
Dienstag, 29. April 2014
Alternative Energiequellen, Swansea/ Wales

Mittwoch, 9. April 2014
23. Bericht aus dem Ausschuss der Regionen
Die 106. Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen stand unter dem Eindruck der aktuellen Vorgänge in der Ukraine. Vertreter aller politischen Parteien verurteilten die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Nachbarstaates, der einen klaren Bruch des Völkerrechtes darstellt und darum nicht akzeptiert werden kann. Sie brachten die Hoffnung zum Ausdruck, dass die so entstandene Situation mit diplomatischen Mitteln gelöst werden kann. Während durch etliche Sprecher für das Primat der Politik gegenüber der Ökonomie bei der Reaktion auf die gefährliche Situation gefordert wurde, warnten andere vor vorschnellen wirtschaftlichen Sanktionen. Es bestand Einigkeit darüber, dass der Ukraine rasch Unterstützung durch die EU gewährt werden muss. Gleichzeitig wurde die ukrainische Regierung zu Reformen ermutigt. Insbesondere sollen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Subsidiarität der Verhältnismäßigkeit und der kommunalen Selbstverwaltung in allen Landesteilen zur Anwendung kommen und die Minderheitenrechte gewahrt werden. Das Plenum verabschiedete eine entsprechende Resolution.
Parallel zur Lösung der Krim Krise soll die Zusammenarbeit mit den Ländern der östlichen Partnerschaft intensiviert werden, um ähnliche Situationen rechtzeitig zu erkennen. Die Assoziierungsabkommen mit Moldawien und Georgien sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Der Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Stefan Füle und der stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine Wolodimir Groysman sprachen im Plenum ihre Überzeugung aus, dass rasche Fortschritte möglich sind. Die Ukrainer müssen nun selbst zeigen, dass sie die historische Chance nutzen wollen.
Der Präsident des Ausschusses der Regionen Valcarcel-Siso lobte die öffentliche Resonanz auf den Europagipfel der Städte und Regionen am 7./8. März in Athen, an dem neben Kommissionspräsident Barroso auch Werner Hoyer von der Europäischen Investitionsbank und Evangelis Venizelos für Griechenland teilnahmen. Manuel Barroso machte deutlich, dass das Vertrauen der Märkte in den Zusammenhalt der EU signifikant gestiegen ist und Länder wie Irland und Portugal die europäischen Hilfen genutzt haben, um ihrer Bonität zu verbessern. Auch Griechenland ist auf dem Weg zu wirtschaftlicher Erholung. Die eingeleiteten harten Reformen, die durchgehalten werden müssen, zeigen erste Wirkung und geben Anlass zu neuer Zuversicht.
Keine Mehrheit konnte dafür gefunden werden, das Abkommen für Handels-und Investitionspartnerschaft mit den USA TTIP als Initiativantrag auf die Tagesordnung zu setzen. Stattdessen wurde der Präsident beauftragt die Kommission zu bitten, die Interessen der Regionen in das Vertragswerk einfließen zu lassen. Zu diesem Zweck wird der Fachausschuss für Wirtschaft und Arbeit ECOS den Entwurf einer Stellungnahme zu erarbeiten, der anschließend im Juni-Plenum diskutiert und beschlossen werden soll.
Im weiteren Verlauf der Beratungen ergriff der Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration Lazlo Andar das Wort und warb für mehr Innovation in der Sozialpolitik der Mitgliedsländer. Insbesondere soll durch die Verbreitung guter Beispiellösungen eine effizientere Anwendung Europäischen Sozialfonds möglich werden. Er warnte vor dem neuen Phänomen der Energiearmut als Nebeneffekt der Klimaschutzpolitik. Dieser Sachverhalt wurde auch in der Stellungnahme Bezahlbare Energie für alle diskutiert.
Abschließend wurden Stellungnahmen über die Absatzförderung für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern, über die Erweiterungsstrategie und die damit verbundenen Herausforderungen 2013/14, über die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich Energie, über die Charta zu Multi-Level-Governance in Europa, über den Qualitätsrahmen für Praktika, über leichte Kunststofftüten sowie über Ausnahmeregelungen für Seeleute beraten und beschlossen.
Heinz Lehmann MdL, Mitglied des Ausschusses der Regionen
Parallel zur Lösung der Krim Krise soll die Zusammenarbeit mit den Ländern der östlichen Partnerschaft intensiviert werden, um ähnliche Situationen rechtzeitig zu erkennen. Die Assoziierungsabkommen mit Moldawien und Georgien sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Der Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Stefan Füle und der stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine Wolodimir Groysman sprachen im Plenum ihre Überzeugung aus, dass rasche Fortschritte möglich sind. Die Ukrainer müssen nun selbst zeigen, dass sie die historische Chance nutzen wollen.
Der Präsident des Ausschusses der Regionen Valcarcel-Siso lobte die öffentliche Resonanz auf den Europagipfel der Städte und Regionen am 7./8. März in Athen, an dem neben Kommissionspräsident Barroso auch Werner Hoyer von der Europäischen Investitionsbank und Evangelis Venizelos für Griechenland teilnahmen. Manuel Barroso machte deutlich, dass das Vertrauen der Märkte in den Zusammenhalt der EU signifikant gestiegen ist und Länder wie Irland und Portugal die europäischen Hilfen genutzt haben, um ihrer Bonität zu verbessern. Auch Griechenland ist auf dem Weg zu wirtschaftlicher Erholung. Die eingeleiteten harten Reformen, die durchgehalten werden müssen, zeigen erste Wirkung und geben Anlass zu neuer Zuversicht.
Keine Mehrheit konnte dafür gefunden werden, das Abkommen für Handels-und Investitionspartnerschaft mit den USA TTIP als Initiativantrag auf die Tagesordnung zu setzen. Stattdessen wurde der Präsident beauftragt die Kommission zu bitten, die Interessen der Regionen in das Vertragswerk einfließen zu lassen. Zu diesem Zweck wird der Fachausschuss für Wirtschaft und Arbeit ECOS den Entwurf einer Stellungnahme zu erarbeiten, der anschließend im Juni-Plenum diskutiert und beschlossen werden soll.
Im weiteren Verlauf der Beratungen ergriff der Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration Lazlo Andar das Wort und warb für mehr Innovation in der Sozialpolitik der Mitgliedsländer. Insbesondere soll durch die Verbreitung guter Beispiellösungen eine effizientere Anwendung Europäischen Sozialfonds möglich werden. Er warnte vor dem neuen Phänomen der Energiearmut als Nebeneffekt der Klimaschutzpolitik. Dieser Sachverhalt wurde auch in der Stellungnahme Bezahlbare Energie für alle diskutiert.
Abschließend wurden Stellungnahmen über die Absatzförderung für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern, über die Erweiterungsstrategie und die damit verbundenen Herausforderungen 2013/14, über die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich Energie, über die Charta zu Multi-Level-Governance in Europa, über den Qualitätsrahmen für Praktika, über leichte Kunststofftüten sowie über Ausnahmeregelungen für Seeleute beraten und beschlossen.
Heinz Lehmann MdL, Mitglied des Ausschusses der Regionen
Freitag, 4. April 2014
Haariges

Homepage Museum : www.friseurmuseum-kottmarsdorf.de
Freitag, 21. März 2014
Politisches Heringsessen in Mittelherwigsdorf
Donnerstag, 13. März 2014
Europapolitik in der Oberlausitz

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