Heinz Lehmann MDL

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren
Es ist schon eine Tragik für die sächsische Linksfraktion: In den alten Bundesländern feiern die Altkommunisten, Salonmarxisten und Linkschaoten unter dem Dach Ihrer Partei 5- Prozent- Erfolge und im eigenen Land bleibt die Stammwählerschaft weg.
Die sächsischen Kommunisten im Krebsgang das hat was.
Und das trotz aller fein- eingefädelter Skandalmärchen und Freibier- für- alle Forderungen.
Sie sollten es bei den nächsten Wahlen einmal mit einem Wettkrähen versuchen: Möglicherweise unter den Titel Sachsen sucht den Superhahn.
Ich sage Ihnen aber bereits jetzt voraus: Auch das wir ihnen hier nichts nützen.
Die Sachsen sind nämlich helle: Sie wissen, dass sie jede neue durch sie geforderte Freibierrunde selber durch höhere Steuern bezahlen müssten.
Gehen sie Ihnen auf den Leim haben sie noch weniger Netto vom Brutto.
Das aktuelle Beispiel ist der Kommunalkombi.
Das Copyright für dieses Programm liegt bei der Schwarz-Roten Bundesregierung.
Es eröffnet den Kommunen die Möglichkeit bestimmte, den sozialen, sportlichen oder kulturellen Zusammenhalt fördernde Tätigkeiten, zu günstigen Bedingungen einzukaufen.
Älteren etwa von Harz IV betroffenen Bürgern bietet es die Chance ihre vorhandenen sozialen, organisatorischen oder handwerklichen Fähigkeiten in die eigene Gemeinde einzubringen.
Wenn sie mich fragen würden ob der Kommunalkombi erfunden werden müsste wenn wir ihn nicht bereits seit letztem Jahr hätten, würde ich Ihnen lieber die Antwort schuldig bleiben.
Wir haben ihn nun und ich habe den Bürgermeistern in meinem Wahlkreis gesagt: Machen.
Geschenktes Geld sollte man niemals ausschlagen.
Aber geht vorsichtig ran.
Guckt erst mal ob ihr Aufgaben habt die förderfähig sind.
Dann guckt ob ihr überhaupt Leute findet die diese Aufgaben erfüllen können, ohne dass ihr zu viel Verwaltungskraft für Anleitung und Überwachung aufwenden müsst.
Und dann könnt ihr daran gehen mit dem Kreisarbeitsamt um die Finanzierung des Eigenanteiles zu ringen.
Meine Heimatstadt hat das gemacht. Wir werden voraussichtlich 9 Personen zu einem Eigenanteil zwischen 40 und 80 pro Monat im Schulklub, im Sportverein, im Bürgerhaus und um das Heimatmuseum einsetzen.
Darüber freue ich mich.
Nun kommt die Linksfraktion, mit der Strategie Freibier für alle.
Wir wollen die alte ABM wieder haben.
Für alle Regionen, für Bedürftige und weniger Bedürftige, mit Zwangsqualifikation koste es was es wolle, ohne Eigenanteil für die Kommunen und das möglichst unbürokratisch, sprich weitgehend ohne Verwendungsnachweisprüfung es ist ja nicht ihr Geld.
Zahlen sollen es die sonstigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen im Lande mit ihren sauer verdienten Steuergroschen.
Nein meine Damen und Herren von der populistischen Linken so geht das nicht.
Es gab in den 90 er Jahren des vergangenen Jahrhunderts Zeiten da waren ABM und Maßnahmen nach § 249h AFG wichtige Instrumente um der Arbeitslosigkeit Herr zu werden.
Es war die große Zeit von ABM Richter Hans-Jürgen aus Chemnitz. Den kennen vielleicht nicht einmal mehr die SPD Genossen.
Damals haben wir, und ich denke auch die Bundesregierung wichtige Erfahrungen gemacht, welche sicherlich in die Programmierung des heutigen Kommunalkombis eingeflossen sind.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dürfen nur regional strukturiert, temporär und zusätzlich wirken. Ein angemessener kommunaler Eigenanteil ist unverzichtbar.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen können niemals eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik ersetzen wie wir sie hier in Sachsen erfolgreich praktizieren.
Sozial ist nicht Freibier für alle, sozial ist das was marktfähige Arbeitsplätze schafft.
Darum werden wir Ihren Antrag auch mit gutem Gewissen ablehnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Sachsen ist uraltes Bergbauland.

Davon kündet eine Vielzahl von Heimatsagen und wer einmal eines der liebevoll hergerichteten Schaubergwerke besucht hat, wird immer wieder von der bergmännischen Kunst unserer Altvorderen beeindruckt sein.

Die Bergakademie in Feiberg stellte jederzeit sicher, dass es den sächsischen Bergbaugesellschaften niemals an bestens ausgebildeten Ingenieuren und Montanwissenschaftlern mangelte.

Der Glanz Dresdens und anderer sächsischer Städte wäre ohne die Schätze des Berges deutlich bescheidener ausgefallen.

Der sächsische Bergbau, der seit dem ausgehenden Mittelalter durch die Jahrhunderte überaus erfolgreich war, stieß schließlich an die Grenzen der damaligen technologischen Möglichkeiten und kam wegen zu hoher Kosten und zuletzt aus Gründen der Umweltverträglichkeit ganz zum Erliegen.

In Sachsen wurden jedoch auch weiterhin Bodenschätze gewonnen.
Die Aktivitäten konzentrierten sich aber auf die einheimische Braunkohle auf Steine, Kiese und Erden.

Die technologische Entwicklung im Bergbau ist niemals stehen geblieben. Erfreulicherweise hatte unsere Bergakademie daran immer einen gehörigen Anteil.
Die sächsischen Bergingenieure neueren Datums waren aber überwiegend in fremden Revieren zu Gange, um ihre modernsten Methoden zu erproben.

Angesichts verbesserten Technologien und stark gestiegener Weltmarktpreise für Metalle und Nichtmetalle hat sich die Situation in den letzten Jahren deutlich verändert.

Es besteht nunmehr wieder Bedarf, die in der Vergangenheit als nicht abbauwürdig eingestuften Lagerstätten neu zu bewerten und zusätzliche Lagerstätten zu erkunden.
Das wir auf Initiative und mit der fachlichen Unterstützung durch die sächsischen Fachbehörden und Forschungseinrichtungen seit geraumer Zeit getan.

Sachsen ist eines der bergbaulich am besten erkundeten Regionen der Welt.
Diese Untersuchungen gehen weiter und werden voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres vorläufig abgeschlossen sein.

Gegenwärtig sind mehr als ein Dutzend deutscher und ausländischer Firmen dabei Lagerstätten für Buntmetalle, Spate, Sole und Erdwärme zu erkunden.

Neben der Nutzung sächsischen Sachverstandes, wurden durch diese Aktivitäten bereits zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.

Sollten sich im Lichte der heutigen Rahmenbedingungen abbauwürdige Vorkommen finden würden weitere Arbeitsplätze entstehen, was sich auch positiv auf das Steueraufkommen des Freistaates und seiner Kommunen auswirke würde.

Im Ganzen eine für Sachsen durchaus vorteilhafte Situation.

Wir sind damit viel erfolgreicher als der sagenhafte FDP-Bürgermeister, der noch in 300 Jahren durch das Erzgebirge spuken wird im nach versunkenen Schätzen zu suchen.
An sternklaren und windstillen Tagen kann der nächtliche Wanderer in den Bergen rund um Deutsch-Neudorf schürfende und klopfende Geräusche hören, die von seinen ruhelosen wie vergeblichen Bemühungen zeugen.

Typisch FDP also - viel Lärm um Nichts.

Damit ist aber bereits Schluss mit Lustig.

Die NPD zielt mit ihrem Antrag natürlich nur am Rande auf die bergbaulichen Aktivitäten in Sachsen.

Wer die Begründung des Antrages aufmerksam gelesen hat merkt das bald:
Der NPD geht es wie so oft um das Pflegen ihrer bekannten Phobien.

Diese Mal ist es ihnen nicht um Tschechenfeindlichkeit, nicht um Türkenfeindlichkeit, nicht um Judenfeindlichkeit auch nicht um EU- Feindlichkeit.

Bein Thema Bergbau sind es die USA- Feindlichkeit und die Polenfeindlichkeit welche die NPD umtreiben
Denn dort kommen einige der Firmen her, die sich an der Erkundung der sächsischen Lagerstätten beteiligen.
Nach Auffassung der NPD sind diese Unternehmen Abgesandte der USA- Plutokratie, die dem Körper der deutschen Mutter Erde ihre letzen Schätze zu entreißen versuchen.

Dem soll die Staatsregierung Einhalt gebieten.

Damit meine Damen und Herren aus der rechtsextremen Ecke sind sie wie so oft auf dem Holzweg.

Deutschland ist Export Weltmeister und Sachsens Wirtschaft ist gerade auf dem Sprung in die deutsche Nationalmannschaft.

Wer Weltmeister werden will muss sich zu allererst an die Spielregeln halten.

Diese Spielregeln sehen vor, dass sich nicht nur die deutschen Firmen in der Spielhälfte der Mitbewerber mit ihren Waren und Dienstleistungen tummeln dürfen sondern dass auch wir unseren Teil des Spielfeldes für unsere Konkurrenten öffnen.
Genau das ist die Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg.

An diesem Konzept werden wir auch in der Zukunft festhalten und damit lehnen wir Ihren Antrag samt Änderungsantrag auch ab.