Kategorien

Links









Statistiken

Letzter Artikel: 18.10.2017 12:40
557 Artikel wurden geschrieben
0 Kommentare wurden abgegeben

Archive

Verwaltung des Blogs

Login

Donnerstag, 28. Februar 2008

Blumen zum Muttertag

Das im vergangenen Jahr beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Ladenöffnungszeiten sieht eine Anzahl besonders geschützter Feiertage vor, an denen eine allgemeine Ladenöffnung nicht gestattet ist. Zu diesen Tagen zählt neben dem Volkstrauertag, dem Buß- und Bettag und dem Totensonntag auch der Pfingstsonntag. Diese Regelung stieß bereits bei den Bürgern auf Unverständnis, die es gewohnt waren den Grabschmuck für ihre verstorbenen Angehörigen an den Tagen des Totengedenkens in Friedhofsnähe zu kaufen. Kritisch äußerten sich auch die kleinen Blumenhändler, Gärtner und Floristen, bei denen die neue Regelung zu erheblichen Umsatzeinbußen führte. Sie forderten dringend die Rückkehr zu der traditionellen Regelung, die es den Blumenverkäufern und Bäckern auch an diesen Tagen gestattete ihre Waren anzubieten. Dazu kam nun noch der Umstand, dass in diesem Jahr auch der Muttertag auf den besonders geschützten Pfingstsonntag fällt. Der Muttertag ist für die Blumenhändler traditionell der bei weitem umsatzstärkste Tag im Jahr. Als Wahlkreisabgeordneter wurde ich in den letzten Wochen wiederholt auf diese unbefriedigende Situation hingewiesen. Um den berechtigten Forderungen der Bürger und der Händler entgegen zu kommen ist die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag aktiv geworden und wird in der nächsten Woche eine Gesetzesänderung einbringen, die es auch in Zukunft wieder möglich macht auch an den geschützten Tagen frische Blumen und Sammeln zu verkaufen.

Lehmann: „Ich gehe davon aus, dass auch in diesem Jahr jeder seiner Mutter einen Strauss Blumen schenken kann, ohne dass ihn eine verschlossene Ladentür daran hindert.“


Heinz Lehmann MdL
Geschrieben von
Heinz Lehmann
in Presse um 14:09 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)

Montag, 25. Februar 2008

Kommunalkombi kann Gemeinden und Vereinen helfen

Der im Dezember letzen Jahres durch die Bundesregierung beschlossene Kommunalkombi könnte für die oberlausitzer Gemeinden und Vereine ein praktikables Mittel sein, ältere arbeitslose Menschen für die Dauer von drei Jahren nutzbringend zu beschäftigen.
Bevorzugte Einsatzgebiete sind Kultur, Sport und Jugendhilfe. Die sozialversicherungspflichtige Vergütung für dies Tätigkeiten beträgt monatlich 1.000,-€ brutto bei 30 zu leistenden Wochenstunden. Das entspricht einem Stundenlohn von 7,11 €.In die Finanzierung dieser Beschäftigung teilen sich der Bund, das Land und die kommunale Ebene. Zu den einschließlich des Arbeitgeberanteils für die SV notwendigen Mitteln von 1.200,-€ trägt der Bund bei über 50-Jährigen 800,-€ bei. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich mit 220,-€. Die verbleibende Finanzierungslücke von 180,-€ entspricht dem durchschnittlichen Betrag, der durch den Landkreis für die Kosten der Unterkunft bei sozial Bedürftigen aufgewendet werden muss. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft arbeitet gegenwärtig an einer Verwaltungsrichtlinie die regeln soll, wie die durch den Kommunalkombi eingesparten Kosten der Unterkunft zur Schließung der Deckungslücke genutzt werden können. Diese Verwaltungsverordnung soll noch im März verabschiedet werden. Zu diesem Zeitpunkt werden dann auch die eventuell für den Maßnahmeträger verbleibenden Eigenanteile feststehen Frühester Beginn ist der 1. Mai 2008. Antragsberechtigt beim Bundesverwaltungsamt Köln sind Gemeinden und Vereine. Weitere Informationen sind unter kommunal-kombi@bva.bund.de zu finden.

Lehmann: „Der Kommunalkombi ist nach meiner Auffassung keine allgemeine ABM mit anderem Namen, sondern ein Mittel wichtige zusätzliche Aufgaben im Umfeld von Sporteinrichtungen, im Schulklub, im Heimatmuseum oder im Trainingsbetrieb für die Dauer von 3 Jahren von selbst ausgewählten älteren Bürgern mit Ortskenntnis erfüllen zu lassen.
Für Vereinsvorstände und Gemeinderäte sollte die Anwendung dieses neuen Instrumentes eine Überlegung wert sein.“

Heinz Lehmann MdL
Geschrieben von
Heinz Lehmann
in Presse um 13:04 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)

Sonntag, 13. Januar 2008

Zuwendungen zur Förderung der Heimatpflege und Laienmusik

Zuwendungen zur Förderung der Heimatpflege und Laienmusik
CDU-Abgeordneter Heinz Lehmann weist auf ein neues Programm zur Förderung der Heimatpflege hin.
„Ich ermuntere Vereine, Verbände und Initiativen in meinem Wahlkreis ausdrücklich zur Bewerbung für dieses Programm. Antragschluss ist der 01. Februar 2008. Die Projekte können bis zu 50 Prozent, in Ausnahmefällen bis zu 70 Prozent, bezuschusst werden. Nach der Richtlinie des Freistaates Sachsen können Projekte gefördert werden, die der ganzheitlichen Heimatpflege, wie Sitten und Bräuche, Mundart, Kleidung, altes Handwerk und andere Formen der Volkskultur, Musik und Tanz dienen, und die Identifikation der Bürger mit ihrer sächsischen Heimat unterstützen. Dies gilt ebenfalls für Projekte von Laienchören, -orchestern und -musikgruppen, die sich vorrangig der Pflege traditionellen Liedgutes widmen.
Anträge müssen an das Regierungspräsidium Chemnitz, Referat 26, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, post@rpc.sachsen.de, gerichtet werden.

Heinz Lehmann
Geschrieben von
Heinz Lehmann
in Presse um 14:00 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)

Dienstag, 18. Dezember 2007

Nothilfe für Kinder, Großschweidnitz

Im Sächsischen Fachkrankenhaus für Psychatrie Großschweidnitz wurde ein weiterer Bauabschnitt feierlich übergeben. Diesmal war es die Kinder-und Jugendpsychatrie, die sich über ein modernes Domizil freuen kann. Im Anschluss an die Festreden besuchten die Gäste die kleinen Bewohner. Cynthia und Toni waren bereits dabei beim Fensterbilderbasteln die Möglichkeiten de neuen Hauses zu testen.
Geschrieben von
in Bilder um 00:00 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)

Montag, 17. Dezember 2007

Schüler beeindrucken im Landtag

Die 9.Klassen der Pestalozzi-Mittelschule Neusalza-Spremberg besuchten am 12.12.2007 im Rahmen ihrer Exkursion im Fach Gemeinschaftskunde den Sächsischen Landtag. Nach einer Führung durch das Haus und der Teilnahme der Plenardebatte kam es zu einem Gespräch mit Mitgliedern des Sächsischen Landtages.Die Abgeordneten waren von der Qualität der gestellten Fragen ebenso angetan wie von der Aufmerksamkeit und Disziplin der Schüler. Besonderen Eindruck machte der Umstand, dass sich jeder Frager zuerst unaufgefordert mit dem eigenen Namen vorstellte.

Heinz Lehmann MdL: „Ich habe schon viele Gäste im Sächsischen Landtag empfangen dürfen, so eine Klasse habe ich aber noch nie erlebt.“
Auch die Lehrerinnen Frau Mutschink, Frau Mieth und Frau Knoth waren stolz auf ihre Schüler.
Hiltrud Mutschink: „Natürlich haben wir Lehrerinnen uns Mühe gegeben die Exkursion so gut wir möglich vorzubereiten, das Auftreten der Jugendlichen im Landtag nach einem langen Tag in Dresden hat auch uns überrascht“

Heinz Lehmann MdL
Geschrieben von
Heinz Lehmann
in Presse um 13:55 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)

Dienstag, 11. Dezember 2007

Gratulation zur Landesgartenschau

Was sich bereits nach der Präsentation der Stadt Löbau als hervorragend geeigneter Ausrichter der Landesgartenschau abzeichnete und sich während der letzen Wochen immer mehr verdichtete ist nun Gewissheit - Löbau wird die Sächsische Gartenschau 2012 ausrichten.
Damit haben sich die gemeinsamen Anstrengungen der Bürger, der Vereine und der Stadtverwaltung Löbau gelohnt.
Entlang des Löbauer Wassers wird sich Löbau als attraktiver Gastgeber für Natur –und Gartenliebhaber präsentieren können.
Nun kommt es darauf an die finanziellen Hilfen des Freistaates in Höhe von 4,8 Mio € zusammen mit den Eigenmitteln so effektiv und so nachhaltig wie möglich einzusetzen. Das bereits vorliegende Konzept lässt einiges erwarten.

Lehmann: Als zuständiger Wahlkreisabgeordneter habe ich mich von Anfang an bei jeder sich bietenden Gelegenheit für Löbau eingesetzt. Vor allem die Bürger haben es verdient mit ihrer Stadt am Berge für ein Jahr im Zentrum des öffentlichen Interesses zu stehen. Neben der weiteren Verbesserung des Erscheinungsbildes, verspreche ich mir von der Gartenschau positive Auswirkungen auf den Tourismus.

Heinz Lehmann MdL
Geschrieben von
Heinz Lehmann
in Presse um 13:51 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)

Mittwoch, 28. November 2007

Schengen ahoi, Ebersbach

Kurz vor dem Wegfall der Passkontrollen nach Tschechien hatten sich mehr als 100 Bürger im Rathaussaal eingefunden, um sich die neuesten Informationen über den Stand der Vorbereitungen zu informieren. Zu Beginn begrüßte der CDU-Kreisvorsitzende Heinz Lehmann MdL die Experten Bürgermeister Bernd Noack, Polizeidirektor Peter Michael Kessow, stv. Kreisvorsitzenden Stefan Meyer, Innenminister Dr. Albrecht Buttolo, Polizeipräsident Bernd Merbitz und Volker Bandmann MdL (v.l.n.r.).
Geschrieben von
in Bilder um 00:00 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)

Dienstag, 27. November 2007

Edle Oberflächen, Döbeln

Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion besuchte den Wahlkreis von Wolfgang Pfeifer MdL (1.v.l.)und informierte sich bei der Firma Metallveredlung Döbeln GmbH über die Chancen und Risiken für die mittelständische Wirtschaft. Der Inhaber Herr Hawlitschek sen. (3.v.l.) erläuterte den Abgeordneten unter Führung des Fraktionsvorsitzenden Dr. Fritz Hähle (4.v.l.)den komplexen technologischen Prozess.
Geschrieben von
in Bilder um 00:00 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)

Montag, 26. November 2007

Ausbau der grenzüberschreitenden Straßen mit Augenmaß

Beim Besuch der Arbeitsgruppe „Regionale Zusammenarbeit“ der CDU-Landtagsfraktion in Prag, an dem auch Heinz Lehmann MdL teilnahm, stand das Thema Erweiterung des Schengenraumes im Mittelpunkt der Gespräche. Für die bürgerlichen Koalitionsfraktionen ODS und KDU-CSL ergeben sich nach dem 21. Dezember 2007 neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit, die partnerschaftlich genutzt werden sollten. Von besonderer Wichtigkeit ist der Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur. Grundlage für die mögliche Öffnung weiterer Wege und Straßen zwischen den Grenzgemeinden ist die gemeinsame Konzeption von 2004.
Die sächsischen und tschechischen Straßenbehörden arbeiten seit dem Sommer dieses Jahres an der einvernehmlichen Anpassung dieses Konzepts an die Situation nach dem 21.12. 2007. Während für die Öffnung weiterer Wanderübergänge sind die Anrainergemeinden zuständig sind, bleibt der Autoverkehr die Sache der Straßenbehörden beider Länder. In Tschechien sind das für Straßen 2. und 3. Ordnung die Bezirksämter. Gegenwärtig sind die Fachleute diesseits und jenseits der Grenze dabei, mögliche neue Straßenübergänge auf ihren baulichen Zustand zu überprüfen. Klar ist, dass zusätzliche Ortsverbindungen erst dann für Kraftfahrzeuge frei gegeben werden können, nachdem sie in einen verkehrssicheren Zustand versetzt wurden. Viele der Straßen und Brücken weisen erhebliche Mängel auf. Die Reihenfolge des Ausbaues richtet sich nach der wirtschaftlicher Dringlichkeit und dem Vorhandensein europäischer und nationaler Investitionsmittel.
Insbesondere bei der Ertüchtigung zusätzlicher Ortsverbindungsstraßen will die tschechische Seite die Meinung der betroffenen Gemeinden berücksichtigen.

Lehmann: „Ich hatte den Eindruck, dass die Tschechen stark an der Verbesserung der Länder verbindenden Infrastruktur interessiert sind. Die nur begrenzt vorhandenen Investitionsmitteln sollen insbesondere zur Stärkung der wirtschaftlichen Standortbedingungen diesseits und jenseits der Grenze verwendet werden“.


Heinz Lehmann MdL
Geschrieben von
Heinz Lehmann
in Presse um 19:46 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)

Samstag, 24. November 2007

Gottesgab europäisch, Bozi Dar

Auf ihrer Reise durch die tschechische Republik besuchten die sächsischen Abgeordneten die höchste Stadt des Landes auf dem Kamm des Erzgebirges. Der Bürgermeister und Senator Jan Hornik (3.v.l.) begrüßte die Gäste sehr herzlich und führte sie auch zum Haus des Heimatdichters Anton Günther.
Geschrieben von
in Bilder um 00:00 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)

Donnerstag, 22. November 2007

Prager Botschaft, Prag

Die Arbeitsgruppe für regionale Zusammenarbeit der CDU-Landtagsfraktion reiste zu politischen Gesprächen nach Prag um mit führenden Vertretern von Parlament und Regierung über den Vorbereitungsstand der Erweiterung des Schengenraumes zu sprechen. Zunächst besuchte die Delegation unter der Leitung von Dr. Fritz Hähle (1.v.r) das Gebäude der Prager Botschaft.
Geschrieben von
in Bilder um 00:00 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)

Dienstag, 20. November 2007

Bücherquelle, Machern

Das Gewerbegebiet Machern hat sich in den zurück liegenden Jahren zu einem verlässlichen Standort der mittelständischen Wirtschaft entwickelt. Unter ihnen die Buchbinderei Müller, deren Spezialität die Herstellung hochwertiger Bücher ist. Der Geschäftsführer (4.v.r.) erläutert den Abgeordneten den technologischen Ablauf der Bücherproduktion.
Geschrieben von
in Bilder um 00:00 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)

Mittelschule unter Beobachtung, Falkenhain

Die Wahlkreisabgeordnete Angelika Pfeiffer (1.v.r.) führte die Mitglieder des CDU-Fraktionsvorstandes in die Mittelschule Falkenhain. Der Elternratsvorsitzende Herr Gloger (2.v.l.) bat die Abgeordneten um Unterstützung, den Beobachtungsstatus der Schule zu beenden. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Fritz Hähle (3.v.r.) versprach der Schulleitung das Anliegen zu unterstützen.
Geschrieben von
in Bilder um 00:00 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)

Montag, 19. November 2007

Einladung zum Schengen- Gesprächsforum

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

dem Zeitplan des europäischen Einigungsprozesses folgend, werden am 21. Dezember 2007 die Personenkontrollen an den Grenzübergängen zu Tschechien und Polen wegfallen.
Damit wird ein weiterer Schritt zur Überwindung der Nachkriegsordnung gegangen, durch die, wegen der Grenzziehung entlang der Neiße und der Installierung der nationalen Grenzsicherungssysteme, die Oberlausitz in eine Randlage geraten war.
Die Randlage und die damit verbundenen Beschränkungen bei der grenzüberschreitenden Infrastruktur sowie beim Austausch von Waren und Leistungen hatten zu einem wirtschaftlichen Standortnachteil geführt, der im geeinten Europa nun Schritt für Schritt aufgelöst wird.
Veränderungen dieser fundamentalen Art erzeugen bei den Menschen in den Grenzregionen trotz der damit verbundenen Vorteile auch Befürchtungen.
Während die Erweiterung des europäischen Wirtschaftsgebietes volks-wirtschaftlich wie betriebswirtschaftlich überwiegend positiv bewertet wird, sehen zahlreiche Bürger der ungewohnten Freizügigkeit mit gemischten Gefühlen entgegen.
Durch den Wegfall der Passkontrollen und der schrittweisen Öffnung der alten Ortsverbindungsstraßen befürchten die Anwohner eine Verschlechterung der persönlichen Sicherheitslage. In dieser Situation ist der Staat gefordert.
Er muss den Menschen erläutern wie er, in enger Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn, den Schutz der Bürger organisieren will.
Aus diesem Grund lädt der CDU-Kreisverband am

28. November 2007 zu einem öffentlichen Gesprächsforum zum Schengeninformationssystem (SIS) in den Stadtsaal des technischen Rathauses, nach 02730 Ebersbach, Weberstraße 22, 19. 00 Uhr

ein.

Als Gesprächspartner werden neben dem Innenminister des Freistaates Sachsen Dr. Albrecht Buttolo, dem Innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Volker Bandmann MdL und den Bürgermeister der Stadt Ebersbach Bernd Noack auch hochrangige Repräsentanten der Bundes- und Landespolizei zur Verfügung stehen.

Ich lade Sie recht herzlich ein, die Gelegenheit wahr zu nehmen, sich vom neuesten Stand der Vorbereitungen zu informieren und den Politikern Ihre Sicht der Situation mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Lehmann MdL
CDU-Kreisvorsitzender



Geschrieben von
Redakteur
in Aktuelles um 10:54 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)

Freitag, 16. November 2007

Gemeinsam Verunsicherung abbauen helfen

Um die bei den Bürgermeistern der Grenzgemeinden im Zusammenhang mit der bevorstehenden Öffnung der Grenze zu Tschechien offen gebliebenen Fragen möglichst rasch zu klären, hat der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann den Sächsischen Innenminister um Unterstützung gebeten.
Dr. Buttolo sagte zu, dass sein Ministerium in Abstimmung mit den betroffenen Landkreisen insbesondere in der Frage des Umganges mit den vorhandenen Grenzsicherungsanlagen, der Widmung der grenzüberschreitenden Wege- und Straßenverbindungen und der Moderation von Streitfragen behilflich sein will. Vor allem soll die eingetretene Rechtslage noch einmal geprüft werden.
Bis spätestens zum 21.Dezember 2007 werden Mitarbeiter der zuständigen Abteilung des Landratsamtes die Bürgermeister der Grenzgemeinden aufsuchen, um gemeinsam und im Detail die nächsten Schritte zu beraten. Darüber hinaus übergab der Innenminister ein 15 Punkte Programm mit dem die Sicherheit der Bürger nach den Wegfall der Personenkontrollen gestärkt werden soll.
Am 28. Dezember 2007 wird sich Dr. Buttolo im Saal des Technischen Rathauses Ebersbach gemeinsam mit hochrangigen Vertretern der Polizei noch einmal den Fragen der Bürger stellen.

Lehmann: Die Landespolitik nimmt die mit der Grenzöffnung verbundenen Sorgen der Bürger ernst und will auch unter den veränderten Bedingungen alles tun um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.


Heinz Lehmann MdL
Geschrieben von
Heinz Lehmann
in Presse um 18:42 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
« vorherige Seite   (Seite 21 von 38, insgesamt 557 Einträge) nächste Seite »