Heinz Lehmann MDL

Zur Feier des 30. Gründungsjubiläums hatte die Partnerschaft der Parlamente am Samstag, den 30.11.2013 in die Berliner Vertretung des Landes Baden-Württemberg zu einem Festakt eingeladen. Der Einladung waren neben Landtags- und Bundestagsabgeordneten zahlreiche Mitglieder aus Österreich, Kanada, den USA und allen deutschen Bundesländern, auch erstmals Vertreter schweizerischer Kantone gefolgt. Die Schweiz ist das bisher jüngste Mitglied der transatlantischen Vereinigung von Regionalparlamenten. In seiner Festrede würdigte Gründungsmitglied Alexander Longolius die in 30 Jahren gewachsene Zusammenarbeit von Kollegen diesseits und jenseits des Atlantik. Gerade in einer Zeit, wo das europäisch-amerikanische Verhältnis durch die Abhöraffäre belastet ist, kann die PdP mit dem direkten Gespräch zur Aufarbeitung der eingetretenen Situation beitragen. Mit seinem verzweigten Netzwerk versteht sich die Vereinigung als Dienstleister für den transatlantischen Erfahrungsaustausch zum Nutzen der beteiligten Bundesländer.
Vor dem Festakt wählten die Mitglieder Vollversammlung den sächsischen Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann erneut zum Vizepräsidenten. Sachsen stellt mit 40 Mitgliedern nach Berlin die inzwischen zweitstärkste Landesgruppe.

Heinz Lehmann MdL, Vizepräsident der PdP

Die Arbeitsgruppe Türkei im europäischen Ausschuss der Regionen war auf Einladung von Bürgermeister Fethi Yasar am 20/21. November nach Jenimahalle gereist, um dort ihre turnusmäßige Sitzung mit ihren türkischen Kollegen abzuhalten. Die Sitzung war im Juni wegen der Gezi- Park Unruhen abgesagte worden. Jenimahalle ist eine stark wachsende, 900.000 Einwohner große Gemeinde in der Metropolregion Ankara, die unter anderem Arbeitsplätze in der Verteidigungsindustrie, in der Medizintechnik und im Baugewerbe zu bieten hat. Eine besondere Herausforderung stellt der Zuzug von jährlich mehreren Zehntausenden Menschen aus den schwächer entwickelten und unsichereren südöstlichen Landesteilen dar. Aus diesem Grund wachsen beständig neue Wohnquartiere mit der dazugehörigen Infrastruktur aus dem Boden. Bürgermeister Yasar präsentierte den Gästen stolz die neuen Kindergärten, Ausbildungszentren, Veranstaltungshallen, Behinderteneinrichtungen, Sportanlagen sowie das neue alevitische Cem Haus.
Die Arbeitsgruppe hatte zu ihrer 14. Sitzung unter der Leitung ihres Präsidenten Heinz Lehmann MdL Bürgermeistes aller politischen Parteien sowie hochrangige Referenten aus Belgien, Estland und der Türkei in das Nazim Hikmet Konferenzzentrum eingeladen. Im Mittelpunkt der Beratungen, an der auch Vertreter Verhandlungsdelegation der EU und des türkischen Ministeriums für EU- Angelegenheiten teilnahmen, stand das soeben bei den Beitrittsverhandlungen geöffnete Kapitel 22 Regionalpolitik. Bereits während des Vortrages des Regierungsvertreters Mehmet Cangir wurde die hochgradige politische Polarisierung zwischen den politischen Parteien der Türkei deutlich. Emotionale Zurufe und Interventionen der Bürgermeister zeigten, dass die halbherzigen Änderungen in der türkischen Verfassung, die Lockerung des Kopftuchverbots sowie die Geschlechtertrennung in Studentenwohnheimen bei den überwiegend sozialdemokratischen Kommunalvertretern auf harsche Kritik stoßen. Die sehr lebhaft geführte Diskussion machte deutlich, dass insbesondere die Repräsentanten der Tourismusregionen eine Orientierung der Türkei am demokratischen Wertekanon der EU acquis communautaire verlangen, während die AKP geführte Zentralregierung auf einer türkischen Form der Demokratisierung als Eintrittsvoraussetzung in die EU beharrt. Besonders beklagt wird die andauernde Bevormundung der Kommunen durch den Zentralstaat, die auch durch das neue Stadtverwaltungsgesetz nicht zurück gedrängt werden konnte. Die neu geschaffenen regionalen Entwicklungsagenturen können eine echte kommunale Selbstverwaltung nach europäischem Muster nicht ersetzen.
Trotz des bescheidenen Fortschritts bei den Beitrittsverhandlungen, sprach sich der Präsident der AG Türkei für die Umwandlung des Gremiums in einen gemeinsamen beratenden Ausschuss JCC aus, um die Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene weiter zu intensivieren. „Die Beitrittsverhandlungen sind das wichtigste Mittel, um eine echte Demokratisierung der Türkei und wirkliche Reformen nachhaltig zu befördern. Zu einer Regionalisierungspolitik unter Einhaltung des Prinzips der kommunalen Selbstverwaltung gibt es keine Alternative. Nur wenn der Reformdruck erhalten bleibt, kann der Annäherungsprozess der Türkei an die EU weiter voran gehen.“
Trotz aller unterschiedlichen Standpunkte in den politischen Fragen waren die Mitglieder der Arbeitsgruppe aus 10 unterschiedlichen Mitgliedsländern vom städtebaulichen Fortschritt und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Metropolregion Ankara ebenso beeindruckt wie von der hervorragenden Gastfreundschaft der Stadt Jenimahalle und ihres Bürgermeisters Fethi Yasar.

Heinz Lehmann MdL, Präsident der Arbeitsgruppe Türkei im AdR

Auf Einladung des Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Schule und Sport Heinz Lehmann MdL besucht Frau Staatsministerin Kurth am 11. November die Pestalozzi-Oberschule in Neusalza-Spremberg, um das modernisierte Haus 2 neu einzuweihen und das Gespräch mit den Vertretern der staatlichen Schulen im Altkreis Löbau zu suchen. Nach der Begrüßung durch den Bürgermeister Matthias Lehmann im Rathaus wird die Ministerin den neugestalteten Spiel- und Sportplatz an der Grundschule im Ortsteil Friedersdorf besichtigen um anschließend mit den Pädagogen zu aktuellen schulpolitischen Fragen wie auch zum Konzept zur Stärkung von Schulstandorten im ländlichen Raum in das Gespräch zu kommen. Der Besuch der Pestalozzi-Oberschule ist auch eine Anerkennung der beispielhaften Arbeit, die in Neusalza-Spremberg auch im außerschulischen Bereich geleistet wurde

Die Plenarsitzung des AdR im Rahmen der Open Days vom 7. bis 9. Oktober wurde traditionell mit einem Statement des Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso zur aktuellen Situation der Europäischen Union eröffnet.
Zunächst bezog er sich auf die Schiffskatastrophe vor Lampedusa, die mehreren hundert Menschen das Leben gekostet hat. Er machte deutlich, dass die EU ihre Außengrenzen effektiver schützen muss. Insbesondere haben die von illegaler Migration zuerst betroffenen Mitgliedsstaaten Anspruch auf solidarische Hilfe der EU. Er kündigte an, nach Lampedusa zu reisen, um sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Ziel der Kommission ist es, mit organisatorischen und technischen Mitteln menschliche Katastrophen dieses Ausmaßes zu verhindern, sowie für eine gerechte Verteilung der Flüchtlingskontingente und der finanziellen Lasten zwischen den Mitgliedsstaaten einzutreten. Wichtig bleibt es aber, für eine Verbesserung der Situation in den Herkunftsstaaten tätig zu werden.
Zur Situation in der EU merkte er an, dass es darauf ankommt, selber an die Zukunft eines geeinten Europa zu glauben. Inzwischen tragen die zur Überwindung der schweren Wirtschaftskrise eingeleiteten Maßnahmen erste Früchte, die Indikatoren sind deutlich. Das weltweite Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der europäischen Wirtschaft kehrt zurück. Vom Ende der Eurozone spricht kaum einer mehr. Es kommt nun darauf an, neben der Haushaltkonsolidierung auch deutliche Wachstumsimpulse zu setzen. Jedes Mitgliedsland muss dafür seine eigene Verantwortung wahrnehmen. Trotzdem brauchen wir verlässliche Mechanismen für stärkere Solidarität. Nach der Überwindung der Krise wird es mehr Europa geben. Insbesondere die wirtschaftlich schwächeren Länder werden auch in Zukunft mit europäischen Investitionshilfen rechnen können. Es wird weiterhin Hilfen für die Unternehmensfinanzierung geben. Forschung und Technologie sind Schlüssel für Europas Zukunft. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Energiekosten sich im globalen Wettbewerb zu einem Standortnachteil auswachsen. Die europäische Politik bleibt darauf gerichtet, Forschung und Wirtschaft stärker zu verzahnen und die grenzüberschreitende Infrastruktur weiter zu verbessern.
Europa muss lokal noch stärker verankert werden. Dafür trägt die europäische Regionalkammer, der Ausschuss der Regionen, eine wichtige Mitverantwortung. Das Prinzip der Subsidiarität ist ein unverzichtbarer Baustein. Partnerschaften und grenzüberschreitende Projekte sollen das Gefühl der Zusammengehörigkeit fördern. Populistischen Stimmungen muss zuerst auf kommunaler Ebene widersprochen werden. Konvergenz muss die existierenden Divergenzen überwiegen. Auch darum räumt der Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung den Regionen größere Spielräume bei der Gestaltung der Förderprogramme ein. Die dreiseitigen Verhandlungen zur Verabschiedung der mittelfristigen Finanzplanung gehen ihrem Ende entgegen. Trotzdem noch wichtige Details, wie die leistungsgebundene Reserve, die Flexibilisierungsreserve und Konditionalität zur nationalen Politik noch zu klären sind, ist die Verabschiedung durch das Europäische Parlament noch in diesem Jahr zu erwarten.
In der sich anschließenden Aussprache wies der deutsche Vertreter drauf hin, dass wir trotz aller Anstrengungen mindestens ein halbes Jahr Zeitverzug haben. Um in den Regionen glaubhaft zu bleiben, müssen bis zur Europawahl im nächsten Mai die ersten Mittel der neuen Förderperiode bewilligt sein. Er dankte dem Präsidenten für die Aufnahme der sog. Übergangsregionen in die Förderkulisse und regte an, die neuen Spielregeln regelmäßig zu evaluieren. Zur Verringerung des bürokratischen Aufwandes sollten die Abrechnungsverfahren für das EFRE und das Horizont 2020 Programm harmonisiert werden. Es sollte stärker auf Pauschalabgeltungen und Kontrollen durch die nationalen Instanzen gesetzt werden. Vereinfachung und Kontrolle sollen besser aus balanciert werden.
Im weiteren Verlauf der Plenarsitzung ergriff der Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn das Wort, der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz übermittelte eine Grußbotschaft.
Zu Beginn der Beratungen der Stellungnahmen berichtete der litauische Vertreter über die jüngsten Behinderungen des grenzüberschreitenden Warenverkehrs durch die russischen Behörden. Insbesondere Agrargüter werden ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe am Überschreiten der litauisch–russischen Grenze gehindert. Der AdR bat die Kommission in dieser Angelegenheit gegenüber Russland tätig zu werden.
Im weiteren Verlauf der 3-tägigen Plenarsitzung wurden das 4. Eisenbahnpaket, Stadt-Land- Partnerschaften, der EU-Haushaltentwurf 2014 und die Perspektive der Förderung von Schiefergas diskutiert. An der Stellungnahme zum „Fracking“ entzündete sich eine heftige Debatte zur Anwendung dieser Technologie in Europa. Die meisten der durch die polnischen und britischen Kollegen eingereichten Änderungsanträge wurden jedoch mit oft knapper Mehrheit abgelehnt. Schließlich wurde eine Stellungnahme angenommen, welche die Risiken für die von einer Förderung betroffenen Kommunen betont und zur Vorsicht mahnt. Anschließend standen die Stellungnahmen zum Umgang mit Plastikmüll, zur Anpassung an den Klimawechsel, zur grünen Infrastruktur, zur Raumfahrtindustriepolitik, zu den Leitlinien der transeuropäischen Telekommunikationsnetzwerke, zur nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Automobilindustrie, zur Langzeitfinanzierung der europäischen Wirtschaft, zur nachhaltigen Bewirtschaftungen der ländlichen Gebiete, zum integrierten Küstenmanagement und zur Unterstützung der europäischen Anrainerländer bei der Qualifizierung der Kommunalverwaltung zur Debatte.
In der Beratung der deutschen nationalen Gruppe im AdR wurden die inhaltlichen Schwerpunkte zur Vorbereitung des Jubiläums „20 Jahre AdR“ im nächsten Jahr diskutiert.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen

Am 12..10.2013 wurde Landtagsabgeordneter Heinz Lehmann für den 6. Sächsischen Landtag, Wahlkreis 59, nominiert. Gottfried Haschke MdB a.D. gratuliert herzlich und wünscht ihn einen erfolgreichen Wahlkampf.