Der Bürgermeister von Rosenbach Roland Höhne (links) hatte 50. Geburtstag und zahlreiche Gäste waren gekommen, um dem rüstigen Jubilar zu gratulieren. Die Glückwünsche des CDU-Kreisverbandes überbrachte der Kreisvorsitzende persönlich. Bei hausbackenem Kuchen und kaltem Sekt kam auch die Heiterkeit nicht zu kurz.
Montag, 16. Juni 2008
Heiterer Geburtstag, Rosenbach
Der Bürgermeister von Rosenbach Roland Höhne (links) hatte 50. Geburtstag und zahlreiche Gäste waren gekommen, um dem rüstigen Jubilar zu gratulieren. Die Glückwünsche des CDU-Kreisverbandes überbrachte der Kreisvorsitzende persönlich. Bei hausbackenem Kuchen und kaltem Sekt kam auch die Heiterkeit nicht zu kurz.
Montag, 9. Juni 2008
Panhandle meets Saxony, Dresden
Auf Einladung der Stiftung Atlantikbrücke war eine Gruppe amerikanischer Lehrer auch im Sächsischen Landtag zu Gast. Die Besucher aus Iowa interessierten sich für die Besonderheiten des sächsischen Schulsystems und stellten viele Fragen, die der parlamentarische Geschäftsführer der CDU- Fraktion Heinz Lehmann (6.v.l.) zu beantworten zu versuchte.
Samstag, 7. Juni 2008
Veteranentreffen, Halle/ Saale
Die Alma Mater hatte gerufen und alle waren gekommen. Der Absolventenjahrgang 1978 der Sektion Physik an der Martin Luther Universität beging den 30. Jahrestag der Diplomverleihung. Die ehemaligen Studenten waren von nah und fern gekommen, um noch einmal im alten Hörsaal den Ausführungen von Prof. Dr. Gunnar Berg (1.v.r.) zu lauschen.
Freitag, 23. Mai 2008
Nachhaltige Stadtentwicklung für Oberlandstädte nutzen
Mit der Verwaltungsvorschrift vom 20. Mai 2008 hat die sächsische Regierung sicher gestellt, dass mit den Europäischen Förderprogrammen „Nachhaltige Stadtentwicklung“ und „Revitalisierung von Industriebrachen und Konversionsflächen“ den sächsischen Gemeinden die Hilfen zur Verfügung stehen, die sie sich lange gewünscht haben. Die verbleibende Zeit der Förderperiode bis 2013 kann so genutzt werden, um noch vorhandene und nicht mehr nutzbare Industriebrachen aus dem Stadtbild verschwinden zu lassen.
Neu ist, dass gewerbliche Nachnutzung nicht mehr zwingende Fördervoraussetzung ist und damit nun auch mancher verbliebene Schandfleck unter Verwendung staatlicher Fördermittel beräumt werden kann.
Lehmann: „Das ist genau die Fördermaßnahme, für die ich mich seit geraumer Zeit eingesetzt habe. Die Gemeinden müssen bei des Gestaltung des Ortsbildes auch dann Fördermittel bekommen können, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung noch kein gewerblicher Nachnutzer vorhanden ist, oder die Fläche für die Ortskerngestaltung verwendet werden soll.“
Nun kommt es für die Kommunen darauf an, die Verfügungsgewalt über diese Grundstücke zu erlangen oder die Grundstückseigentümer in das Projekt einzubinden. Eigentümern, die ihre Grundstücke offensichtlich zu spekulativen Zwecken erworben haben, muss unmissverständlich klar gemacht werden dass Eigentum verpflichtet. Der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann hat die Staatsregierung gebeten, die Gemeinden bei der Durchsetzung ihrer legitimen Rechte zu unterstützen. Nun kommt es für die Gemeinden darauf an entsprechende Sanierungskonzepte zu entwickeln oder vorhandene fortzuschreiben. Lehmann: „Ich werde insbesondere die Oberlandstädte, bei der Aufnahme in dieses Förderprogramm unterstützen“.
Heinz Lehmann MdL
Neu ist, dass gewerbliche Nachnutzung nicht mehr zwingende Fördervoraussetzung ist und damit nun auch mancher verbliebene Schandfleck unter Verwendung staatlicher Fördermittel beräumt werden kann.
Lehmann: „Das ist genau die Fördermaßnahme, für die ich mich seit geraumer Zeit eingesetzt habe. Die Gemeinden müssen bei des Gestaltung des Ortsbildes auch dann Fördermittel bekommen können, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung noch kein gewerblicher Nachnutzer vorhanden ist, oder die Fläche für die Ortskerngestaltung verwendet werden soll.“
Nun kommt es für die Kommunen darauf an, die Verfügungsgewalt über diese Grundstücke zu erlangen oder die Grundstückseigentümer in das Projekt einzubinden. Eigentümern, die ihre Grundstücke offensichtlich zu spekulativen Zwecken erworben haben, muss unmissverständlich klar gemacht werden dass Eigentum verpflichtet. Der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann hat die Staatsregierung gebeten, die Gemeinden bei der Durchsetzung ihrer legitimen Rechte zu unterstützen. Nun kommt es für die Gemeinden darauf an entsprechende Sanierungskonzepte zu entwickeln oder vorhandene fortzuschreiben. Lehmann: „Ich werde insbesondere die Oberlandstädte, bei der Aufnahme in dieses Förderprogramm unterstützen“.
Heinz Lehmann MdL
Donnerstag, 8. Mai 2008
Panikmache ist kein Mittel verantwortungsvoller Politik
Auf Anregung des Bernstädter Stadtrates Frank Zachmann waren Kommunalpolitiker und der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann nach Altbernsdorf gekommen, um sich vor Ort über die Entwicklung der Eigenschen Trocken- und Umwelt GmbH vor Ort zu informieren.
Sie reagierten damit auf öffentlich gewordene Befürchtungen einiger Bürger der Region, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des laufenden Genehmigungsverfahrens bekundet hatten. Von besonderem Interesse für die Politiker war es, sich ein eigenes Bild darüber zu verschaffen, wie durch die Behandlung von mineralischen Abfällen nach der ab dem 15.Juni 2009 voll geltenden Technischen Anleitung Siedlungsabfall der Europäischen Union sowie durch die Sammlung von Altchemikalien, die Interessen der Einwohner des Ortes und der Ausbau des Berzdorfer Sees zu einem touristischen Zentrum berührt sein könnten.
Das ehemalige Trockenwerk, das sich seit etlichen Jahren erfolgreich mit der Aufarbeitung von kontaminierten Böden befasst, will sich in Zukunft der deponiegerechten Behandlung von Stäuben, Schlacken, Filteraschen und anderen mineralischen Abfällen zuwenden.
Eine Bearbeitung von hochgiftigen, radioaktiven und krebserregenden Stoffen ist ausdrücklich ausgeschlossen. Zu diesem Zweck wurde ein entsprechender Genehmigungsantrag beim Regierungspräsidium Dresden gestellt und mit der Ertüchtigung der vorhandenen Lager- und Behandlungseinrichtungen begonnen.
Ziel ist es, die in Silofahrzeugen oder in Big Bags angelieferten Rohmaterialien in hermetisch abgeschlossnen Räumen so zu behandeln, dass sie ohne Gefährdung von Mensch und Umwelt auf den regionalen Deponien verbaut werden können.
Die Besucher konnten sich davon überzeugen, dass die Produktions- und Lagerräume mit einer Abluftreinigung, lippengedichteten Rolltoren und einer Kaltnebelanlage ausgestattet werden, wie sie den strengen Umweltvorgaben in Deutschland entsprechen. Darüber hinaus wird der gegenwärtig im Freien arbeitenden Brecher in eine geschlossenen Halle auf der der Ortschaft abgewandten Seite des Werkes verlegt. Dadurch ist mit einer deutlichen Verringerung der Lärmemission zu rechnen. Entsprechend der geplanten Verarbeitungskapazität von maximal 400 Tonnen am Tag ist von einem Verkehr von durchschnittlich zwei LKW pro Betriebsstunde auszugehen.
Nach Auffassung der Politiker, sind bei Einhaltung der strengen Umweltkriterien weder die Lebensqualität der Anwohner noch die Chancen einer touristischen Nutzung des mehr als 5 Kilometer entfernten Berzdorfer Sees gefährdet. Anstatt die wirtschaftliche und touristische Entwicklung im Eigenschen Kreis gegeneinander auszuspielen, sollten sich die Interessengruppen zusammenfinden, um sich gemeinsam für mehr Arbeitsplätze in der Region stark zu machen.
Die Eigensche Trocken- und Umwelttechnik GmbH ist bereit ihre Pläne allen interessierten Bürgern offen zu legen.
Lehmann MdL: „Die Bürger erwarten von der Politik Rahmenbedingungen, welche zusätzliche Beschäftigung auch in Tourismus möglich machen ohne damit vorhandene Arbeitsplätze zu gefährden. Parteipolitisch kaschierte Privatfehden einzelner Oppositionspolitiker schaden den Menschen und beschädigen das Ansehen der Politik.“
Heinz Lehmann MdL
Sie reagierten damit auf öffentlich gewordene Befürchtungen einiger Bürger der Region, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des laufenden Genehmigungsverfahrens bekundet hatten. Von besonderem Interesse für die Politiker war es, sich ein eigenes Bild darüber zu verschaffen, wie durch die Behandlung von mineralischen Abfällen nach der ab dem 15.Juni 2009 voll geltenden Technischen Anleitung Siedlungsabfall der Europäischen Union sowie durch die Sammlung von Altchemikalien, die Interessen der Einwohner des Ortes und der Ausbau des Berzdorfer Sees zu einem touristischen Zentrum berührt sein könnten.
Das ehemalige Trockenwerk, das sich seit etlichen Jahren erfolgreich mit der Aufarbeitung von kontaminierten Böden befasst, will sich in Zukunft der deponiegerechten Behandlung von Stäuben, Schlacken, Filteraschen und anderen mineralischen Abfällen zuwenden.
Eine Bearbeitung von hochgiftigen, radioaktiven und krebserregenden Stoffen ist ausdrücklich ausgeschlossen. Zu diesem Zweck wurde ein entsprechender Genehmigungsantrag beim Regierungspräsidium Dresden gestellt und mit der Ertüchtigung der vorhandenen Lager- und Behandlungseinrichtungen begonnen.
Ziel ist es, die in Silofahrzeugen oder in Big Bags angelieferten Rohmaterialien in hermetisch abgeschlossnen Räumen so zu behandeln, dass sie ohne Gefährdung von Mensch und Umwelt auf den regionalen Deponien verbaut werden können.
Die Besucher konnten sich davon überzeugen, dass die Produktions- und Lagerräume mit einer Abluftreinigung, lippengedichteten Rolltoren und einer Kaltnebelanlage ausgestattet werden, wie sie den strengen Umweltvorgaben in Deutschland entsprechen. Darüber hinaus wird der gegenwärtig im Freien arbeitenden Brecher in eine geschlossenen Halle auf der der Ortschaft abgewandten Seite des Werkes verlegt. Dadurch ist mit einer deutlichen Verringerung der Lärmemission zu rechnen. Entsprechend der geplanten Verarbeitungskapazität von maximal 400 Tonnen am Tag ist von einem Verkehr von durchschnittlich zwei LKW pro Betriebsstunde auszugehen.
Nach Auffassung der Politiker, sind bei Einhaltung der strengen Umweltkriterien weder die Lebensqualität der Anwohner noch die Chancen einer touristischen Nutzung des mehr als 5 Kilometer entfernten Berzdorfer Sees gefährdet. Anstatt die wirtschaftliche und touristische Entwicklung im Eigenschen Kreis gegeneinander auszuspielen, sollten sich die Interessengruppen zusammenfinden, um sich gemeinsam für mehr Arbeitsplätze in der Region stark zu machen.
Die Eigensche Trocken- und Umwelttechnik GmbH ist bereit ihre Pläne allen interessierten Bürgern offen zu legen.
Lehmann MdL: „Die Bürger erwarten von der Politik Rahmenbedingungen, welche zusätzliche Beschäftigung auch in Tourismus möglich machen ohne damit vorhandene Arbeitsplätze zu gefährden. Parteipolitisch kaschierte Privatfehden einzelner Oppositionspolitiker schaden den Menschen und beschädigen das Ansehen der Politik.“
Heinz Lehmann MdL
Samstag, 19. April 2008
Initiative für den ländlichen Raum
Die jüngsten Berichte über Hungerrevolten in mehreren Ländern der 3. Welt zeigen wie wichtig eine stabile Versorgung der Bevölkerung mit qualitätsgerechten und bezahlbaren Nahrungsmitteln ist. Spätestens seit der verstärkten Nutzung landwirtschaftlicher Flächen zur Produktion von Energiepflanzen ist die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes wieder in das Interesse der Öffentlichkeit gerückt.
Die ländlichen Regionen Sachsens können den gestiegenen Anforderungen nur dann gerecht werden, wenn sie sich in Bezug auf Lebensqualität, Bildungsangeboten, Infrastruktur und Arbeitsplätzen beständig weiter entwickeln. Dieser Umstand hat die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag bewogen, sich auch in der Oberlausitz vom erreichten Entwicklungsstand zu überzeugen. Zu diesem Zweck hat Dr. Fritz Hähle Landwirte, Unternehmer, Kommunalpolitiker und interessierte Bürger am Montag, den 21.4.2008, 19.00 Uhr nach Reichenbach in das Schloss Krobnitz eingeladen, um mit ihnen die Herausforderungen der Zukunft zu diskutieren. Neben den Landwirtschaftsexperten der Fraktion wird sich auch der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Prof. Dr. Roland Wöller, in den Dialog mit den Bürgern einbringen.
Heinz Lehmann, CDU-Kreisvorsitzender: „Die Regionalkonferenz gibt allen interessierten Bürger die Chance ihre Vorschläge für die weitere Entwicklung der Oberlausitz einzubringen und Informationen über die Programme der neuen Förderperiode aus erster Hand zu erhalten.“
Heinz Lehmann MdL
CDU-Kreisvorsitzender
Die ländlichen Regionen Sachsens können den gestiegenen Anforderungen nur dann gerecht werden, wenn sie sich in Bezug auf Lebensqualität, Bildungsangeboten, Infrastruktur und Arbeitsplätzen beständig weiter entwickeln. Dieser Umstand hat die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag bewogen, sich auch in der Oberlausitz vom erreichten Entwicklungsstand zu überzeugen. Zu diesem Zweck hat Dr. Fritz Hähle Landwirte, Unternehmer, Kommunalpolitiker und interessierte Bürger am Montag, den 21.4.2008, 19.00 Uhr nach Reichenbach in das Schloss Krobnitz eingeladen, um mit ihnen die Herausforderungen der Zukunft zu diskutieren. Neben den Landwirtschaftsexperten der Fraktion wird sich auch der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Prof. Dr. Roland Wöller, in den Dialog mit den Bürgern einbringen.
Heinz Lehmann, CDU-Kreisvorsitzender: „Die Regionalkonferenz gibt allen interessierten Bürger die Chance ihre Vorschläge für die weitere Entwicklung der Oberlausitz einzubringen und Informationen über die Programme der neuen Förderperiode aus erster Hand zu erhalten.“
Heinz Lehmann MdL
CDU-Kreisvorsitzender
Mittwoch, 16. April 2008
176 Millionen Euro für kommunalen Straßenbau
Im Jahr 2008 stehen über 176 Millionen Euro zur Förderung des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung. Das sind 50 Millionen Euro mehr als an Straßenbaumitteln im Landeshaushalt veranschlagt sind. Zusätzliche Mittel für Gemeindestraßen können aus dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt werden, der sogenannten ELER-Förderung. Darauf wies der CDU-Abgeordnete Heinz Lehmann hin. Die CDU- Landtagsfraktion habe auf die Möglichkeiten zum Einsatz der ELER-Fördermittel auch bei mehreren Regionalkonferenzen für den ländlichen Raum deutlich hingewiesen.
Nach Angaben des CDU-Abgeordneten seien die Fördermittel für kommunalen Straßen- und Brückenbau aus dem Vorjahr noch nicht vollständig abgeflossen. „Ich werde mich in diesem Jahr für eine zeitnahe Bereitstellung der Mittel für unsere kommunalen Straßen energisch einsetzen“, kündigte Lehmann an.
Heinz Lehmann MdL
Nach Angaben des CDU-Abgeordneten seien die Fördermittel für kommunalen Straßen- und Brückenbau aus dem Vorjahr noch nicht vollständig abgeflossen. „Ich werde mich in diesem Jahr für eine zeitnahe Bereitstellung der Mittel für unsere kommunalen Straßen energisch einsetzen“, kündigte Lehmann an.
Heinz Lehmann MdL
Montag, 31. März 2008
Richterliche Denkpause
Rauchen ist gesundheitsschädlich – für Aktiv-Raucher wie für Passiv-Raucher.
Die Aktiv-Raucher sollen durch drakonische Aufdrucke auf den Zigarettenschachteln vom Griff zur Zigarette abgehalten werden. Zum Schutz der Passiv-Raucher haben die deutschen Landtage so genannte Nichtraucherschutzgesetze erlassen. Diese verbieten das Rauchen in allen öffentlichen Räumen und eben auch in allen Gaststätten, die nicht über einen abgetrennten und so gekennzeichneten Raucherraum verfügen.
Was den Passiv-Rauchern nützt stellt die Inhaber von vielen Eckkneipen in Sachsen vor existenzielle Probleme. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat diese Gefahr erkannt und durch seinen vorläufigen Spruch sicher gestellt, dass bis zum Ende des Hauptsache Verfahrens im Sommer in Inhaber betriebenen Einraumgaststätten wieder geraucht werden darf. Der so offen zu Tage getretene Interessenkonflikt war den sächsischen Gesetzgebern natürlich bereits vorher bekannt. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung und zahlreicher medizinischer Gutachten wurde im Abwägungsprozess dem Gesundheitsschutz das höhere Gewicht zugemessen. Die Interessen der Hotellerie- und Gaststättenwirtschaft wurden als weniger schützenswert eingestuft. Die Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition hatten sich gegen die Einwendungen der Wirtschaftspolitiker relativ klar durchgesetzt.
Als langjähriges Mitglied des Wirtschaftsausschusses hatte ich mich immer für eine gesetzliche Regelung eingesetzt, die dem nun gefassten vorläufigen Gerichtsbeschluss entspricht. Leider war die Sicht der Wirtschaftspolitiker nicht mehrheitsfähig. Nun hat das Verfassungsgericht vorläufig gesprochen und dem Landtag eine Denkpause verordnet, die er nutzen sollte.
Lehmann: „ Ich hoffe, dass wir Abgeordnete die Kritik der Richter zum Anlass nehmen, um die Interessen der Passiv-Raucher gegen die Interessen der Gastwirte noch einmal abzuwägen. Ich würde mir wünschen, dass am Ende ein Kompromiss steht der die Gesundheit der Menschen schützt und die Eckkneipen vor den Tod bewahrt.“
Heinz Lehmann MdL
Die Aktiv-Raucher sollen durch drakonische Aufdrucke auf den Zigarettenschachteln vom Griff zur Zigarette abgehalten werden. Zum Schutz der Passiv-Raucher haben die deutschen Landtage so genannte Nichtraucherschutzgesetze erlassen. Diese verbieten das Rauchen in allen öffentlichen Räumen und eben auch in allen Gaststätten, die nicht über einen abgetrennten und so gekennzeichneten Raucherraum verfügen.
Was den Passiv-Rauchern nützt stellt die Inhaber von vielen Eckkneipen in Sachsen vor existenzielle Probleme. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat diese Gefahr erkannt und durch seinen vorläufigen Spruch sicher gestellt, dass bis zum Ende des Hauptsache Verfahrens im Sommer in Inhaber betriebenen Einraumgaststätten wieder geraucht werden darf. Der so offen zu Tage getretene Interessenkonflikt war den sächsischen Gesetzgebern natürlich bereits vorher bekannt. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung und zahlreicher medizinischer Gutachten wurde im Abwägungsprozess dem Gesundheitsschutz das höhere Gewicht zugemessen. Die Interessen der Hotellerie- und Gaststättenwirtschaft wurden als weniger schützenswert eingestuft. Die Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition hatten sich gegen die Einwendungen der Wirtschaftspolitiker relativ klar durchgesetzt.
Als langjähriges Mitglied des Wirtschaftsausschusses hatte ich mich immer für eine gesetzliche Regelung eingesetzt, die dem nun gefassten vorläufigen Gerichtsbeschluss entspricht. Leider war die Sicht der Wirtschaftspolitiker nicht mehrheitsfähig. Nun hat das Verfassungsgericht vorläufig gesprochen und dem Landtag eine Denkpause verordnet, die er nutzen sollte.
Lehmann: „ Ich hoffe, dass wir Abgeordnete die Kritik der Richter zum Anlass nehmen, um die Interessen der Passiv-Raucher gegen die Interessen der Gastwirte noch einmal abzuwägen. Ich würde mir wünschen, dass am Ende ein Kompromiss steht der die Gesundheit der Menschen schützt und die Eckkneipen vor den Tod bewahrt.“
Heinz Lehmann MdL
Freitag, 28. März 2008
Pressemitteilung zur vorläufigen Aufhebung des Rauchverbotes in Eckkneipen
Richterliche Denkpause
Rauchen ist gesundheitsschädlich für Aktiv-Raucher wie für Passiv-Raucher.
Die Aktiv-Raucher sollen durch drakonische Aufdrucke auf den Zigarettenschachteln vom Griff zur Zigarette abgehalten werden. Zum Schutz der Passiv-Raucher haben die deutschen Landtage so genannte Nichtraucherschutzgesetze erlassen.
Diese verbieten das Rauchen in allen öffentlichen Räumen und eben auch in allen Gaststätten, die nicht über einen abgetrennten und so gekennzeichneten Raucherraum verfügen.
Was den Passiv-Rauchern nützt stellt die Inhaber von vielen Eckkneipen in Sachsen vor existenzielle Probleme.
Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat diese Gefahr erkannt und durch seinen vorläufigen Spruch sicher gestellt, dass bis zum Ende des Hauptsache Verfahrens im Sommer in Inhaber betriebenen Einraumgaststätten wieder geraucht werden darf.
Der so offen zu Tage getretene Interessenkonflikt war den sächsischen Gesetzgebern natürlich bereits vorher bekannt.
Unter dem Druck der öffentlichen Meinung und zahlreicher medizinischer Gutachten wurde im Abwägungsprozess dem Gesundheitsschutz das höhere Gewicht zugemessen.
Die Interessen der Hotellerie- und Gaststättenwirtschaft wurden als weniger schützenswert eingestuft.
Die Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition hatten sich gegen die Einwendungen der Wirtschaftspolitiker relativ klar durchgesetzt.
Als langjähriges Mitglied des Wirtschaftsausschusses hatte ich mich immer für eine gesetzliche Regelung eingesetzt, die dem nun gefassten vorläufigen Gerichtsbeschluss entspricht.
Leider war die Sicht der Wirtschaftspolitiker nicht mehrheitsfähig.
Nun hat das Verfassungsgericht vorläufig gesprochen und dem Landtag eine Denkpause verordnet, die er nutzen sollte
Lehmann: Ich hoffe, dass wir Abgeordnete die Kritik der Richter zum Anlass nehmen, um die Interessen der Passiv-Raucher gegen die Interessen der Gastwirte noch einmal abzuwägen. Ich würde mir wünschen, dass am Ende ein Kompromiss steht der die Gesundheit der Menschen schützt und die Eckkneipen vor den Tod bewahrt.
Dienstag, 25. März 2008
Pressemitteilung zum Thema Pendlerpauschale
Verkürzung der Pendlerpauschale überdenken
Der Vorschlag des CSU- Vorsitzenden Erwin Huber, die Pendlerpauschale unabhängig vom Arbeitsweg steuerlich zu berücksichtigen, sollte durch die Bundesregierung ernsthaft geprüft werden.
Durch die in den vergangenen Monaten stark gestiegenen Benzinpreise haben sich Kosten für alle Berufspendler deutlich erhöht.
Auf der anderen Seite hat Anstieg des Benzinpreises auch zu beträchtlichen Steuermehreinnahmen geführt.
Vor diesem Hintergrund wäre es nur fair, wenn die Bundesregierung die Steuerausfälle durch die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale gegen die Steuermehreinnahmen aus den höheren Benzinpreisen aufrechnen würde.
Die volle Anrechenbarkeit der Fahrtkosten unabhängig vom Arbeitsweg, wäre darüber hinaus ein Beitrag zur Reduzierung der Lohnnebenkosten für die Arbeitnehmerseite.
Davon könnten wiederum positive Wirkungen für die Binnennachfrage ausgehen.
Lehmann: Gerade bei dem gegenwärtigen Lohnniveau in der Oberlausitz, würde die steuerliche Entlastung aller Berufspendler auf große Zustimmung stoßen.
Die Flexibilität der Arbeitnehmer sollte belohnt werden und zwar vom ersten Kilometer an.
Der Vorschlag des CSU- Vorsitzenden Erwin Huber, die Pendlerpauschale unabhängig vom Arbeitsweg steuerlich zu berücksichtigen, sollte durch die Bundesregierung ernsthaft geprüft werden.
Durch die in den vergangenen Monaten stark gestiegenen Benzinpreise haben sich Kosten für alle Berufspendler deutlich erhöht.
Auf der anderen Seite hat Anstieg des Benzinpreises auch zu beträchtlichen Steuermehreinnahmen geführt.
Vor diesem Hintergrund wäre es nur fair, wenn die Bundesregierung die Steuerausfälle durch die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale gegen die Steuermehreinnahmen aus den höheren Benzinpreisen aufrechnen würde.
Die volle Anrechenbarkeit der Fahrtkosten unabhängig vom Arbeitsweg, wäre darüber hinaus ein Beitrag zur Reduzierung der Lohnnebenkosten für die Arbeitnehmerseite.
Davon könnten wiederum positive Wirkungen für die Binnennachfrage ausgehen.
Lehmann: Gerade bei dem gegenwärtigen Lohnniveau in der Oberlausitz, würde die steuerliche Entlastung aller Berufspendler auf große Zustimmung stoßen.
Die Flexibilität der Arbeitnehmer sollte belohnt werden und zwar vom ersten Kilometer an.
Montag, 24. März 2008
Pressemitteilung zum Thema Einführung regionaler Gedenktage in Sachsen
PRESSEMITTEILUNG
CDU für die Einrichtung lokaler Gedenktage an die Friedliche Revolution von 1989
Der Sächsische Landtag hat in seiner letzten Sitzung ein Gesetz beschlossen, das den sächsischen Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, eigene Gedenktage an die Friedliche Revolution des Jahres 1989 zu begehen.
Vor 20 Jahren sind die Menschen nicht nur in Leipzig, Dresden und Berlin auf die Straße gegangen um gegen das totalitäre SED- Regime zu demonstrieren.
Auch in der Oberlausitz versammelten sich die Menschen in Kirchen und auf Straßen, um ihrem Protest gegen die herrschenden Verhältnisse Ausdruck zu geben.
Die außergewöhnlichen Vorgänge, die nach mehreren Jahrzehnten der Diktatur und der Unfreiheit kaum zu erwarten waren, beginnen vor allem bei der jungen Generation langsam zu verblassen.
Diesen Umstand versuchen die alten Kräfte in der Linkspartei zu nutzen, um das überkommene Regime insbesondere den jungen Leuten und unseren Landsleuten aus den alten Bundesländern als kuschelig, ohne Arbeitslose, mit geringen Sozialversicherungsbeiträgen, mit leidlicher medizinischer Versorgung, mit genügend Krippen- und Kindergartenplätzen darzustellen.
Für die Wirklichkeit, die herunter gekommene Wohnsubstanz, dem jahrelangen Warten auf eine Wohnung oder ein Auto, auf einen Platz im Altenheim, eine Bypassoperation, die herunter gewirtschafteten Betriebe, das Einheitsgrau der Städte und Dörfer, die verpestete Umwelt und den Schießbefehl gegen jene, die dem Leben hinter Mauer und Stacheldraht entfliehen wollten, scheint in diesem Geschichtsbild kein Platz mehr vorhanden zu sein.
Vor diesem Hintergrund ist die Rückbesinnung auf die tatsächlichen Vorgänge in der eigenen Gemeinde, auf die Rolle der Kirchen, der Bürgerbewegungen und der tapferen Aktivisten der Schlüssel dafür, das Wissen um historische Dimension der friedlichen Revolution lebendig zu halten.
Der Geschichtsunterricht in den Schulen allein kann das nicht leisten.
Mit der Einführung von Gedenktagen an die Friedliche Revolution haben die Städte und Gemeinden die Chance die Erinnerung an die örtlichen Ereignisse dieser Zeit zu erinnern.
Der 06.Oktober 1989, der Tag des ersten Friedensgebets in der Görlitzer Frauenkirche, könnte als lokaler Gedenktag eingerichtet werden.
Der 19.Oktober 1989, an dem 10.000 Menschen die Zittauer Johannis-, Kloster- und Marienkirche füllten, wäre ein ebenso würdiges Datum. Ähnliches gilt für Löbau und Niesky.
Der CDU- Kreisvorstand Görlitz hat sich auf seiner Sitzung am 17. März 2008 für die Einrichtung solcher lokalen Gedenktage ausgesprochen.
Heinz Lehmann MdL, CDU-Kreisvorsitzender: Die Stadt- und Gemeinderäte sollten überlegen, ob sie den Tag des ersten Friedensgebetes oder der ersten Demonstration des Jahres 1989 in ihrer Gemeinde zum Anlass nehmen, um den Anteil ihrer Mitbürger an der Friedlichen Revolution zu würdigen.
Heinz Lehmann MdL, 18.3.2008
CDU- Kreisvorsitzender
CDU für die Einrichtung lokaler Gedenktage an die Friedliche Revolution von 1989
Der Sächsische Landtag hat in seiner letzten Sitzung ein Gesetz beschlossen, das den sächsischen Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, eigene Gedenktage an die Friedliche Revolution des Jahres 1989 zu begehen.
Vor 20 Jahren sind die Menschen nicht nur in Leipzig, Dresden und Berlin auf die Straße gegangen um gegen das totalitäre SED- Regime zu demonstrieren.
Auch in der Oberlausitz versammelten sich die Menschen in Kirchen und auf Straßen, um ihrem Protest gegen die herrschenden Verhältnisse Ausdruck zu geben.
Die außergewöhnlichen Vorgänge, die nach mehreren Jahrzehnten der Diktatur und der Unfreiheit kaum zu erwarten waren, beginnen vor allem bei der jungen Generation langsam zu verblassen.
Diesen Umstand versuchen die alten Kräfte in der Linkspartei zu nutzen, um das überkommene Regime insbesondere den jungen Leuten und unseren Landsleuten aus den alten Bundesländern als kuschelig, ohne Arbeitslose, mit geringen Sozialversicherungsbeiträgen, mit leidlicher medizinischer Versorgung, mit genügend Krippen- und Kindergartenplätzen darzustellen.
Für die Wirklichkeit, die herunter gekommene Wohnsubstanz, dem jahrelangen Warten auf eine Wohnung oder ein Auto, auf einen Platz im Altenheim, eine Bypassoperation, die herunter gewirtschafteten Betriebe, das Einheitsgrau der Städte und Dörfer, die verpestete Umwelt und den Schießbefehl gegen jene, die dem Leben hinter Mauer und Stacheldraht entfliehen wollten, scheint in diesem Geschichtsbild kein Platz mehr vorhanden zu sein.
Vor diesem Hintergrund ist die Rückbesinnung auf die tatsächlichen Vorgänge in der eigenen Gemeinde, auf die Rolle der Kirchen, der Bürgerbewegungen und der tapferen Aktivisten der Schlüssel dafür, das Wissen um historische Dimension der friedlichen Revolution lebendig zu halten.
Der Geschichtsunterricht in den Schulen allein kann das nicht leisten.
Mit der Einführung von Gedenktagen an die Friedliche Revolution haben die Städte und Gemeinden die Chance die Erinnerung an die örtlichen Ereignisse dieser Zeit zu erinnern.
Der 06.Oktober 1989, der Tag des ersten Friedensgebets in der Görlitzer Frauenkirche, könnte als lokaler Gedenktag eingerichtet werden.
Der 19.Oktober 1989, an dem 10.000 Menschen die Zittauer Johannis-, Kloster- und Marienkirche füllten, wäre ein ebenso würdiges Datum. Ähnliches gilt für Löbau und Niesky.
Der CDU- Kreisvorstand Görlitz hat sich auf seiner Sitzung am 17. März 2008 für die Einrichtung solcher lokalen Gedenktage ausgesprochen.
Heinz Lehmann MdL, CDU-Kreisvorsitzender: Die Stadt- und Gemeinderäte sollten überlegen, ob sie den Tag des ersten Friedensgebetes oder der ersten Demonstration des Jahres 1989 in ihrer Gemeinde zum Anlass nehmen, um den Anteil ihrer Mitbürger an der Friedlichen Revolution zu würdigen.
Heinz Lehmann MdL, 18.3.2008
CDU- Kreisvorsitzender
Freitag, 7. März 2008
Statement zum Antrag der NPD zm Thema "Zukunftschancen für Sachsen nutzen - Bodenschätze frühzeitig neu bewerten" gehalten im Plenum des Sächsischen Landtages am 7. März 2008
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Sachsen ist uraltes Bergbauland.
Davon kündet eine Vielzahl von Heimatsagen und wer einmal eines der liebevoll hergerichteten Schaubergwerke besucht hat, wird immer wieder von der bergmännischen Kunst unserer Altvorderen beeindruckt sein.
Die Bergakademie in Feiberg stellte jederzeit sicher, dass es den sächsischen Bergbaugesellschaften niemals an bestens ausgebildeten Ingenieuren und Montanwissenschaftlern mangelte.
Der Glanz Dresdens und anderer sächsischer Städte wäre ohne die Schätze des Berges deutlich bescheidener ausgefallen.
Der sächsische Bergbau, der seit dem ausgehenden Mittelalter durch die Jahrhunderte überaus erfolgreich war, stieß schließlich an die Grenzen der damaligen technologischen Möglichkeiten und kam wegen zu hoher Kosten und zuletzt aus Gründen der Umweltverträglichkeit ganz zum Erliegen.
In Sachsen wurden jedoch auch weiterhin Bodenschätze gewonnen.
Die Aktivitäten konzentrierten sich aber auf die einheimische Braunkohle auf Steine, Kiese und Erden.
Die technologische Entwicklung im Bergbau ist niemals stehen geblieben. Erfreulicherweise hatte unsere Bergakademie daran immer einen gehörigen Anteil.
Die sächsischen Bergingenieure neueren Datums waren aber überwiegend in fremden Revieren zu Gange, um ihre modernsten Methoden zu erproben.
Angesichts verbesserten Technologien und stark gestiegener Weltmarktpreise für Metalle und Nichtmetalle hat sich die Situation in den letzten Jahren deutlich verändert.
Es besteht nunmehr wieder Bedarf, die in der Vergangenheit als nicht abbauwürdig eingestuften Lagerstätten neu zu bewerten und zusätzliche Lagerstätten zu erkunden.
Das wir auf Initiative und mit der fachlichen Unterstützung durch die sächsischen Fachbehörden und Forschungseinrichtungen seit geraumer Zeit getan.
Sachsen ist eines der bergbaulich am besten erkundeten Regionen der Welt.
Diese Untersuchungen gehen weiter und werden voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres vorläufig abgeschlossen sein.
Gegenwärtig sind mehr als ein Dutzend deutscher und ausländischer Firmen dabei Lagerstätten für Buntmetalle, Spate, Sole und Erdwärme zu erkunden.
Neben der Nutzung sächsischen Sachverstandes, wurden durch diese Aktivitäten bereits zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
Sollten sich im Lichte der heutigen Rahmenbedingungen abbauwürdige Vorkommen finden würden weitere Arbeitsplätze entstehen, was sich auch positiv auf das Steueraufkommen des Freistaates und seiner Kommunen auswirke würde.
Im Ganzen eine für Sachsen durchaus vorteilhafte Situation.
Wir sind damit viel erfolgreicher als der sagenhafte FDP-Bürgermeister, der noch in 300 Jahren durch das Erzgebirge spuken wird im nach versunkenen Schätzen zu suchen.
An sternklaren und windstillen Tagen kann der nächtliche Wanderer in den Bergen rund um Deutsch-Neudorf schürfende und klopfende Geräusche hören, die von seinen ruhelosen wie vergeblichen Bemühungen zeugen.
Typisch FDP also - viel Lärm um Nichts.
Damit ist aber bereits Schluss mit Lustig.
Die NPD zielt mit ihrem Antrag natürlich nur am Rande auf die bergbaulichen Aktivitäten in Sachsen.
Wer die Begründung des Antrages aufmerksam gelesen hat merkt das bald:
Der NPD geht es wie so oft um das Pflegen ihrer bekannten Phobien.
Diese Mal ist es ihnen nicht um Tschechenfeindlichkeit, nicht um Türkenfeindlichkeit, nicht um Judenfeindlichkeit auch nicht um EU- Feindlichkeit.
Bein Thema Bergbau sind es die USA- Feindlichkeit und die Polenfeindlichkeit welche die NPD umtreiben
Denn dort kommen einige der Firmen her, die sich an der Erkundung der sächsischen Lagerstätten beteiligen.
Nach Auffassung der NPD sind diese Unternehmen Abgesandte der USA- Plutokratie, die dem Körper der deutschen Mutter Erde ihre letzen Schätze zu entreißen versuchen.
Dem soll die Staatsregierung Einhalt gebieten.
Damit meine Damen und Herren aus der rechtsextremen Ecke sind sie wie so oft auf dem Holzweg.
Deutschland ist Export Weltmeister und Sachsens Wirtschaft ist gerade auf dem Sprung in die deutsche Nationalmannschaft.
Wer Weltmeister werden will muss sich zu allererst an die Spielregeln halten.
Diese Spielregeln sehen vor, dass sich nicht nur die deutschen Firmen in der Spielhälfte der Mitbewerber mit ihren Waren und Dienstleistungen tummeln dürfen sondern dass auch wir unseren Teil des Spielfeldes für unsere Konkurrenten öffnen.
Genau das ist die Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg.
An diesem Konzept werden wir auch in der Zukunft festhalten und damit lehnen wir Ihren Antrag samt Änderungsantrag auch ab.
Sachsen ist uraltes Bergbauland.
Davon kündet eine Vielzahl von Heimatsagen und wer einmal eines der liebevoll hergerichteten Schaubergwerke besucht hat, wird immer wieder von der bergmännischen Kunst unserer Altvorderen beeindruckt sein.
Die Bergakademie in Feiberg stellte jederzeit sicher, dass es den sächsischen Bergbaugesellschaften niemals an bestens ausgebildeten Ingenieuren und Montanwissenschaftlern mangelte.
Der Glanz Dresdens und anderer sächsischer Städte wäre ohne die Schätze des Berges deutlich bescheidener ausgefallen.
Der sächsische Bergbau, der seit dem ausgehenden Mittelalter durch die Jahrhunderte überaus erfolgreich war, stieß schließlich an die Grenzen der damaligen technologischen Möglichkeiten und kam wegen zu hoher Kosten und zuletzt aus Gründen der Umweltverträglichkeit ganz zum Erliegen.
In Sachsen wurden jedoch auch weiterhin Bodenschätze gewonnen.
Die Aktivitäten konzentrierten sich aber auf die einheimische Braunkohle auf Steine, Kiese und Erden.
Die technologische Entwicklung im Bergbau ist niemals stehen geblieben. Erfreulicherweise hatte unsere Bergakademie daran immer einen gehörigen Anteil.
Die sächsischen Bergingenieure neueren Datums waren aber überwiegend in fremden Revieren zu Gange, um ihre modernsten Methoden zu erproben.
Angesichts verbesserten Technologien und stark gestiegener Weltmarktpreise für Metalle und Nichtmetalle hat sich die Situation in den letzten Jahren deutlich verändert.
Es besteht nunmehr wieder Bedarf, die in der Vergangenheit als nicht abbauwürdig eingestuften Lagerstätten neu zu bewerten und zusätzliche Lagerstätten zu erkunden.
Das wir auf Initiative und mit der fachlichen Unterstützung durch die sächsischen Fachbehörden und Forschungseinrichtungen seit geraumer Zeit getan.
Sachsen ist eines der bergbaulich am besten erkundeten Regionen der Welt.
Diese Untersuchungen gehen weiter und werden voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres vorläufig abgeschlossen sein.
Gegenwärtig sind mehr als ein Dutzend deutscher und ausländischer Firmen dabei Lagerstätten für Buntmetalle, Spate, Sole und Erdwärme zu erkunden.
Neben der Nutzung sächsischen Sachverstandes, wurden durch diese Aktivitäten bereits zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
Sollten sich im Lichte der heutigen Rahmenbedingungen abbauwürdige Vorkommen finden würden weitere Arbeitsplätze entstehen, was sich auch positiv auf das Steueraufkommen des Freistaates und seiner Kommunen auswirke würde.
Im Ganzen eine für Sachsen durchaus vorteilhafte Situation.
Wir sind damit viel erfolgreicher als der sagenhafte FDP-Bürgermeister, der noch in 300 Jahren durch das Erzgebirge spuken wird im nach versunkenen Schätzen zu suchen.
An sternklaren und windstillen Tagen kann der nächtliche Wanderer in den Bergen rund um Deutsch-Neudorf schürfende und klopfende Geräusche hören, die von seinen ruhelosen wie vergeblichen Bemühungen zeugen.
Typisch FDP also - viel Lärm um Nichts.
Damit ist aber bereits Schluss mit Lustig.
Die NPD zielt mit ihrem Antrag natürlich nur am Rande auf die bergbaulichen Aktivitäten in Sachsen.
Wer die Begründung des Antrages aufmerksam gelesen hat merkt das bald:
Der NPD geht es wie so oft um das Pflegen ihrer bekannten Phobien.
Diese Mal ist es ihnen nicht um Tschechenfeindlichkeit, nicht um Türkenfeindlichkeit, nicht um Judenfeindlichkeit auch nicht um EU- Feindlichkeit.
Bein Thema Bergbau sind es die USA- Feindlichkeit und die Polenfeindlichkeit welche die NPD umtreiben
Denn dort kommen einige der Firmen her, die sich an der Erkundung der sächsischen Lagerstätten beteiligen.
Nach Auffassung der NPD sind diese Unternehmen Abgesandte der USA- Plutokratie, die dem Körper der deutschen Mutter Erde ihre letzen Schätze zu entreißen versuchen.
Dem soll die Staatsregierung Einhalt gebieten.
Damit meine Damen und Herren aus der rechtsextremen Ecke sind sie wie so oft auf dem Holzweg.
Deutschland ist Export Weltmeister und Sachsens Wirtschaft ist gerade auf dem Sprung in die deutsche Nationalmannschaft.
Wer Weltmeister werden will muss sich zu allererst an die Spielregeln halten.
Diese Spielregeln sehen vor, dass sich nicht nur die deutschen Firmen in der Spielhälfte der Mitbewerber mit ihren Waren und Dienstleistungen tummeln dürfen sondern dass auch wir unseren Teil des Spielfeldes für unsere Konkurrenten öffnen.
Genau das ist die Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg.
An diesem Konzept werden wir auch in der Zukunft festhalten und damit lehnen wir Ihren Antrag samt Änderungsantrag auch ab.
Donnerstag, 28. Februar 2008
Blumen zum Muttertag
Das im vergangenen Jahr beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Ladenöffnungszeiten sieht eine Anzahl besonders geschützter Feiertage vor, an denen eine allgemeine Ladenöffnung nicht gestattet ist. Zu diesen Tagen zählt neben dem Volkstrauertag, dem Buß- und Bettag und dem Totensonntag auch der Pfingstsonntag. Diese Regelung stieß bereits bei den Bürgern auf Unverständnis, die es gewohnt waren den Grabschmuck für ihre verstorbenen Angehörigen an den Tagen des Totengedenkens in Friedhofsnähe zu kaufen. Kritisch äußerten sich auch die kleinen Blumenhändler, Gärtner und Floristen, bei denen die neue Regelung zu erheblichen Umsatzeinbußen führte. Sie forderten dringend die Rückkehr zu der traditionellen Regelung, die es den Blumenverkäufern und Bäckern auch an diesen Tagen gestattete ihre Waren anzubieten. Dazu kam nun noch der Umstand, dass in diesem Jahr auch der Muttertag auf den besonders geschützten Pfingstsonntag fällt. Der Muttertag ist für die Blumenhändler traditionell der bei weitem umsatzstärkste Tag im Jahr. Als Wahlkreisabgeordneter wurde ich in den letzten Wochen wiederholt auf diese unbefriedigende Situation hingewiesen. Um den berechtigten Forderungen der Bürger und der Händler entgegen zu kommen ist die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag aktiv geworden und wird in der nächsten Woche eine Gesetzesänderung einbringen, die es auch in Zukunft wieder möglich macht auch an den geschützten Tagen frische Blumen und Sammeln zu verkaufen.
Lehmann: „Ich gehe davon aus, dass auch in diesem Jahr jeder seiner Mutter einen Strauss Blumen schenken kann, ohne dass ihn eine verschlossene Ladentür daran hindert.“
Heinz Lehmann MdL
Lehmann: „Ich gehe davon aus, dass auch in diesem Jahr jeder seiner Mutter einen Strauss Blumen schenken kann, ohne dass ihn eine verschlossene Ladentür daran hindert.“
Heinz Lehmann MdL
Montag, 25. Februar 2008
Kommunalkombi kann Gemeinden und Vereinen helfen
Der im Dezember letzen Jahres durch die Bundesregierung beschlossene Kommunalkombi könnte für die oberlausitzer Gemeinden und Vereine ein praktikables Mittel sein, ältere arbeitslose Menschen für die Dauer von drei Jahren nutzbringend zu beschäftigen.
Bevorzugte Einsatzgebiete sind Kultur, Sport und Jugendhilfe. Die sozialversicherungspflichtige Vergütung für dies Tätigkeiten beträgt monatlich 1.000,-€ brutto bei 30 zu leistenden Wochenstunden. Das entspricht einem Stundenlohn von 7,11 €.In die Finanzierung dieser Beschäftigung teilen sich der Bund, das Land und die kommunale Ebene. Zu den einschließlich des Arbeitgeberanteils für die SV notwendigen Mitteln von 1.200,-€ trägt der Bund bei über 50-Jährigen 800,-€ bei. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich mit 220,-€. Die verbleibende Finanzierungslücke von 180,-€ entspricht dem durchschnittlichen Betrag, der durch den Landkreis für die Kosten der Unterkunft bei sozial Bedürftigen aufgewendet werden muss. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft arbeitet gegenwärtig an einer Verwaltungsrichtlinie die regeln soll, wie die durch den Kommunalkombi eingesparten Kosten der Unterkunft zur Schließung der Deckungslücke genutzt werden können. Diese Verwaltungsverordnung soll noch im März verabschiedet werden. Zu diesem Zeitpunkt werden dann auch die eventuell für den Maßnahmeträger verbleibenden Eigenanteile feststehen Frühester Beginn ist der 1. Mai 2008. Antragsberechtigt beim Bundesverwaltungsamt Köln sind Gemeinden und Vereine. Weitere Informationen sind unter kommunal-kombi@bva.bund.de zu finden.
Lehmann: „Der Kommunalkombi ist nach meiner Auffassung keine allgemeine ABM mit anderem Namen, sondern ein Mittel wichtige zusätzliche Aufgaben im Umfeld von Sporteinrichtungen, im Schulklub, im Heimatmuseum oder im Trainingsbetrieb für die Dauer von 3 Jahren von selbst ausgewählten älteren Bürgern mit Ortskenntnis erfüllen zu lassen.
Für Vereinsvorstände und Gemeinderäte sollte die Anwendung dieses neuen Instrumentes eine Überlegung wert sein.“
Heinz Lehmann MdL
Bevorzugte Einsatzgebiete sind Kultur, Sport und Jugendhilfe. Die sozialversicherungspflichtige Vergütung für dies Tätigkeiten beträgt monatlich 1.000,-€ brutto bei 30 zu leistenden Wochenstunden. Das entspricht einem Stundenlohn von 7,11 €.In die Finanzierung dieser Beschäftigung teilen sich der Bund, das Land und die kommunale Ebene. Zu den einschließlich des Arbeitgeberanteils für die SV notwendigen Mitteln von 1.200,-€ trägt der Bund bei über 50-Jährigen 800,-€ bei. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich mit 220,-€. Die verbleibende Finanzierungslücke von 180,-€ entspricht dem durchschnittlichen Betrag, der durch den Landkreis für die Kosten der Unterkunft bei sozial Bedürftigen aufgewendet werden muss. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft arbeitet gegenwärtig an einer Verwaltungsrichtlinie die regeln soll, wie die durch den Kommunalkombi eingesparten Kosten der Unterkunft zur Schließung der Deckungslücke genutzt werden können. Diese Verwaltungsverordnung soll noch im März verabschiedet werden. Zu diesem Zeitpunkt werden dann auch die eventuell für den Maßnahmeträger verbleibenden Eigenanteile feststehen Frühester Beginn ist der 1. Mai 2008. Antragsberechtigt beim Bundesverwaltungsamt Köln sind Gemeinden und Vereine. Weitere Informationen sind unter kommunal-kombi@bva.bund.de zu finden.
Lehmann: „Der Kommunalkombi ist nach meiner Auffassung keine allgemeine ABM mit anderem Namen, sondern ein Mittel wichtige zusätzliche Aufgaben im Umfeld von Sporteinrichtungen, im Schulklub, im Heimatmuseum oder im Trainingsbetrieb für die Dauer von 3 Jahren von selbst ausgewählten älteren Bürgern mit Ortskenntnis erfüllen zu lassen.
Für Vereinsvorstände und Gemeinderäte sollte die Anwendung dieses neuen Instrumentes eine Überlegung wert sein.“
Heinz Lehmann MdL
Sonntag, 13. Januar 2008
Zuwendungen zur Förderung der Heimatpflege und Laienmusik
Zuwendungen zur Förderung der Heimatpflege und Laienmusik
CDU-Abgeordneter Heinz Lehmann weist auf ein neues Programm zur Förderung der Heimatpflege hin.
„Ich ermuntere Vereine, Verbände und Initiativen in meinem Wahlkreis ausdrücklich zur Bewerbung für dieses Programm. Antragschluss ist der 01. Februar 2008. Die Projekte können bis zu 50 Prozent, in Ausnahmefällen bis zu 70 Prozent, bezuschusst werden. Nach der Richtlinie des Freistaates Sachsen können Projekte gefördert werden, die der ganzheitlichen Heimatpflege, wie Sitten und Bräuche, Mundart, Kleidung, altes Handwerk und andere Formen der Volkskultur, Musik und Tanz dienen, und die Identifikation der Bürger mit ihrer sächsischen Heimat unterstützen. Dies gilt ebenfalls für Projekte von Laienchören, -orchestern und -musikgruppen, die sich vorrangig der Pflege traditionellen Liedgutes widmen.
Anträge müssen an das Regierungspräsidium Chemnitz, Referat 26, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, post@rpc.sachsen.de, gerichtet werden.
Heinz Lehmann
CDU-Abgeordneter Heinz Lehmann weist auf ein neues Programm zur Förderung der Heimatpflege hin.
„Ich ermuntere Vereine, Verbände und Initiativen in meinem Wahlkreis ausdrücklich zur Bewerbung für dieses Programm. Antragschluss ist der 01. Februar 2008. Die Projekte können bis zu 50 Prozent, in Ausnahmefällen bis zu 70 Prozent, bezuschusst werden. Nach der Richtlinie des Freistaates Sachsen können Projekte gefördert werden, die der ganzheitlichen Heimatpflege, wie Sitten und Bräuche, Mundart, Kleidung, altes Handwerk und andere Formen der Volkskultur, Musik und Tanz dienen, und die Identifikation der Bürger mit ihrer sächsischen Heimat unterstützen. Dies gilt ebenfalls für Projekte von Laienchören, -orchestern und -musikgruppen, die sich vorrangig der Pflege traditionellen Liedgutes widmen.
Anträge müssen an das Regierungspräsidium Chemnitz, Referat 26, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, post@rpc.sachsen.de, gerichtet werden.
Heinz Lehmann
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