Heinz Lehmann MDL

Die EU Kommission hatte die Vertreter von Wirtschaft, Wissenschaft und der europäischen Regionen in das Crowne Placa Hotel & Covent Garden zum europäischen Industrietag eingeladen. Gemeinsam mit den Kommissaren für Wachstum und Investitionen, für die Energieunion und für Industrie diskutierten mehr als 500 geladene Gäste über die Zukunft der europäischen Industrie in der globalen Wirtschaft, über die Zukunft der Arbeit, die Digitalisierung und die Rolle der Zukunftstechnologien. Der Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Heinz Lehmann MdL, beschrieb die Rolle der Regionen als Partner für Wachstum und Beschäftigung und rief die Kommission auf, bei allen Gesetzgebungsprojekten, die Wirkung auf die industriellen Entwicklungsmöglichkeiten von klein- und mittelständischen Unternehmungen aller europäischer Regionen im Auge zu haben
Bild: © Dirk Fincke, UEPG

Der europäische Rat für Wettbewerbsfähigkeit traf sich auf Einladung des bulgarischen Wirtschaftsministers Emil Karanikolow ( 1. Reihe Mitte) zu seiner informellen Sitzung in Sofia. In seinem Vortrag präsentierte der Vizepräsident des europäischen Ausschusses der Regionen Heinz Lehmann MdL ( 2.Reihe Mitte) der Wettbewerbskommissarin Elizbieta Bienkowska (1.Reihe, 4.v.l.) sowie den Wirtschaftsministern der Mitgliedsstaaten seine Stellungnahme zur Zukunft der europäischen Industriepolitik aus regionaler Perspektive.

In Vertretung des Präsidenten des Ausschusses der Regionen (AdR), Karl-Heinz Lambertz, stellte Heinz Lehmann, Mitglied des sächsischen Landtages, am 1.2.2018 die Positionen des AdR zur Industriepolitik auf dem informellen Wettbewerbsfähigkeitsrat in Sofia vor. Er stützte sich dabei auf die von ihm vorgelegte Stellungnahme „Eine europäische Industriestrategie: Rolle und Perspektive der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften“. Lehmann unterstützt einen raumbezogenen Ansatz der europäischen Industriepolitik. Die Lebensqualität in allen Regionen, städtisch, ländlich, zentrumsnah oder -fern, werde vom Vorhandensein qualifizierter Arbeitsplätze bestimmt und diese gelte es, überall zu fördern. Insbesondere gehe es um die industriellen KMU, die in allen Regionen entstehen und wachsen sollen.

Vehement forderte Heinz Lehmann, dass Rechtsetzungsprojekte der Kommission in allen Politikbereichen auf mögliche Auswirkungen auf die industrielle Entwicklung zu prüfen seien. Zudem war ihm ganz wichtig, dass die europäische Industrie unbedingt ihre Technologiesouveränität bewahren oder wiedererlangen müsse.

Die für Industriepolitik zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska brachte nach der Mitteilung der Kommission zur Industriepolitik drei Botschaften für den Rat mit:

1. Es gehe jetzt um die Umsetzung der Strategie zur Industriepolitik.
2. Es gelte beim zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen die richtigen Entscheidungen zu treffen.
3. Die Vision für eine langfristige Industriepolitik sei notwendig.

Der deutsche Vertreter, Markus Heß, setzte sich für eine Industriestrategie bis 2030 ein. Er bezog sich dabei auf ein Non-Paper, das Deutschland und Luxemburg gemeinsam erarbeitet haben. Es gehe darum, für Europa wichtige Schlüsseltechnologien zu fördern. Dazu zähle auch die von Herrn Lehmann erwähnte Mikroelektronik.

Markus Heß beschrieb fünf Handlungsfelder:
1. Umfassende Betrachtung der Digitalisierung mit ihren Auswirkungen in allen Bereichen
2. Zukunft der Mobilität, z.B. mit alternativen Energien
3. „grüne“ Technologien, Bewahrung der Führungsrolle der europäischen Industrie
4. Dekarbonisierung
5. Ausbildungsoffensive im Bereich digitaler Bildung

Der Fachkräftemangel oder ganz konkret das Fehlen von digitalen Kompetenzen zog sich wie ein roter Faden durch die Debatte. Von nahezu allen Mitgliedstaaten wurden hier vermehrte und auch gemeinsame Anstrengungen gefordert: vom Kindergarten bis zur Universität. Für den österreichischen und den Schweizer Vertreter war eine Aufwertung der dualen Bildung von besonderer Wichtigkeit.

Ein weiterer Diskussionsstrang bezog sich auf neue Geschäftsmodelle, von denen man zurzeit noch nicht sagen könne, wie sie letztlich aussehen werden, nur den Wandel könne man schon jetzt beobachten.

Am Rande sei noch bemerkt, dass Frankreich eine Kohlendioxidsteuer in Erwägung zieht und Ungarn darauf aufmerksam machte, dass nicht mehr die großen deutschen Automobilkonzerne das meiste Geld in Forschung und Entwicklung investieren würden, sondern heute Amazon auf dem ersten Platz stehe, Volkswagen folge erst auf Platz 6.

Die Mitgliedstaaten betonten, dass es wichtig ist, die Industriepolitik auf die Agenda gesetzt zu habe. Nur müsse sie dort auch bleiben und mit Maßnahmen untersetzt werden. Es wurde die Befürchtung geäußert, dass über dem Brexit und den Neuwahlen zum Europaparlament die Industriepolitik ihren Rang wieder verlieren könne.

Die deutsche Delegation hat sich auf ihrer Sitzung am 31.1.2018 mit der zukünftigen Ausrichtung des europäischen Bildungsprogramms Erasmus plus befasst. Dazu hatte sie sich Herrn Michael Teutsch (2.v.l.) von der Generaldirektion Bildung und Kultur der Europäischen Kommission eingeladen. Im Ergebnis des Gespräches kam man überein, diese wichtige Mobilitätshilfe für Schüler und Studenten auch nach 2020 anzubieten und durch die Reduzierung des bürokratischen Aufwands das Programm auch für allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen besser handhabbar zu gestalten.

Tanzania has emerged the biggest beneficiary of the African Union’s human rights court in Arusha with the host nation accounting for at least 70 per cent of applications that have been received up to date, it has been revealed.

In Summary

The Arusha-based African Court of Human and People’s Rights has received 120 cases since it started operations a decade ago

Zephania Ubwani @ubwanizg3 news@tz.nationmedia.com

Arusha. Tanzania has emerged the biggest beneficiary of the African Union’s human rights court in Arusha with the host nation accounting for at least 70 per cent of applications that have been received up to date, it has been revealed.

The Arusha-based African Court of Human and People’s Rights (AfCHPR) has received 120 cases since it started operations a decade ago, according to deputy registrar Nouhou Diallo.

“Over 120 cases have been received up to now. Most of them are from Tanzania,” he told a delegation of parliamentarians from Germany who visited the Court on Thursday.

Mr Diallo said the court appreciated the cooperation it was getting from Tanzania and Germany.

Tanzania ratified the protocol that established the Court on February 10, 2006 and signed a declaration that allowed individuals and NGOs to access it directly on March 10th the same year.

The Court, a judicial organ of the African Union, was established in 1998 and operationalised in 2006 to determine cases pertaining to violation of human and people’s rights in Africa.

Mr Diallo said 32 of the applications received have been disposed of, 32 others finalised and a few others pending or transferred to the Banjul-based African Commission on People’s and Human Rights.

“One of our challenges is that the judges are not residents in Arusha not like in the European Court. They come for the cases only,” he said.

Only 30 out of the 55 AU states have ratified the protocol which established it.

“At the Court we are doing what we can do,” he said, noting that AfCHPR appreciated the firm support it was getting from Germany as well as Tanzania.

The leader of the seven-person parliamentarians from Germany Saxony State Heinz Lehmann emphasised that his country was keen to see a politically stable Africa.

The delegation from the ruling Christian Democratic Union (CDU) stressed the maintenance of human rights cannot be taken for granted in both Africa and Europe.

“There is a huge amount of interest from our side to learn more about Tanzania as a supporter of the Protocol to the African Charter on Human and People’s Rights,” he said.

The team is currently visiting the country, including the GIZ projects and the East African Community. It has also met officials of the Tanganyika Law Society (TLS) and the Judiciary.

On Wednesday, the deputy registrar told a visiting delegation from Kenya that that cases are filed at the Court by aggrieved parties from all over the continent after exhausting all local remedies.

Quelle: The Citizen