mitgliedstaaten bzw. die Regionen Befugnisse erhalten, z. B. Direktzahlungen und Fördermittel zu konditionieren oder Mindestanforderungen eigenhändig zu definieren, wobei den Wettbewerb verzerrende Maßnahmen und Beeinträchtigungen der Kohärenz der europäischen Agrarpolitik zu unterbinden sind. Der Ausschuss der Regionen unterstreicht, die Bestimmungen zur neuen GAP sollen sicherstellen, dass nur diejenigen Landwirte profitieren, die tatsächlich Landwirtschaft betreiben; im Gegensatz zu „passiven Landwirten“, die in erster Linie die Subventions- und Fördermittelmöglichkeiten ausnutzen. Weiterhin hebt die Stellungnahme hervor, dass der Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums und die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds besser aufeinander abzustimmen seien, da sie gleichermaßen auf den politischen Zielen der Strategie Europa 2020 basieren; in dieser Hinsicht gelte es, Überschneidungen und Doppelförderungen zu verringern.

Zu TOP 14: „Entscheidungsprozess in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel“

Nach Abstimmung eines einzigen Änderungsantrages billigte das Plenum die von Mark Weinmeister (DE/EVP) erarbeitete Stellungnahme einstimmig. Das Dokument verweist auf die Skepsis und mangelnde Akzeptanz in vielen Teilen der Bevölkerung gegenüber gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Die Europäische Union verfügt über einen umfassen-den Rechtsrahmen für die Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln. Ohne Zulassung dürfen GVO nicht in Verkehr gebracht werden. Deswegen sei ein transparentes europäisches Genehmigungsverfahren wichtig. Über die Zulassung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel entscheidet der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel, in dem alle Mitgliedstaaten vertreten sind und der in der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Kommission institutionalisiert ist. Da in dem Ausschuss regelmäßig keine qualifizierten Mehrheiten für oder gegen Zulassungsvorschläge zustande kommen, muss am Ende die Kommission gemäß dem GVO-Rechtsrahmen eine Entscheidung über die Zulassungsvorschläge treffen. Daher plädiert der Ausschuss der Regionen dafür, dass eine positive Entscheidung der Kommission über eine Zulassung nur rechtswirksam wird, wenn ebenso der Ständige Ausschuss mit qualifizierter Mehrheit zustimmt. Auf diese Weise würden die Mitgliedstaaten bei diesen gesellschaftlich meist kontrovers diskutierten Entscheidungen in der Verantwortung gehalten. Den Vorschlag der Kommission, den Mitglied-staaten das Recht einzuräumen, auf nationaler Ebene Entscheidungen zur Beschränkung oder zum Verbot der Verwendung von auf EU-Ebene zugelassenen GVO in Lebens- und Futtermitteln zu erlassen, lehnt die Stellungnahme ab: Einerseits zeige die Kommission keine Wege auf, wie die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene solche Entscheidungen rechtssicher umsetzen können. Anderseits wäre ein nationales Verwendungsverbot angesichts des gemeinsamen Binnenmarkts, der globalen Warenströme sowie der Vielzahl der Prozessbeteiligten bei der Lebens- und Futtermittelherstellung – nicht mit vertretbarem Aufwand zu kontrollieren. Überdies: Der Ausschuss der Regionen unterstützt die Forderung nach klaren Regelungen der Kennzeichnung, sodass Verbraucher bewusste Kaufentscheidungen treffen können; eingedenk der Umsetzung der Kennzeichnung eingesetzter gentechnisch veränderter Futtermittel bei der Produktion tierischer Lebensmittel. Außerdem müsse die Kommission ihre Zusammenarbeit mit den nationalen bzw. regionalen für GVO zuständigen Behörden intensivieren.

Zu TOP 16: „Digitaler Binnenmarkt“

Die Berichterstattung zu dieser Initiativstellungnahme oblag Helma Kuhn-Theis (DE/EVP). Nach der Erörterung von 15 Änderungsanträgen wurde der Entwurf einstimmig angenommen. Mit zwei Änderungsanträgen konnte sich Herr Lehmann MdL erfolgreich in die inhaltliche Befassung einbringen (Anträge 2 und 13R). Die Stellungnahme fordert die „digitale Kluft“ zwischen Stadt und Land durch einen flächendeckenden Breibandausbau zu minimieren, um die Chancen auf gleichwertige Lebensverhältnisse zu wahren. Profitieren könnten die Bürger zudem durch die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen mittels „eGovernment“. Der AdR begrüßt die Anstrengungen der Kommission, einen tragfähigen Rahmen für den grenz-überschreitenden Online-Handel zu etablieren, damit einerseits Unternehmen ihre Produkte und Dienste europaweit anbieten können, anderseits sich für kleine und mittlere Unternehmen Direktvertriebswege – ohne Intermediäre – eröffnen. Zugleich müsse der grenzüber-schreitende Online-Handel für die Verbraucher Transparenz und Sicherheit gewährleisten. Die Stellungnahme unterstützt des Weiteren die Kommission in ihrem Anliegen, dass Urheberrecht zu harmonisieren – unter den Maßgaben, dass die Übertragung und Nutzung von Inhalten über die Landesgrenzen hinweg möglich ist und die Anreize für Urheber bzw. Produzenten nicht verloren gehen. Hinsichtlich des „Geoblocking“ teilt der AdR die Sicht der Kommission, dass dieses Verfahren in vielen Fällen aus Sicht der Verbraucher nicht nach-vollziehbar erscheint. Gerade im Interesse der 50 Millionen Europäer, die eine Minderheiten- oder eine in der Union weniger verbreitete Sprache sprechen, müssen grenzüberschreitende Lösungen für digitale Mediendienste gefunden werden, um die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas zu erhalten. Gleichwohl sind sich die Mitglieder des Ausschuss der Regionen bewusst, dass die Finanzierung audiovisueller Medieninhalte sowie die Vergabe von Lizenzen nach dem territorialen Prinzip funktionieren – dies müsse die Kommission ebenso bei ihren Legislativvorschlägen berücksichtigen.

Zu TOP 17: „Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste“

Die Initiativstellungnahme zur „Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste“ rapportierte Jean-François Istasse (BE/SPE). Das Plenum stimmte dazu 23 Änderungsanträge ab – der Antrag 22 von Herrn Lehmann MdL wurde angenommen und nahm am Ende den Entwurf einstimmig an. Die Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste geboten aufgrund der technischen Entwicklung, der Zunahme grenzüberschreitenden Medienkonsums und der Vertiefung des Binnenmarkts sollte vor allem am Erhalt der kulturellen Vielfalt Europas orientiert sein: Die Ausgestaltung der territorialen Dimension sei unabdingbar, um die vielfältigen kulturellen Identitäten Europas zu bewahren. Wichtig sei als Grundsatz, den lokalen und regionalen Produzenten audiovisueller Inhalte einen gleichberechtigten Zugang zu den Nutzern zu gewährleisten. Der Schutz der Verbraucher, ihrer Privatsphäre und ihrer personenbezogenen Daten sei durch ein kohärentes und einheitliches Regelwerk zur Nutzung linearer wie nicht-linearer audiovisueller Mediendienste zu gewährleisten. Die Stellungnahme fordert die Kommission auf, den Begriff der „redaktionellen Verantwortung“ näher zu erläutern, welche die Tätigkeit eines Anbieters audiovisueller Mediendienste gemäß der geltenden Richtlinie auszeichnet, sodass sowohl die Erbringung der Dienstleistung als auch die damit verbundene rechtliche Verantwortung abgedeckt sind. Weiterhin gibt der Ausschuss der Regionen die Empfehlung, den Umgang mit allen Arten von sozialen Medien und digitalen Inhalten in die Lehrpläne der Schulen aufzunehmen. Darüber hinaus: Die Kommission müsse bei ihren Überlegungen zum „Geoblocking“ berücksichtigen, öffentlich finanzierte, kulturell besondere regionale und lokale audiovisuelle Inhalte EU-weit verfügbar zu halten. Die Stellungnahme appelliert, den Grundsatz der Territorialbindung des Urheberrechts gelte es zu bewahren, da er seine Wirksamkeit hinsichtlich der Vergütung der Urheber und der Förderung eines hochwertigen audiovisuellen Schaffens in Europa umfänglich bewiesen habe. Sie spricht sich zudem für die Übertragbarkeit der Rechte von Nutzern audiovisueller Mediendienste aus, insbesondere im Falle des grenzüberschreitenden Gebrauchs von audiovisuellen Abonnements.

Zu TOP 18: „Finanzierungsinstrumente zur Unterstützung der territorialen Entwicklung“

Die Berichterstattung zu dieser Initiativstellungname oblag Adam Struzik (PL/EVP). Nach der Diskussion von 26 Änderungsanträgen verabschiedete das Plenum das Papier einstimmig. Die Stellungnahme umreißt Vorschläge zur Änderung oder Ergänzung der Ausgestaltung und Anwendung von Finanzinstrumenten in der Förderperiode 2014-2020. Die Kommission verfolgt das Ziel, den Einsatz von Finanzinstrumenten, die mittels revolvierender Fonds um-gesetzt werden, auszubauen - also Darlehen, Beteiligungen oder Bürgschaften anstelle von Zuschüssen/Beihilfen. Grundsätzlich fordert die Stellungnahme einen verstetigten Dialog zwischen den Vertretern der Regionen, der Kommission, der Europäischen Investitionsbank und den Unternehmen, in dessen Rahmen die Auslegung der geltenden Rechtsvorschriften, die Auswirkungen der Umsetzung sowie auftauchende Probleme Erörterung finden können. Ziel des Einsatzes von EU-Finanzinstrumenten sollte es sein, dass Akteure, die keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben, diesen zurückerlangen und auf lange Sicht wieder über den regulären Finanzmarkt Geldmittel beschaffen können. Des Weiteren: Die Auswirkungen eingesetzter Finanzinstrumente auf andere Formen der Finanzhilfe seien stärker zu antizipieren, etwa die Möglichkeiten von Synergieeffekten durch eine Verknüpfung bzw. Überschnei-dung von Instrumenten. Die Adressaten der Finanzinstrumente seien stärker zu informieren, um ihren Wissenstand über die optimale Nutzung und den Mehrwert der Instrumente zu verbessern, z. B. Kurse und Schulungen für die an der Umsetzung und Abrechnung beteiligten Verwaltungen und für regionale Finanzakteure. Angesichts zahlreicher lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, die Schwierigkeiten beim Zugang zu EU-Mitteln haben, weil sie Kofi-nanzierungsanteile nicht aufbringen können, fordert der Ausschuss der Regionen die entsprechenden Finanzinstrumente weiterzuentwickeln.

Zu TOP 19: „EU-Haushaltsplanentwurf 2016“

Die Berichterstattung für diese Initiativstellungnahme hatte Uno Silberg (EE/EA) inne. Das AdR-Plenum stimmte insgesamt über 56 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf mehrheitlich an. Die Stellungnahme bemerkt, angesichts schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und knapper Finanzmittel sollte einer besseren Verwendung der Mittel so-wie der Wirtschaftlichkeit des Haushalts mehr Aufmerksamkeit als der Ausschöpfung des Finanzrahmens und der Einhaltung der Vorschriften zukommen. In der Kohäsionspolitik sieht der Ausschuss der Regionen die wichtigste Investitionsstrategie der Europäischen Union, mit der die Unterschiede zwischen den Regionen durch die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts verringert werden sollen. Da der EU-Haushalt direkte und spürbare Auswirkungen auf die Haushalte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hat, mahnt die Stellungnahme die rechtzeitige Aufstellung und den ordnungsmäßen Vollzug des Jahreshaushalts an, um Berechenbarkeit und Planungssicherheit zu garantieren. Grundsätzlich erinnert der Ausschuss der Regionen die Kommission daran, die Haus-haltsregeln strikter zu beachten, die Ausgabenobergrenzen einzuhalten und einen ausreichenden Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben zu schaffen. In der Debatte um die Reform der Eigenmittel fordert er die Einführung eines Eigenmittelsystems für die Europäische Union dadurch könne das Problem der ausstehenden Zahlungen gelöst bzw. zukünftig vermieden werden. Die Stellungnahme regt an, den Ausschuss der Regionen systematisch an den laufenden und kommenden Verhandlungen zum aktuellen Stand und zu den Prognosen für die Ausführung des Haushaltsplans zu beteiligen. Im Einzelnen kritisiert die Stellungnahme, dass keine ausreichenden Mittel als Reserve für die Krise in der Landwirtschaft vor-gesehen sind, z. B. für einen Ausgleich von Einkommenseinbußen der Landwirte aufgrund der Abschaffung der Milchquote oder aufgrund russischer Einfuhrverbote.

Zu TOP 20: „Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz“

Nach Abstimmung von acht Änderungsanträgen billigte das AdR-Plenum einstimmig den Stellungnahme-Entwurf „Maßnahmenpaket zur steuerlichen Transparenz“ erarbeitet von Hicham Imane (BE/SPE). Damit unterstützt der Ausschuss der Regionen nachdrücklich das Anliegen, Steuerbetrug, Steuervermeidung und schädlichen Steuerwettbewerb zu bekämpfen. Vor allem multinationale Unternehmen sollen stärkeren Transparenzanforderungen unterliegen, beispielsweise sollte ein automatischer Austausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission bei Steuervorbescheiden und Vorabverständigungsvereinbarungen erfolgen, um den Steuermissbrauch grenzübergreifend tätiger Unternehmen zu Lasten der öffentlichen Haushalte in Europa einzudämmen. Allerdings kritisiert die Stellungnahme die Kommission dafür, keine konkreten Sanktionen gegen Mitgliedstaaten vorzuschlagen, die gegen derlei Transparenzvorschriften verstoßen. Des Weiteren begrüßen die AdR-Mitglieder, dass die Kommission in ihrem Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung Vor-schläge zur Angleichung der Körperschaftssteuersätze unterbreitet hat, um Steuerumgehung und schädlichem Steuerwettbewerb zu begegnen. Außerdem befürwortet die Stellungnahme das Vorhaben der Kommission, ihren Vorschlag vom März 2011 zur gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage erneut vorzubringen, nach dem Unter-nehmen zur Berechnung ihres zu versteuernden Gewinns nur die Regeln eines einzigen Steuersystems anzuwenden haben und es nicht länger zulässig ist, die verschiedenen nationalen Regeln der Mitgliedstaaten anzuwenden, in denen ein Unternehmen tätig ist.

Zu TOP 21; „Auf dem Weg zum Abschluss eines Weltklimaübereinkommens in Paris“

Nach Erörterung und Abstimmung von zwölf Änderungsanträgen nahm das Plenum die von Annabelle Jaeger (FR/SPE) rapportierte Stellungnahme mehrheitlich an; Zustimmung erhielt der von Herrn Lehmann MdL eingereichte Änderungsantrag 8; seine Anträge 2 und 3 fanden hingegen keine Mehrheit. Die Stellungnahme rekurriert auf die am 30. November 2015 beginnende 21. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. Der Ausschuss der Regionen drängt nachdrücklich auf eine führende Rolle der Europäischen Union bei den internationalen Verhandlungen; sie solle sich für ein globales „Null-CO2-Ziel“ bis zum Jahr 2050 einsetzen; in ihrer Tragweite geht diese Forderung über die bisher vereinbarten EU-Klimaziele, die auch Sachsen unterstützt, weit hinaus. Die Stellungnahme fordert eine neue globale „Klimagovernance“, die auf den Grundsätzen der Multi-Level-Governance basiert: Neben den Staaten seien als Beteiligte die Städte und Regionen sowie nichtstaatliche Akteure einzubeziehen und deren Beitrag zum Klimaschutz hinreichend zu würdigen. Die Kommunen nähmen eine wichtige Rolle bei der Um- und Durchsetzung der nationalen Klimaziele ein, da sie maßgeblich für Verkehr, Mobilität, das Bauwesen und den Energiesektor Verantwortung tragen. Der Ausschuss der Regionen appelliert an die Europäische Union und andere Industriestaaten, im Vorfeld der Pariser Verhandlungen ein „Finanzpaket“ zur Unterstützung der Klimaanpassungs- und Emssionssenkungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern anzukündigen. Er empfiehlt der Europäischen Union, den CO2-Preis auf ein adäquates Niveau zu erhöhen, um eine klimafreundliche Neuausrichtung der öffentlichen und privaten Investitionen zu ermöglichen; das Überangebot an Emissionsberechtigungen im EU-Emissionshandelssystem sei dauerhaft abzusenken. Weiterhin wirbt er für die Ausweitung des Bürgermeisterkonvents ein freiwilliges Übereinkommen der
Kommunen Europas zum Klimaschutz auf globaler Ebene, dadurch sollen weltweit Städte und Regionen ihre Anstrengungen im Hinblick auf quantifizierbare Emissionssenkungsziele intensivieren. Zudem empfiehlt die Stellungnahme, zugunsten der EU-Mitgliedstaaten zu erwägen, Investitionen zum Klimaschutz aus der Berechnung der Staatsverschuldung gemäß den Maastricht-Kriterien auszunehmen.

Zu TOP 23: „Paket ‚Energieunion‘“

Den Stellungnahmeentwurf zur „Energieunion“ erarbeitete Pascal Mangin (FR/EVP). Dazu erörterte das Plenum insgesamt 70 Änderungsanträge; der Antrag 53 von Herrn Lehmann MdL wurde abgelehnt; am Ende wurde die Stellungnahme mit großer Mehrheit verabschiedet. Als Schwerpunkt im Arbeitsprogramm der Kommission zielt die „Energieunion“ auf einen EU-weiten intelligenten Energieverbrauch, auf Energieeffizienz, auf Versorgungssicherheit und auf eine erhebliche Verringerung der CO2-Emissionen. Die Stellungnahme fordert die Kommission nachdrücklich auf, Leitlinien und Empfehlungen zur Harmonisierung der verschiedenen nationalen Förderregelungen, Subventionen und Steueranreize im Energiebereich vorzuschlagen; auch eine Reform des europäischen Emissionshandelssystems sei zu erwägen. Die regionale – subnationale – Zusammenarbeit stelle einen wichtigen Faktor für die Verwirklichung eines funktionsfähigen EU-Energiebinnenmarktes dar; denn gerade auf lokaler und regionaler Ebene werde die Energieunion umgesetzt. In diesem Sinne macht die Stellungnahme auf die EVTZ-Verordnung (Europäischer Verbund für territoriale Zusammen-arbeit) aufmerksam, die Maßnahmen für tragfähige und nachhaltige Energiekonzepte in Grenzregionen fördern kann und so die grenzübergreifende Energieintegration in Europa beträchtlich voranzubringen vermag. Insbesondere seien verbindliche grenzübergreifende Präventions- und Notfallpläne zwischen den Mitgliedstaaten notwendig, um sich etwa bei einer Gasversorgungskrise gegenseitig helfen zu können. Der Ausschuss der Regionen warnt darüber hinaus, die Förderung erneuerbarer Energiequellen müsse primär dezentral erfolgen, denn eine zentralisierte EU-weite Steuerung würde zu einem geringeren und langsameren Ausbau erneuerbarer Energiequellen führen. Lokale und regionale Projekte zur Energiesicherheit und -versorgung seien verstärkt zu initiieren, da sie die Energieabhängigkeit der Europäischen Union von externen Energiequellen und Lieferanten aus Drittländern verringern, zur Diversifikation der Energieerzeugung beitragen und auf diese Weise einen wertvollen Beitrag zur Energieaußenpolitik liefern. Die Stellungnahme schlägt vor, langfristig ein Gleichgewicht zwischen den EU-Ausgaben für grenzübergreifende Großinfrastrukturprojekte und für Projekte mit lokaler und regionaler Dimension anzustreben.

Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 03. bis 04. Dezember 2015 in Brüssel statt.


Ausblick: Berichtenswertes seit dem 114. AdR-Plenum (12./13./14. Oktober 2015)
Als Mitglied der EVP-Fraktion im Ausschuss der Regionen besuchte Herr Lehmann MdL vom 21. bis 22. Oktober 2015 den EVP-Kongress („EPP 2015 Statutory Congress“) in Madrid (ES), der unter dem Titel „Making EU Investments Work in Regions and Cities“ veranstaltet wurde.

Vom 5. bis 7. November 2015 nahm Herr Lehmann MdL als Mitglied der AdR-Arbeitsgruppe „Türkei“ an deren Sitzung in Izmir (TR) teil. Des Weiteren wird er vom 11. bis 12. November 2015 das auswärtige Seminar der Fachkommission ECON zum Thema „Aufwertung der Verbindung zwischen Hochschule und Kleinunternehmen zur Ankurbelung des Wachstums“ in Le Mans (FR) besuchen.

Am 16. November 2016 wird der Ausschuss der Regionen einen „Tag der Erweiterung“ in Brüssel veranstalten, an dem alle mit Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik befassten AdR-Arbeitsgruppen bzw. Gemischt beratenden Ausschüsse zusammen tagen Herr Lehmann MdL hat seine Teilnahme zugesagt. Zudem wird er am 19. November 2015 bei der Sitzung der Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung Forschung und Kultur (SEDEC) in Brüssel anwesend sein.

Die nächste Sitzung der Fachkommission ENVE wird am 20. November 2015 in Brüssel stattfinden; die nächste Sitzung der Fachkommission ECON am 10. Dezember 2015 ebenfalls in Brüssel.

Am Kongress der Europäischen Volkspartei war die deutsche Delegation im Ausschuss der Regionen mit 5 Regionalpolitikern vertreten. Gemeinsam mit den Delegierten aus den Mitgliedsländern der EU berieten Marion Walsmann MdL (3.v.l.) aus Thüringen, Landrat Hans Jörg Duppre (4.v.l.) aus Rheinland-Pfalz sowie die sächsischen Vertreter Landrat Bernd Lange (1.v.l.) und Heinz Lehmann MdL (2.v.l.) über Strategien zur Lösung der aktuellen Wirtschafts- und Asylprobleme.

Die Ausstellung des Senckenberg Museums Görlitz zur Ressource Boden wurde durch den sächsischen Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (Mitte) eröffnet. Als Gäste der Veranstaltung waren auch der Vorsitzende der Europäischen Kommission Jean Claude Juncker (Links) und der Vorsitzende der deutschen Delegation im Ausschuss der Regionen Heinz Lehmann MdL (rechts) anwesend.

Zum 18. Sächsisches Erntedankfest 2015 in Löbau erlebten circa 80 000 Besucher vielfältige Veranstaltungen - ein abwechslungsreiches Kulturprogramm, einen bunten Bauern- und Handwerkermarkt, den Wettbewerb um die schönste Erntekrone sowie der große Festumzug waren einige Höhepunkte des Festes.
Heinz Lehmann in der Blumenhalle bei der Herbstblumenschau regionaler Gärner & Floristen.

Die Mitglieder des Fachausschusses für Kohäsionspolitik und Haushalt COTER im Europäischen Ausschuss der Regionen haben sich am 17.9.2015 in Liberec getroffen, um über die Zukunft der grenzüberschreitenden EU Förderprogramme zu beraten. Die Politiker wollten sich zum einen über die im Dreiländereck Nordböhmen, Niederschlesien und Sachsen erreichten Fortschritte informieren und zum anderen Hindernisse aufspüren, die einer effektiven Zusammenarbeit noch im Wege stehen. Im Zentrum standen Fragen der grenzüberschreitenden Straßen- und Bahnverbindungen, des Hochwasserschutzes, des Feuerwehr- und Rettungswesens. Sie sprachen sich dafür aus, zukünftig die Interreg- und Strukturförderprogramme noch besser an den besonderen Bedarf der Regionen entlang der europäischen Binnengrenzen anzupassen und stellten fest, dass die noch bestehenden regulatorischen Defizite bei der Abwicklung von Dreiländerprojekten schnellstmöglich durch die Europäische Kommission behoben werden müssen. Neben der raschen Fertigstellung wichtiger Infrastrukturprojekte wie die Autobahnverbindung Dresden-Prag, der B178neu, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz, der Behebung der Langsam- Bahnfahrstrecke zwischen Zittau und Liberec soll der Förderung grenzüberschreitender Klein- und Bürgerprojekteprojekte an Wichtigkeit gewinnen. Das sächsische Mitglied im AdR Heinz Lehmann MdL betonte, dass die soeben durch die sächsische Staatsregierung verabschiedete Richtlinie zur Förderung der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie des Europagedankens, noch mehr Bürger, Schulen und Vereine ermutigen soll, sich aktiv an grenzüberschreitenden Aktivitäten zu beteiligen. In seinem Vortrag stellte er fest, dass sich seit der Mitgliedschaft der Tschechischen Republik und Polens in der EU, neue Chancen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit ergeben haben, die man nun couragiert nutzen müsse. Insbesondere müsse daran gearbeitet werden, Schritt für Schritt die immer noch hinderliche Sprachbarriere zu überwinden. Im Anschluss an die Beratungen wurden die europäischen Regionalvertreter am Dreiländerpunkt durch die Bürgermeister der Gemeinden Zittau und Hradek nad Nisou und Bogatynia willkommen geheißen.

Rede von Heinz Lehmann beim Seminar der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) unter dem Thema "Aktuelle Herausforderungen für grenzüberschreitende Regionen in Europa“ am 17. September 2015, in Liberec (Tschechische Republik)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn Sie heute in den Zug steigen um von Liberec in die sächsische Hauptstadt nach Dresden zu reisen, werden Sie auf halber Strecke, inmitten scheinbar unberührter Natur, ein historisches Wegkreuz mit einem neugestalteten Marienbild erkennen können. Das auf tschechischem Gebiet stehende Kreuz erinnert an das Dorf Fugau, welches in seiner mehr als 400-jährigen Geschichte, bis zu deren Vertreibung im Ergebnis des 2. Weltkrieges, von deutschen Bürgern bewohnt war. Viele der damals Deportierten hofften noch jahrelang auf ihre Rückkehr in die alte Heimat, wie wir heute alle wissen vergeblich. Die letzte Hoffnung erlosch im Jahr 1960, als die immer noch vorhandenen Häuser durch Panzer der tschechischen Armee niedergerissen, sowie Kirche und Schule gesprengt wurden. Uns Kindern war es streng verboten, sich der tschechischen Grenze zu nähern. Wenn wir es trotzdem taten und wir taten es natürlich, standen vor mehren Reihen Stacheldraht. Ein schauriger Ort. Erfahrungen wie diese, haben über Jahrzehnte das Verhältnis zwischen Tschechen und Deutschen in dieser Region mit geprägt. Man lebte weitgehend nebeneinander her.

Diese Situation hat sich seit der Aufnahme der Tschechischen Republik in die EU im Jahre 2004 grundlegend verändert. Erstmals wurde der Versuch unternommen die alte Politik der Abgrenzung und des übersteigerten Nationalismus, die auf beiden Seiten der Grenze zu Leid und Verbitterung geführt hatte, durch eine ehrliche Partnerschaft auf Augenhöhe im gemeinsamen Europäischen Haus zu ersetzen.

Das Wegkreuz von Fugau steht somit symbolisch für das neue Verhältnis zwischen den nahen Nachbarn. Das Marienbild schuf ein tschechischer Künstler aus Kralovstvi in Böhmen, die Steineinfassung wurde durch einen Steinmetz aus dem benachbarten Taubenheim in Sachsen hergerichtet. Zur feierlichen Einweihung waren im Juli dieses Jahres neben den Bürgermeistern von Sluknov und Sohland, auch zahlreiche Bürger gekommen. Dieses Gemeinschaftsprojekt ist das bisher jüngste einer Reihe bürgerschaftlicher Aktivitäten, welche ihren Anfang in der Gründung der sogenannten Fünfgemeinde im Jahre 2002 genommen hatten, in der sich die tschechischen Gemeinden Sluknov und Jirikov mit den sächsischen Gemeinden Neusalza- Spremberg, Oppach und Sohland zusammen gefunden hatten. Neben kulturellen und heimatpflegerischen Projekten hat sich das jährlich durch die Fünfgemeinde auf dem Jitrovnik, dem Jüttelberg, organisierte Picknick, zu einer regionalen Attraktion entwickelt.

Von all den Barrieren die wir bisher überwunden haben, erweist sich die Sprachbarriere als die zäheste. Wir arbeiten aber hart an deren Überwindung. Insbesondere das Konzept der Nachbarsprachen, welches auf sächsischer Seite ursprünglich durch die freien Schkola Schulen initiiert wurde, und auch bereits in einigen Kindergärten praktiziert wird erfreut sich großer Beliebtheit. Zwischen den Nachbarstädten Ebersbach- Neugersdorf und Jijikov werden nach einer kommunalen Vereinbarung jeweils 6 Kindergartenplätze für Kinder des jeweiligen Nachbarlandes reserviert.

Anlass zur Zuversicht gibt auch die wirtschaftliche Kooperation. Die auf den Straßen der ganzen Welt überaus populäre Automarke Skoda steht dafür beispielhaft. Die Montagebänder im nahen Mlada Boleslav werden durch Komponentenhersteller aus Dolny Slask, Sachsen, Böhmen und der Slowakei beliefert. Damit werden hochwertige Arbeitsplätze gesichert.

Auch der Fußball erfreut sich beiderseits der Grenze großer Beliebtheit. Seitdem der Sportdirektor von Slovan Liberec, Jiri Necmar, in seiner Freizeit als Goalgetter für den FC Oberlausitz im sächsischen Neugersdorf kickt, ging die Erfolgskurve steil nach oben. Über den 4:0 Auswärtssieg gegen den Berliner AK vom vergangenen Wochenende (2 Tore Necmar) haben sich deutsche und tschechische Fußballfans gleichermaßen gefreut.

Selbstverständlich gibt es auch Gebiete auf denen wir deutlich besser werden müssen. Fälle von Fahrzeugdiebstahl und Drogenhandel belasten die Bürger auf beiden Seiten der Grenze. Zur Bekämpfung der oft organisiert vorgehenden Kriminellen ist die weitere Optimierung der polizeilichen und juristischen Zusammenarbeit unerlässlich. Ein weiteres Ärgernis sind die noch immer nicht geschlossenen Lücken an den Straßenneubaustrecken Dresden-Prag und Bautzen-Liberec. Im Schienenverkehr richten sich aktuellen Bemühungen auf die Wiederaufnahme der Zugdirektverbindung Dresden-Wroclaw und die Einrichtung einer Verbindung Liberec-Wroclaw.

Als mich Kollege Pavel Branda fragte, ob ich der von ihm im AdR initiierten Gruppe für territoriale Zusammenarbeit beitreten möchte habe ich sofort zugesagt. Mit der neuen Intergruppe können die bereits etablierten Aktivitäten der Euroregion Neisse und der zahlreichen kommunalen Gemeinschaftsprojekte flankiert und noch mehr Bürger zur Beteiligung an grenzüberschreitenden Aktivitäten angeregt werden. Zusätzlich zu den europäischen Förderprogrammen hat die Sächsische Staatsregierung in der vergangenen Woche die Richtlinie der Sächsischen Staatskanzlei zur Förderung der interregionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie des Europagedankens in Kraft gesetzt. Sie unterstützt insbesondere das zusätzliche Engagement von Vereinen und Schulen bei der Zusammenarbeit mit ihren tschechischen und polnischen Partnern.

Meine Damen und Herren, das Gemeinschaftsprojekt Europäische Union sieht sich nicht zuletzt durch die Flüchtlingskrise, mit der größten Herausforderung seit seiner Gründung konfrontiert. Die EU wird diese Prüfung umso besser bestehen können, je stärker sich die Bürger entlang der Binnengrenzen als Europäer verstehen und damit die Kohäsion stärken. Dazu leistet der AdR einen unverzichtbaren Beitrag. Ich wünsche mir, dass das Wegkreuz an der Bahnstrecke von Liberec nach Dresden uns stets an das bereits gemeinsam erreichte erinnert und uns mahnt nicht nachzulassen weiter für unser gemeinsames Projekt Europa einzutreten.

Die Teilnehmer diskutierten darüber, welche Rolle den Regionen und Städten bei der Integration der Gebiete beiderseits der Grenze dadurch zukommt, dass sie grenzübergreifende Programme der Zusammenarbeit, Projekte für direkte Kontakte zwischen den Bürgern und dauerhafte Strukturen umsetzen. Herr Lehmann 4.v.l. machte in seiner Rede deutlich, dass ausdrücklich daran gearbeitet werden muss, die immer noch hinderliche Sprachbarriere zu überwinden.

Rückblick: Berichtenswertes seit dem 112. AdR-Plenum (03./04. Juni 2015)

Heinz Lehmann MdL nahm in Vertretung des hessischen Staatssekretärs Mark Weinmeister (HE/CDU) am 18./19. Juni 2015 an der Sitzung der Fachkommission für natürliche Ressourcen (NAT) in Gaia (Portugal) teil. Er leitete das Vorabtreffen der EVP-Fraktion und nahm als Vertreter der EVP an der Runde der politischen Koordinatoren teil.

Die Initiativstellungnahme zum Thema „Die Zukunft der europäischen Aquakultur“ wurde erörtert und mehrheitlich verabschiedet. Berichterstatter ist Jesús Gamallo Aller (ES/EVP). Die Stellungnahme wird dem 114. Plenum des AdR zur Verabschiedung vorgelegt. Der Waliser Anthony Gerard Buchanan (UK/EVP) stellte ein Arbeitsdokument zur „Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“ vor. Diese Initiativstellungnahme soll zur nächsten NAT-Sitzung am 21. September 2015 vorliegen und auf dem 114. Plenum des AdR verabschiedet werden. Ziel sind Verbesserungen der derzeitigen Bestimmungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, ohne wesentliche Änderungen an den geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Herr Lehmann MdL präsentierte die sächsischen Vorschläge zur Vereinfachung und hob insbesondere hervor, dass zwischen der Erstellung des Programms mit seinen Intentionen und der Überprüfung Diskrepanzen beseitigt werden müssten. Er sagte zu, dem Berichterstatter die sächsischen Vereinfachungsvorschläge zu übermitteln.

Zur Initiativstellungnahme „Innovation und Modernisierung der ländlichen Wirtschaft“ präsentierte der Berichterstatter Randel Länts (EE/SPE) ein Arbeitsdokument. Das Ziel der Initiative ist die Sicherstellung einer ausgewogenen Entwicklung der städtischen und ländlichen Gebiete durch eine Debatte über die Gestaltung der Politik auf EU-Ebene und die Berücksichtigung der Auswirkungen dieser Politik auf die ländlichen Gebiete. Der Berichterstatter nannte fünf wesentliche Punkte, die in der Stellungnahme bearbeitet werden müssten: die ökonomische Krise, der demographische Wandel, der Zugang zum Internet und die digitalen Kompetenzen, die Rolle der Bildung sowie Netzwerke und Zusammenarbeit. Die Stellungnahme soll am 21. September 2015 in der Fachkommission beschlossen und am 03./04.Dezember 2015 vom Plenum verabschiedet werden. Schließlich konnte aus Zeitgründen keine Debatte zur Entschließung zu nachhaltigen Lebensmitteln durchgeführt werden. Die Entschließung wurde auf dem 113. Plenum des AdR verabschiedet.

Herr Lehmann MdL nahm am 30. Juni 2015 an der Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) in Brüssel teil. Für die Initiativstellungnahmen „Die Zukunft des Bürgermeisterkonvents“ und „Beitrag zum REFIT-Prozess für die Vogelschutz und Haat-Richtlinie der EU“ wurden Arbeitsdokumente vorgelegt. Beide Stellung-nahmen sollen am 28. September 2015 nach einer Erörterung in der Fachkommission verabschiedet und am 03./04. Dezember 2015 dem Plenum vorgelegt werden. Die Initiativstellungnahme zum Thema „Die Entwicklung des Potentials der Meeresenergie“ wurde mehrheitlich beschlossen und soll auf dem 114. Plenum des AdR verabschiedet werden. Der Berichterstatter Rhodri Blyn Thomas (UK/EA) forderte, die Europäische Union müsse rasch und ausreichend in die Meeresenergie investieren. Diese biete wirtschaftliche Chancen nicht nur für die Inseln und Küstengebiete, sondern für Europa insgesamt.

Der Stellungnahme-Entwurf von Annabelle Jaeger (FR/SPE) „Das Paris-Protokoll – Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020“ wurde mehrheitlich angenommen. Ziel dieser Stellungnahme ist es, sich zum Standpunkt der EU bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP21) in Paris zu äußern und die Forderungen des AdR an die COP21 zu beschreiben. Die Verabschiedung der Stellungnahme im AdR-Plenum ist für den 13./14. Oktober 2015 geplant. Den Stellungnahme-Entwurf zum Paket „Energieunion“ präsentierte der Berichterstatter Pascal Mangin (FR/EVP). Er skizzierte zunächst, dass den niedrigen Energiepreisen auf dem Markt hohe Verbraucherpreise gegenüberstünden und dass trotz der überaus hohen Energieproduktion die Gefahr eines Zusammenbruchs der Energieversorgung bei großem Energiebedarf drohe. Diese Paradoxe gelte es zu überwinden, wozu das europäische Konzept der Energieunion mit ihren fünf Bereichen ein geeignetes Mittel darstelle. Mangin forderte zudem eine stärkere Verzahnung der europäischen Klima- und Energiepolitik. In der anschließenden Diskussion warnte Heinz Lehmann MdL vor dem Verlust von Arbeitsplätzen im Energiesektor. Die sächsischen Änderungsanträge wurden – nach einer Beratung mit dem Berichterstatter zurückgezogen, der verbliebene letzte Antrag erhielt nicht die notwendige Mehrheit. Die Stellungnahme soll am 13./14. Oktober 2015 im AdR-Plenum verabschiedet werden.

Seit 01. Juli 2015 ist Herr Bernd Lange (SN/CDU), Landrat des Landkreises Görlitz, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Zeit der 6. AdR-Mandatsperiode (2015-2020). Benannt durch den Deutschen Landkreistag hat er die Nachfolge für Landrat Clemens Lindemann angetreten.

Vom 08. bis 09. Juli 2015 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Heinz Lehmann MdL teil, der zugleich bis Mitte 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR amtiert. Im Zentrum der 113. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von vier Stellungnahmen und vier Entschließungen.

Zu TOP 4: „Ausführungen von Maroš Šefcovic, Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für die Energieunion; Meinungsaustausch mit den Mitgliedern“

Der EU-Kommissar Šefcovic betonte, die Kommunen und Regionen seien ein essentieller Bestandteil der angestrebten Energieunion, demzufolge seien sie an den Planungen unmittelbar zu beteiligen ohne die Einbeziehung der Regionen und Städte sei die Energiewende in der EU nicht erfolgreich umzusetzen. In diesem Sinne sollte das Konzept der gemeinsamen Energieunion einem bottom-up-Ansatz folgen und keinesfalls einem aus Brüssel vorgegebenen top-down-Muster. Es gelte einen gemeinsamen Energie-Binnenmarkt aufzubauen, der einen grenzüberschreitenden Energie-Verkehr ermöglicht, die Energie-Bedürfnisse optimal befriedigt, zur Verbesserung der Energie-Effizienz beiträgt sowie die Dekarbonisierung der europäischen Volkswirtschaften ermöglicht. Den Kommunen und Regionen komme eine wichtige Bedeutung zu, den Wandel im Energiesektor zu fördern. Durch gezielte finanzielle Instrumente sollen sie ein Innovations-Management organisieren, das vor allem die Dezentralisierung der Energie-Erzeugung und Versorgung voranbringen soll: durch intelligente Stromnetze, „smart cities“, energieeffiziente Gebäude, „Prosumenten“. In der Aussprache unterstrichen die AdR-Mitglieder die Notwendigkeit des Projekts einer gemeinsamen Energieunion. Angesichts der hohen und steigenden Strompreise, der beträchtlichen Energie-Abhängigkeit der EU und der durch aktuelle Konflikte in Frage gestellten Energiesicherheit gebühre diesem Projekt höchste Priorität.

Zu TOP 5: „Ausführungen von Dan Kersch, luxemburgisches Innenministerium; Meinungsaustausch mit den Mitgliedern“

Eingangs betonte der luxemburgische Innenminister Dan Kersch die Rolle des Ausschusses der Regionen im institutionellen Gefüge der EU, insbesondere seine Funktion als Hüter des Subsidiaritätsprinzips. Der luxemburgische Ratsvorsitz für die zweite Jahreshälfte 2015 beabsichtige eine enge Abstimmung und Verzahnung mit der Arbeit und den Aktivitäten des AdR. Aufgrund ihrer unmittelbaren Betroffenheit und Nähe zum Bürger müssten die Kommunen und Regionen Gehör finden und einbezogen werden; zudem verfügten nahezu alle Punkte im luxemburgischen Programm über eine signifikante territoriale Dimension. Im Anschluss erläuterte Innenminister Kersch die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes:
Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung freisetzen; die soziale Dimension Europas vertiefen; die Migration besser bewältigen Freiheiten, Recht und Sicherheit miteinander verbinden; die Dynamik des Binnenmarkts wiederbeleben durch Digitalisierung; die europäische Wettbewerbsfähigkeit an einem globalen und transparenten Rahmen ausrichten; das Prinzip der Nachhaltigkeit fördern; die Präsenz der Europäischen Union in der Welt stärken. Darüber hinaus will sich der luxemburgische Ratsvorsitz um die weitere Ausgestaltung der EU-Bankenunion kümmern, insbesondere weitere Finanzmarktregeln etablieren.

Zu TOP 6: „Schaffung einer Kapitalmarktunion“

Tadeusz Truskolaski (PL/EA) verantwortete als Berichterstatter die Initiativstellungnahme zum Grünbuch „Schaffung einer Kapitalmarktunion“. Nach Abstimmung von 37 Änderungsanträgen nahm das Plenum den Stellungnahme-Entwurf mehrheitlich an. Die sieben von Herrn Lehmann MdL eingereichten Änderungsanträge waren zum Großteil erfolgreich: Die Änderungsanträge 10, 18, 19, 30 und 36 wurden angenommen, dagegen die Anträge 13 und 22 abgelehnt. Die AdR-Stellungnahme stellt fest, in der Integration der fragmentierten nationalen Kapitalmärkte und im Aufbau eines gemeinsamen Binnenmarkts für Kapital lägen enorme Potentiale und Chancen. Dadurch könnten europaweit vor allem mehr Investitionen für die KMU erwachsen. Ebenso bedeutsam sei die Diversifizierung der Finanzierungsquellen für KMU, denn nach wie vor bestünden in vielen Mitgliedstaaten das Problem des beschränkten Kapitalmarkt-zugangs für KMU sowie die Schwierigkeit, größere Investitionsprojekte umsetzen zu können. Neben mehr Konkurrenz im Bankensektor soll generell stärkerer Wettbewerb auf den Kapitalmärkten die bankenunabhängigen Kredit- und Investitionsmöglichkeiten anregen. Notwendig seien kohärente Vorschriften für Kapitalmärkte und mehr Transparenz bei der Offenlegung von Finanzinformationen. Dafür sollte eine allgemein zugängliche Plattform mit Informationen zu Projekten, für die weiterer Finanzierungsbedarf besteht, und eine europaweite Datenbank zu Kreditinformationen geschaffen werden, die Investoren bei der Beurteilung des Kreditrisikos helfen könnten. Außerdem würden vereinfachte internationale Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards einen Vergleich zwischen Unternehmen erleichtern. Angesichts des oft geringen Wissens von Kleinanlegern und KMU im Bereich Finanzen und Investitionskultur, komme den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften darüber hinaus eine wichtige Rolle bei der Vermittlung und Verbreitung solchen Wissens zu, so die AdR-Stellungnahme.

Zu TOP 7: „Entschließung für einen tragfähigen Ansatz der EU für Migration“

Nachdem über den Entschließungsentwurf aufgrund zahlreich angemeldeter Redebeiträge und der großen Fülle von Änderungsanträgen auf dem Juni-Plenum nicht abgestimmt wurde, erfolgte die Verabschiedung auf dem folgenden 113. AdR-Plenum. Die Entschließung vorgelegt von den Fraktionen EVP, SPE, ALDE und EA – wurde nach Abstimmung von 55 Änderungsanträgen mehrheitlich angenommen. Eine Initiativstellungnahme zum Thema „Europäische Agenda für Migration“ wird derzeit in der CIVEX-Fachkommission behandelt und soll auf der AdR-Plenartagung am 03./04. Dezember 2015 erörtert und verabschiedet werden. Die Entschließung betont, der Ansatz der EU für Migration müsse langfristig tragfähig sein und alle Aspekte der Migration berücksichtigen: humanitären Verpflichtungen, Asylbewerbern, Wirtschaftsmigranten, Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Entwicklung und Stabilität in den Herkunftsländern sowie demografischen Herausforderungen Europas. Des Weiteren seien die Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv einzubeziehen und zu nutzen, um die Standards für die Aufnahmebedingungen und die Asylverfahren zu verbessern, und den Aufnahmebehörden Schulungen, Unterstützung und Vernetzung anzubieten. Der AdR begrüßt die Empfehlung der EU-Kommission zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten und wirbt für den Abschluss von Vereinbarungen, um eine Steuerung der Migrationsströme zu ermöglichen und um deren Interventions- und Rettungskapazitäten zu stärken. In Wegen für Drittstaatenangehörige, zum Arbeiten oder Studieren nach Europa zu kommen, müsse ein zentrales Ziel der zukünftigen Migrationspolitik bestehen. Darüber hinaus haben die EU und ihre Mitgliedstaaten die demokratischen Strukturen und lokale Wirtschaft in den Herkunftsländern zu fördern, um die Ursachen der massenhaften Migration nach Europa an der Wurzel zu bekämpfen. Beispielsweise durch die Einführung von „Einwanderungs- und Integrationspartnerschaften“, geschlossen zwischen den subnationalen Gebietskörper-schaften der EU und den Kommunen und Regionen der Herkunftsländer.

Zu TOP 8: „Entschließung zu nachhaltigen Lebensmitteln“

Der Entwurf einer Entschließung zum Thema „Nachhaltige Ernährung“ wurde gemeinsam von den fünf Fraktionen im AdR vorgelegt – von EVP, SPE, ALDE, EA und EKR. Nach der Abstimmung von 26 Änderungsanträgen nahmen die AdR-Mitglieder den Entwurf einstimmig an. Die Entschließung fordert eine engere Verknüpfung aller Bereiche, die mit der Produktion von Lebensmitteln direkt oder indirekt zu tun haben, wie z. B. Energie, Forstwirtschaft, Meeresressourcen, Wasser, Landwirtschaft, Flächennutzung, Abfallwirtschaft etc., um die Entwicklung der „grünen Wirtschaft“ zu stärken. Ein ressourcen-schonendes Wirtschaften würde eine effizientere ganzheitliche Verbindung dieser Bereiche voraussetzen, um beispielsweise Einsparungen bei Wasser, fossilen Brennstoffen, Düngemitteln oder Pflanzenschutzmitteln zu bewirken. Die Entschließung fordert darüber hinaus, dass biologische und nicht gentechnisch veränderte Lebensmittel wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Ernährung sein sollten. Nach Möglichkeit seien lokal erzeugte Nahrungsmittel für Schulen, Krankenhäuser etc. durch ein „grünes öffentliches Beschaffungswesen“ auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern. Außerdem appelliert der AdR an die EU-Kommission, auf eine Verringerung der Lebensmittelverschwendung hinzuwirken: eine Änderung der Abfallrahmenrichtlinie zur Förderung der Kreislauf-wirtschaft vorzunehmen und einen Zielwert von mindestens 30 Prozent weniger Lebensmittelverschwendung bis 2025 vorzuschlagen. Weiterhin fordert der AdR eine Sensibilisierungskampagne, um den Bürgern die Bedeutung der genetischen Ressourcen, ihrer Erhaltung und nachhaltigen Nutzung vor Augen zu führen. Die gesellschaftliche Akzeptanz sei durch Ernährungserziehung und Förderung positiver Verhaltensmuster im Hinblick auf eine effizientere Nutzung von Nahrungsmitteln und anderen Ressourcen zu stärken.

Zu TOP 9: „Entschließung zum Thema „Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union: Vertrag von Lissabon und darüber hinaus“

Der Entschließungsentwurf „Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union: Vertrag von Lissabon und darüber hinaus“ wurde von den Fraktionen EVP, SPE, ALDE und EA vorgelegt als Beitrag des AdR zur Debatte über die Zukunft Europas. Nach Erörterung und Abstimmung von 25 Änderungsanträgen stimmte das AdR-Plenum mehrheitlich zu. Die Entschließung plädiert für eine Überarbeitung der Europäischen Bürgerinitiative, sodass diese den Bürgern leichter zugänglich wird. Des Weiteren sollten zukünftige EU-Haushalte weniger von unmittelbaren Beiträgen der Mitgliedstaaten abhängig sein, sondern stärker auf Eigenmitteln der Gemeinschaft beruhen. Im Rahmen der derzeitigen Verträge sollte die Rolle des AdR weiter ausgebaut werden, um sein Potential im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens und des Beschlussfassungsprozesses der EU besser auszuschöpfen: durch einen Beobachterstatus mit Rederecht in den Arbeitsgruppen des Rates; durch einen Beobachterstatus mit Rederecht in den Trilogverhandlungen für Politikbereiche, in denen der AdR obligatorisch zu befassen ist; durch die Möglichkeit, mündliche und schriftliche Anfragen hinsichtlich seiner politischen Empfehlungen an die EU-Kommission zu richten; durch die Bildung einer Ratsformation für Kohäsionspolitik. Hinsichtlich einer künftigen Änderung der EU-Verträge erhebt der AdR die folgenden Forderungen: den Rang eines EU-Organs zu erhalten; dass Legislativvorschläge, die den territorialen Zusammenhang betreffen, seiner Zustimmung unterliegen sollen; dass er bei Entscheidungen in allen Politikfeldern obligatorisch zu konsultieren ist, die eine territoriale Dimension aufweisen, von unmittelbarer Bedeutung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind respektive sich auf die Errichtung bzw. das Funktionieren des gemeinsamen Binnenmarktes auswirken, wie z. B. Industriepolitik, Handelspolitik, Agrarpolitik, Migrationspolitik oder Subventionspolitik.

Zu TOP 11: „Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität“

Die Berichterstattung zu dieser Initiativstellungnahme oblag Olga Zrihen (BE/SPE). Nach der Erörterung von 16 Änderungsanträgen wurde der Entwurf bei einer Gegenstimme angenommen. Der von Herrn Lehmann MdL eingereichte Änderungsantrag 2 wurde abgewiesen, fand allerdings teilweise Berücksichtigung im Änderungsantrag 2R des Berichterstatters. Die Stellungnahme unterstützt das Ziel der EU-Kommission, die Auslegungsmöglichkeiten der bestehenden Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts optimal zu nutzen, um dessen antizyklische Wirkung wirtschaftspolitisch bestmöglich zu entfalten im Kern sollen mehr kreditfinanzierte Investitionen ermöglicht werden. Konkret fordert die Stellungnahme die Flexibilität nicht nur auf die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts anzuwenden (z. B. die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Investitionsklausel auf die Investitionsprogramme der Mitgliedstaaten), sondern auch auf die korrektive Komponente auszudehnen, um neue öffentliche wie private Investitionskapazitäten in den Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften zu erschließen. Angesichts einer mangelnden Einbindung und Berücksichtigung der Gebietskörperschaften in den Prozess der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken mahnt die Stellungnahme zudem eine bessere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Rahmen des europäischen Semesters an.

Zu TOP 12: „Ausführungen von Carlos Moedas, Mitglied der Europäischen Kommission, zuständig für Forschung, Wissenschaft und Innovation; Meinungsaustausch mit den Mitgliedern“

EU-Kommissar Moedas bemerkte, den Kommunen und Regionen falle eine Schlüsselrolle bei der Förderung von Innovationen zu. Zahlreiche EU-Programme sollen ein innovationsfreundliches Klima in den Kommunen und Regionen schaffen: Im Rahmen seiner Rede eröffnete er den zweiten Wettbewerb des „European Capital of Innovation Award“. Den ersten Wettbewerb 2014 hatte Barcelona gewonnen – Dresden hatte sich ebenfalls beworben. Teilnahmeberechtigt sind Städte in der EU bzw. Länder, die am Programm Horizont 2020 partizipieren und mindestens 100.000 Einwohner haben; Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 18. November 2015. Damit sollen Städte ausgezeichnet werden, die neue Techniken im Bereich urbaner Mobilität, Energie-Effizienz und Informationstechnologie eingeführt haben sowie an einer engen Verknüpfung von Bürgern, Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlichem Sektor arbeiten. Darüber hinaus verlieh Kommissar Moedas den Preis „Europäische Unternehmerregion 2016“ an die Stadt Glasgow, die Region Lombardei und die Region Malopolska. Damit werden regionale Gebietskörperschaften geehrt, die erfolgreich Strategien zur Förderung des Unternehmergeistes ihrer Bürger entwickelt haben. In der Aussprache appellierten viele AdR-Mitglieder an die EU-Kommission, die Förderprogramme und -instrumente für Forschung und Entwicklung weiter zu vereinfachen und Synergie-Effekte zwischen den unterschiedlichen Förderprogrammen zu stärken. Zudem richteten einige Mitglieder die Aufmerksamkeit darauf, dass zwischen den europäischen Regionen teilweise erhebliche „Innovationslücken“ bestünden. Das Auseinanderdriften von Regionen mit hoher und niedriger Innovationskraft werde vielfach durch das Aufkommen einer „digital gap“ (digitale Kluft) verschärft hierauf müsse die europäische Kohäsions- und Strukturpolitik wirksame Antworten finden.

TOP 14: „Eine neue Europäische Nachbarschaftspolitik“

Den Stellungnahme-Entwurf „Eine neue Europäische Nachbarschaftspolitik“ erarbeitete Nikolaos Chiotakis (EL/EVP). Nach Erörterung und Abstimmung von 45 Änderungsanträgen nahm das Plenum den Entwurf einstimmig an. Die Stellungnahme nimmt auf die geplante Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik durch die EU-Kommission Bezug. Sie betont, die Europäische Nachbarschaftspolitik dürfe nicht nur den Mitgliedstaaten und den Institutionen der europäischen Union vorbehalten sein, sondern müsse auch die subnationalen Gebietskörperschaften und Zivilgesellschaften substantiell einschließen. Vor allem in den Bereichen Migration, Sicherheit und Energie sei eine engere Zusammenarbeit der EU mit ihren Nachbarstaaten notwendig. Gemäß der Stellungnahme soll die Europäische Nachbarschaftspolitik die Konzepte der Dezentralisierung und der territorialen Dimension stärker implementieren sowie flexible und auf die einzelnen Partnerstaaten zugeschnittene Ansätze verfolgen. Zudem sei überlegenswert, Instrumente der europäischen Struktur- und Kohäsionspolitik in die neue Europäische Nachbarschaftspolitik aufzunehmen, sodass die Nachbarstaaten mittelfristig an EU-Strukturmaßnahmen und -programmen partizipieren könnten. Darüber hinaus empfiehlt der AdR, das Programm für Informationsaustausch und technische Unterstützung (TAIEX) zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und den EU-Nachbarstaaten auszubauen und die Fazilität für Kommunal- und Regionalverwaltungen (LAF) auf die EU-Nachbarstaaten auszuweiten.

Zu TOP 15: „Ergebnisse der Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme“

Die Berichterstattung für diese Initiativstellungnahme hatte Ivan Žagar (SI/EVP) inne. Das AdR-Plenum stimmte insgesamt über 35 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf einstimmig an. Die Stellungnahme nimmt eine Bewertung der Ergebnisse der Verhandlungen über die Partnerschaftsprogramme und operationellen Programme als wichtige strategische Elemente der EU-Kohäsionspolitik aus der Perspektive der lokalen und regionalen Gebietskörper-schaften vor. Der AdR stellt fest, zwar wurden die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Verhandlungen konsultiert und angehört, allerdings wurden sie nur selten als Partner an der Erarbeitung der Partnerschafts-vereinbarungen und operationellen Programme beteiligt. Die Stellungnahme mahnt im Ganzen eine größere Kohärenz und Abstimmung der unterschiedlichen politischen Maßnahmen an, um eine leistungsfähige Kohäsionspolitik zu verwirklichen, die europaweit den politischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Zusammenhalt zwischen den Städten und Regionen fördert. Konkret müssen die Investitionsstrategien in den Partrtnerschafts-vereinbarungen und operationellen Programmen sowohl im Einklang mit den EU-Entwicklungs- und Strukturfonds stehen als auch mit den nationalen Programmen besser verzahnt werden. Das Durchführungssystem der europäischen Kohäsionspolitik sei weiter zu verschlanken z. B.: durch die Vereinfachung der Bewilligungskriterien, Vermeidung von Überregulierung, Nutzung der Spielräume bei der Auslegung der EU-Vorschriften und durch den Aufbau einer einheitlichen Anlaufstelle für die Antragsteller („one-stop-shop“). Zudem sollten die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten den Leistungsvergleich und den Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den Regionen und Städten fördern. Abschließend forderte die Stellungnahme, die Regionen und Kommunen dürften nicht für eventuelle Fehler ihrer nationalen Regierungen bestraft werden, indem regionale Hilfen für Mitgliedstaaten eingefroren würden, wenn diese gegen EU-Defizitregeln verstießen.

Zu TOP 16: „Entschließung zu den Prioritäten des Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2016“

Nach Abstimmung von 29 Änderungsanträgen billigte das AdR-Plenum mehrheitlich den Entwurf einer Entschließung zu den Prioritäten für das Arbeitsprogramm 2016 der Europäischen Kommission vorgelegt von den Fraktionen EVP, SPE, ALDE, EA und EKR. Dabei wurde einer der beiden sächsischen Änderungsanträge angenommen (Antrag 21), der andere hingegen vom Plenum abgelehnt (Antrag 9). Mit der Entschließung fordern die AdR-Mitglieder die EU-Kommission u. a. zu Folgendem auf: das EFSI-Programm sollte die bestehende Kohäsionspolitik ergänzen, wobei die Regionen und Kommunen sowohl in die Auswahl und Durchführung der Projekte als auch in die Organisation dezentraler Investitionsforen einzubeziehen seien; die Debatten zum Thema „Über das BIP hinaus“ und über die Entwicklung alternativer oder ergänzender Indikatoren für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung neu zu beleben; die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester einzubinden, insbesondere in die Erarbeitung und Umsetzung der nationalen Reformprogramme; Vorschläge für einen koordinierten Ansatz zur Regulierung der „Sharing Economy“ zu unterbreiten, der zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Tätigkeiten unterscheidet das Ziel der Vermeidung von Nettoverlusten an Biodiversität und Ökosystemleistungen im EU-Recht zu verankern; nach dem Votum des Europäischen Parlaments zugunsten der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst, Gemüse und Milch in Bildungseinrichtungen konkrete Vorschläge zu unterbreiten; die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der multi- und bilateralen Komponente der neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik zu beteiligen; sowie eine Überarbeitung der Europäischen Bürgerinitiative vorzunehmen, um sie benutzerfreundlicher und den Bürgern leichter zugänglich zu machen.
Die nächste Plenartagung findet vom 12. bis 14. Oktober 2015 in Brüssel statt –
eingebettet in die Open Days 2015 („13th European Week of Regions and Cities“) vom
12. bis 15. Oktober 2015.

Ausblick: Berichtenswertes seit dem 113. AdR-Plenum (08./09. Juli 2015)

Herr Lehmann MdL nahm am 15. Juli an der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) in Brüssel teil. Zu zwei Initiativstellungnahmen fand ein Meinungsaustausch statt: „Die lokale und regionale Dimension des Abkommens zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA)“, die Berichterstattung obliegt dem brandenburgischen Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Dr. Helmuth Markov (BB/Linke); „Die lokale und regionale Dimension der Wirtschaft des Teilens“. Eine Stellungnahme wurde erörtert und angenommen, sodass diese beim nächsten AdR-Plenum im Oktober behandelt werden kann: „Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz“.

Die nächste Sitzung der Fachkommission ENVE wird am 28. September in Brüssel stattfinden; die nächste Sitzung der Fachkommission ECON am 29. September in Gelsenkirchen.

Ist man mit dem Zug von Zittau nach Dresden unterwegs, kann man seit wenigen Tagen kurz nach dem Haltepunkt Neusalza-Spremberg auf der rechten Seite einen neu gestalteten historischen Bildstock gut erkennen. Das Marienbild, welches während der deutschen Besiedelung als Station auf dem Pilgerweg von Bautzen nach Filippsdorf diente, war nach der Zerstörung des Dorfes Fugau stark beschädigt worden und in Vergessenheit geraten. Auf Initiative des Schluckenauer Traditionsvereins und in enger Zusammenarbeit mit dem Taubenheimer Dorfklub erhielt der Bildstock nun durch den Steinmetz Rudolf Lehmann (links) eine neue Einfassung und durch den Maler Jiri Petrnousek (rechts) sein Marienbild zurück. Zur feierlichen Einweihung hatte die Bürgermeisterin Eva Dzumanova aus Schluckenau ihren Kollegen Matthias Pilz aus Sohland/Spree, sowie Bürger der Nachbargemeinden eingeladen. In seiner kurzen Ansprache dankte der Sächsische Vertreter im europäischen Ausschuss der Regionen Heinz Lehmann MdL den Initiatoren und würdigte die Fortschritte, welche in den letzten Jahren bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erreicht werden konnten. Unter Nutzung des Tschechisch-Deutschen Zukunftsfonds wurde der Fugauer Friedhof bereits zu einem Ort der Ruhe und Erinnerung umgestaltet. Für weitere grenzüberschreitende Bürgerprojekte stehen ab Ende dieses Jahres auch wieder europäische Fördermittel zur Verfügung. Mit den Programmen zur grenzüberschreitenden Kooperation will die EU den Zusammenhalt zwischen den europäischen Mitgliedstaaten stärken und Bürger ermutigen, sich an der Gestaltung des gemeinsamen europäischen Hauses zu beteiligen.
Anschließend wurde bei Wurst und böhmischem Bier bereits über die nächsten Projekte nachgedacht.

44 junge Preisträger vom 20. Schülerwettbewerb des Landkreises Görlitz hatte Herr Lehmann wieder in den Sächsischen Landtag eingeladen. Bei der Führung durch das Landtagsgebäude wurde neben der Geschichte vor allem die Aufgaben und Arbeitsweise des Sächsischen Landtages erläutert. Anschließend konnten die Preisträger ihre Fragen an den Abgeordneten stellen.

Bild: Schülergruppe mit Heinz Lehmann und Hartmut Herwig, Leiter MPZ Löbau, im Plenarsaal

I. Votum

Kenntnisnahme.

II. Sachverhalt

Vom 03. bis 04. Juni 2015 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen (AdR). Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Heinz Lehmann MdL teil, der zugleich bis Mitte 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR amtieren wird. Im Zentrum der 112. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von vier Stellungnahmen sowie eine Debatte mit Jean Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission.

III. Inhalt

TOP 1: „Annahme der Tagesordnung“
Wie vorgeschlagen angenommen.

TOP 2: „Genehmigung des Protokolls der 111. Plenartagung vom 16./17. April 2015“
Wie vorgeschlagen genehmigt.

TOP 3: „Mitteilung des Präsidenten“
Der AdR-Präsident Markku Markkula (FI/EVP) informierte das Plenum über die vom AdR-Generalsekretär vorgeschlagenen und von der 160. Präsidiumssitzung gebilligten Maßnahmen zur Umsetzung des neuen AdR-Organisationsplans. Weiterhin unterrichtete er das Plenum über den Stand der Bemühungen zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (EP), u. a. über seine Teilnahme an der Konferenz der EP-Ausschussvorsitzenden. Es gelte nun, die getroffenen Vereinbarungen gemeinsam in die Tat umzusetzen, insbesondere die systematische Teilnahme der AdR-Berichterstatter an den EP-Ausschüssen et vice versa, so Präsident Markkula. Zukünftig soll es zwischen den Fachpoliti-kern des EP und des AdR zuverlässige und vielfältige Wege des Austauschs geben.

TOP 4: „Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union: Vertrag von Lissabon und darüber hinaus“
Das EP hatte den AdR ersucht, bis Mitte September 2015 eine politische Stellungnahme zur Diskussion über die Verbesserung des institutionellen Gefüges der EU abzugeben. Auf der nächsten AdR-Plenartagung am 08./.09. Juli 2015 soll die Entschließung „Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union: Vertrag von Lissabon und darüber hinaus“ erörtert und verabschiedet werden als eine angemessene wie rechtzeitige Reaktion auf die beiden derzeit im EP erörterten Initiativberichte. Die aktuelle Debatte über die Zukunft des Lissabon-Vertrags führte das AdR-Plenum mit den Berichterstattern des EP-Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO): Mercedes Bresso (IT/SPE), Elmar Brok (DE/EVP) und Guy Verhofstadt (BE/ALDE). Mercedes Bresso sieht in der Weiterentwicklung und Anpassung der europäischen Verträge gute Chancen, um die demokratischen Rechenschaftspflichten im EU-Legislativprozess, die Grundsätze der Subsidiarität und der Multi-Level-Governance in einem höheren Maße zu verwirklichen als bisher. Guy Verhofstadt hält mögliche Vertragsänderungen ebenso für überlegenswert und sinnvoll. Untersuchungen zeigten, eine Mehrheit in der EU plädiere für eine Vertiefung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der gemeinsamen Verteidigungspolitik sowie der Wirtschafts- und Währungsunion (bis hin zu einer „Fiskalunion“). Beispielsweise seien institutionelle Veränderungen notwendig, um die geopolitischen Interessen der EU machtvoll wie wirksam vertreten zu können – dies könnten die 28 Außenpolitiken der Mitgliedstaaten keinesfalls leisten. Elmar Brok akzentuierte, in der Zukunft müsse das supranationale („gemeinschaftliche“) Prinzip in der EU bestimmend sein, anstatt die intergouvernmentale Methode. Die EU solle sich einer bundesstaatlichen Form annähern – zugespitzt: die Kommission als Regierung; das EP als eine erste Kammer; der Rat als eine zweite (föderale) Kammer. In der Aussprache hob Frau Barbara Duden (DE/SPE) hervor, die EU müsse ihre Handlungsfähigkeit bewahren: politische Potentiale, die keine Vertragsänderungen bedürfen, seien zu aktivieren; Politikbereiche, die der Mehrheitsregel unterliegen, seien auszugestalten; die Spielräume, welche die Pasarelle-Klauseln eröffnen, seien zu nutzen. Generell formulierte die große Mehrheit der AdR-Mitglieder den Willen, nach einer Vertiefung und einem Ausbau der wirtschaftlichen und der politischen Union zu streben.


TOP 5: „Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten“
Mauro D’Attis (IT/EVP) verantwortete als Berichterstatter die Stellungnahme zu den neuen beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU-Kommission. Diese tragen den Folgen der Wirtschaftskrise Rechnung und enthalten vier Kernpunkte: Ankurbelung der Nachfrage nach Arbeitskräften; Verbesserung des Arbeitskräfteangebots und der Qualifikationen; Verbesserung der Funktionsweise der Arbeitsmärkte; sowie Fairness, Armutsbekämpfung und Chancengleichheit. Nach Abstimmung von 33 Änderungsanträgen nahm das Plenum den Stellungnahme-Entwurf bei wenigen Enthaltungen an. Die aus sächsischem Interesse hervorgegangenen vier Änderungsanträge von Herrn Lehmann MdL waren überwiegend erfolgreich: Änderungsantrag 5 wurde abgelehnt, Antrag 27 angenommen und die Anträge 7 und 24 fanden inhaltlich durch zwei Änderungsanträge des Berichterstatters (6R und 22R) Eingang in das Dokument. Die AdR-Stellungnahme fordert eine „territoriale Dimension“ der Europa-2020-Strategie und hebt hervor, dass die grüne Wirtschaft wie die Sozialwirtschaft wichtige Motoren zur Förderung von Beschäftigung, Selbstständigkeit und digitaler Wirtschaft sind. Zudem bedarf es umfas-sende und langfristige Sozialinvestitionen in den Kommunen und Regionen, um die Abwande-rung hochqualifizierter Arbeitskräfte zu verhindern.

TOP 6: „Die Meeresumwelt besser schützen“
Der Berichterstatter Hermann Kuhn (DE/SPE) führte in die von ihm erarbeitete Initiativstellung-nahme zum besseren Schutz der Meeresumwelt ein. Nach Erörterung und Abstimmung von lediglich zwei Änderungsanträgen nahm das Plenum den Entwurf bei einer Gegenstimme an. Die Stellungnahme unterstreicht die zentrale Bedeutung einer integrierten EU-Meerespolitik für die Aufrechterhaltung einer biologisch vielfältigen wie dynamischen Meeresumwelt. Sie appelliert: Die Mitgliedstaaten dürfen in ihren Anstrengungen zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie nicht nachlassen. „Im Wasser gibt es keine Grenzen“ betont die Stellungnahme, deshalb stellt sich die maritime Raumordnung als europäische Aufgabe. Zudem ist das AdR-Plenum überzeugt, die grenzüberschreitende Errichtung und die regionale Bewirtschaftung von Meeresschutzgebieten sind kostengünstiger und ökologisch ertragsreicher als einseitige nationale Maßnahmen. Darüber hinaus fordert die Stellungnahme ein Ackerbau- und Düngungsverbot im Nahbereich von Gewässern, um Nährstoffeinträge in die Binnengewässer und am Ende in die Meeresumwelt erheblich zu senken.

TOP 7: „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Vom Zukunftsbild zu kollektiven Maßnahmen“
Der Stellungnahme-Entwurf bezieht sich auf die aktuelle Mitteilung der EU-Kommission „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Vom Zukunftsbild zu kollektiven Maßnahmen“ und behandelt den möglichen Beitrag der EU zu den Anstrengungen der Vereinten Nationen, eine neue entwicklungspolitische Post-2015-Reformagenda auf den Weg zu bringen. Die Berichterstattung zu dieser Initiativstellungnahme oblag Hans Janssen (NL/EVP). Nach der Erörterung von 27 Änderungsanträgen wurde der Entwurf einstimmig angenommen. Die Stellungnahme unterstreicht die Wichtigkeit eines territorialen Entwicklungsansatzes, der sowohl das Subsidiaritätsprinzip als auch den Multi-Level-Governance-Ansatz umfasst. Denn den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wird als erste Governance-Ebene große Bedeutung bei der Umsetzung der Ziele einer Post-2015-Reformagenda zukommen. Eine Konzentration ausschließlich auf die nationale respektive supranationale Ebene wird die notwendigen Umsetzungsmechanismen nicht hervorbringen können. Das AdR-Plenum fordert den Ansatz der „dezentralen Zusammenarbeit“ auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als festen Bestandteil der EU-Entwicklungspolitik zu integrieren.

TOP 8: „Förderung des fairen Handels in Europa auf der lokalen und regionalen Ebene“
Die Berichterstattung für diese Initiativstellungnahme hatte Barbara Duden (DE/SPE) inne. Das AdR-Plenum stimmte insgesamt über 17 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf bei einer Gegenstimme an. Die Stellungnahme erneuert die Forderung nach einer europäischen Fair-Trade-Strategie mit dem Ziel der Förderung des fairen Handels in allen Politikbereichen der EU. Sie begrüßt, dass Kriterien und Praktiken des fairen Handels in den EU-Richtlinien für die öffentliche Auftragsvergabe Eingang fanden. Sie fordert darüber hinaus, den Mitgliedstaaten eine positive Diskriminierung fair gehandelter Produkte bei öffentlichen Ausschreibungen zu erlauben. Der AdR will Fair-Trade-Konzepte – dass Arbeiter und Landwirte, die am Anfang der Produktionskette stehen, einen angemessenen Anteil am Gewinn erhalten – besser im Bewusstsein der EU-Bürger verankern. Für die Verwirklichung einer europäischen Fair-Trade-Strategie ist das aktive Engagement der Städte und Regionen notwendig, sie sind wichtige Akteure bei der Umsetzung der Post-2015-Entwicklungsziele. In diesem Sinne schlägt die Stellungnahme die Einführung der Auszeichnung „Europäische Hauptstadt/Region des Fairen Handels“ als zusätzliche Motivation für die Beteiligung der europäischen Gebietskörperschaften vor. Im Europäischen Jahr für Entwicklung sieht das AdR-Plenum die Chance, das Thema auf die EU-Agenda zu setzen und zu einer Schlüsselkomponente der Handels- und Entwicklungspolitik der EU nach 2015 zu entwickeln.

TOP 9: „Entschließung zu den Prioritäten des AdR in der sechsten Mandatsperiode 2015-2020“
Nach Abstimmung von 40 Änderungsanträgen billigte das Plenum den Entschließungsentwurf einstimmig. Die Resolution sei als Wegweiser für die AdR-Arbeit in der sechsten Mandatsperiode zu verstehen, so der Erste AdR-Vize-Präsident Karl-Heinz Lambertz (BE/SPE). Die Entschließung umfasst fünf Kapitel: 1. nachhaltiges Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen; 2. Stärkung der territorialen Dimension, fortdauernde Anstrengungen in der EU-Kohäsionspolitik und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit; 3. ein einfacheres besser vernetztes Europa, Bürger und Unternehmen sollen stärker von der EU profitieren; 4. Stabilität und Zusammenarbeit inner- und außerhalb der EU, Unterstützung der EU-Nachbarstaaten auf ihrem Weg zu europäischen Werten; 5. mehr Bürgernähe, bessere Vermittlung des Mehrwerts der EU in den Städten und Regionen. Die Deutsche Delegation unter Leitung von Herrn Lehmann MdL hatte im Vorfeld einen gemeinsamen Brief erarbeitet und an den AdR-Präsidenten Markkula übermittelt, in dem vier Prioritäten aus deutscher Sicht formuliert wurden. Auf Grundlage des Briefs stellte Herr Lehmann MdL im Namen der Deutschen Delegation sieben Änderungsanträge zum Entschließungsentwurf, die allesamt im Plenum auf Zustimmung stießen. Die erfolgreiche Abstimmung einer deutschen Position sowie deren Niederschlag im Entschließungstext durch sieben Änderungsanträge sind aus sächsischer Sicht als veritabler Erfolg zu bewerten.

TOP 10: „Ausführungen von Jean Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kom-mission – Debatte über die Investitionsoffensive“
Die knapp 40-minütige Rede des Kommissionspräsidenten Juncker (LU/EVP) ging über Ausführungen zum EFSI-Plan weit hinaus. Er identifizierte als Hauptaufgabe der EU-Kommission, den Abstand zwischen der EU und ihren Bürgern wieder zu verkleinern. Vor allem die jahrzehntelang grassierende „Kontrollwut“ der „Brüsseler Bürokraten“ ärgere ihn, die das heutige Akzeptanz-Problem der EU maßgeblich hervorgerufen habe. Braucht es überhaupt alle bestehenden EU-Rechtsvorschriften? Um diese Frage zu klären, habe er die REFIT-Initiative angestoßen, die alle Rechtsakte auf ihre Notwendigkeit überprüfen wird. Denn: Viele politische Fragen stellten sich nicht auf europäischer Ebene, so Juncker, sondern seien von den Mitgliedstaaten bzw. von den subnationalen Gebietskörperschaften zu beantworten. Er wolle sich auf das Wesentliche konzentrieren, folglich erkenne er in erster Linie Handlungsbedarf der EU-Kommission bei sogenannten „big issues“: Wichtig sei die europaweite Zersplitterung auf dem Energiemarkt zu überwinden. Wichtig sei einen digitalen Binnenmarkt zügig aufzurichten, der 28 verschiedene Gesetzgebungen und Regulierungsbehörden ablöst. Wichtig sei das Projekt einer Kapitalmarktunion zu verwirklichen. In Bezug auf den EFSI-Plan hob Juncker die Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) hervor: Diese solle die Investitionsprojekte identifizieren und über deren Genehmigung entscheiden. Den Kommunen und Regionen solle die Aufgabe zukommen, mögliche Projekte zur Förderung vorzuschlagen. In der Aussprache teilte Juncker mit, die Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten bleibe ein vorrangiges Ziel, dennoch plädiere er dafür, in den Wachstums- und Stabilitätspakt „ein wenig Flexibilität“ einzubauen. Angesprochen auf das EU-Transparenzregister konzedierte er, die AdR-Mitglieder seien keine Lobbyisten, sondern gewählte Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften – von einer Ausnahme oder Befreiung der AdR-Mitglieder von der Eintragung in das EU-Transparenzregister sprach er unterdessen nicht. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im AdR, Michael Schneider (DE/EVP), brachte in der Aussprache die Zusammenarbeit regionaler Investitionsbanken mit der EIB sowie die Möglichkeiten von „public-private partnership“-Initiativen bei der Umsetzung des Juncker-Plans ins Spiel.

TOP 11: „Entschließung für einen tragfähigen Ansatz der EU im Bereich Migration“
Aufgrund zahlreich angemeldeter Redebeiträge und der großen Fülle von – insgesamt 55 –Änderungsanträgen beschlossen die Fraktionen im AdR, die Verabschiedung des Entschließungsentwurfs zur europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik auf das nächste Plenum im Juli (08./09.07.2015) zu verschieben.

TOP 12: „Ausführungen von Yang Yanyi, Außerordentliche Botschafterin und Bevoll-mächtigte, Leiterin der Mission der Volksrepublik China bei der EU, zum 40-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen EU-China: Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Stärkung der Zusammenarbeit und der Förderung von Investitionen“
Die chinesische Botschafterin Yanyi unterstrich in ihren Ausführungen die Wichtigkeit und Chancen einer Vertiefung der Kooperation zwischen China und der Europäischen Union: China sei für eine engere Zusammenarbeit offen, zugunsten von Wachstum, Stabilität und Wohlstand. Konkret strebe China mit den subnationalen Gebietskörperschaften der EU eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der digitalen Wirtschaft an. Ebenso bestehe ein chinesisches Interesse darin, sich in europäischen Investitionsprojekten im Zuge des EFSI-Plans zu enga-gieren. Darüber hinaus bekräftigte die Botschafterin die Absicht Chinas, weiterhin Aspekte der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit im europäisch-chinesischen Dialog zu erörtern.

TOP 13: „Wahl von Präsidiumsmitgliedern“
Wie vorgeschlagen beschlossen.

TOP 14: „Ernennung der neuen Mitglieder und Stellvertreter“
Zur Kenntnis genommen.

TOP 15: „Verschiedenes“
Entfallen.
TOP 16: „Termin für die nächste Plenartagung“
Die nächste Plenartagung findet am 08./09. Juli 2015 statt.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied des AdR

Die INSIDER Lehrstellenbörse auf dem Messegelände der Stadt Löbau war auch in diesem Jahr ein Magnet für Ausbildungssuchende und potenzielle Lehrherren. Insbesondere die duale Lehrausbildung erfreut sich großer Beliebtheit. Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dresden Dr. Andreas Brzezinski (3.v.r.) freute sich gemeinsam mit den Vertretern der Kreishandwerkerschaft Görlitz über das rege Interesse.