Heinz Lehmann MDL

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

dem Zeitplan des europäischen Einigungsprozesses folgend, werden am 21. Dezember 2007 die Personenkontrollen an den Grenzübergängen zu Tschechien und Polen wegfallen.
Damit wird ein weiterer Schritt zur Überwindung der Nachkriegsordnung gegangen, durch die, wegen der Grenzziehung entlang der Neiße und der Installierung der nationalen Grenzsicherungssysteme, die Oberlausitz in eine Randlage geraten war.
Die Randlage und die damit verbundenen Beschränkungen bei der grenzüberschreitenden Infrastruktur sowie beim Austausch von Waren und Leistungen hatten zu einem wirtschaftlichen Standortnachteil geführt, der im geeinten Europa nun Schritt für Schritt aufgelöst wird.
Veränderungen dieser fundamentalen Art erzeugen bei den Menschen in den Grenzregionen trotz der damit verbundenen Vorteile auch Befürchtungen.
Während die Erweiterung des europäischen Wirtschaftsgebietes volks-wirtschaftlich wie betriebswirtschaftlich überwiegend positiv bewertet wird, sehen zahlreiche Bürger der ungewohnten Freizügigkeit mit gemischten Gefühlen entgegen.
Durch den Wegfall der Passkontrollen und der schrittweisen Öffnung der alten Ortsverbindungsstraßen befürchten die Anwohner eine Verschlechterung der persönlichen Sicherheitslage. In dieser Situation ist der Staat gefordert.
Er muss den Menschen erläutern wie er, in enger Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn, den Schutz der Bürger organisieren will.
Aus diesem Grund lädt der CDU-Kreisverband am

28. November 2007 zu einem öffentlichen Gesprächsforum zum Schengeninformationssystem (SIS) in den Stadtsaal des technischen Rathauses, nach 02730 Ebersbach, Weberstraße 22, 19. 00 Uhr

ein.

Als Gesprächspartner werden neben dem Innenminister des Freistaates Sachsen Dr. Albrecht Buttolo, dem Innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Volker Bandmann MdL und den Bürgermeister der Stadt Ebersbach Bernd Noack auch hochrangige Repräsentanten der Bundes- und Landespolizei zur Verfügung stehen.

Ich lade Sie recht herzlich ein, die Gelegenheit wahr zu nehmen, sich vom neuesten Stand der Vorbereitungen zu informieren und den Politikern Ihre Sicht der Situation mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Lehmann MdL
CDU-Kreisvorsitzender

Partnerschaft der Parlamente wird 25 Jahre

Die Mitglieder der Partnerschaft der Parlamente haben auf ihrer Vollversammlung am 4. November 2007 in der Hessischen Landesvertretung in Berlin ihren neuen Vorstand gewählt, der den eingetragenen Verein im 25. Gründungsjahr führen soll.
Nachfolger des langjährigen Präsidenten Christoph Grimm (SPD) wurde der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Reif (CDU).
Neue Vizepräsidenten sind die Abgeordneten Dr. Dorothee Stapelfeldt (SPD) aus Hamburg, Rolf Seel (CDU) aus Nordrhein-Westfalen und Heinz Lehmann (CDU) aus Sachsen.
Erklärtes Ziel der PdP, in der neben allen deutschen Landtagen auch zahlreiche Landesparlamente aus den USA, Kanada und Österreich korporative Mitglieder sind, ist es, die transatlantische Zusammenarbeit auf der Ebene der Bundesländer zu pflegen.
Neben Studienreisen deutsch-österreichischer Abgeordneter nach den USA und Kanada und amerikanischer und kanadischer Abgeordneter nach Deutschland und Österreich bietet der Verein seinen Mitgliedern Informationsveranstaltungen in Deutschland an.
Traditionell gut besucht sind die Zusammenkünfte am Vorabend der Vollversammlung der PdP und der traditionelle Egg Nog in der Vorweihnachtszeit.
Der gemeinnützige Verein finanziert seine Angebote aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.
Obwohl die überwiegende Zahl der 407 deutschen Mitglieder aktive Abgeordnete sind, steht der Verein auch ehemaligen Abgeordneten und interessierten Bürgern offen.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt 5,- ¤/ Monat.
In diesem Jahr konnte die PdP je eine Gruppe aus den USA und Kanada begrüßen.
Während die Kanadier zwischen Nordrheinwestfalen und Baden-Württemberg unterwegs waren, besuchten die Amerikaner auf ihrer Tour von Mecklenburg-Vorpommern nach Oberösterreich auch Sachsen.
Während ihres Aufenthalts in Görlitz, Dresden, Meissen, Radebeul und in der Sächsischen Schweiz wurden die Gäste von unseren PdP- Mitgliedern betreut.
Anlässlich des 25. Gründungsjubiläums der PdP wird die Jahreshauptversammlung 2008 vom 30. Oktober bis zum 1. November in Myrtle Beach, South Carolina stattfinden.
Für Interessenten besteht die Möglichkeit, den Aufenthalt bis zum amerikanischen Superwahltag am 4. November 2008 zu verlängern.
Alle PdP- Mitglieder sind bereits jetzt herzlich eingeladen daran teilzunehmen.
Trotzdem Sachsen mit seinen aktuell 27 Mitgliedern in der Partnerschaft der Parlamente recht gut vertreten ist, ist der Verein immer an neuen Mitgliedern interessiert.
Interessenten können sich bei Heinz Lehmann MdL oder über www.pdp-org.de über die Ziele und Mitgliedschaft in dem Verein informieren.

Heinz Lehmann MdL,12.11.2007

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Börsen sind keine Erfindung der Neuzeit, Börsen gibt es bereits seit dem ausgehenden Mittelalter.
Sie waren ein Mittel Waren zu handeln, die zum Zeitpunkt des Geschäftes noch gar nicht vorhanden waren.
Börsen halfen den Marktteilnehmern, die eigenen Kosten zu reduzieren und ungerechtfertigte Preise zu verhindern.
Darüber hinaus waren sie für die Landwirtschaft eine gewisse Versicherung gegen das Risiko von Missernten.
Börsen sind sinnvoll, Börsen sind nützliche Dienstleister, die an den Handelsplätzen Arbeitsplätze schaffen und die das finden fairer Marktpreise ermöglichen.
Diese Überlegungen haben vielleicht auch die Väter der Leipzig Power Exchange angestellt als sie im Laufe des Jahres 2000 ihre Spothandelsaktivitäten aufnahmen.
Bereits im Juli 2002 fusionierte die Leipziger LPX mit der etwas später
gegründeten Frankfurter European Power Exchange EEX zur European Power Exchange AG mit Sitz in Leipzig.
Größter Aktionär war die deutsch-schweizerische Terminbörse Eurex mit 23%, gefolgt von der nordeuropäischen Nordpool und der Sachsen LB mit jeweils 17%. Der Freistaat Sachsen war mit knapp 4% mit von der Partie.
Nachdem man als reine Strombörse gestartet war, kamen bald der Strom- Terminhandel, der Optionshandel für Futures und der Intraday- Handel dazu.
Im März 2005 kam der Handel mit CO2- Emissionszertifikaten dazu, seit Mai 2006 der Handel mit Kohle-Futures und das Clearing Geschäft für Kohlekontrakte.
Im Sommer 2007 begann der Handel mit Erdgas und Wasserstoff.
Der Zuwachs an Geschäftsfeldern zeugt vom Willen der Börsianer die sich bietenden Chancen zu ergreifen um die eigene Position zu stärken.
Der Markt ist umkämpft.
Um gegen die europäischen Konkurrenten bestehen zu können, darf die EEX keine Chance für weiteres Wachstum verpassen.
Auch nicht auf dem französische Markt.
Darum ist sie gegenwärtig dabei ihre Leipziger Spotmarkt Tochter mit der Pariser Power Next zu fusionieren um den dann deutlich größeren Spotmarkt von Paris aus zu bearbeiten.
Dieser Schritt stärkt die EEX weil sich daraus auch neue Wachstumschancen für die in Leipzig verbleibenden Geschäftfelder ergeben.
Auch für den Terminhandel, der in den vergangenen Jahren die höchste Dynamik entwickelt hat.
Äußeres Zeichen für die Stärkung des Börsenplatzes Leipzig ist der Umzug der EEX in den Weißheitszahn.
Die Grüne Fraktion fordert die Staatsregierung auf, sich für den Standort Leipzig stark zu machen um den ihrer Meinung nach drohenden Ausverkauf der Leipziger Strombörse zu verhindern.
Strategisches Wachstum als drohenden Ausverkauf zu bezeichnen ist weder sachgerecht noch hilfreich.
Ich bin überzeugt, die Staatsregierung wird das tun, soweit das mit einer Beteiligung von knapp 4% möglich ist.
Insofern ist der Antrag der Grünen Fraktion nur bedingt Ziel führend.
Um aber dennoch ein Zeichen für den Börsenplatz zu setzen werden wir dem leicht veränderten Antrag der Grünen zustimmen.
Börsen sind grundsätzlich nützliche Einrichtungen.
Strombörsen benötigen aber ein wirklich dereguliertes Umfeld um ungerechtfertigte Strompreise zu verhindern.
Wir sind zuversichtlich, dass die EEX für Leipzig und für Sachsen in der Zukunft das bringen wird, was wir von ihr erwarten, nämlich zusätzliche Arbeitsplätze und preiswerte Elektroenergie.
Dafür ist die CDU-Fraktion immer zu haben.